Suche nach streuobst
Zu streuobst gibt es 166 Ergebnisse:
Ihr Steuerberater im Sauerland - Leistungen
... Mehr als nur Buchhaltung, Jahresabschluss und Lohnabrechnungen weiter Steuerberatung für Existenzgründer Umfassende Begleitung in allen Bereichen der Existenzgründung. weiter Weitere Dienstleistungen Beratungsleistungen betrieblich und privat weiter Kontakt Team
Steuerberatung, Jahresabschlüsse, Steuererklärung
...Die lästige Pflicht der Steuererklärung steht an. Viele Neu-Mandanten berichten von der langwierigen Suche der erforderlichen Unterlagen und Belege. Nicht selten hören wir davon, dass für die Erstellung der Einkommensteuererklärung ein ganzer Sonntag oder gar mehr geopfert...
Betriebswirtschaftliche Beratung Hemer Märkischer Kreis
... können. Unsere Kernkompetenz liegt in der Beratung von Einzelunternehmen und Freiberuflern sowie kleinen und großen Kapital- und Personengesellschaften unterschiedlichster Branchen. Unser Team bietet eine auf Sie zugeschnittene Rund-Um-Betreuung aus einer Hand. Wir nehmen...
Beratung Existenzgründer Existenzgründung Hemer Märkischer Kreis
... der Begleitung von Existenzgründungen in Hemer, Iserlohn, Menden und Umgebung. Selbstverständlich begleiten wir auch Start-Ups aus anderen Regionen. Von der ersten Business-Idee an, über die Erstellung von Planungsrechnungen, Gewerbeanmeldungen und die Erfassung beim Finanzamt...
Weitere Dienstleistungen Hemer Märkischer Kreis
... Vermögenskonzepten geschäftlich wie privat Beratung bei wichtigen Investitionen und Finanzierungen Analyse und Bewertung von Finanzprojekten Teilnahme an Bankgesprächen Begleitung im Rating-Verfahren Darüber hinaus sind wir seit Jahren auf die Steuerberatung von Vereinen...
Kontakt zu Ihrem Steuerberater
... Hemer Mo - Do 8 - 16 Uhr, Fr 8 - 13 Uhr Termine nach Vereinbarung auch außerhalb der Bürozeiten Kontakt Team
Anfahrt Steuerberater Hemer, Steuerberatung Höll-Brendstrup
... Auto A46 aus Richtung Hagen über Iserlohn nach Hemer Zentrum. Gute Fahrt! ÖPNV Bahnhof Menden ca. 8km / Bus 1 Bahnhof Iserlohn ca. 7km / Bus 1 Haltestelle "Hemer, Auf dem Hammer" Google Maps Wo liegt Hemer? Hemer ist in NRW, im schönen Sauerland und gehört zum Märkischen...
Impressum Steuerberatung Höll-Brendstrup Hemer
... Aufsichtsbehörde Ministerium der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen Jägerhofstr. 6 40479 Düsseldorf https://www.finanzverwaltung.nrw.de Berufsbezeichnung und berufsrechtliche Regelungen Berufsbezeichnung: Steuerberater Zuständige Kammer: Steuerberaterkammer Westfalen-Lippe...
Datenschutzerklärung Steuerberatung Höll-Brendstrup Hemer
... wenn Sie diese Website besuchen. Personenbezogene Daten sind alle Daten, mit denen Sie persönlich identifiziert werden können. Ausführliche Informationen zum Thema Datenschutz entnehmen Sie unserer unter diesem Text aufgeführten Datenschutzerklärung. Datenerfassung auf...
Wir informieren
... Das Bundeszentralamt für Steuern warnt auf seiner Internetseite vor betrügerischen emails. Offenbar versuchen Betrüger so an Kreditkarten- bzw. Bankkontodaten heranzukommen. Weitere Informationen dazu hier: http://www.bzst.de/DE/Home/home_node.html Termine Steuern/Sozialversicherung...
Nachrichten Steuern und Recht
...3.09.2025 den Entwurf des Zweiten Betriebsrentenstärkungsgesetzes beschlossen. Das Gesetz soll die betriebliche Altersversorgung als zweite Säule neben der gesetzlichen Rente festigen und breiter etablieren. Im Bundeskabinett beschlossen: Niedrigere Netzentgelte für Strom...
Steuerberatung Höll-Brendstrup im Überblick im Überblick
... Steuern und Recht Impressionen Kontakt Team
Stärkung der betrieblichen Altersversorgung – Bundeskabinett
... beschließt Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz Das Bundeskabinett hat am 03.09.2025 den Entwurf des Zweiten Betriebsrentenstärkungsgesetzes beschlossen. Das Gesetz soll die betriebliche Altersversorgung als zweite Säule neben der gesetzlichen Rente festigen und breiter...
Im Bundeskabinett beschlossen: Niedrigere Netzentgelte für
... 2026 bei den Stromkosten entlastet. Der Bund will die Netzentgelte der Übertragungsnetzbetreiber im nächsten Jahr mit 6,5 Milliarden Euro bezuschussen. Hierzu ein Überblick von der Bundesregierung. zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag...
Unternehmen werden bei Bürokratie entlastet: Bundesregierung
... Änderung des Lieferkettengesetzes Die Berichtspflicht über die Einhaltung der Sorgfaltspflichten soll abgeschafft werden. Das Bundeskabinett hat am 03.09.2025 nun den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Lieferkettengesetzes beschlossen. Ziel ist es, Unternehmen von...
Umwelt und Unternehmen im Blick: Bundesregierung beschließt
... zur sog. CSRD-Richtlinie Die Bundesregierung hat am 03.09.2025 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen beschlossen: die sog. CSRD-Richtlinie. Betroffene Unternehmen müssen künftig zusammen mit ihrem...
Änderung der Regelungen zur Einführung der elektronischen
... Akte in der Justiz – Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf Zur Sicherung einer störungsfreien und flächendeckenden Einführung der elektronischen Akte in der Justiz sollen Bund und Länder in einigen Bereichen regeln können, dass Akten noch bis zum 1. Januar 2027 in Papierform...
Zugang zu Schuldnerberatung sicherstellen: Bundeskabinett
...Bundesregierung will den Zugang für Schuldner zu Schuldnerberatungsstellen sicherstellen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf des BMJV hat das Bundeskabinett am 03.09.2025 beschlossen. Er soll EU-Vorgaben zur Schuldnerberatung umsetzen und flankiert den Gesetzentwurf zur...
Vertragswiderruf unkompliziert per Klick: Bundesregierung
... beschließt Gesetzentwurf zum elektronischen Widerrufsbutton Verbraucher sollen es künftig vielfach einfacher haben, wenn sie einen im Internet geschlossenen Vertrag widerrufen wollen: Unternehmen sollen verpflichtet werden, den elektronischen Widerruf per Schaltfläche...
Neue Vorgaben für Werbung mit Umweltaussagen und besserer
... für Werbung mit Umweltaussagen und besserer Schutz vor manipulativen Designs bei Finanzdienstleistungen: Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf Für Werbung mit Umweltaussagen (z. B. „klimafreundlich“ oder „biologisch abbaubar“) sollen künftig strengere Vorgaben gelten....
Mehr Verbraucherschutz bei Kreditverträgen: Bundesregierung
... Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie Verbraucher sollen besseren rechtlichen Schutz erhalten, wenn sie Kreditgeschäfte tätigen. Verbessert werden soll der Verbraucherschutz insbesondere bei Geschäften nach dem Modell „Buy...
Freiberuflerinnen und Freiberufler gründen am häufigsten in
... Personen in eine eigene freiberufliche Existenz, dahinter folgten die Städte Hamburg, München und Köln. Betrachtet man hingegen die Existenzgründungsintensität (die Anzahl der freiberuflichen Gründungen je 10.000 Einwohner im erwerbsfähigen Alter), dann liegt lt. IfM Bonn...
