Suche nach vg regensburg
Zu vg regensburg gibt es 166 Ergebnisse:
Nachbarschutz nur an der eigenen Grundstücksgrenze Nachrichten
Nachbarschutz nur an der eigenen Grundstücksgrenze Nachrichten Steuern und Recht Nachbarschutz nur an der eigenen Grundstücksgrenze Das VG Regensburg hat einen Eilantrag eines Nachbarn abgelehnt, der sich gegen eine Baugenehmigung für eine 6 Meter lange Garage an der gemeinsamen Grundstücksgrenze im Westen des Baugrundstücks wandte (Az. RO 7 S 25.1158). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen...
Meta verstößt mit Facebook gegen Transparenzgebot im Medienstaatsvertrag
Meta verstößt mit Facebook gegen Transparenzgebot im Medienstaatsvertrag Nachrichten Steuern und Recht Meta verstößt mit Facebook gegen Transparenzgebot im Medienstaatsvertrag Das VG Schleswig-Holstein hat einen einstweiligen Rechtsschutzantrag der Meta Platforms Ireland Limited gegen einen Bescheid der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein abgelehnt (Az. 10 B 185/24). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder...
Schulpflicht gilt auch gegen den Willen des Schulkindes Nachrichten
Schulpflicht gilt auch gegen den Willen des Schulkindes Nachrichten Steuern und Recht Schulpflicht gilt auch gegen den Willen des Schulkindes Das VG Bayreuth hat zwei Klagen abgewiesen, mit denen sich Eltern gegen die Verpflichtung gewandt hatten, dafür Sorge zu tragen, dass ihre beiden Kinder die Schule besuchen (Az. B 3 K 24.419, B 3 K 24.420). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag...
Hundesteuer: Befreiung für Hundezucht nur bei schlüssigem
... und nachgewiesener Gewinnerzielungsabsicht Nachrichten Steuern und Recht Hundesteuer: Befreiung für Hundezucht nur bei schlüssigem Betriebskonzept und nachgewiesener Gewinnerzielungsabsicht Der VGH Baden-Württemberg hat ein Urteil des VG Sigmaringen bestätigt, mit dem das Verwaltungsgericht die Heranziehung der Kläger zur Hundesteuer für rechtmäßig erachtet hat (Az. 2 S 249/25). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere...
Keine Ermäßigung der Hundesteuer der Stadt Münster für Inhaberin
... Die Inhaberin eines Jagderlaubnisscheins hat keinen Anspruch auf Ermäßigung der seitens der Stadt Münster erhobenen Hundesteuer für ihren zum Jagdhund ausgebildeten Rauhaardackel. Das hat das VG Münster entschieden (Az. 3 K 910/23). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie uns gerne kontaktieren. Nutzen Sie das Kontaktformular oder rufen Sie uns unter 02372 5536 0 an. Wir freuen...
Berufungen der Universität Göttingen und der eines Universitätsprofessors
... Zurückstufung erfolglos Nachrichten Steuern und Recht Berufungen der Universität Göttingen und der eines Universitätsprofessors gegen seine disziplinarrechtliche Zurückstufung erfolglos Das OVG Niedersachsen hat die Berufungen der Georg-August-Universität Göttingen und der des durch die Universität disziplinarrechtlich beklagten Professors gegen das Urteil des VG Göttingen vom 11. Oktober 2023 jeweils zurückgewiesen, mit dem dieses den Universitätsprofessor um...
Raum Konstanz: Eilantrag gegen überwiegend vegetarische Schulverpflegung
... Eilantrag gegen überwiegend vegetarische Schulverpflegung zurückgewiesen Nachrichten Steuern und Recht Raum Konstanz: Eilantrag gegen überwiegend vegetarische Schulverpflegung zurückgewiesen Der VGH Baden-Württemberg hat die Beschwerden der Eltern und der Tochter gegen den Beschluss des VG Freiburg vom 16.05.2025 als unzulässig zurückgewiesen, mit dem diese erreichen wollten, dass ihrer Tochter an sämtlichen Tagen ein Schulessen mit Fleisch oder Fisch zur Verfügung...
Urteil zu Solaranlagen im Weltkulturerbe Goslar Nachrichten
... auf denkmalgeschützten Gebäuden genehmigen. Die Nutzung erneuerbarer Energien habe weitgehend Vorrang. Für „atypische Situationen“ sehe das Gesetz aber Ausnahmen vor- wie im vorliegenden Fall beim VG Braunschweig (Az. 2 A 21/23). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie uns gerne kontaktieren. Nutzen Sie das Kontaktformular oder rufen Sie uns unter 02372 5536 0 an. Wir freuen uns auf...
Fiktives Zulassungsdatum für US-Importfahrzeuge zulässig Nachrichten
... zulässig Ist bei US-Importfahrzeugen das Erstzulassungsdatum unbekannt, darf die Zulassungsstelle den 1. Juli des Baujahres als Datum der Erstzulassung in die Fahrzeugpapiere eintragen. Dies hat das VG Gelsenkirchen entschieden (Az. 14 K 120/24). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie uns gerne kontaktieren. Nutzen Sie das Kontaktformular oder rufen Sie uns unter 02372 5536 0 an. Wir...
Nachrichten Steuern und Recht
... stärker am Gesetzestext, sodass er in den Unternehmen besser anzuwenden sei. Hundesteuer: Befreiung für Hundezucht nur bei schlüssigem Betriebskonzept und nachgewiesener Gewinnerzielungsabsicht Der VGH Baden-Württemberg hat ein Urteil des VG Sigmaringen bestätigt, mit dem das Verwaltungsgericht die Heranziehung der Kläger zur Hundesteuer für rechtmäßig erachtet hat (Az. 2 S 249/25). Untersagung der Haltung von Hähnen und Bienen auf städtischem Wohngrundstück rechtmäßig...
Ihr Steuerberater im Sauerland - Leistungen
... Mehr als nur Buchhaltung, Jahresabschluss und Lohnabrechnungen weiter Steuerberatung für Existenzgründer Umfassende Begleitung in allen Bereichen der Existenzgründung. weiter Weitere Dienstleistungen Beratungsleistungen betrieblich und privat weiter Kontakt Team
Steuerberatung, Jahresabschlüsse, Steuererklärung
...Die lästige Pflicht der Steuererklärung steht an. Viele Neu-Mandanten berichten von der langwierigen Suche der erforderlichen Unterlagen und Belege. Nicht selten hören wir davon, dass für die Erstellung der Einkommensteuererklärung ein ganzer Sonntag oder gar mehr geopfert...
Betriebswirtschaftliche Beratung Hemer Märkischer Kreis
... können. Unsere Kernkompetenz liegt in der Beratung von Einzelunternehmen und Freiberuflern sowie kleinen und großen Kapital- und Personengesellschaften unterschiedlichster Branchen. Unser Team bietet eine auf Sie zugeschnittene Rund-Um-Betreuung aus einer Hand. Wir nehmen...
Beratung Existenzgründer Existenzgründung Hemer Märkischer Kreis
... der Begleitung von Existenzgründungen in Hemer, Iserlohn, Menden und Umgebung. Selbstverständlich begleiten wir auch Start-Ups aus anderen Regionen. Von der ersten Business-Idee an, über die Erstellung von Planungsrechnungen, Gewerbeanmeldungen und die Erfassung beim Finanzamt...
Weitere Dienstleistungen Hemer Märkischer Kreis
... Vermögenskonzepten geschäftlich wie privat Beratung bei wichtigen Investitionen und Finanzierungen Analyse und Bewertung von Finanzprojekten Teilnahme an Bankgesprächen Begleitung im Rating-Verfahren Darüber hinaus sind wir seit Jahren auf die Steuerberatung von Vereinen spezialisiert....
Kontakt zu Ihrem Steuerberater
... Hemer Mo - Do 8 - 16 Uhr, Fr 8 - 13 Uhr Termine nach Vereinbarung auch außerhalb der Bürozeiten Kontakt Team
Anfahrt Steuerberater Hemer, Steuerberatung Höll-Brendstrup
... Auto A46 aus Richtung Hagen über Iserlohn nach Hemer Zentrum. Gute Fahrt! ÖPNV Bahnhof Menden ca. 8km / Bus 1 Bahnhof Iserlohn ca. 7km / Bus 1 Haltestelle "Hemer, Auf dem Hammer" Google Maps Wo liegt Hemer? Hemer ist in NRW, im schönen Sauerland und gehört zum Märkischen Kreis....
Impressum Steuerberatung Höll-Brendstrup Hemer
... Aufsichtsbehörde Ministerium der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen Jägerhofstr. 6 40479 Düsseldorf https://www.finanzverwaltung.nrw.de Berufsbezeichnung und berufsrechtliche Regelungen Berufsbezeichnung: Steuerberater Zuständige Kammer: Steuerberaterkammer Westfalen-Lippe...
Datenschutzerklärung Steuerberatung Höll-Brendstrup Hemer
... wenn Sie diese Website besuchen. Personenbezogene Daten sind alle Daten, mit denen Sie persönlich identifiziert werden können. Ausführliche Informationen zum Thema Datenschutz entnehmen Sie unserer unter diesem Text aufgeführten Datenschutzerklärung. Datenerfassung auf dieser...
... Das Bundeszentralamt für Steuern warnt auf seiner Internetseite vor betrügerischen emails. Offenbar versuchen Betrüger so an Kreditkarten- bzw. Bankkontodaten heranzukommen. Weitere Informationen dazu hier: http://www.bzst.de/DE/Home/home_node.html Termine Steuern/Sozialversicherung...
Steuerberatung Höll-Brendstrup im Überblick im Überblick
... Steuern und Recht Impressionen Kontakt Team
Nagetierbefall im Urlaubshotel? – Reisepreisminderung wegen
... Lärmbelästigung durch Nagetiere Der Kläger forderte vom Reiseveranstalter u. a. die Rückzahlung eines Teils des Reisepreises aufgrund behaupteter Lärmbelästigung durch Nagetiere im Urlaubshotel. Das AG München gab der Klage teilweise statt (Az. 223 C 17811/24). zum Originalbeitrag...
Zur Anpassung eines Bodenwerts durch die Finanzbehörde Nachrichten
... Grundstücks im Außenbereich für Zwecke der Grundsteuer zu entscheiden. Das Grundstück befindet sich in einer weitläufigen Bodenrichtwertzone, die für eine landwirtschaftliche Nutzung 5,50 Euro/qm und für baureifes Land einen Bodenrichtwert in Höhe von 90 Euro/qm ausweist....
Private Equity: Verlautbarung des Vorstandes der WPK zum Markt
... In jüngerer Zeit kommt es wiederholt zu Transaktionen im Markt für Gesellschaftsanteile an Wirtschaftsprüfungsgesellschaften mit Beteiligung von Private Equity. Hierzu hat der Vorstand der WPK Stellung genommen. zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem...
Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im Juli 2025 Nachrichten
... bei der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland eine etwas schwächere Dynamik im zweiten Quartal andeutet. Zwar hätten sich die Stimmungsindikatoren in den letzten Monaten - vor allem mit Blick auf die Geschäftserwartungen -spürbar aufgehellt; die jüngsten Daten zur konjunkturellen...
E-Rechnung – Die WPK hat umgestellt Nachrichten Steuern und
... im ZUGFeRD-Format versenden. Dieses Thema betrifft nicht nur die WPK, viele WP/vBP-Praxen werden sich mit der E-Rechnung auseinandersetzen müssen – teils freiwillig, teils verpflichtend. zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere...
Bundesrat beschließt Gesetz zur Umsetzung der RED III und
... der RED III und ebnet schnelleren Genehmigungsverfahren bei erneuerbaren Energien den Weg Der Bundesrat hat am 11.07.2025 dem Entwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der Novelle der Erneuerbare-Energien-Richtlinie 2023/2413 (RED III) zugestimmt. Damit wird die Energiewende beschleunigt,...
Handelsgespräche EU – USA: Dienstleistungshandel sollte berücksichtigt
... um die Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA wird der Handel mit Dienstleistungen vernachlässigt, kritisiert ein aktueller Kiel Policy Brief des IfW Kiel. Dabei liegt er in einer ähnlichen Größenordnung wie der Warenhandel. Zwischen 2014 und 2024 verzeichneten die...
Länder fordern mehr Verbraucherschutz beim Online-Einkauf
... hat der Bundesrat am 11.07.2025 eine Reihe von Vorschlägen zum besseren Verbraucherschutz bei Einkäufen im Internet unterbreitet. Die Entschließung betrifft Angebote aus Nicht-EU-Staaten auf Shopping-Seiten und Onlinemarktplätzen im Internet. zum Originalbeitrag Haben Sie...
Digitalisierung und Mitbestimmung: Bundesrat fordert Anpassungen
... Die Mietpreisbremse läuft weiter bis zum 31.12.2029. Der Bundesrat hat ein Gesetz des Bundestages mit der verlängerten Frist am 11.07.2025 gebilligt. zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können...
Bundesrat billigt Verlängerung der Mietpreisbremse Nachrichten
... ein Gesetz des Bundestages mit der verlängerten Frist am 11.07.2025 gebilligt. zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie uns gerne kontaktieren. Nutzen Sie das Kontaktformular oder rufen Sie...
Bundesrat gibt grünes Licht für den „Investitionsbooster“
... vom Bundestag beschlossenen Investitionssofortprogramm für Wirtschaftswachstum einstimmig zugestimmt. zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie uns gerne kontaktieren. Nutzen Sie das Kontaktformular...
Großhandelspreise im Juni 2025: +0,9 % gegenüber Juni 2024
...um 0,9 % höher als im Juni 2024. Im Mai 2025 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei +0,4 % gelegen, im April 2025 bei +0,8 %. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, stiegen die Großhandelspreise im Juni 2025 gegenüber dem Vormonat Mai 2025 um 0,2 %. zum...
Beantragte Regelinsolvenzen im Juni 2025: + 2,4 % zum Vorjahresmonat
... in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im Juni 2025 um 2,4 % gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie uns gerne...
EU stellt hohe Anforderungen an KI-Anbieter Nachrichten Steuern
... „GPAI Code of Practice“ zum AI Act die Chance, Rechtssicherheit für die Entwicklung von KI in Europa zu schaffen. Gegenüber ersten Entwürfen sei er vereinfacht worden und orientiere sich stärker am Gesetzestext, sodass er in den Unternehmen besser anzuwenden sei. zum Originalbeitrag...
Untersagung der Haltung von Hähnen und Bienen auf städtischem
... Das LG Köln hat entschieden, dass sowohl die Haltung von Hähnen als auch Bienenvölkern auf einem Wohngrundstück in Köln die klagenden Nachbarn in ihrem Eigentum und Besitz beeinträchtigt und insoweit das vorangegangene amtsgerichtliche Urteil bestätigt (Az. 13 S 202/23). zum...
Nachhaltigkeitsberichterstattung: Neuer Gesetzentwurf zur
... europäischer Vorgaben veröffentlicht Das BMJV hat am 10.07.2025 einen neuen Gesetzentwurf veröffentlicht, mit dem die EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in das deutsche Recht umgesetzt werden soll. zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn...
Einordnungshinweis der Stadtbücherei Münster muss entfernt
Einordnungshinweis der Stadtbücherei Münster muss entfernt werden Nachrichten Steuern und Recht Einordnungshinweis der Stadtbücherei Münster muss entfernt werden Das OVG NRW hat dem Eilantrag des Autors eines Buches stattgegeben und der Stadt Münster aufgegeben, den Hinweis „Dies ist ein Werk mit umstrittenem Inhalt. Dieses Exemplar wird aufgrund der Zensur-, Meinungs- und Informationsfreiheit zur Verfügung gestellt.“ zu entfernen. Dieser...
Verpflichtung von Beherbergungsbetrieben zur Ausgabe einer
... Die Regelung in Kurbeitragssatzungen, dass Beherbergungsbetriebe an ihre Gäste eine elektronische Kurkarte auszugeben haben, ist mangels gesetzlicher Grundlage rechtswidrig. Das hat der BayVGH entschieden (Az. 4 N 23.1974 und 4 N 23.1980). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie uns gerne kontaktieren. Nutzen Sie das Kontaktformular oder rufen Sie uns unter 02372 5536 0 an....
Kommentarlose Rückgabe der Koffer: Schadensersatz wegen nutzlos
... Die Aufforderung, nach zwei missglückten Beförderungsversuchen die Koffer am Gepäckbeförderungsband abzuholen, stelle eine ernsthafte und endgültige Erfüllungsverweigerung des Reiseveranstalters dar. Den Reisenden stehe lt. LG Frankfurt somit Schadensersatz wegen nutzlos aufgewendeter...
Kurz vor knapp am Gate – Entschädigung bei Nichtmitnahme?
... die nicht mehr in ihr Flugzeug nach Doha einsteigen durften, obwohl noch andere Passagiere auf den Einstieg warteten. Sei das Boarding noch nicht abgeschlossen und seien die Türen des Flugzeuges noch geöffnet, bestehe eine Mitnahmeverpflichtung der Fluggesellschaft (Az. 2-24...
Bike-Tour mit Folgen Nachrichten Steuern und Recht. Steuertipps
...das Hotel als Reiseveranstalter statt. Die Bergungs- und Heilbehandlungskosten seien nach Reiserecht zu ersetzen. Es habe ein Reisemangel vorgelegen, denn die von dem Hotel engagierten Tour-Guides hätten ihre Obhuts- und Fürsorgepflicht verletzt (Az. 2-24 O 55/22). zum Originalbeitrag...
Reiserücktritt wg. Überschwemmungen in Italien Nachrichten
... gebuchten Pauschalreise zurück und verlangte den Reisepreis zurück. Das LG Frankfurt gab ihm recht, dem Reiseveranstalter stehe keine Entschädigung zu (Az. 2-24 S 75/24). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen...
Mehrarbeitszuschläge für Teilzeitbeschäftigte nach dem Manteltarifvertrag
... für Teilzeitbeschäftigte nach dem Manteltarifvertrag Einzelhandel Brandenburg ab Überschreitung der individuellen Wochenarbeitszeit Das LAG Berlin-Brandenburg entschied, dass eine tarifvertragliche Regelung, nach der sämtliche Beschäftigte einschließlich der Teilzeitbeschäftigten...
Praxiskodex für Künstliche Intelligenz für allgemeine Zwecke
...hat die endgültige Fassung des Verhaltenskodex für Künstliche Intelligenz (KI) für allgemeine Zwecke veröffentlicht. Der Kodex soll der Industrie dabei helfen, die KI-Vorschriften für allgemeine Zwecke einzuhalten, die am 2. August 2025 in Kraft treten. zum Originalbeitrag...
Wiedereinsetzung: beA-Störung beim Gericht – kein Fax nötig,
... hat klargestellt, dass technische Störungen im Verantwortungsbereich der Justiz einen Wiedereinsetzungsgrund darstellen können. Anwältinnen und Anwälte, die deswegen an der fristwahrenden Übermittlung von Schriftsätzen gehindert sind, müssen in einem solchen Fall auch nicht...
Technische Richtlinie BSI TR-03116: Kryptographische Vorgaben
...3116: Kryptographische Vorgaben für Projekte der Bundesregierung (Teil 5: Anwendungen der Secure Element API) Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hat nach § 5 KassenSichV im Benehmen mit dem BMF in Technischen Richtlinien die technischen Anforderungen an...
BFH: Gewerbesteuerrechtliche Zurechnung des Gewinns aus der
... aus der Anteilsveräußerung bei doppelstöckigen Personengesellschaften Der BFH hat u. a. zu der Frage Stellung genommen, ob im Falle einer Beteiligungsveräußerung im Rahmen mehrstöckiger Personengesellschaften nur diejenige Gesellschaft Schuldnerin der Gewerbesteuer ist, an...
BFH: Gewerbesteuerrechtliche Zurechnung des Gewinns aus der
... Beteiligung Nachrichten Steuern und Recht BFH: Gewerbesteuerrechtliche Zurechnung des Gewinns aus der Anteilsveräußerung bei doppelstöckigen Personengesellschaften – Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags bei Beendigung einer atypisch stillen Beteiligung Der BFH hatte zu...
BFH: Elektronische Übermittlung von Schriftsätzen aus dem
...Schriftsatzes aus dem besonderen elektronischen Behördenpostfach durch die Behörde an ein Gericht muss die das Dokument einfach signierende Person nicht mit der des Versenders übereinstimmen. Das präzisierte der BFH in einem Fall, in dem es um Steuerbefreiung gemäß § 9 Abs....
BFH: Keine Berichtigung der Bemessungsgrundlage bei Insolvenz
... Stellung zu der Frage, ob der geschuldete Steuerbetrag gemäß 17 Abs. 1 Satz 1 UStG zu berichtigen ist, wenn über das Vermögen eines Dritten, der das vom Leistungsempfänger geschuldete Entgelt für Rechnung des Leistenden eingezogen hat, das Insolvenzverfahren eröffnet wurde,...
BFH: Kein Anspruch auf Information über die der Richtsatzsammlung
... liegenden Unterlagen Ein Steuerpflichtiger hat nach dem Informationsfreiheitsgesetz keinen Anspruch auf Informationen hinsichtlich der Unterlagen, die der Erstellung der amtlichen Richtsatzsammlung zugrunde liegen. So entschied der BFH (Az. IX R 1/24). zum Originalbeitrag...
Inflationsrate im Juni 2025 bei +2,0 % Nachrichten Steuern
... bei +2,0 %. Das war der niedrigste Wert seit Oktober 2024 (ebenfalls +2,0 %). Im Mai und April 2025 hatte die Inflationsrate jeweils bei +2,1 % gelegen. zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können...
BFH: Umfassende Möglichkeit zur späteren Änderung von Steuerbescheiden
... von Steuerbescheiden bei den Finanzämtern elektronisch übermittelten Daten Der BFH hat entschieden, dass ein Steuerbescheid stets geändert werden kann, wenn elektronisch übermittelte Daten an das Finanzamt übermittelt werden. Hierfür kommt es nicht darauf an, ob der Inhalt...
Conterganstiftung muss über das Vorliegen eines Schadensfalles
... nach dem Conterganstiftungsgesetz vorgeschriebenen Entscheidung der Medizinischen Kommission über das Vorliegen eines Schadensfalles im Sinne des Gesetzes fehlt, rechtfertigt dies den Ausspruch des Gerichts, die beklagte Conterganstiftung zu einer erneuten Entscheidung über...
Weitere Digitalisierung der Zwangsvollstreckung: BMJV veröffentlicht
... der Zwangsvollstreckung sollen künftig mehr Dokumente als elektronische Dokumente übermittelt werden können. Der elektronische Rechtsverkehr soll gestärkt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das BMJV am 09.07.2025 veröffentlicht hat. zum Originalbeitrag Haben Sie...
Vertragswiderruf unkompliziert durch einen Klick: BMJV legt
... Gesetzentwurf zum elektronischen Widerrufsbutton vor Verbraucherinnen und Verbraucher sollen es künftig vielfach einfacher haben, wenn sie einen im Internet geschlossenen Vertrag widerrufen wollen: Unternehmen sollen verpflichtet werden, den elektronischen Widerruf per Schaltfläche...
Digitalisierung beim Grundstückskauf: BMJV veröffentlicht
... sollen künftig komplett digital vollzogen werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das BMJV am 09.07.2025 veröffentlicht hat. Konkret geht es dabei um den Austausch von Dokumenten und Informationen zwischen Notaren, Gerichten und Behörden im Nachgang der Beurkundung eines...
Steuerliche Förderung der E-Mobilität Nachrichten Steuern
... für die Dienstwagenbesteuerung auf 100.000 Euro sowie die Einführung einer arithmetisch-degressiven Abschreibung sollen lt. Bundesregierung insbesondere kleinen und mittleren Betrieben zugutekommen, aber auch Impulse für den Gebrauchtwagenmarkt setzen. zum Originalbeitrag...
BRAK begrüßt geplante Erprobung von Online-Verfahren Nachrichten
...Bundesjustizministeriums künftig in einem schnellen Online-Verfahren durchgesetzt werden können. Geregelt werden soll das in einem neuen 12. Buch der Zivilprozessordnung. Die BRAK begrüßt die Regelungsvorschläge, formuliert aber an einigen Stellen Änderungsbedarf. zum Originalbeitrag...
BMF zu Änderungen durch das Wachstumschancengesetz, das BEG
... das BEG IV und das JStG 2024 – Änderungen des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses Das BMF hat auf Grund der Änderungen durch das Wachstumschancengesetz, das BEG IV und das JStG 2024 den Umsatzsteuer-Anwendungserlass geändert (Az. III C 2 - S 7295/00005/003/080). zum Originalbeitrag...
Unternehmen sehen Zukunft für Kryptowährungen – zögern aber
... mit Bitcoin bezahlen, die Software-Lizenz in Ether abrechnen oder Kryptowährungen im eigenen Online-Shop akzeptieren – für viele Unternehmen ist das derzeit noch Zukunftsmusik. Zwar ist fast die Hälfte (48 Prozent) der deutschen Unternehmen lt. Bitkom überzeugt, dass Kryptowährungen...
Der „Investitionsbooster“ kommt: Jetzt sind die Unternehmen
... für die Breite der Wirtschaft wohl ausfällt, dürfte der Bundesrat am 11.07.2025 mit schnelleren Abschreibungen und mittelfristig verringerten Sätzen andere steuerliche Entlastungen auf den Weg bringen. Damit der beabsichtigte "Investitionsbooster" aber wirklich zünden kann,...
Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung
... den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung veröffentlicht. zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie uns gerne kontaktieren. Nutzen...
Erklärung der ESMA zur Aufsicht über die Nachhaltigkeitsberichterstattung
...Am 20.06.2025 hat die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) eine Erklärung zur Aufsicht über die Nachhaltigkeitsberichterstattung veröffentlicht. Mit dieser möchte die ESMA das Engagement mit den nationalen Aufsichtsbehörden eine transparente und glaubwürdige...
Früh festgelegt? OLG bejaht Befangenheit nach Versand eines
... versandter bereits unterzeichneter Urteilsentwurf mit einem voll formulierten Tenor kann aus Sicht einer Partei berechtigten Zweifel an der Unvoreingenommenheit einer Richterin erwecken. Das OLG Frankfurt a. M. gab mit dieser Begründung einem Ablehnungsgesuch statt (Az. 9...
Exporte im Mai 2025: -1,4 % zum April 2025 Nachrichten Steuern
... um 1,4 % und die Importe um 3,8 % gesunken. Im Vergleich zum Vorjahresmonat Mai 2024 stiegen die Exporte um 0,4 % und die Importe um 4,2 %, wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt. zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem...
EU-Kommission veröffentlicht Jahresbericht zur Steuerpolitik
... für Steuern und Zollunion (TAXUD) der EU-Kommission hat am 24.06.2025 ihren aktuellen Jahresbericht zur Steuerpolitik in der EU vorgelegt. Der Bericht analysiert umfassend die Steuer- und Abgabenstruktur der EU-Mitgliedstaaten, aktuelle Reformbestrebungen sowie steuerpolitische...
Neue Vorgaben für Werbung mit Umweltaussagen und besserer
... Neue Vorgaben für Werbung mit Umweltaussagen und besserer Schutz vor manipulativen Designs bei Finanzdienstleitungen: Gesetzentwurf zur Umsetzung von EU-Recht veröffentlicht Für Werbung mit Umweltaussagen, z. B. „klimafreundlich“ oder „biologisch abbaubar“ sollen künftig strengere...
Deutscher Markt für Wagniskapital nimmt Fahrt auf Nachrichten
... (Venture Capital) im zweiten Quartal wieder Fahrt aufgenommen. Deutsche Start-ups sammelten 2,4 Mrd. Euro frisches Kapital ein – das waren lt. KfW 45 Prozent mehr als im Vorquartal. zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere...
Ein Fünftel wurde im Job zu KI geschult Nachrichten Steuern
... der Berufstätigen wurde laut einer Umfrage des Digitalverbandes Bitkom deshalb von ihrem Arbeitgeber bereits im KI-Einsatz geschult. zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie uns gerne kontaktieren....
Trotz Klick kein Vertrag über Zahnbehandlung Nachrichten Steuern
... Stellung genommen (Az. 231 C 18392/24). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie uns gerne kontaktieren. Nutzen Sie das Kontaktformular oder rufen Sie uns unter 02372 5536 0 an. Wir freuen...
Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe im Mai 2025: -1,4
... Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im Mai 2025 gegenüber April 2025 saison- und kalenderbereinigt um 1,4 % gesunken. zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere...
Harmonisierung des Insolvenzrechts Nachrichten Steuern und
... für eine Richtlinie über effizientere Insolvenzverfahren in der EU abgestimmt. Die Richtlinie soll die Rechtssicherheit stärken, eine gerechte Verteilung der Vermögenswerte unter den Gläubigern gewährleisten und die Rechte der Arbeitnehmer schützen. Hierüber informiert die...
Startups gehen auf Distanz zu den USA Nachrichten Steuern
...doch seit dem Regierungswechsel dort wächst hierzulande die Skepsis. 7 von 10 Gründerinnen und Gründern halten die USA unter Donald Trump lt. Bitkom für ein Risiko für die deutsche Wirtschaft. zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder...