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Harmonisierung des Insolvenzrechts Nachrichten Steuern und
Harmonisierung des Insolvenzrechts Nachrichten Steuern und Recht Harmonisierung des Insolvenzrechts Der Rechtsausschuss (JURI) des EU-Parlaments hat am 24.06.2025 über seinen Standpunkt zum Kommissionsvorschlag für eine Richtlinie über effizientere Insolvenzverfahren in der EU abgestimmt. Die Richtlinie soll die Rechtssicherheit...
Löschungsanspruch gegen „Facebook“ Nachrichten Steuern und
Löschungsanspruch gegen „Facebook“ Nachrichten Steuern und Recht Löschungsanspruch gegen „Facebook“ Wird ein Nutzerkonto bei „Facebook“ ausschließlich dazu eingerichtet und genutzt, rechtsverletzende Äußerungen über eine Person zu posten, besteht lt. OLG Frankfurt nicht nur ein Anspruch auf Löschung der Äußerungen, sondern...
Trotz Klick kein Vertrag über Zahnbehandlung Nachrichten Steuern
Trotz Klick kein Vertrag über Zahnbehandlung Nachrichten Steuern und Recht Trotz Klick kein Vertrag über Zahnbehandlung Das AG München hat zu einer Honorarforderung zwecks kieferorthopädischen Behandlung Stellung genommen (Az. 231 C 18392/24). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere...
Berufsringer ist nicht selbstständig Nachrichten Steuern und
Berufsringer ist nicht selbstständig Nachrichten Steuern und Recht Berufsringer ist nicht selbstständig Ein Berufsringer, der für einen Ringerverein im Jahr 2022 in der Ringer-Bundesliga angetreten ist, ist nicht selbstständig. Dies hat das SG Mainz (Az. S 2 BA 24/22). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu...
Energiepreise: Entlastungen für alle geplant Nachrichten Steuern
Energiepreise: Entlastungen für alle geplant Nachrichten Steuern und Recht Energiepreise: Entlastungen für alle geplant Laut Koalitionsvertrag sollen die Energiepreise für alle spürbar sinken. Der Haushaltsentwurf schafft nun die Voraussetzungen dafür, die Kosten für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen ab Januar 2026 zu reduzieren....
Mietpreisbremse wird verlängert Nachrichten Steuern und Recht.
Mietpreisbremse wird verlängert Nachrichten Steuern und Recht Mietpreisbremse wird verlängert Der Deutsche Bundestag hat die sog. Mietpreisbremse bis Ende 2029 verlängert. Die Regelung war zuletzt bis zum 31. Dezember 2025 befristet. Das teilt die Bundesregierung mit. zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen...
Mietpreisbremse bis 2029 verlängert Nachrichten Steuern und
Mietpreisbremse bis 2029 verlängert Nachrichten Steuern und Recht Mietpreisbremse bis 2029 verlängert Der Deutsche Bundestag hat die sog. Mietpreisbremse bis Ende 2029 verlängert. Die Regelung war zuletzt bis zum 31. Dezember 2025 befristet. zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder...
Steuerliche Förderung der E-Mobilität Nachrichten Steuern
Steuerliche Förderung der E-Mobilität Nachrichten Steuern und Recht Steuerliche Förderung der E-Mobilität Die im Koalitionsvertrag angekündigten steuerlichen Maßnahmen wie die Anhebung der Bruttolistenpreisgrenze für die Dienstwagenbesteuerung auf 100.000 Euro sowie die Einführung einer arithmetisch-degressiven Abschreibung sollen...
Pflegemindestlohn erhöht Nachrichten Steuern und Recht. Steuertipps
Pflegemindestlohn erhöht Nachrichten Steuern und Recht Pflegemindestlohn erhöht Seit dem 1. Juli 2025 gilt die dritte Erhöhungsstufe des Pflegemindestlohns. Die stufenweise Anpassung erfolgt lt. BMAS auf Grundlage der Sechsten Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche (6. PflegeArbbV), die...
Gesetzliche Neuregelungen im Juli 2025 Nachrichten Steuern
Gesetzliche Neuregelungen im Juli 2025 Nachrichten Steuern und Recht Gesetzliche Neuregelungen im Juli 2025 Der Mindestlohn in der Altenpflege steigt. Pflegeleistungen werden zusammengefasst. Höhere Entschädigungen für Opfer von Gewalt, Krieg und Impfgeschädigte. Und: Am 31. Juli endet die Abgabefrist für die Einkommenssteuererklärung....
Corona-Infektion ist kein Dienstunfall Nachrichten Steuern
Corona-Infektion ist kein Dienstunfall Nachrichten Steuern und Recht Corona-Infektion ist kein Dienstunfall Die Anerkennung eines Dienstunfalls setzt voraus, dass sich Ort und Zeitpunkt des Unfallereignisses bestimmen und der Dienstausübung zuordnen lassen; dies gilt auch für eine Corona-Infektion. Das hat das BVerwG entschieden...
Hacker am Gartenzaun? Nachrichten Steuern und Recht. Steuertipps
Hacker am Gartenzaun? Nachrichten Steuern und Recht Hacker am Gartenzaun? Muss ein Werkunternehmer sich Zahlungen seines Kunden auf das Konto eines Betrügers anrechnen lassen, wenn dieser seinen E-Mail Account hackt und gegenüber dem Kunden manipuliert, sodass er Zahlungen auf ein Fremdkonto leistet? Diese Frage...
Kopfschmerzen keine Folge von Corona-Impfung Nachrichten Steuern
Kopfschmerzen keine Folge von Corona-Impfung Nachrichten Steuern und Recht Kopfschmerzen keine Folge von Corona-Impfung Wenige Wochen nach einer Corona-Schutzimpfung traten bei einer jungen Frau aus dem Allgäu starke Kopfschmerzen auf. Dieser zeitliche Zusammenhang genügt jedoch nicht für die Annahme eines Impfschadens, wie das LSG...
Jahresbericht Steuern: Rückgang der Einnahmen in der EU, aber
Jahresbericht Steuern: Rückgang der Einnahmen in der EU, aber Steuermix bleibt stabil Nachrichten Steuern und Recht Jahresbericht Steuern: Rückgang der Einnahmen in der EU, aber Steuermix bleibt stabil 2024 sind die Steuereinnahmen in den EU27 auf 39 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gesunken,...
E-Rechnung – Die WPK hat umgestellt Nachrichten Steuern und
E-Rechnung – Die WPK hat umgestellt Nachrichten Steuern und Recht E-Rechnung – Die WPK hat umgestellt Künftig wird die WPK sämtliche Rechnungen, Gebühren- und Beitragsbescheide ausschließlich elektronisch im ZUGFeRD-Format versenden. Dieses Thema betrifft nicht nur die WPK, viele WP/vBP-Praxen werden sich mit der E-Rechnung...
EU stellt hohe Anforderungen an KI-Anbieter Nachrichten Steuern
EU stellt hohe Anforderungen an KI-Anbieter Nachrichten Steuern und Recht EU stellt hohe Anforderungen an KI-Anbieter Der Digitalverband Bitkom sieht in dem am 10.07.2025 von der EU-Kommission vorgestellten „GPAI Code of Practice“ zum AI Act die Chance, Rechtssicherheit für die Entwicklung von KI in Europa zu schaffen. Gegenüber ersten...
Bike-Tour mit Folgen Nachrichten Steuern und Recht. Steuertipps
Bike-Tour mit Folgen Nachrichten Steuern und Recht Bike-Tour mit Folgen Das LG Frankfurt gab der Klage eines Urlaubers, der eine „Bike- und Sportmixwoche“ gebucht und sich dabei verletzt hatte, gegen das Hotel als Reiseveranstalter statt. Die Bergungs- und Heilbehandlungskosten seien nach Reiserecht zu ersetzen....
Inflationsrate im Juni 2025 bei +2,0 % Nachrichten Steuern
Inflationsrate im Juni 2025 bei +2,0 % Nachrichten Steuern und Recht Inflationsrate im Juni 2025 bei +2,0 % Die Inflationsrate in Deutschland lag nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Juni 2025 bei +2,0 %. Das war der niedrigste Wert seit Oktober 2024 (ebenfalls +2,0 %). Im Mai und April 2025 hatte die Inflationsrate jeweils...
Produktion im Mai 2025: +1,2 % zum Vormonat Nachrichten Steuern
Produktion im Mai 2025: +1,2 % zum Vormonat Nachrichten Steuern und Recht Produktion im Mai 2025: +1,2 % zum Vormonat Die reale (preisbereinigte) Produktion im Produzierenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im Mai 2025 gegenüber April 2025 saison- und kalenderbereinigt um 1,2 % gestiegen. zum Originalbeitrag...
Startups gehen auf Distanz zu den USA Nachrichten Steuern
Startups gehen auf Distanz zu den USA Nachrichten Steuern und Recht Startups gehen auf Distanz zu den USA Die USA galten lange Zeit als Vorbild und wichtigster Partner für die deutsche Startup-Szene, doch seit dem Regierungswechsel dort wächst hierzulande die Skepsis. 7 von 10 Gründerinnen und Gründern halten die USA unter Donald...
Exporte im Mai 2025: -1,4 % zum April 2025 Nachrichten Steuern
Exporte im Mai 2025: -1,4 % zum April 2025 Nachrichten Steuern und Recht Exporte im Mai 2025: -1,4 % zum April 2025 Im Mai 2025 sind die deutschen Exporte gegenüber April 2025 kalender- und saisonbereinigt um 1,4 % und die Importe um 3,8 % gesunken. Im Vergleich zum Vorjahresmonat Mai 2024 stiegen die Exporte um 0,4 % und die Importe...
Ein Fünftel wurde im Job zu KI geschult Nachrichten Steuern
Ein Fünftel wurde im Job zu KI geschult Nachrichten Steuern und Recht Ein Fünftel wurde im Job zu KI geschult Künstliche Intelligenz kann im Job unterstützen, wenn man weiß wie. Ein Fünftel (20 Prozent) der Berufstätigen wurde laut einer Umfrage des Digitalverbandes Bitkom deshalb von ihrem Arbeitgeber bereits im KI-Einsatz geschult....
Nachrichten Steuern und Recht Home Aktuelles Steuern und Recht Vorweggenommene Aufwendungen für die eigene Bestattung sind keine außergewöhnlichen Belastungen Aufwendungen für die eigene Bestattungsvorsorge sind nicht als außergewöhnliche Belastungen gemäß § 33 Abs. 1 EStG abziehbar. Dies...
EU-Kommission veröffentlicht Jahresbericht zur Steuerpolitik
EU-Kommission veröffentlicht Jahresbericht zur Steuerpolitik in der EU 2025 Nachrichten Steuern und Recht EU-Kommission veröffentlicht Jahresbericht zur Steuerpolitik in der EU 2025 Die Generaldirektion für Steuern und Zollunion (TAXUD) der EU-Kommission hat am 24.06.2025 ihren aktuellen Jahresbericht zur Steuerpolitik in der EU vorgelegt. Der Bericht analysiert...
Steuerberatung Höll-Brendstrup im Überblick im Überblick
... auf einen Blick Home Wir Leistungen Für Privatpersonen Für Unternehmen Für Existenzgründer Weitere Dienstleistungen Kontakt Kontaktformular Anfahrt Impressum Datenschutz Aktuelles Wir informieren Steuern und Recht Impressionen Kontakt Team
BFH: Kein Billigkeitserlass von Nachzahlungszinsen zur Einkommensteuer
BFH: Kein Billigkeitserlass von Nachzahlungszinsen zur Einkommensteuer auf Einkünfte eines Erben wegen langjähriger Dauer eines Erbscheinverfahrens Nachrichten Steuern und Recht BFH: Kein Billigkeitserlass von Nachzahlungszinsen zur Einkommensteuer auf Einkünfte eines Erben wegen langjähriger Dauer eines Erbscheinverfahrens Der Umstand, dass der Steuerpflichtige aufgrund der unklaren Erbrechtssituation nicht in der Lage war, die Besteuerungsgrundlagen...
Digitalisierung und Mitbestimmung: Bundesrat fordert Anpassungen
Digitalisierung und Mitbestimmung: Bundesrat fordert Anpassungen des Betriebsverfassungsgesetzes Nachrichten Steuern und Recht Digitalisierung und Mitbestimmung: Bundesrat fordert Anpassungen des Betriebsverfassungsgesetzes Die Mietpreisbremse läuft weiter bis zum 31.12.2029. Der Bundesrat hat ein Gesetz des Bundestages mit der verlängerten Frist am 11.07.2025 gebilligt. zum Originalbeitrag...
Bundesrat billigt Verlängerung der Mietpreisbremse Nachrichten
Bundesrat billigt Verlängerung der Mietpreisbremse Nachrichten Steuern und Recht Bundesrat billigt Verlängerung der Mietpreisbremse Die Mietpreisbremse läuft weiter bis zum 31.12.2029. Der Bundesrat hat ein Gesetz des Bundestages mit der verlängerten Frist am 11.07.2025 gebilligt. zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem...
Bundesrat gibt grünes Licht für den „Investitionsbooster“
Bundesrat gibt grünes Licht für den „Investitionsbooster“ Nachrichten Steuern und Recht Bundesrat gibt grünes Licht für den „Investitionsbooster“ Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 11. Juli 2025 dem vom Bundestag beschlossenen Investitionssofortprogramm für Wirtschaftswachstum einstimmig zugestimmt. zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn...
Beantragte Regelinsolvenzen im Juni 2025: + 2,4 % zum Vorjahresmonat
Beantragte Regelinsolvenzen im Juni 2025: + 2,4 % zum Vorjahresmonat Nachrichten Steuern und Recht Beantragte Regelinsolvenzen im Juni 2025: + 2,4 % zum Vorjahresmonat Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im Juni 2025 um 2,4 % gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. zum Originalbeitrag...
Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung
Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung Nachrichten Steuern und Recht Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung Das BMF hat am 07.07.2025 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung veröffentlicht. zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen?...
Umsatzsteuersenkung in der Gastronomie wird noch beraten Nachrichten
Umsatzsteuersenkung in der Gastronomie wird noch beraten Nachrichten Steuern und Recht Umsatzsteuersenkung in der Gastronomie wird noch beraten Die genaue Umsetzung der Senkung der Umsatzsteuer in der Gastronomie wird derzeit noch innerhalb der Bundesregierung beraten (BT-Drs. 21/687). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem...
Urteil zu Bleileitungen in Lübecker Wohnanlage Nachrichten
Urteil zu Bleileitungen in Lübecker Wohnanlage Nachrichten Steuern und Recht Urteil zu Bleileitungen in Lübecker Wohnanlage Das LG Lübeck hat den Verkäufer einer Immobilie mit 36 vermieteten Wohneinheiten zur Zahlung von Schadensersatz wegen arglistiger Täuschung über verbaute Bleileitungen verurteilt (Az. 2 O 231/23). zum Originalbeitrag...
Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit überarbeitet
Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit überarbeitet Nachrichten Steuern und Recht Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit überarbeitet Das BVerwG teilt mit, dass ab sofort der Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in einer überarbeiteten Fassung (Stand: 21. Februar 2025) zur Verfügung steht. zum Originalbeitrag...
Gründungsaktivitäten in Deutschland erreichen Allzeithoch
Gründungsaktivitäten in Deutschland erreichen Allzeithoch Nachrichten Steuern und Recht Gründungsaktivitäten in Deutschland erreichen Allzeithoch Die Gründungsbereitschaft in Deutschland nimmt zu und hat in den letzten drei Jahren ein Allzeithoch erreicht. Dies zeigen die Ergebnisse des vom BMWE veröffentlichten Global Entrepreneurship Monitors...
Grundsteuer: Transparenzregister geht offline Nachrichten
Grundsteuer: Transparenzregister geht offline Nachrichten Steuern und Recht Grundsteuer: Transparenzregister geht offline Das Transparenzregister hat seinen Zweck erfüllt und geht am 30. Juni offline. Dies teilte das Finanzministerium Baden-Württemberg mit. zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben...
DStV zum steuerlichen Investitionssofortprogramm Nachrichten
DStV zum steuerlichen Investitionssofortprogramm Nachrichten Steuern und Recht DStV zum steuerlichen Investitionssofortprogramm Das sog. Investitionsbooster-Gesetz hat das Parlament passiert. Trotz der Sachverständigenhinweise in der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags und der Anregungen des DStV hat der...
ESG-Reporting: Vorgaben der Bankenaufsicht für die Kreditinstitute
ESG-Reporting: Vorgaben der Bankenaufsicht für die Kreditinstitute konkretisieren sich Nachrichten Steuern und Recht ESG-Reporting: Vorgaben der Bankenaufsicht für die Kreditinstitute konkretisieren sich Die Finanzaufsicht BaFin hat am 26.06.2025 die strategischen Ziele ihrer aufsichtsrechtlichen Tätigkeit für die Jahre 2026 bis 2029 veröffentlicht. zum Originalbeitrag Haben...
Keine Abnehmspritze auf Kosten der Krankenkasse Nachrichten
Keine Abnehmspritze auf Kosten der Krankenkasse Nachrichten Steuern und Recht Keine Abnehmspritze auf Kosten der Krankenkasse Eine gesetzlich Krankenversicherte hat keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine Abnehmspritze gegenüber der Krankenkasse. Das hat das SG Mainz entschieden (Az. S 7 KR 76/24). zum Originalbeitrag Haben Sie...
Bundestag stimmt für Investitionssofortprogramm der Koalition
Bundestag stimmt für Investitionssofortprogramm der Koalition Nachrichten Steuern und Recht Bundestag stimmt für Investitionssofortprogramm der Koalition Der Bundestag hat am 26.06.2025 in 2./3. Lesung den sog. Investitions-Booster (BT-Drs. 21/323) beschlossen. zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere...
Modernisierungsschub für Genossenschaften: Gesetzentwurf veröffentlicht
Modernisierungsschub für Genossenschaften: Gesetzentwurf veröffentlicht Nachrichten Steuern und Recht Modernisierungsschub für Genossenschaften: Gesetzentwurf veröffentlicht Die rechtlichen Rahmenbedingungen für Genossenschaften sollen verbessert werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das BMJV nun veröffentlicht hat. zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen?...
Bedeutung von Kooperationen bei der Entwicklung von Software
Bedeutung von Kooperationen bei der Entwicklung von Software Nachrichten Steuern und Recht Bedeutung von Kooperationen bei der Entwicklung von Software Der Ausschuss Berufsrecht der WPK hat einen Praxishinweis zur Bedeutung von Kooperationen bei der Entwicklung von Software erarbeitet, den der Vorstand verabschiedet hat. zum Originalbeitrag Haben Sie...
Handyaufnahmen genießen urheberrechtlichen Schutz Nachrichten
Handyaufnahmen genießen urheberrechtlichen Schutz Nachrichten Steuern und Recht Handyaufnahmen genießen urheberrechtlichen Schutz Smartphoneaufnahmen von Tagesgeschehnissen, z. B. von Naturereignissen, sind urheberrechtlich geschützt. Die ausschließlichen Nutzungsrechte daran können an ein Medienunternehmen übertragen werden. Darüber hat...
Vorweggenommene Aufwendungen für die eigene Bestattung sind
Vorweggenommene Aufwendungen für die eigene Bestattung sind keine außergewöhnlichen Belastungen Nachrichten Steuern und Recht Vorweggenommene Aufwendungen für die eigene Bestattung sind keine außergewöhnlichen Belastungen Aufwendungen für die eigene Bestattungsvorsorge sind nicht als außergewöhnliche Belastungen gemäß § 33 Abs. 1 EStG abziehbar. Dies hat das FG Münster entschieden (Az....
Ferienwohnung kann eine erste Tätigkeitsstätte bei den Einkünften
Ferienwohnung kann eine erste Tätigkeitsstätte bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung sein Nachrichten Steuern und Recht Ferienwohnung kann eine erste Tätigkeitsstätte bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung sein das Finanzgericht Münster entschieden, dass eine Ferienwohnung eine erste Tätigkeitsstätte bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung darstellt, wenn...
Nagetierbefall im Urlaubshotel? – Reisepreisminderung wegen
Nagetierbefall im Urlaubshotel? – Reisepreisminderung wegen behaupteter Lärmbelästigung durch Nagetiere Nachrichten Steuern und Recht Nagetierbefall im Urlaubshotel? – Reisepreisminderung wegen behaupteter Lärmbelästigung durch Nagetiere Der Kläger forderte vom Reiseveranstalter u. a. die Rückzahlung eines Teils des Reisepreises aufgrund behaupteter Lärmbelästigung durch Nagetiere im Urlaubshotel....
Private Equity: Verlautbarung des Vorstandes der WPK zum Markt
Private Equity: Verlautbarung des Vorstandes der WPK zum Markt der Wirtschaftsprüfung Nachrichten Steuern und Recht Private Equity: Verlautbarung des Vorstandes der WPK zum Markt der Wirtschaftsprüfung In jüngerer Zeit kommt es wiederholt zu Transaktionen im Markt für Gesellschaftsanteile an Wirtschaftsprüfungsgesellschaften mit Beteiligung von Private Equity. Hierzu hat der...
Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im Juli 2025 Nachrichten
Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im Juli 2025 Nachrichten Steuern und Recht Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im Juli 2025 Das BMWE berichtet, dass sich nach der spürbaren Belebung zu Jahresbeginn bei der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland eine etwas schwächere Dynamik im zweiten Quartal andeutet. Zwar hätten sich die...
Bundesrat beschließt Gesetz zur Umsetzung der RED III und
Bundesrat beschließt Gesetz zur Umsetzung der RED III und ebnet schnelleren Genehmigungsverfahren bei erneuerbaren Energien den Weg Nachrichten Steuern und Recht Bundesrat beschließt Gesetz zur Umsetzung der RED III und ebnet schnelleren Genehmigungsverfahren bei erneuerbaren Energien den Weg Der Bundesrat hat am 11.07.2025 dem Entwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der Novelle der Erneuerbare-Energien-Richtlinie 2023/2413...
Handelsgespräche EU – USA: Dienstleistungshandel sollte berücksichtigt
Handelsgespräche EU – USA: Dienstleistungshandel sollte berücksichtigt werden Nachrichten Steuern und Recht Handelsgespräche EU – USA: Dienstleistungshandel sollte berücksichtigt werden In der Diskussion um die Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA wird der Handel mit Dienstleistungen vernachlässigt, kritisiert ein aktueller Kiel Policy Brief des IfW Kiel....
Länder fordern mehr Verbraucherschutz beim Online-Einkauf
Länder fordern mehr Verbraucherschutz beim Online-Einkauf außerhalb der EU Nachrichten Steuern und Recht Länder fordern mehr Verbraucherschutz beim Online-Einkauf außerhalb der EU Mit einer Entschließung hat der Bundesrat am 11.07.2025 eine Reihe von Vorschlägen zum besseren Verbraucherschutz bei Einkäufen im Internet unterbreitet. Die Entschließung betrifft Angebote...
Großhandelspreise im Juni 2025: +0,9 % gegenüber Juni 2024
Großhandelspreise im Juni 2025: +0,9 % gegenüber Juni 2024 Nachrichten Steuern und Recht Großhandelspreise im Juni 2025: +0,9 % gegenüber Juni 2024 Die Verkaufspreise im Großhandel waren im Juni 2025 um 0,9 % höher als im Juni 2024. Im Mai 2025 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei +0,4 % gelegen, im April 2025 bei +0,8 %. Wie...
Hundesteuer: Befreiung für Hundezucht nur bei schlüssigem
Hundesteuer: Befreiung für Hundezucht nur bei schlüssigem Betriebskonzept und nachgewiesener Gewinnerzielungsabsicht Nachrichten Steuern und Recht Hundesteuer: Befreiung für Hundezucht nur bei schlüssigem Betriebskonzept und nachgewiesener Gewinnerzielungsabsicht Der VGH Baden-Württemberg hat ein Urteil des VG Sigmaringen bestätigt, mit dem das Verwaltungsgericht die Heranziehung der Kläger zur Hundesteuer...
Untersagung der Haltung von Hähnen und Bienen auf städtischem
Untersagung der Haltung von Hähnen und Bienen auf städtischem Wohngrundstück rechtmäßig Nachrichten Steuern und Recht Untersagung der Haltung von Hähnen und Bienen auf städtischem Wohngrundstück rechtmäßig Das LG Köln hat entschieden, dass sowohl die Haltung von Hähnen als auch Bienenvölkern auf einem Wohngrundstück in Köln die klagenden Nachbarn in ihrem Eigentum und Besitz...
Nachhaltigkeitsberichterstattung: Neuer Gesetzentwurf zur
Nachhaltigkeitsberichterstattung: Neuer Gesetzentwurf zur Umsetzung europäischer Vorgaben veröffentlicht Nachrichten Steuern und Recht Nachhaltigkeitsberichterstattung: Neuer Gesetzentwurf zur Umsetzung europäischer Vorgaben veröffentlicht Das BMJV hat am 10.07.2025 einen neuen Gesetzentwurf veröffentlicht, mit dem die EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in das...
Keine Ermäßigung der Hundesteuer der Stadt Münster für Inhaberin
Keine Ermäßigung der Hundesteuer der Stadt Münster für Inhaberin eines Jagderlaubnisscheins Nachrichten Steuern und Recht Keine Ermäßigung der Hundesteuer der Stadt Münster für Inhaberin eines Jagderlaubnisscheins Die Inhaberin eines Jagderlaubnisscheins hat keinen Anspruch auf Ermäßigung der seitens der Stadt Münster erhobenen Hundesteuer für ihren zum Jagdhund ausgebildeten Rauhaardackel....
Einordnungshinweis der Stadtbücherei Münster muss entfernt
Einordnungshinweis der Stadtbücherei Münster muss entfernt werden Nachrichten Steuern und Recht Einordnungshinweis der Stadtbücherei Münster muss entfernt werden Das OVG NRW hat dem Eilantrag des Autors eines Buches stattgegeben und der Stadt Münster aufgegeben, den Hinweis „Dies ist ein Werk mit umstrittenem Inhalt. Dieses Exemplar wird aufgrund der Zensur-,...
Verpflichtung von Beherbergungsbetrieben zur Ausgabe einer
Verpflichtung von Beherbergungsbetrieben zur Ausgabe einer elektronischen Gästekarte an Kurgäste rechtswidrig Nachrichten Steuern und Recht Verpflichtung von Beherbergungsbetrieben zur Ausgabe einer elektronischen Gästekarte an Kurgäste rechtswidrig Die Regelung in Kurbeitragssatzungen, dass Beherbergungsbetriebe an ihre Gäste eine elektronische Kurkarte auszugeben haben, ist mangels gesetzlicher...
Kommentarlose Rückgabe der Koffer: Schadensersatz wegen nutzlos
Kommentarlose Rückgabe der Koffer: Schadensersatz wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit Nachrichten Steuern und Recht Kommentarlose Rückgabe der Koffer: Schadensersatz wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit Die Aufforderung, nach zwei missglückten Beförderungsversuchen die Koffer am Gepäckbeförderungsband abzuholen, stelle eine ernsthafte und endgültige Erfüllungsverweigerung...
Kurz vor knapp am Gate – Entschädigung bei Nichtmitnahme?
Kurz vor knapp am Gate – Entschädigung bei Nichtmitnahme? Nachrichten Steuern und Recht Kurz vor knapp am Gate – Entschädigung bei Nichtmitnahme? Das LG Frankfurt gab der Klage von fünf Personen statt, die nicht mehr in ihr Flugzeug nach Doha einsteigen durften, obwohl noch andere Passagiere auf den Einstieg warteten. Sei das Boarding noch nicht...
Reiserücktritt wg. Überschwemmungen in Italien Nachrichten
Reiserücktritt wg. Überschwemmungen in Italien Nachrichten Steuern und Recht Reiserücktritt wg. Überschwemmungen in Italien Nach schweren Unwettern in Norditalien trat der Kläger im Mai 2023 von einer gebuchten Pauschalreise zurück und verlangte den Reisepreis zurück. Das LG Frankfurt gab ihm recht, dem Reiseveranstalter stehe keine Entschädigung...
Mehrarbeitszuschläge für Teilzeitbeschäftigte nach dem Manteltarifvertrag
Mehrarbeitszuschläge für Teilzeitbeschäftigte nach dem Manteltarifvertrag Einzelhandel Brandenburg ab Überschreitung der individuellen Wochenarbeitszeit Nachrichten Steuern und Recht Mehrarbeitszuschläge für Teilzeitbeschäftigte nach dem Manteltarifvertrag Einzelhandel Brandenburg ab Überschreitung der individuellen Wochenarbeitszeit Das LAG Berlin-Brandenburg entschied, dass eine tarifvertragliche Regelung, nach der sämtliche Beschäftigte...
Praxiskodex für Künstliche Intelligenz für allgemeine Zwecke
Praxiskodex für Künstliche Intelligenz für allgemeine Zwecke veröffentlicht Nachrichten Steuern und Recht Praxiskodex für Künstliche Intelligenz für allgemeine Zwecke veröffentlicht Die EU-Kommission hat die endgültige Fassung des Verhaltenskodex für Künstliche Intelligenz (KI) für allgemeine Zwecke veröffentlicht. Der Kodex soll der Industrie dabei helfen, die KI-Vorschriften...
Wiedereinsetzung: beA-Störung beim Gericht – kein Fax nötig,
Wiedereinsetzung: beA-Störung beim Gericht – kein Fax nötig, um Frist zu wahren Nachrichten Steuern und Recht Wiedereinsetzung: beA-Störung beim Gericht – kein Fax nötig, um Frist zu wahren Das OLG Celle hat klargestellt, dass technische Störungen im Verantwortungsbereich der Justiz einen Wiedereinsetzungsgrund darstellen können. Anwältinnen und Anwälte, die deswegen...
BFH: Gewerbesteuerrechtliche Zurechnung des Gewinns aus der
BFH: Gewerbesteuerrechtliche Zurechnung des Gewinns aus der Anteilsveräußerung bei doppelstöckigen Personengesellschaften Nachrichten Steuern und Recht BFH: Gewerbesteuerrechtliche Zurechnung des Gewinns aus der Anteilsveräußerung bei doppelstöckigen Personengesellschaften Der BFH hat u. a. zu der Frage Stellung genommen, ob im Falle einer Beteiligungsveräußerung im Rahmen mehrstöckiger Personengesellschaften...
BFH: Gewerbesteuerrechtliche Zurechnung des Gewinns aus der
... Zurechnung des Gewinns aus der Anteilsveräußerung bei doppelstöckigen Personengesellschaften – Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags bei Beendigung einer atypisch stillen Beteiligung Nachrichten Steuern und Recht BFH: Gewerbesteuerrechtliche Zurechnung des Gewinns aus der Anteilsveräußerung bei doppelstöckigen Personengesellschaften – Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags bei Beendigung einer atypisch stillen Beteiligung Der BFH hatte zu entscheiden, ob der Gewinn...
BFH: Elektronische Übermittlung von Schriftsätzen aus dem
BFH: Elektronische Übermittlung von Schriftsätzen aus dem beBPo Nachrichten Steuern und Recht BFH: Elektronische Übermittlung von Schriftsätzen aus dem beBPo Bei der elektronischen Übermittlung eines Schriftsatzes aus dem besonderen elektronischen Behördenpostfach durch die Behörde an ein Gericht muss die das Dokument einfach signierende Person nicht...
BFH: Kein Anspruch auf Information über die der Richtsatzsammlung
BFH: Kein Anspruch auf Information über die der Richtsatzsammlung zugrunde liegenden Unterlagen Nachrichten Steuern und Recht BFH: Kein Anspruch auf Information über die der Richtsatzsammlung zugrunde liegenden Unterlagen Ein Steuerpflichtiger hat nach dem Informationsfreiheitsgesetz keinen Anspruch auf Informationen hinsichtlich der Unterlagen, die der Erstellung der amtlichen Richtsatzsammlung...
BFH: Keine Berichtigung der Bemessungsgrundlage bei Insolvenz
BFH: Keine Berichtigung der Bemessungsgrundlage bei Insolvenz der „Zahlstelle“ Nachrichten Steuern und Recht BFH: Keine Berichtigung der Bemessungsgrundlage bei Insolvenz der „Zahlstelle“ Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob der geschuldete Steuerbetrag gemäß 17 Abs. 1 Satz 1 UStG zu berichtigen ist, wenn über das Vermögen eines Dritten, der das vom Leistungsempfänger...
BFH: Umfassende Möglichkeit zur späteren Änderung von Steuerbescheiden
BFH: Umfassende Möglichkeit zur späteren Änderung von Steuerbescheiden bei den Finanzämtern elektronisch übermittelten Daten Nachrichten Steuern und Recht BFH: Umfassende Möglichkeit zur späteren Änderung von Steuerbescheiden bei den Finanzämtern elektronisch übermittelten Daten Der BFH hat entschieden, dass ein Steuerbescheid stets geändert werden kann, wenn elektronisch übermittelte Daten an das Finanzamt übermittelt...
Conterganstiftung muss über das Vorliegen eines Schadensfalles
Conterganstiftung muss über das Vorliegen eines Schadensfalles neu entscheiden Nachrichten Steuern und Recht Conterganstiftung muss über das Vorliegen eines Schadensfalles neu entscheiden Wenn es an der nach dem Conterganstiftungsgesetz vorgeschriebenen Entscheidung der Medizinischen Kommission über das Vorliegen eines Schadensfalles im Sinne des Gesetzes fehlt, rechtfertigt...
Weitere Digitalisierung der Zwangsvollstreckung: BMJV veröffentlicht
Weitere Digitalisierung der Zwangsvollstreckung: BMJV veröffentlicht Gesetzentwurf Nachrichten Steuern und Recht Weitere Digitalisierung der Zwangsvollstreckung: BMJV veröffentlicht Gesetzentwurf Im Rahmen der Zwangsvollstreckung sollen künftig mehr Dokumente als elektronische Dokumente übermittelt werden können. Der elektronische Rechtsverkehr soll gestärkt werden. Das...
Vertragswiderruf unkompliziert durch einen Klick: BMJV legt
Vertragswiderruf unkompliziert durch einen Klick: BMJV legt Gesetzentwurf zum elektronischen Widerrufsbutton vor Nachrichten Steuern und Recht Vertragswiderruf unkompliziert durch einen Klick: BMJV legt Gesetzentwurf zum elektronischen Widerrufsbutton vor Verbraucherinnen und Verbraucher sollen es künftig vielfach einfacher haben, wenn sie einen im Internet geschlossenen Vertrag widerrufen wollen: Unternehmen...
Digitalisierung beim Grundstückskauf: BMJV veröffentlicht
Digitalisierung beim Grundstückskauf: BMJV veröffentlicht neuen Gesetzentwurf Nachrichten Steuern und Recht Digitalisierung beim Grundstückskauf: BMJV veröffentlicht neuen Gesetzentwurf Grundstückskaufverträge sollen künftig komplett digital vollzogen werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das BMJV am 09.07.2025 veröffentlicht hat. Konkret geht es dabei um den...
BRAK begrüßt geplante Erprobung von Online-Verfahren Nachrichten
BRAK begrüßt geplante Erprobung von Online-Verfahren Nachrichten Steuern und Recht BRAK begrüßt geplante Erprobung von Online-Verfahren Streitigkeiten mit geringen Streitwerten sollen nach Plänen des Bundesjustizministeriums künftig in einem schnellen Online-Verfahren durchgesetzt werden können. Geregelt werden soll das in einem neuen 12. Buch...