Festgesetzte Erbschaft- und Schenkungsteuer 2024 um 12,3 %
... Euro gestiegen Im Jahr 2024 haben die Finanzverwaltungen in Deutschland Erbschaft- und Schenkungsteuer in Höhe von 13,3 Mrd. Euro festgesetzt. Die festgesetzte Erbschaft- und Schenkungsteuer stieg damit 2024 gegenüber dem Vorjahr um 12,3 % auf einen neuen Höchstwert. Wie...
Landwirt muss keine IHK-Beiträge für Solaranlagen zahlen Nachrichten
... auf den Dächern seiner Betriebsgebäude nicht zu Mitgliedsbeiträgen zur Industrie- und Handelskammer herangezogen werden dürfen. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 6 A 10460/25.OVG). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben...
Sonderzahlung gekürzt: Streikteilnahme kann Höhe des Weihnachtsgelds
... des ArbG Offenbach am Main ist der Arbeitgeber berechtigt, auch Fehlzeiten von Arbeitnehmern infolge Streikteilnahme anspruchsmindernd bei übertariflichen Sonderzahlungen berücksichtigen (Az. 10 Ca 57/25). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem...
Batterierechts-Anpassung: Experten mahnen Änderungen an Nachrichten
... Anpassung des Batterierechts an die EU-Verordnung 2023/1542 stößt bei Sachverständigen auf ein geteiltes Echo. Das bestehende Batteriegesetz soll durch ein neues „Batterierecht-Durchführungsgesetz“ ersetzt werden. zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu...
Betriebe wollen ausbilden, doch Wirtschaftskrise und Bewerberschwächen
... neue Ausbildungsjahr steht unter schwierigen Vorzeichen: Bewerbermangel, fehlende Grundqualifikationen und die mehrjährige Wirtschaftskrise setzen den Betrieben zu. Die Ergebnisse der DIHK-Ausbildungsumfrage 2025 zeigen: Im vergangenen Jahr konnte jedes zweite Unternehmen...
Anwalt darf nur ausnahmsweise auf Fristverlängerung vertrauen
... trägt auch das Risiko, dass das Gericht diese versagt – daher sollte man als Anwalt im Zweifel lieber keine Fristen im Vertrauen auf eine positive Bescheidung des Gerichts verstreichen lassen. Insbesondere nicht, wenn bereits BGH und BVerfG inhaltlich dazu entschieden...
Standardisierte Einnahmenüberschussrechnung nach § 60 Abs.
...Das BMF hat am 29.08.2025 die Vordrucke der Anlage EÜR sowie die Vordrucke für die Sonder- und Ergänzungsrechnungen für Mitunternehmerschaften und die dazugehörigen Anleitungen für das Jahr 2025 bekannt gegeben (Az. IV C 6 - S 2142/00023/010/001). zum Originalbeitrag Haben...
Photovoltaikanlagen in Kleingärten Nachrichten Steuern und
... zur Eigenversorgung in Kleingartenanlagen rechtssicher aufgestellt werden können (BT-Drs. 21/1398). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie uns gerne kontaktieren. Nutzen Sie das Kontaktformular...
RWI/ISL-Containerumschlag-Index: Welthandel trotzt US-Zöllen
... Instituts für Seeverkehrswirtschaft und Logistik (ISL) ist laut aktueller Schnellschätzung im Juli auf saisonbereinigt 137,5 Punkte gestiegen, nach revidiert 135,4 Punkten im Juni. Damit ist der zollbedingte Rückgang der Vormonate wettgemacht. zum Originalbeitrag Haben...
Muster für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung
... für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung für das Kalenderjahr 2026 bekannt gemacht (Az. IV C 5 - S 2533/00123/007/007). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie uns...
BRAK zum Regierungsentwurf: Mehr Fälle für Amtsgerichte Nachrichten
... zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte beschlossen. Ziel des Entwurfs ist es laut Bundesregierung „die Bürgernähe und Leistungsfähigkeit der Justiz zu stärken“. Das bedeutet: Mehr Fälle für die Amtsgerichte und den Wegfall der Anwaltspflicht. Die BRAK...
Gesetzliche Neuregelungen im September 2025 Nachrichten Steuern
... Energien werden beschleunigt. Bis zum 30.09.2025 ist das Heckenschneiden verboten. Am 11.09.2025 findet der bundesweite Warntag statt. Über diese Neuregelungen im September 2025 informiert die Bundesregierung. zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem...
Stimmung im Mittelstand kühlt sich im August ab Nachrichten
...von fünf Anstiegen erstmals wieder eingetrübt. Der Geschäftsklimaindex sank leicht um 0,6 Zähler auf nun minus 13,1 Punkte. Sowohl die Bewertung der aktuellen Lage als auch die Erwartungen der kleinen und mittleren Unternehmen auf Sicht von sechs Monaten gaben leicht nach....
Importpreise im Juli 2025: -1,4 % gegenüber Juli 2024 Nachrichten
...Juli 2024. Im Juni 2025 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat ebenfalls bei -1,4 % gelegen, im Mai 2025 bei -1,1 %. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, fielen die Einfuhrpreise im Juli 2025 gegenüber dem Vormonat Juni 2025 um 0,4 %. zum Originalbeitrag...
Informieren Sie sich vor Ihrer Reise über Ihre EU-Fahrgast-
... hat aktuelle Informationen zu Fluggast- und Fahrgastrechten zusammengestellt. zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie uns gerne kontaktieren. Nutzen Sie das Kontaktformular oder rufen...
Stärkere Zollkontrollen und Zusammenarbeit bei der Produktkonformität,
... und Zusammenarbeit bei der Produktkonformität, die zum besseren Schutz der Bürger sowie der Unternehmen in der EU erforderlich sind In einem Bericht der EU-Kommission über Zollkontrollen zur Einhaltung der Produktvorschriften an den EU-Außengrenzen werden die Bemühungen...
BFH zur Verlustnutzung nach Beendigung einer zweigliedrigen
... auf eine GmbH Der BFH hatte zu klären, ob Verluste i. S. d. § 15a EStG und des § 10a GewStG, die für eine GmbH als am ganzen Vermögen einer KG beteiligten Kommanditistin entstanden sind, im Fall der Anwachsung auf die GmbH von dieser mit eigenen Gewinnen verrechnet werden...
BFH: Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen eines Präventions-
... Der BFH hatte zu entscheiden, ob ein Präventions- und Persönlichkeitstrainer steuerfreie Umsätze im Sinne des Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL (oder evtl. nach einer nationalen Regelung) ausführt (Az. XI R 5/24). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen...
BFH zur Restschuldbefreiung gemäß § 301 InsO sowie zur beschränkten
... Recht BFH zur Restschuldbefreiung gemäß § 301 InsO sowie zur beschränkten Nachhaftung des Schuldners für Umsatzsteuerschulden nach Einstellung des Insolvenzverfahrens gemäß § 211 InsO Der BFH hatte zu entscheiden, ob für nach Abschluss des Insolvenzverfahrens noch rückständige...
Urteil zu Google Flights: Angaben zur Emissionseinsparung
... Suchportal Google Flights keine Emissionseinsparungen für Flüge angeben, ohne deutlich darauf hinzuweisen, dass es sich um bloße Schätzungen handelt. Das hat das LG Berlin nach einer Klage des vzbv entschieden (Az. 15 O 349/24). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn...
BFH zur Besteuerung der Erträge aus einem ausländischen Investmentfonds
... ob im Anwendungsbereich des InvStG a. F. der Rückgriff auf die Vorschrift des § 39 AO gesperrt ist, weil das InvStG a. F. die Besteuerung der Anleger von Investmentvermögen und die Zurechnung von Erträgen des Investmentvermögens spezialgesetzlich ausgestaltet hat (Az....
BFH: Rückwirkende Anwendung von § 6e EStG Nachrichten Steuern
...enden, verstößt lt. BFH nicht gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot (Az. IX R 13/24). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie uns gerne kontaktieren. Nutzen Sie das Kontaktformular...
BFH zum Bankenprivileg bei einer Konzernfinanzierungsgesellschaft
... gewerbesteuerlichen Bankenprivilegs auf Konzernfinanzierungsgesellschaft auseinandergesetzt (Az. III R 6/24). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie uns gerne kontaktieren. Nutzen Sie...
BFH zur Hinzurechnung von Zinsen auf Depotverbindlichkeiten
... im Retrozessionsgeschäft (§ 8 Nr. 1 Buchst. a GewStG) Der BFH entschied, dass Rückversicherungsunternehmen nicht der für bestimmte Erstversicherungsunternehmen geltenden Verpflichtung unterliegen, ein dem Zugriff Dritter entzogenes Sondervermögen zu bilden, und sich schon...
Rechtsschutzinteresse für eine Feststellungsklage bei vorläufiger
... der Kindergeldzahlung Das FG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass gegen die vorläufige Einstellung der Kindergeldzahlung gemäß § 71 EStG die Feststellungsklage gemäß § 41 Abs. 1 FGO zulässig ist (Az. 10 K 10002/25). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen...
BFH: Erweiterte Kürzung gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG und
... 2 GewStG und Drei-Objekt-Grenze bei En-bloc-Veräußerung einer Kapitalgesellschaft Veräußert eine Kapitalgesellschaft im dritten Jahr nach dem Erwerb fünf Mehrfamilienhaus-Grundstücke durch einen Verkaufsakt an einen Erwerber, wird durch die Drei-Objekt-Grenze ein für die...
1,0 % weniger neue Ausbildungsverträge in der dualen Berufsausbildung
...Zahl neu abgeschlossener Ausbildungsverträge in der dualen Berufsausbildung in Deutschland ist im Jahr 2024 leicht gesunken. Wie das Statistische Bundesamt nach endgültigen Ergebnissen mitteilt, wurden 2024 insgesamt rund 475.100 Ausbildungsverträge neu abgeschlossen. Das...
Hohe Arbeitskosten: Deutsche Industrie 22 Prozent teurer als
...Trotz hoher Produktivität verliert die deutsche Industrie an Wettbewerbsfähigkeit, zeigt eine neue Studie des IW Köln. Der Grund sind hohe Arbeitskosten - und die wachsende Konkurrenz aus China. zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben...
Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur Änderung der Zuständigkeiten
... bei den Amts- und Landgerichten Um die Bürgernähe und Leistungsfähigkeit der Justiz zu stärken, schlägt die Bundesregierung Änderungen der Regelungen über die gerichtlichen Zuständigkeiten vor. So sollen Amtsgerichte künftig für mehr Rechtsstreitigkeiten zuständig sein....
Kein Schadensersatzanspruch einer Wirecard-Aktionärin gegen
... dass eine Wirecard-Aktionärin keinen Schadensersatzanspruch wegen Amtspflichtverletzung gegen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) habe (Az. I-18 U 108/24). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere...
Streit nach Verkauf eines Pferds: Käuferin hat Anspruch auf
... geeignetes Tier Auch die Verkäuferin eines Pferdes kann - wie bei einer Sache - wirksam ausschließen, für „Mängel“, also Krankheiten oder körperliche Gebrechen des Tieres einzustehen. Ein solcher Haftungsausschluss hat aber Grenzen, wie das LG Frankenthal in einem aktuellen...
Förderung energetischer Maßnahmen an zu eigenen Wohnzwecken
... Gebäuden – Einzelfragen zu § 35c EStG Das BMF-Schreiben vom 14. Januar 2021 zur Anwendung von § 35c EStG und der Verordnung zur Bestimmung von Mindestanforderungen für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden nach § 35c EStG (Energetische Sanierungsmaßnahmen-Verordnung...
Am Bau oder in der Kühlkammer: Künstliche Intelligenz ist
... nutzen schon heute künstliche Intelligenz. Doch die Implementierung von KI in betriebliche Prozesse ist oft komplex und unterliegt umfangreichen sowie unübersichtlichen rechtlichen Vorgaben. So umfasst allein der europäische AI Act 140 Seiten. Und für seine Umsetzung in...
Muster der Umsatzsteuererklärung für die Fahrzeugeinzelbesteuerung
... für die Fahrzeugeinzelbesteuerung neu veröffentlicht (Az. III C 3 - S 7352-a/00004/003/061). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie uns gerne kontaktieren. Nutzen Sie das Kontaktformular...
Entwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen
... und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz – StoFöG) Das BMF hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz) veröffentlicht. zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem...
Apple Watch darf nicht als „CO2 neutrales Produkt“ beworben
... Apple die Werbung „Die Apple Watch ist unser erstes CO2 neutrales Produkt.“ zu unterlassen hat. Sie sei irreführend und verstoße gegen das Wettbewerbsrecht (Az. 3-06 O 8/24). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen...
Auszubildende verdienten im April 2024 im Schnitt 1.238 Euro
... spielen neben den persönlichen Fähigkeiten und künftigen Karriereperspektiven auch die Verdienstmöglichkeiten im Lehrberuf eine Rolle. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, verdienten Auszubildende in Deutschland im Erhebungsmonat April 2024 über alle Ausbildungsjahre...
Ehemaliger Bankvorstand haftet für risikoreiche Geschäfte
...einer Bank zur Herausgabe/Zahlung von 1 Mio. Euro an den Kläger verurteilt (Az. 43 O 18215/19). Zudem habe er sämtliche Schäden zu ersetzen, die der Bank aufgrund eines risikobehafteten Steuermodells im Zusammenhang mit den streitgegenständlichen, durchgeführten Aktiengeschäften...
Bahnticket – nur digital: Zwingende Angabe der E-Mail-Adresse
... oder Handynummer für den Bahnfahrkartenerwerb rechtswidrig Der Erwerb einer Bahnfahrkarte darf nicht die Angabe der E-Mail-Adresse bzw. der Handynummer voraussetzen. Diese Datenverarbeitung ist für die Vertragserfüllung nicht erforderlich. Das OLG Frankfurt verurteilte...
Bemessung der Straßenreinigungsgebühren nach dem sog. Quadratwurzelmaßstab
... Steuern und Recht Bemessung der Straßenreinigungsgebühren nach dem sog. Quadratwurzelmaßstab ohne Kappungsgrenze und satzungsrechtliche Billigkeitsregelung verstößt nicht gegen den Grundsatz der Abgabengerechtigkeit Das OVG Niedersachsen hat in acht Berufungsverfahren...
Kein Vertrauensschutz in zu hohe Heizkostenzuschüsse Nachrichten
... zu viel gezahlte Heizkostenzuschüsse zurückfordern darf, wenn die Bewilligung zunächst nur vorläufig erfolgte. Eine solche Vorläufigkeit begründe keinen Vertrauensschutz (Az. L 11 AS 597/23). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben...
Streitwertgrenzen für Rechtsmittel sollen deutlich erhöht
... von Amts- und Landgerichten erwägt das Bundesjustizministerium aktuell, die Wertgrenzen anzuheben, ab denen Rechtsmittel vor den Zivil- und Fachgerichten zulässig sind. Hierauf weist die BRAK hin. zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag...
KMU-Standards für Nachhaltigkeits-Reporting verabschiedet
... Standards beim Nachhaltigkeits-Reporting (VSME) verabschiedet. Die Empfehlungen sind allerdings unverbindlich. Deshalb möchte die EU-Kommission, dass die Mitgliedstaaten geeignete Maßnahmen ergreifen, damit KMU in der Wertschöpfungskette, soweit möglich, nur die Daten...
Rechtsfahrgebot für Fahrräder gilt auch auf dem Schutzstreifen
...unterwegs ist, ob mit Auto oder Fahrrad, muss regelmäßig äußerst rechts fahren - auch auf dem Fahrradschutzstreifen im Kreisel. Das zeigt ein aktueller Fall des LG Lübeck (Az. 9 O 146/24). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder...
Als Notar und Anwalt in derselben Sache? Kein Honorar! Nachrichten
... gegen das Tätigkeitsverbot gem. § 45 BRAO und verliert den Vergütungsanspruch (Az. 7 W 4/25). Auf diesen Beschluss des OLG Schleswig weist die BRAK hin. zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen,...
Whistleblower-Richtlinie: Konsultation zur Bewertung der Richtlinie
...2019/1937 sieht vor, dass die EU-Kommission das EU-Parlament und den Rat einen Bericht zur Umsetzung der Richtlinie vorlegt. Dabei soll u. a. bewertet werden, ob die Vorschriften funktionieren und ob ggf. zusätzliche Maßnahmen bzw. Änderungen auf weitere Rechtsakte notwendig...
Zwangsvollstreckung: BRAK begrüßt Pläne zum Ausbau der Digitalisierung
... müssen Vollstreckungstitel noch auf Papier vorgelegt werden. Ein aktueller Gesetzentwurf will das ändern. Die BRAK begrüßt, dass die verbliebenen Medienbrüche beseitigt werden sollen. Zur technischen Umsetzung macht sie differenzierte Vorschläge. zum Originalbeitrag Haben...
DStV zur neuen KassenSichV: Klarer, einfacher, umsetzbar?
... sollen klarer, ihre Anwendung einfacher werden. Doch die ein oder andere Hürde ist noch zu nehmen. Der DStV fordert vor allem, keine neuen Rechtsunsicherheiten zu schaffen, Kostenexplosionen zu vermeiden und mögliche zeitliche Engstellen im Blick zu behalten. zum Originalbeitrag...
Bruttoinlandsprodukt: Ausführliche Ergebnisse zur Wirtschaftsleistung
... 2025 Das BIP ist im 2. Quartal 2025 gegenüber dem 1. Quartal 2025 um 0,3 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, fiel der Rückgang der Wirtschaftsleistung damit um 0,2 Prozentpunkte stärker aus als in der Schnellmeldung vom 30.07.2025 berichtet. zum Originalbeitrag...
Wettvermittlungsstellen müssen untereinander Mindestabstand
... zu anderen Wettvermittlungsstellen einen Mindestabstand von 100 Metern einhalten. Dies hat das VG Düsseldorf entschieden und damit die gemeinsame Klage einer Veranstalterin von Sportwetten und einer Wettvermittlerin abgewiesen (Az. 16 K 1182/22). zum Originalbeitrag Haben...
Zuschläge für Zytostatika & Co.: Landessozialgericht weist
... ab Das LSG Berlin-Brandenburg hat in erster Instanz entschieden, dass der von der Schiedsstelle für die Zubereitung u. a. von Zytostatika festgesetzte, den Apotheken zu erstattende Herstellungszuschlag rechtmäßig ist. Der Zuschlag muss damit nicht - wie vom Spitzenverband...
Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz
...1-zu-1-Umsetzung des sog. EU-Bankenpakets sowie dem Abbau übermäßiger Bürokratie im Bankensektor in Deutschland. Das BMF veröffentlicht den Referentenentwurf. zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen,...
Bußgeld für Gratis-Rikscha Nachrichten Steuern und Recht.
... AG München verurteilte einen Rikscha-Fahrer wegen Verstoßes gegen die städtische Verordnung über die staatliche Parkanlage Englischer Garten (Az. 1111 OWi 238 Js 219698/23). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen...