Suche nach vg regensburg
Zu vg regensburg gibt es 166 Ergebnisse:
Beitragserhebung der Landespflegekammer für das Jahr 2025
Beitragserhebung der Landespflegekammer für das Jahr 2025 rechtswidrig Nachrichten Steuern und Recht Beitragserhebung der Landespflegekammer für das Jahr 2025 rechtswidrig Das VG Koblenz hat den Klagen mehrerer Pflegefachkräfte gegen die Heranziehung zu einem Mitgliedsbeitrag zur Landespflegekammer Rheinland-Pfalz für das Jahr 2025 stattgegeben (Az. 5 K 374/25.KO, 5 K 472/25.KO, 5 K 513/25.KO, 5 K 686/25.KO). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen?...
Klagen gegen Festsetzung der Grundsteuer abgewiesen Nachrichten
Klagen gegen Festsetzung der Grundsteuer abgewiesen Nachrichten Steuern und Recht Klagen gegen Festsetzung der Grundsteuer abgewiesen Das VG Wiesbaden hat mehrere Klagen abgewiesen, die sich gegen die Festsetzung von Grundsteuer B für das Jahr 2025 richteten. Die Grundsteuerfestsetzung durch die jeweilige Gemeinde sei rechtmäßig erfolgt (Az. 1 K 653/25.WI, 1 K 1111/25.WI und 1 K 1139/25.WI). zum Originalbeitrag...
Illegal errichtete Teichanlage samt Fischerhütte im Naturpark
...Fischerhütte im Naturpark Saar-Hunsrück muss zurückgebaut werden Nachrichten Steuern und Recht Illegal errichtete Teichanlage samt Fischerhütte im Naturpark Saar-Hunsrück muss zurückgebaut werden Das VG Trier hat die Klage abgewiesen und entschieden, dass die ohne Genehmigung errichtete Teichanlage samt baulicher Anlagen im Naturpark zurückgebaut werden muss (Az. 9 K 6671/25.TR). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere...
Umgang mit Künstlicher Intelligenz bei studentischen Prüfungsleistungen
Umgang mit Künstlicher Intelligenz bei studentischen Prüfungsleistungen Nachrichten Steuern und Recht Umgang mit Künstlicher Intelligenz bei studentischen Prüfungsleistungen Das VG Kassel hat zwei Klagen von Studenten betreffend die Nutzung von Künstlicher Intelligenz bei Prüfungsleistungen abgewiesen. Nunmehr liegen die Entscheidungsgründe der Urteile vor, welche sich mit verallgemeinerungsfähigen Regeln zum Umgang mit Künstlicher Intelligenz in Prüfungssituationen...
Rhein-Neckar-Kreis: Kostenbeitragsbescheid für Kindertagespflege
... für Kindertagespflege wegen unwirksamer Satzung rechtswidrig Nachrichten Steuern und Recht Rhein-Neckar-Kreis: Kostenbeitragsbescheid für Kindertagespflege wegen unwirksamer Satzung rechtswidrig Das VG Karlsruhe hat einen Kostenbeitragsbescheid des Jugendamts des Rhein-Neckar-Kreises aufgehoben, weil die dem Kostenbeitrag zugrunde liegende Satzung des Kreistags vom 17. Dezember 2024 unwirksam ist (Az. 8 K 7290/25). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen...
Erhebung von wiederkehrenden Straßenbeiträgen in Runkel an
... von wiederkehrenden Straßenbeiträgen in Runkel an der Lahn ist rechtswidrig Nachrichten Steuern und Recht Erhebung von wiederkehrenden Straßenbeiträgen in Runkel an der Lahn ist rechtswidrig Das VG Wiesbaden hat entschieden, dass mehrere Beitragsbescheide der Stadt Runkel an der Lahn, mit denen die Eigentümer von Grundstücken im Stadtgebiet zur Zahlung von wiederkehrenden Straßenbeiträgen herangezogen wurden, rechtswidrig sind, weil die den Bescheiden zugrundeliegende...
Wohn- und Zirkuswagen in Niederzwehren weiterhin rechtswidrig
Wohn- und Zirkuswagen in Niederzwehren weiterhin rechtswidrig Nachrichten Steuern und Recht Wohn- und Zirkuswagen in Niederzwehren weiterhin rechtswidrig Das VG Kassel hat zwei Klagen abgewiesen, mit denen unter anderem aufgestellte Wohn- und Zirkuswagen in Kassel-Niederzwehren baurechtlich legalisiert werden sollten (Az. 2 K 2003/23.KS und 2 K 2132/23.KS). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag...
Einmaliger Harnstein führt nicht zum Ausschluss eines Polizeibewerbers
... zum Ausschluss eines Polizeibewerbers aus dem Bewerbungsverfahren Nachrichten Steuern und Recht Einmaliger Harnstein führt nicht zum Ausschluss eines Polizeibewerbers aus dem Bewerbungsverfahren Das VG Aachen verpflichtete das Land Nordrhein-Westfalen, einen Polizeibewerber trotz eines einmaligen Harnsteins weiter am Auswahlverfahren zu beteiligen, da keine überwiegende Wahrscheinlichkeit künftiger Dienstunfähigkeit besteht (Az. 1 L 160/26). zum Originalbeitrag Haben Sie...
Klage gegen Rückforderung von Corona-Wirtschaftshilfen erfolglos
Klage gegen Rückforderung von Corona-Wirtschaftshilfen erfolglos Nachrichten Steuern und Recht Klage gegen Rückforderung von Corona-Wirtschaftshilfen erfolglos Das VG Gießen hat eine Klage abgewiesen, mit der sich die Klägerin gegen die Rückforderung von Corona-Wirtschaftshilfen, hier: sog. November- und Dezemberhilfen, durch das Regierungspräsidium Gießen richtete (Az. 4 K 4209/24) zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen...
Klage gegen Parkentgelte für strandnahe Parkplätze in der
...Parkentgelte für strandnahe Parkplätze in der Gemeinde Wangerland abgewiesen Nachrichten Steuern und Recht Klage gegen Parkentgelte für strandnahe Parkplätze in der Gemeinde Wangerland abgewiesen Das VG Oldenburg hat über die Klage eines an der Nordseeküste lebenden Klägers entschieden, der die Strände der Gemeinde Wangerland aufsucht und gegen die Parkentgelte für strandnahe Parkplätze geklagt hat (Az. 6 A 1883/24). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen...
Erschließungsbeiträge für Straße „Am Birkenflur“ in Buchen
Erschließungsbeiträge für Straße „Am Birkenflur“ in Buchen rechtmäßig Nachrichten Steuern und Recht Erschließungsbeiträge für Straße „Am Birkenflur“ in Buchen rechtmäßig Das VG Karlsruhe hat die Klagen von mehreren Eigentümern gegen ihre Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen für die Straße „Am Birkenweg“ abgewiesen. Die beklagte Stadt Buchen hatte die Eigentümer im Jahr 2022 zu einem Erschließungsbeitrag für einen im Jahr 2017 vorgenommenen Ausbau...
Vorkaufsrecht der Bezirke im Milieuschutzgebiet: Vereinbarungen
... in Berlin-Mitte, Neukölln und Tempelhof-Schöneberg sind weiterhin an die Vereinbarungen gebunden, die sie mit den Bezirken geschlossen haben, um das bezirkliche Vorkaufsrecht abzuwenden. Das hat das VG Berlin entschieden (Az. VG 19 K 84/22 u. a.). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie uns gerne kontaktieren. Nutzen Sie das Kontaktformular oder rufen Sie uns unter 02372 5536 0 an. Wir...
Hundewelpen im Keller: Halter darf keine Tiere mehr betreuen
... darf keine Tiere mehr betreuen Dem Halter von Hundewelpen, die von der Polizei aus einem Keller in Berlin-Köpenick befreit worden sind, ist das Halten und Betreuen von Tieren untersagt. Das hat das VG Berlin in einem Eilverfahren entschieden (Az. VG 17 L 89/25). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie uns gerne kontaktieren. Nutzen Sie das Kontaktformular oder rufen Sie uns unter 02372...
Fristlose Entlassung einer Justizvollzugsbeamtin auf Widerruf
... einer Justizvollzugsbeamtin auf Widerruf Die fristlose Entlassung einer Justizvollzugsbeamtin auf Widerruf wegen Kontakten zu ihrem inhaftiertem Lebensgefährten ist rechtmäßig. So entschied das VG Darmstadt (Az. 1 L 2791/25.DA). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie uns gerne kontaktieren. Nutzen Sie das Kontaktformular oder rufen Sie uns unter 02372 5536 0 an. Wir freuen uns...
Bekanntgabe von Beitragsbescheiden der Rechtsanwaltsversorgung
... Zugelassene Rechtsanwälte müssen die Übersendung der Beitragsbescheide ihres Versorgungswerkes über ihr besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) gegen sich gelten lassen. So entschied das VG Düsseldorf (Az. 20 K 3557/25). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie uns gerne kontaktieren. Nutzen Sie das Kontaktformular oder rufen Sie uns unter 02372 5536 0 an. Wir freuen uns auf...
Antragstellerinnen dürfen Mietwagenfahrten in Essen ohne Mindestbeförderungsentgelte
... von Mindestbeförderungsentgelten für den Verkehr mit Mietwagen innerhalb der Stadt Essen darf gegenüber zwei Antragstellerinnen eines Eilverfahrens vorläufig nicht vollzogen werden. Dies hat das VG Gelsenkirchen entschieden (Az. 7 L 141/26). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie uns gerne kontaktieren. Nutzen Sie das Kontaktformular oder rufen Sie uns unter 02372 5536 0 an. Wir...
Zoll darf 618.000 Euro Bargeld wegen Verdachts illegaler Herkunft
...00 Euro Bargeld wegen Verdachts illegaler Herkunft sicherstellen Die Sicherstellung von 618.580 Euro Bargeld, das bei einer Autobahnkontrolle im Pkw des Klägers aufgefunden wurde, war rechtmäßig. Das VG Gelsenkirchen ging von einer illegalen Herkunft und einer fortbestehenden Gefahr für die Rechtsordnung aus (Az. 17 K 3073/22). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie uns gerne kontaktieren....
Nachrichten Steuern und Recht
... Zugelassene Rechtsanwälte müssen die Übersendung der Beitragsbescheide ihres Versorgungswerkes über ihr besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) gegen sich gelten lassen. So entschied das VG Düsseldorf (Az. 20 K 3557/25). Klage gegen Rückforderung von Corona-Wirtschaftshilfen erfolglos Das VG Gießen hat eine Klage abgewiesen, mit der sich die Klägerin gegen die Rückforderung von Corona-Wirtschaftshilfen, hier: sog. November- und Dezemberhilfen, durch das Regierungspräsidium...
Ihr Steuerberater im Sauerland - Leistungen
... Mehr als nur Buchhaltung, Jahresabschluss und Lohnabrechnungen weiter Steuerberatung für Existenzgründer Umfassende Begleitung in allen Bereichen der Existenzgründung. weiter Weitere Dienstleistungen Beratungsleistungen betrieblich und privat weiter Kontakt Team
Steuerberatung, Jahresabschlüsse, Steuererklärung
...Die lästige Pflicht der Steuererklärung steht an. Viele Neu-Mandanten berichten von der langwierigen Suche der erforderlichen Unterlagen und Belege. Nicht selten hören wir davon, dass für die Erstellung der Einkommensteuererklärung ein ganzer Sonntag oder gar mehr geopfert...
Betriebswirtschaftliche Beratung Hemer Märkischer Kreis
... können. Unsere Kernkompetenz liegt in der Beratung von Einzelunternehmen und Freiberuflern sowie kleinen und großen Kapital- und Personengesellschaften unterschiedlichster Branchen. Unser Team bietet eine auf Sie zugeschnittene Rund-Um-Betreuung aus einer Hand. Wir nehmen...
Beratung Existenzgründer Existenzgründung Hemer Märkischer Kreis
... der Begleitung von Existenzgründungen in Hemer, Iserlohn, Menden und Umgebung. Selbstverständlich begleiten wir auch Start-Ups aus anderen Regionen. Von der ersten Business-Idee an, über die Erstellung von Planungsrechnungen, Gewerbeanmeldungen und die Erfassung beim Finanzamt...
Weitere Dienstleistungen Hemer Märkischer Kreis
... Vermögenskonzepten geschäftlich wie privat Beratung bei wichtigen Investitionen und Finanzierungen Analyse und Bewertung von Finanzprojekten Teilnahme an Bankgesprächen Begleitung im Rating-Verfahren Darüber hinaus sind wir seit Jahren auf die Steuerberatung von Vereinen spezialisiert....
Kontakt zu Ihrem Steuerberater
... Hemer Mo - Do 8 - 16 Uhr, Fr 8 - 13 Uhr Termine nach Vereinbarung auch außerhalb der Bürozeiten Kontakt Team
Anfahrt Steuerberater Hemer, Steuerberatung Höll-Brendstrup
... Auto A46 aus Richtung Hagen über Iserlohn nach Hemer Zentrum. Gute Fahrt! ÖPNV Bahnhof Menden ca. 8km / Bus 1 Bahnhof Iserlohn ca. 7km / Bus 1 Haltestelle "Hemer, Auf dem Hammer" Google Maps Wo liegt Hemer? Hemer ist in NRW, im schönen Sauerland und gehört zum Märkischen Kreis....
Impressum Steuerberatung Höll-Brendstrup Hemer
... Aufsichtsbehörde Ministerium der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen Jägerhofstr. 6 40479 Düsseldorf https://www.finanzverwaltung.nrw.de Berufsbezeichnung und berufsrechtliche Regelungen Berufsbezeichnung: Steuerberater Zuständige Kammer: Steuerberaterkammer Westfalen-Lippe...
Datenschutzerklärung Steuerberatung Höll-Brendstrup Hemer
... wenn Sie diese Website besuchen. Personenbezogene Daten sind alle Daten, mit denen Sie persönlich identifiziert werden können. Ausführliche Informationen zum Thema Datenschutz entnehmen Sie unserer unter diesem Text aufgeführten Datenschutzerklärung. Datenerfassung auf dieser...
... Das Bundeszentralamt für Steuern warnt auf seiner Internetseite vor betrügerischen emails. Offenbar versuchen Betrüger so an Kreditkarten- bzw. Bankkontodaten heranzukommen. Weitere Informationen dazu hier: http://www.bzst.de/DE/Home/home_node.html Termine Steuern/Sozialversicherung...
Steuerberatung Höll-Brendstrup im Überblick im Überblick
... Steuern und Recht Impressionen Kontakt Team
Rückzahlung von Arbeitslosengeld nur bei grober Fahrlässigkeit
... Das SG Landshut entschied, dass die Rückzahlungsforderung von Arbeitslosengeld nur bei grober Fahrlässigkeit des Leistungsempfängers rechtmäßig ist (Az. S 16 AL 83/24). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen...
Thüringer Finanzverwaltung gründet Task Force zur Influencerbesteuerung
... Katja Wolf hat die Einrichtung einer Task Force zur Influencerbesteuerung vorgestellt. Ziel der Task Force ist es, Einnahmen aus Social-Media-Aktivitäten in Thüringen systematisch zu erfassen und eine sachgerechte Besteuerung sicherzustellen. zum Originalbeitrag Haben Sie...
Entwicklung der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe
... Nach Angaben des Statistischen Bundesamts legten die Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im Februar 2026 leicht zu: Das Ordervolumen stieg preis-, kalender- und saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat um 0,9 Prozent. zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen...
Eilantrag erfolgreich – Antragstellerinnen dürfen Mietwagenfahrten
... Mietwagenfahrten in Essen ohne Mindestbeförderungsentgelte durchführen Die Allgemeinverfügung der Stadt Essen vom 13. Oktober 2025 über die Festsetzung von Mindestbeförderungsentgelten für den Verkehr mit Mietwagen innerhalb der Stadt Essen darf gegenüber zwei Antragstellerinnen...
Russland-Sanktionen: Eingefrorene Gelder Nachrichten Steuern
... über das Vermögen eingefroren. So entschied das OLG Frankfurt (Az. 17 U 20/25). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie uns gerne kontaktieren. Nutzen Sie das Kontaktformular oder rufen...
Geschäftsklima in der Autoindustrie verschlechtert Nachrichten
... eingetrübt. Das berichtet das ifo-Institut. zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie uns gerne kontaktieren. Nutzen Sie das Kontaktformular oder rufen Sie uns unter 02372 5536 0 an. Wir freuen...
Mittlerer Bruttojahresverdienst lag 2025 bei 54.066 Euro Nachrichten
...lag 2025 in Deutschland einschließlich Sonderzahlungen bei 54.066 Euro. Gegenüber dem Vorjahr erhöhte sich der mittlere Bruttojahresverdienst um 1.907 Euro, so das Statistische Bundesamt. zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere...
Bewältigung des Arbeits- und Fachkräftemangels: Verordnung
... über die Einrichtung eines EU-Talentpools verabschiedet Der Rat der EU hat am 30.03.2026 die Verordnung über die Einrichtung eines EU-Talentpools angenommen. Als unionsweite Mangelberufe laut Anhang der Verordnung gelten u. a. Wirtschaftsprüfer, Softwareentwickler, Bauingenieure...
BFH zum Vorruhestandsmodell: Bildung einer Rückstellung für
... Für Aufwendungen im Zusammenhang mit einem Vorruhestandsmodell kann die Bildung einer Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten in Betracht kommen. So entschied der BFH in einem "Zwischenurteil" (Az. IV R 11/24). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu...
BFH: EuGH-Vorlage zu Antidumpingzoll für Verbindungselemente
...zur Festsetzung von Antidumpingzoll für Verbindungselemente der KN Pos. 7307 aus der Volksrepublik China vorgelegt (Az. VII R 16/23). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie uns gerne kontaktieren....
BFH: Abweichende Steuerfestsetzung nach § 163 AO aus Billigkeitsgründen
... AO aus Billigkeitsgründen bei Verstoß gegen die satzungsmäßige Vermögensbindung Der BFH hat zur Rechtmäßigkeit einer abweichenden Steuerfestsetzung nach § 163 AO aus Billigkeitsgründen im Falle rein formeller und kurzzeitiger Mängel in der Satzung entschieden (Az. V R 27/23)....
BFH zur gewerbesteuerlichen Kürzung beim Betrieb von gecharterten
... Handelsschiffen im internationalen Verkehr Der BFH hat u. a. zu der Frage Stellung genommen, ob das unionsrechtliche Beihilfeverbot der Einbeziehung des aus dem Einsatz von Schiffen im Wege der Reisecharter und der Slotcharter erzielten Gewerbeertrags in die Kürzung nach §...
BFH: Keine Bauabzugsteuer bei der Verkabelung von Fertigungsstraßen
... in Werkhallen der Automobilindustrie Der BFH hatte u. a. die Frage zu klären, ob Scheinbestandteile i. S. des § 95 BGB bzw. Betriebsvorrichtungen i. S. des BewG, die sich innerhalb eines bestehenden Bauwerks i. S. des § 48 EStG befinden - hier innerhalb einer Werkhalle -,...
BFH zum Erwerb eines Anteils einer Personengesellschaft durch
... Treuhänder Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die Auflösung eines Treuhandverhältnisses einen unmittelbaren oder mittelbaren Gesellschafterwechsel i. S. d. § 1 Abs. 2a GrEStG bedingt und ob die Steuer für diesen fiktiven Erwerbsvorgang nach § 6 Abs. 3 Satz 1 i. V. m....
BFH: Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs Nachrichten Steuern
... Vertragsaufhebung und damit eine Rückgängigmachung vorliegt, wenn bei einem Erwerbsvorgang die Käuferseite ausgetauscht wird und ansonsten alle Regelungen hinsichtlich des Kaufpreises und der weiteren Nebenbestimmungen bestehen bleiben (Az. II R 24/23). zum Originalbeitrag...
Vorsteuerabzug und unentgeltliche Wertabgabe – Änderung des
... und unentgeltliche Wertabgabe – Änderung des Nutzungsverhältnisses zwischen unternehmerischem Bereich und nichtwirtschaftlicher Tätigkeit i. e. S. Das BMF gibt die bisherige Verwaltungsauffassung auf, wonach bei einer Nutzungsänderung zugunsten nichtwirtschaftlicher Tätigkeiten...
Organschaft – Nichtsteuerbarkeit von Innenleistungen im Zusammenhang
... im Zusammenhang mit den nichtwirtschaftlichen Bereichen i. e. S. Das BMF setzt die EuGH-Urteile C-141/20, C-269/20 und C-184/23 sowie das BFH-Urteil V R 14/24 (V R 20/22; V R 40/19) um und ändert den UStAE vom 01.10.2010 (Az. III C 2 - S 7105/00035/008/056). zum Originalbeitrag...
Gesetzentwurf für mehr Barrierefreiheit Nachrichten Steuern
... öffentlichen Bereich umfassend verbessern. Für Menschen mit Behinderungen ist Barrierefreiheit eine grundlegende Voraussetzung für gleichberechtigte und gemeinschaftliche Teilhabe in allen Lebensbereichen. Auch ältere Menschen oder Eltern mit Kinderwagen profitieren. zum Originalbeitrag...
Sanierung ohne Insolvenz – zu welchem Preis? BRAK sieht Verfassungsverstöße
... Das StaRUG, gedacht als Rettungsinstrument für Unternehmen vor Insolvenzen, könnte Grundrechte von Anteilseignern verletzen. In ihrer Stellungnahme zu zwei anhängigen Verfassungsbeschwerden zeigt die BRAK die Schwachstellen auf: Das StaRUG enthält keine verfassungskonforme...
BGH: Mehrfachsignaturen berühren Wirksamkeit des beA‑Versands
... bestehen bisweilen Unsicherheiten über die Reichweite der formalen Anforderungen des § 130a ZPO. Dazu zählt die Frage, welche Folgen Mehrfachsignaturen haben, wenn nur einer der Unterzeichnenden den Schriftsatz über sein beA übermittelt. Die BRAK weist auf ein aktuelles Urteil...
Massenentlassung – Rechtsfolge von Fehlern im Anzeigeverfahren
... Massenentlassungsanzeige ausgesprochen werden, sind unwirksam. Gleiches gilt, wenn eine Massenentlassungsanzeige vor Abschluss des Konsultationsverfahrens mit dem Betriebsrat erstattet wird. So entschied das BAG (Az. 6 AZR 157/22 und 6 AZR 152/22). zum Originalbeitrag Haben...
Keine Auskunft über Samenspenden Nachrichten Steuern und Recht.
... nicht Auskunft über die Anzahl u. a. der Verwendung von Samenspenden ihres Vaters verlangen kann. Es fehle ein rechtlich geschütztes Bedürfnis für diese Auskunft (Az. 17 U 60/24). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen...
Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur Senkung der Luftverkehrsteuer
... dem 1. Juli 2026 Das Bundeskabinett hat am 01.04.2026 den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes beschlossen. Damit werden die Luftverkehrsteuersätze gesenkt - auf das Niveau der vor dem 1. Mai 2024 geltenden gesetzlichen Steuersätze. Die...
CRD6: Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet
... die Eigenmittelrichtlinie (CRD6) vollständig in nationales Recht umzusetzen. Mit der CRD6 wird der EU-Aufsichtsrahmen für Banken aktualisiert. zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie uns...
Energiepreisschock dämpft Erholung – Strukturreformen drängender
... der Projektgruppe Gemeinschaftsdiagnose haben ihr Frühjahrsgutachten vorgestellt. Die aktuelle konjunkturelle Lage sei demnach von einem kräftigen Energiepreisschock geprägt. Die beteiligten Institute sehen die deutsche Wirtschaft in einer tiefgreifenden Krise und korrigieren...
Steuerbefreiung einer unentgeltlichen Lieferung in grenzüberschreitenden
... den Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) vom 1. Oktober 2010, der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 3. März 2026 geändert worden ist, erneut (Az. III C 3 - S 7140/00020/001/048). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere...
Rat gibt grünes Licht für gemeinsame EU-Vorschriften zu Insolvenzverfahren
... Licht für eine neue EU-Richtlinie zur Harmonisierung zentraler Aspekte der Insolvenzvorschriften in der gesamten EU gegeben. Die Richtlinie wird das Unternehmensumfeld in der EU für grenzüberschreitend tätige Anleger attraktiver machen, indem die Komplexität unterschiedlicher...
Verbraucherschutz: Rat gibt endgültig grünes Licht für mehr
... Der Rat der EU hat eine Richtlinie zur Überarbeitung der Vorschriften über Pauschalreisen angenommen. Mit den neuen Vorschriften wird der Schutz von Reisenden gestärkt, die verschiedene touristische Leistungen - wie Flüge, Transfers, Unterkunft oder Ausflüge - in einem einzigen...
Keine Rückforderung von Kindergeld bei unterbliebener Antragstellung
... bei unterbliebener Antragstellung im vorrangig für die Gewährung von Familienleistungen zuständigen Staat Das FG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass in Fällen, in denen nachträglich bekannt wird, dass ein anderer Staat als Deutschland vorrangig Familienleistungen zu zahlen...
Ertragsanteilsbesteuerung privater Leibrenten und Zulässigkeit
... Zulässigkeit der rückwirkenden Neuregelung des § 52 Abs. 28 Satz 5 EStG Das FG Schleswig-Holstein entschied, dass die rückwirkende Anwendung der Ertragsanteilsbesteuerung auf private Leibrenten nach § 52 Abs. 28 Satz 5 EStG n. F. zulässig ist und kein Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot...
Unwirksame Klageeinreichung wegen fehlender formgerechter
... elektronischer Übermittlung durch anwaltlichen Einreicher Die Klage eines Rechtsanwaltes in eigener Sache, der seinen Status in der Klagschrift offengelegt hat, kann lt. FG Schleswig-Holstein weder per Fax noch über ein fremdes elektronische Anwaltspostfach wirksam erhoben...
Streitwertbemessung bei Gewerbesteuermessbescheiden: Keine
... 3 GKG Der Streitwert beläuft sich bei einem Bescheid über den Gewerbesteuermessbetrag nach § 52 Abs. 1 GKG auf die Höhe der für das Streitjahr ermittelten Gewerbesteuer. § 52 Abs. 3 GKG findet nicht - auch nicht entsprechend - Anwendung. So das FG Schleswig-Holstein (Az. 1...
Ehegattensplitting: Was eine Reform unterm Strich bedeutet
... für Zweitverdiener zu verbessern, erhöht vor allem für Alleinverdiener-Familien die Steuerlast - zeigen Berechnungen des IW Köln. zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie uns gerne kontaktieren....
Urlaub ohne Koffer trübt die Erholung: Minderung bei Pauschalreise
... entschied, dass im vorliegenden Fall der Verlust und die Beschädigung von Gepäck bei einer Pauschalreise einen Reisemangel darstellen und eine Minderung des Reisepreises von 35 % rechtfertigen, jedoch keinen Anspruch auf Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit...
LIDL-Werbung „Sofort dauerhaft 500 Produkte günstiger“ ist
...LG Heilbronn dem Discounter LIDL verboten, mit dem Slogan „Sofort dauerhaft 500 Produkte günstiger“ zu werben (Az. 21 O 77/25 KfH). Nunmehr liegt die schriftliche Urteilsbegründung vor. zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere...
Importpreise im Februar 2026: -2,3 % gegenüber Februar 2025
... als im Februar 2025. Im Januar 2026 und im Dezember 2025 hatte die Veränderungsrate gegenüber den Vorjahresmonaten ebenfalls bei -2,3 % gelegen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, stiegen die Einfuhrpreise im Februar 2026 gegenüber dem Vormonat Januar 2026 um 0,3 %....
Einzelhandelsumsatz im Februar 2026 real um 0,6 % niedriger
... in Deutschland ist nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes im Februar 2026 gegenüber Januar 2026 kalender- und saisonbereinigt real (preisbereinigt) um 0,6 % und nominal (nicht preisbereinigt) um 0,7 % gesunken. zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn...
Airline darf angemessenes Handgepäck nicht extra berechnen
... Tarif „Fly Light“ nur die Mitnahme eines einzigen, nicht mehr als 40 x 30 x 20 Zentimeter großen Handgepäckstücks. Größeres oder zusätzliches Handgepäck kostet extra. Damit verstößt die Fluggesellschaft gegen EU-Recht, entschied das OLG Hamm nun vorläufig nach einer Klage...
Inflationsrate im März 2026 voraussichtlich +2,7 % Nachrichten
... Ergebnissen des Statistischen Bundesamts voraussichtlich +2,7 % betragen. zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie uns gerne kontaktieren. Nutzen Sie das Kontaktformular oder rufen Sie uns...
Weniger Bürokratie und schnellere Bearbeitung bei Fällen von
... die sog. Grenzgänger - nach den Doppelbesteuerungsabkommen mit Frankreich, Österreich oder der Schweiz - steht in Bayern ab sofort bei der Erstellung der Einkommensteuererklärung die „Anlage N Gre“ zur Verfügung. Darauf macht das BayLfSt aufmerksam. zum Originalbeitrag Haben...
Kostenerstattung: Mandant erhält Reisekosten zur Kanzlei für
... zwar das persönliche Erscheinen des Antragstellers zur mündlichen Verhandlung angeordnet, aber eine Videoverhandlung gestattet und dafür ausdrücklich die Kanzlei des Anwalts festgelegt, so erhält der Mandant dennoch die Reisekosten erstattet - nur eben die zum Kanzleiort und...
Gesetzliche Neuregelungen im April 2026 Nachrichten Steuern
...Ladeanschluss haben. Starke Raucherinnen und Raucher können auch ohne Symptome zu Lungenkrebsfrüherkennung per CT. Alle Neuregelungen der Bundesregierung für April 2026 im Überblick. zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere...
Nachhaltigkeit von Rechenzentren: Konsultation zum gemeinsamen
... für Rechenzentren Die EU-Kommission konsultiert bis zum 23.04.2026 zum Entwurf einer delegierten Verordnung für ein gemeinsames System zur Bewertung der Nachhaltigkeit von Rechenzentren in der EU. Ziel des Bewertungssystems ist u. a., die Nachhaltigkeit von Rechenzentren in...
Vordrucke zur Anwendung der Hinzurechnungsbesteuerung nach
... §§ 7 ff. AStG – Überarbeitete Vordruckmuster Das BMF gibt die überarbeiteten Vordruckmuster „Anzeige nach § 18 Absatz 3 Satz 2 AStG zur Geltendmachung, dass der Motivtest nach § 8 Absatz 2 AStG (gegebenenfalls in Verbindung mit § 13 Absatz 4 AStG) erfüllt ist“, und „Fragebogen...
Beweiswert der Beratungsdokumentation nach Versicherungsabschluss
... der keine Elementarversicherung abgeschlossen hat, wenn er eine Beratungsdokumentation unterschrieben hat und nunmehr Schadensersatz wegen Beratungsverschuldens des Vermittlers geltend macht. Wie ist die Beweislastverteilung und der Beweiswert einer persönlichen Anhörung eines...
Equal Pay: AGG-Klage der ehemaligen Bürgermeisterin Todtmoos
Equal Pay: AGG-Klage der ehemaligen Bürgermeisterin Todtmoos abgewiesen Nachrichten Steuern und Recht Equal Pay: AGG-Klage der ehemaligen Bürgermeisterin Todtmoos abgewiesen Der VGH Baden-Württemberg hat der Berufung der Gemeinde stattgegeben und die Klage der ehemaligen Bürgermeisterin auf Schadensersatz und Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) abgewiesen (Az. 4 S 1145/25). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie...