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Zu bem gibt es 166 Ergebnisse:
Ihr Steuerberater im Sauerland - Leistungen
... Mehr als nur Buchhaltung, Jahresabschluss und Lohnabrechnungen weiter Steuerberatung für Existenzgründer Umfassende Begleitung in allen Bereichen der Existenzgründung. weiter Weitere Dienstleistungen Beratungsleistungen betrieblich und privat weiter Kontakt Team
Steuerberatung, Jahresabschlüsse, Steuererklärung
...Die lästige Pflicht der Steuererklärung steht an. Viele Neu-Mandanten berichten von der langwierigen Suche der erforderlichen Unterlagen und Belege. Nicht selten hören wir davon, dass für die Erstellung der Einkommensteuererklärung ein ganzer Sonntag oder gar mehr...
Betriebswirtschaftliche Beratung Hemer Märkischer Kreis
... können. Unsere Kernkompetenz liegt in der Beratung von Einzelunternehmen und Freiberuflern sowie kleinen und großen Kapital- und Personengesellschaften unterschiedlichster Branchen. Unser Team bietet eine auf Sie zugeschnittene Rund-Um-Betreuung aus einer Hand. Wir...
Beratung Existenzgründer Existenzgründung Hemer Märkischer Kreis
... der Begleitung von Existenzgründungen in Hemer, Iserlohn, Menden und Umgebung. Selbstverständlich begleiten wir auch Start-Ups aus anderen Regionen. Von der ersten Business-Idee an, über die Erstellung von Planungsrechnungen, Gewerbeanmeldungen und die Erfassung...
Weitere Dienstleistungen Hemer Märkischer Kreis
... Vermögenskonzepten geschäftlich wie privat Beratung bei wichtigen Investitionen und Finanzierungen Analyse und Bewertung von Finanzprojekten Teilnahme an Bankgesprächen Begleitung im Rating-Verfahren Darüber hinaus sind wir seit Jahren auf die Steuerberatung von...
Kontakt zu Ihrem Steuerberater
... Hemer Mo - Do 8 - 16 Uhr, Fr 8 - 13 Uhr Termine nach Vereinbarung auch außerhalb der Bürozeiten Kontakt Team
Anfahrt Steuerberater Hemer, Steuerberatung Höll-Brendstrup
... Auto A46 aus Richtung Hagen über Iserlohn nach Hemer Zentrum. Gute Fahrt! ÖPNV Bahnhof Menden ca. 8km / Bus 1 Bahnhof Iserlohn ca. 7km / Bus 1 Haltestelle "Hemer, Auf dem Hammer" Google Maps Wo liegt Hemer? Hemer ist in NRW, im schönen Sauerland und gehört zum Märkischen...
Impressum Steuerberatung Höll-Brendstrup Hemer
... Aufsichtsbehörde Ministerium der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen Jägerhofstr. 6 40479 Düsseldorf https://www.finanzverwaltung.nrw.de Berufsbezeichnung und berufsrechtliche Regelungen Berufsbezeichnung: Steuerberater Zuständige Kammer: Steuerberaterkammer...
Datenschutzerklärung Steuerberatung Höll-Brendstrup Hemer
... wenn Sie diese Website besuchen. Personenbezogene Daten sind alle Daten, mit denen Sie persönlich identifiziert werden können. Ausführliche Informationen zum Thema Datenschutz entnehmen Sie unserer unter diesem Text aufgeführten Datenschutzerklärung. Datenerfassung...
Wir informieren
... Das Bundeszentralamt für Steuern warnt auf seiner Internetseite vor betrügerischen emails. Offenbar versuchen Betrüger so an Kreditkarten- bzw. Bankkontodaten heranzukommen. Weitere Informationen dazu hier: http://www.bzst.de/DE/Home/home_node.html Termine Steuern/Sozialversicherung...
Nachrichten Steuern und Recht
... seinen Status in der Klagschrift offengelegt hat, kann lt. FG Schleswig-Holstein weder per Fax noch über ein fremdes elektronische Anwaltspostfach wirksam erhoben werden (Az. 5 K 56/23). Streitwertbemessung bei Gewerbesteuermessbescheiden: Keine Anwendung des § 52 Abs. 3 GKG Der Streitwert beläuft sich bei einem Bescheid über den Gewerbesteuermessbetrag nach § 52 Abs. 1 GKG auf die Höhe der für das Streitjahr ermittelten Gewerbesteuer. § 52 Abs. 3 GKG findet...
Steuerberatung Höll-Brendstrup im Überblick im Überblick
... Steuern und Recht Impressionen Kontakt Team
BFH zum Vorruhestandsmodell: Bildung einer Rückstellung für
... Für Aufwendungen im Zusammenhang mit einem Vorruhestandsmodell kann die Bildung einer Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten in Betracht kommen. So entschied der BFH in einem "Zwischenurteil" (Az. IV R 11/24). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie...
BFH: EuGH-Vorlage zu Antidumpingzoll für Verbindungselemente
...zur Festsetzung von Antidumpingzoll für Verbindungselemente der KN Pos. 7307 aus der Volksrepublik China vorgelegt (Az. VII R 16/23). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie uns...
BFH: Abweichende Steuerfestsetzung nach § 163 AO aus Billigkeitsgründen
... AO aus Billigkeitsgründen bei Verstoß gegen die satzungsmäßige Vermögensbindung Der BFH hat zur Rechtmäßigkeit einer abweichenden Steuerfestsetzung nach § 163 AO aus Billigkeitsgründen im Falle rein formeller und kurzzeitiger Mängel in der Satzung entschieden (Az....
BFH zur gewerbesteuerlichen Kürzung beim Betrieb von gecharterten
... Handelsschiffen im internationalen Verkehr Der BFH hat u. a. zu der Frage Stellung genommen, ob das unionsrechtliche Beihilfeverbot der Einbeziehung des aus dem Einsatz von Schiffen im Wege der Reisecharter und der Slotcharter erzielten Gewerbeertrags in die Kürzung...
BFH: Keine Bauabzugsteuer bei der Verkabelung von Fertigungsstraßen
... in Werkhallen der Automobilindustrie Der BFH hatte u. a. die Frage zu klären, ob Scheinbestandteile i. S. des § 95 BGB bzw. Betriebsvorrichtungen i. S. des BewG, die sich innerhalb eines bestehenden Bauwerks i. S. des § 48 EStG befinden - hier innerhalb einer Werkhalle...
BFH zum Erwerb eines Anteils einer Personengesellschaft durch
... Treuhänder Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die Auflösung eines Treuhandverhältnisses einen unmittelbaren oder mittelbaren Gesellschafterwechsel i. S. d. § 1 Abs. 2a GrEStG bedingt und ob die Steuer für diesen fiktiven Erwerbsvorgang nach § 6 Abs. 3 Satz 1...
BFH: Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs Nachrichten Steuern
... Vertragsaufhebung und damit eine Rückgängigmachung vorliegt, wenn bei einem Erwerbsvorgang die Käuferseite ausgetauscht wird und ansonsten alle Regelungen hinsichtlich des Kaufpreises und der weiteren Nebenbestimmungen bestehen bleiben (Az. II R 24/23). zum Originalbeitrag...
Vorsteuerabzug und unentgeltliche Wertabgabe – Änderung des
... und unentgeltliche Wertabgabe – Änderung des Nutzungsverhältnisses zwischen unternehmerischem Bereich und nichtwirtschaftlicher Tätigkeit i. e. S. Das BMF gibt die bisherige Verwaltungsauffassung auf, wonach bei einer Nutzungsänderung zugunsten nichtwirtschaftlicher...
Organschaft – Nichtsteuerbarkeit von Innenleistungen im Zusammenhang
... im Zusammenhang mit den nichtwirtschaftlichen Bereichen i. e. S. Das BMF setzt die EuGH-Urteile C-141/20, C-269/20 und C-184/23 sowie das BFH-Urteil V R 14/24 (V R 20/22; V R 40/19) um und ändert den UStAE vom 01.10.2010 (Az. III C 2 - S 7105/00035/008/056). zum...
Gesetzentwurf für mehr Barrierefreiheit Nachrichten Steuern
... öffentlichen Bereich umfassend verbessern. Für Menschen mit Behinderungen ist Barrierefreiheit eine grundlegende Voraussetzung für gleichberechtigte und gemeinschaftliche Teilhabe in allen Lebensbereichen. Auch ältere Menschen oder Eltern mit Kinderwagen profitieren....
Antragstellerinnen dürfen Mietwagenfahrten in Essen ohne Mindestbeförderungsentgelte
... durchführen Die Allgemeinverfügung der Stadt Essen vom 13. Oktober 2025 über die Festsetzung von Mindestbeförderungsentgelten für den Verkehr mit Mietwagen innerhalb der Stadt Essen darf gegenüber zwei Antragstellerinnen eines Eilverfahrens vorläufig nicht vollzogen...
Sanierung ohne Insolvenz – zu welchem Preis? BRAK sieht Verfassungsverstöße
... Das StaRUG, gedacht als Rettungsinstrument für Unternehmen vor Insolvenzen, könnte Grundrechte von Anteilseignern verletzen. In ihrer Stellungnahme zu zwei anhängigen Verfassungsbeschwerden zeigt die BRAK die Schwachstellen auf: Das StaRUG enthält keine verfassungskonforme...
BGH: Mehrfachsignaturen berühren Wirksamkeit des beA‑Versands
... bestehen bisweilen Unsicherheiten über die Reichweite der formalen Anforderungen des § 130a ZPO. Dazu zählt die Frage, welche Folgen Mehrfachsignaturen haben, wenn nur einer der Unterzeichnenden den Schriftsatz über sein beA übermittelt. Die BRAK weist auf ein aktuelles...
Massenentlassung – Rechtsfolge von Fehlern im Anzeigeverfahren
... Massenentlassungsanzeige ausgesprochen werden, sind unwirksam. Gleiches gilt, wenn eine Massenentlassungsanzeige vor Abschluss des Konsultationsverfahrens mit dem Betriebsrat erstattet wird. So entschied das BAG (Az. 6 AZR 157/22 und 6 AZR 152/22). zum Originalbeitrag...
Beitragserhebung der Landespflegekammer für das Jahr 2025
... mehrerer Pflegefachkräfte gegen die Heranziehung zu einem Mitgliedsbeitrag zur Landespflegekammer Rheinland-Pfalz für das Jahr 2025 stattgegeben (Az. 5 K 374/25.KO, 5 K 472/25.KO, 5 K 513/25.KO, 5 K 686/25.KO). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen...
Keine Auskunft über Samenspenden Nachrichten Steuern und Recht.
... nicht Auskunft über die Anzahl u. a. der Verwendung von Samenspenden ihres Vaters verlangen kann. Es fehle ein rechtlich geschütztes Bedürfnis für diese Auskunft (Az. 17 U 60/24). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder...
Klagen gegen Festsetzung der Grundsteuer abgewiesen Nachrichten
... Festsetzung von Grundsteuer B für das Jahr 2025 richteten. Die Grundsteuerfestsetzung durch die jeweilige Gemeinde sei rechtmäßig erfolgt (Az. 1 K 653/25.WI, 1 K 1111/25.WI und 1 K 1139/25.WI). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag...
Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur Senkung der Luftverkehrsteuer
... dem 1. Juli 2026 Das Bundeskabinett hat am 01.04.2026 den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes beschlossen. Damit werden die Luftverkehrsteuersätze gesenkt - auf das Niveau der vor dem 1. Mai 2024 geltenden gesetzlichen Steuersätze....
CRD6: Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet
... die Eigenmittelrichtlinie (CRD6) vollständig in nationales Recht umzusetzen. Mit der CRD6 wird der EU-Aufsichtsrahmen für Banken aktualisiert. zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können...
Illegal errichtete Teichanlage samt Fischerhütte im Naturpark
... muss zurückgebaut werden Das VG Trier hat die Klage abgewiesen und entschieden, dass die ohne Genehmigung errichtete Teichanlage samt baulicher Anlagen im Naturpark zurückgebaut werden muss (Az. 9 K 6671/25.TR). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen...
Energiepreisschock dämpft Erholung – Strukturreformen drängender
... der Projektgruppe Gemeinschaftsdiagnose haben ihr Frühjahrsgutachten vorgestellt. Die aktuelle konjunkturelle Lage sei demnach von einem kräftigen Energiepreisschock geprägt. Die beteiligten Institute sehen die deutsche Wirtschaft in einer tiefgreifenden Krise und...
Steuerbefreiung einer unentgeltlichen Lieferung in grenzüberschreitenden
... den Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) vom 1. Oktober 2010, der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 3. März 2026 geändert worden ist, erneut (Az. III C 3 - S 7140/00020/001/048). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder...
Rat gibt grünes Licht für gemeinsame EU-Vorschriften zu Insolvenzverfahren
... Licht für eine neue EU-Richtlinie zur Harmonisierung zentraler Aspekte der Insolvenzvorschriften in der gesamten EU gegeben. Die Richtlinie wird das Unternehmensumfeld in der EU für grenzüberschreitend tätige Anleger attraktiver machen, indem die Komplexität unterschiedlicher...
Verbraucherschutz: Rat gibt endgültig grünes Licht für mehr
... Der Rat der EU hat eine Richtlinie zur Überarbeitung der Vorschriften über Pauschalreisen angenommen. Mit den neuen Vorschriften wird der Schutz von Reisenden gestärkt, die verschiedene touristische Leistungen - wie Flüge, Transfers, Unterkunft oder Ausflüge - in...
Ertragsanteilsbesteuerung privater Leibrenten und Zulässigkeit
... Zulässigkeit der rückwirkenden Neuregelung des § 52 Abs. 28 Satz 5 EStG Das FG Schleswig-Holstein entschied, dass die rückwirkende Anwendung der Ertragsanteilsbesteuerung auf private Leibrenten nach § 52 Abs. 28 Satz 5 EStG n. F. zulässig ist und kein Verstoß gegen...
Keine Rückforderung von Kindergeld bei unterbliebener Antragstellung
... bei unterbliebener Antragstellung im vorrangig für die Gewährung von Familienleistungen zuständigen Staat Das FG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass in Fällen, in denen nachträglich bekannt wird, dass ein anderer Staat als Deutschland vorrangig Familienleistungen...
Unwirksame Klageeinreichung wegen fehlender formgerechter
... elektronischer Übermittlung durch anwaltlichen Einreicher Die Klage eines Rechtsanwaltes in eigener Sache, der seinen Status in der Klagschrift offengelegt hat, kann lt. FG Schleswig-Holstein weder per Fax noch über ein fremdes elektronische Anwaltspostfach wirksam...
Streitwertbemessung bei Gewerbesteuermessbescheiden: Keine
Streitwertbemessung bei Gewerbesteuermessbescheiden: Keine Anwendung des § 52 Abs. 3 GKG Nachrichten Steuern und Recht Streitwertbemessung bei Gewerbesteuermessbescheiden: Keine Anwendung des § 52 Abs. 3 GKG Der Streitwert beläuft sich bei einem Bescheid über den Gewerbesteuermessbetrag...
Ehegattensplitting: Was eine Reform unterm Strich bedeutet
... für Zweitverdiener zu verbessern, erhöht vor allem für Alleinverdiener-Familien die Steuerlast - zeigen Berechnungen des IW Köln. zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie uns gerne...
Urlaub ohne Koffer trübt die Erholung: Minderung bei Pauschalreise
... entschied, dass im vorliegenden Fall der Verlust und die Beschädigung von Gepäck bei einer Pauschalreise einen Reisemangel darstellen und eine Minderung des Reisepreises von 35 % rechtfertigen, jedoch keinen Anspruch auf Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter...
LIDL-Werbung „Sofort dauerhaft 500 Produkte günstiger“ ist
...LG Heilbronn dem Discounter LIDL verboten, mit dem Slogan „Sofort dauerhaft 500 Produkte günstiger“ zu werben (Az. 21 O 77/25 KfH). Nunmehr liegt die schriftliche Urteilsbegründung vor. zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben...
Importpreise im Februar 2026: -2,3 % gegenüber Februar 2025
... als im Februar 2025. Im Januar 2026 und im Dezember 2025 hatte die Veränderungsrate gegenüber den Vorjahresmonaten ebenfalls bei -2,3 % gelegen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, stiegen die Einfuhrpreise im Februar 2026 gegenüber dem Vormonat Januar 2026...
Einzelhandelsumsatz im Februar 2026 real um 0,6 % niedriger
... in Deutschland ist nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes im Februar 2026 gegenüber Januar 2026 kalender- und saisonbereinigt real (preisbereinigt) um 0,6 % und nominal (nicht preisbereinigt) um 0,7 % gesunken. zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen?...
Airline darf angemessenes Handgepäck nicht extra berechnen
... Tarif „Fly Light“ nur die Mitnahme eines einzigen, nicht mehr als 40 x 30 x 20 Zentimeter großen Handgepäckstücks. Größeres oder zusätzliches Handgepäck kostet extra. Damit verstößt die Fluggesellschaft gegen EU-Recht, entschied das OLG Hamm nun vorläufig nach einer...
Inflationsrate im März 2026 voraussichtlich +2,7 % Nachrichten
... Ergebnissen des Statistischen Bundesamts voraussichtlich +2,7 % betragen. zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie uns gerne kontaktieren. Nutzen Sie das Kontaktformular oder rufen...
Zoll darf 618.000 Euro Bargeld wegen Verdachts illegaler Herkunft
... von 618.580 Euro Bargeld, das bei einer Autobahnkontrolle im Pkw des Klägers aufgefunden wurde, war rechtmäßig. Das VG Gelsenkirchen ging von einer illegalen Herkunft und einer fortbestehenden Gefahr für die Rechtsordnung aus (Az. 17 K 3073/22). zum Originalbeitrag...
Weniger Bürokratie und schnellere Bearbeitung bei Fällen von
... die sog. Grenzgänger - nach den Doppelbesteuerungsabkommen mit Frankreich, Österreich oder der Schweiz - steht in Bayern ab sofort bei der Erstellung der Einkommensteuererklärung die „Anlage N Gre“ zur Verfügung. Darauf macht das BayLfSt aufmerksam. zum Originalbeitrag...
Kostenerstattung: Mandant erhält Reisekosten zur Kanzlei für
... zwar das persönliche Erscheinen des Antragstellers zur mündlichen Verhandlung angeordnet, aber eine Videoverhandlung gestattet und dafür ausdrücklich die Kanzlei des Anwalts festgelegt, so erhält der Mandant dennoch die Reisekosten erstattet - nur eben die zum Kanzleiort...
Gesetzliche Neuregelungen im April 2026 Nachrichten Steuern
...Ladeanschluss haben. Starke Raucherinnen und Raucher können auch ohne Symptome zu Lungenkrebsfrüherkennung per CT. Alle Neuregelungen der Bundesregierung für April 2026 im Überblick. zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder...
Nachhaltigkeit von Rechenzentren: Konsultation zum gemeinsamen
... für Rechenzentren Die EU-Kommission konsultiert bis zum 23.04.2026 zum Entwurf einer delegierten Verordnung für ein gemeinsames System zur Bewertung der Nachhaltigkeit von Rechenzentren in der EU. Ziel des Bewertungssystems ist u. a., die Nachhaltigkeit von Rechenzentren...
Vordrucke zur Anwendung der Hinzurechnungsbesteuerung nach
... §§ 7 ff. AStG – Überarbeitete Vordruckmuster Das BMF gibt die überarbeiteten Vordruckmuster „Anzeige nach § 18 Absatz 3 Satz 2 AStG zur Geltendmachung, dass der Motivtest nach § 8 Absatz 2 AStG (gegebenenfalls in Verbindung mit § 13 Absatz 4 AStG) erfüllt ist“, und...
Beweiswert der Beratungsdokumentation nach Versicherungsabschluss
... der keine Elementarversicherung abgeschlossen hat, wenn er eine Beratungsdokumentation unterschrieben hat und nunmehr Schadensersatz wegen Beratungsverschuldens des Vermittlers geltend macht. Wie ist die Beweislastverteilung und der Beweiswert einer persönlichen...
Equal Pay: AGG-Klage der ehemaligen Bürgermeisterin Todtmoos
...hat der Berufung der Gemeinde stattgegeben und die Klage der ehemaligen Bürgermeisterin auf Schadensersatz und Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) abgewiesen (Az. 4 S 1145/25). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem...
Umgang mit Künstlicher Intelligenz bei studentischen Prüfungsleistungen
... von Studenten betreffend die Nutzung von Künstlicher Intelligenz bei Prüfungsleistungen abgewiesen. Nunmehr liegen die Entscheidungsgründe der Urteile vor, welche sich mit verallgemeinerungsfähigen Regeln zum Umgang mit Künstlicher Intelligenz in Prüfungssituationen...
OVG lehnt Eilantrag gegen Erhöhung des Selbstbehalts für Beamtinnen
... Beamte im Krankheitsfall ab Das OVG Schleswig-Holstein hat den Eilantrag gegen die Erhöhung des Selbstbehalts in der Beihilfeverordnung überwiegend als unzulässig und im Übrigen als unbegründet abgelehnt (Az. 2 MR 1/26). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn...
„Sanktionsfrei“, aber nicht anrechnungsfrei Nachrichten Steuern
... beim Bürgergeld zu berücksichtigen, wenn es an einer konkreten und durchsetzbaren Rückzahlungsvereinbarung fehlt. So entschied das SG Augsburg (Az. S 3 AS 68/25). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen...
Öffentliche Aufträge nur bei Tarifbindung – Bundesrat stimmt
... hat am 27.03.2026 dem Tariftreuegesetz zugestimmt. Der Bund soll künftig Aufträge nur noch an Firmen vergeben, die Tarifverträge einhalten oder ihren Beschäftigten ähnlich gute Bedingungen bieten. zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag...
RWI/ISL-Containerumschlag-Index stagniert: Iran-Krieg bedroht
... weiterhin einen moderaten Aufwärtstrend. Der Iran-Krieg Ende Februar dürfte diese Entwicklung lt. RWI Essen jedoch bremsen. zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie uns gerne kontaktieren....
Bundestag beschließt das Altersvorsorgedepot Nachrichten Steuern
... vorgelegter Gesetzentwurf „zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge“ (Altersvorsorgereformgesetz, BT-Drs. 21/4088) wurde am 27.03.2026 in 2./3. Lesung in einer vom Finanzausschuss geänderten Fassung angenommen. zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen?...
Keine allgemeine Pflicht einer Wohnungseigentümergemeinschaft
... von Vergleichsangeboten Der BGH hat entschieden, dass Wohnungseigentümer vor der Beauftragung von Erhaltungsmaßnahmen nicht allgemein verpflichtet sind, mehrere Vergleichsangebote einzuholen. Damit hat der Bundesgerichtshof der langjährigen gerichtlichen Praxis,...
Kein dauerndes Getrenntleben von Ehegatten im Sinne des Unterhaltsvorschussgesetzes
... im Sinne des Unterhaltsvorschussgesetzes bei aufenthaltsrechtlichen Einreisehindernissen Ein dauerndes Getrenntleben von Ehegatten i. S. des Unterhaltsvorschussgesetzes (UVG) liegt nicht vor, solange der Elternteil, bei dem das Kind lebt, und sein im Ausland lebender...
Rat und EU-Parlament verabschieden Entwürfe zum AI Omnibus
... zum AI Omnibus beschlossen. Die Mandate der Mitgesetzgeber liegen nah beieinander, sodass von einer schnellen Verabschiedung des Gesetzes ausgegangen werden kann. zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen...
Bundestag verabschiedet EU-Vorgaben zum Datenzugang und zur
... am 26.03.2026 in 2./3. Lesung Gesetzentwürfe der Bundesregierung zur Umsetzung von EU-Vorgaben zum Datenzugang und zur Datennutzung verabschiedet. Sowohl der Entwurf für ein Data Act-Durchführungsgesetz als auch das Daten-Governance-Gesetz wurden zuvor im Ausschuss...
Begrenzung der Unterkunftsleistungen im Landkreis Fulda unwirksam
... für Unterkunftskosten 2017 und 2018 im Landkreis Fulda nicht auf die Höchstgrenzen beschränkt werden konnten, die der Landkreis ab November 2017 festgesetzt hat (Az. L 4 SO 116/23). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder...
Bericht über die Sitzung der Kommission für Qualitätskontrolle
... für Qualitätskontrolle der WPK informiert über die wichtigsten Beratungsergebnisse aus der Sitzung am 24. März 2026. zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie uns gerne kontaktieren....
Irreführende Traditionsangabe durch Jahreszahl in Luxusmarke
... die auf ein fiktives historisches Vermächtnis hinweist, kann lt. EuGH als irreführend für die Verkehrskreise angesehen werden (Rs. C-412/24). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können...
BFH: Umsatzsteuer für Tiersehnen und Tiermägen Nachrichten
... Umsatzsteuersatzes Stellung genommen (Az. VII R 19/24). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie uns gerne kontaktieren. Nutzen Sie das Kontaktformular oder rufen Sie uns unter...
BFH zur Kirchensteuerpflicht: Verfassungsrechtliche Anforderungen
... Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ermittlungen der Finanzgerichte zum kirchlichen Mitgliedschaftsrecht Nur Kirchenmitglieder müssen Kirchensteuern zahlen. Wer Mitglied einer Kirche ist, bestimmen die Kirchen im Rahmen der Verfassung selbst. Finanzgerichte...
BFH: Rückwirkung des § 13b Abs. 10 ErbStG auf den 01.07.2016
... § 13b Abs. 10 ErbStG auf Schenkungen, die vor dem Inkrafttreten der Vorschrift am 09.11.2016 erfolgt sind, ist laut einem Urteil des BFH verfassungsrechtlich zulässig (Az. II R 7/23). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder...
BFH zur Aussetzung der Vollziehung im Rahmen des § 50d Abs.
... der Vollziehung trotz ernstlicher Zweifel am Anwendungsbereich des § 50d Abs. 9 Satz 4 EStG entschieden (Az. VI B 44/25). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie uns gerne kontaktieren....
Entschädigung für Vernässung von Forstflächen durch Biberdämme
... des Grundeigentums dazu, dass eine bereits rechtmäßig ausgeübte Nutzung aufgegeben werden muss, kommt es für die Prüfung der Frage, ob sich daraus im Einzelfall eine unzumutbare Belastung im Sinne von § 68 Abs. 1 BNatSchG ergibt, maßgeblich darauf an, ob gerade auf...
Iran-Krieg bremst Wachstum 2026 auf 0,9 Prozent, 1,6 Prozent
... kann in diesem Jahr um 0,9 Prozent und 2027 um 1,6 Prozent wachsen. Voraussetzung dafür ist, dass der Iran-Krieg nicht über den Sommer hinaus andauert, die Energielieferungen durch die Straße von Hormus im Sommer dann wieder ungehindert laufen und die Öl- und Gas-Infrastruktur...
Grünes Licht für EU-Vorschriften zur Korruptionsbekämpfung
...Schaffung eines strafrechtlichen Rahmens zur Vorbeugung und Bekämpfung von Korruption verabschiedet. zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie uns gerne kontaktieren. Nutzen Sie das...