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Bundestag verabschiedet Rentenpaket 2025 Nachrichten Steuern
Bundestag verabschiedet Rentenpaket 2025 Nachrichten Steuern und Recht Bundestag verabschiedet Rentenpaket 2025 Mit dem Rentenpaket 2025 setzt die Bundesregierung drei wichtige Vorhaben des Koalitionsvertrags um: zum Rentenniveau, zur Mütterrente und zur Weiterbeschäftigung von Rentnerinnen und Rentnern. Fragen und Antworten im...
Betriebliche Altersvorsorge wird gestärkt Nachrichten Steuern
Betriebliche Altersvorsorge wird gestärkt Nachrichten Steuern und Recht Betriebliche Altersvorsorge wird gestärkt Künftig sollen mehr Menschen von einer guten Betriebsrente profitieren können – vor allem Beschäftigte in kleinen und mittleren Unternehmen sowie mit geringem Einkommen. Das sieht das Zweite Betriebsrentenstärkungsgesetz...
Aufhebung Beschädigtenrente rechtmäßig Nachrichten Steuern
Aufhebung Beschädigtenrente rechtmäßig Nachrichten Steuern und Recht Aufhebung Beschädigtenrente rechtmäßig Das Land Baden-Württemberg hatte einer von ihrem übergriffigen Ehemann verletzten Frau eine Beschädigtenrente gewährt, diese Entscheidung aber schon nach wenigen Monaten wieder aufgehoben. Zu Recht, wie das LSG Baden-Württemberg...
Risikoaufklärung bei Permanent Make Up Nachrichten Steuern
Risikoaufklärung bei Permanent Make Up Nachrichten Steuern und Recht Risikoaufklärung bei Permanent Make Up Das AG München stellte klar, dass eine Aufklärung über gesundheitliche Risiken bei einer Kosmetik-Behandlung (hier: ein permanentes Lippen Make Up) bereits vor Vertragsabschluss erfolgen muss (Az. 191 C 11493/25). zum Originalbeitrag...
Rentenpaket 2025 beschlossen Nachrichten Steuern und Recht.
Rentenpaket 2025 beschlossen Nachrichten Steuern und Recht Rentenpaket 2025 beschlossen Der Deutsche Bundestag hat heute das Rentenpaket 2025 beschlossen. Damit werden zentrale rentenpolitische Vorhaben des Koalitionsvertrages umgesetzt. Das BMAS gibt einen Überblick. zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen...
Vereinfachte EUDR verabschiedet Nachrichten Steuern und Recht.
Vereinfachte EUDR verabschiedet Nachrichten Steuern und Recht Vereinfachte EUDR verabschiedet EU-Parlament und Rat haben sich am 04.12.2025 auf Vereinfachungen an der Verordnung zu entwaldungsfreien Lieferketten (EUDR) verständigt. zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere...
Irreführende Werbung in Prospekten Nachrichten Steuern und
Irreführende Werbung in Prospekten Nachrichten Steuern und Recht Irreführende Werbung in Prospekten Das OLG Düsseldorf hat einem Dienstleistungsunternehmen untersagt, in Prospekten eines Lebensmitteldiscounters gegenüber Verbrauchern mit einer prozentualen Preisermäßigung zu werben, wenn sich die Ermäßigung nicht auf den niedrigsten...
Kann man Hygiene delegieren? Nachrichten Steuern und Recht.
Kann man Hygiene delegieren? Nachrichten Steuern und Recht Kann man Hygiene delegieren? Wenn ein Krankenhaus bestimmte Behandlungen abrechnen will, benötigt es hierfür eine Bescheinigung des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MD) über die Erfüllung sog. Strukturmerkmale. Zu den Prüfungsmaßstäben im gerichtlichen...
Grundsteuer: Ohne Mitwirkung kein Erfolg Nachrichten Steuern
Grundsteuer: Ohne Mitwirkung kein Erfolg Nachrichten Steuern und Recht Grundsteuer: Ohne Mitwirkung kein Erfolg Das FG Baden-Württemberg hat eine Aussetzung der Vollziehung der Bescheide wegen Grundsteuerwert und wegen Grundsteuermessbetrag abgelehnt. Es reiche für eine Aussetzung der Vollziehung nicht aus, lediglich mitzuteilen,...
WPK Magazin Ausgabe 4/2025 Nachrichten Steuern und Recht.
WPK Magazin Ausgabe 4/2025 Nachrichten Steuern und Recht WPK Magazin Ausgabe 4/2025 Die WPK hat ihr Magazin 4/2025 veröffentlicht. zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie uns gerne kontaktieren. Nutzen Sie das Kontaktformular oder...
BMAS: Das ändert sich im neuen Jahr Nachrichten Steuern und
BMAS: Das ändert sich im neuen Jahr Nachrichten Steuern und Recht BMAS: Das ändert sich im neuen Jahr Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales gibt einen Überblick über die wesentlichen Änderungen und Neuregelungen, die zum Jahresbeginn und im Laufe des Jahres 2026 in seinem Zuständigkeitsbereich wirksam werden. zum Originalbeitrag...
Änderung des UStAE zum 31. Dezember 2025 Nachrichten Steuern
Änderung des UStAE zum 31. Dezember 2025 Nachrichten Steuern und Recht Änderung des UStAE zum 31. Dezember 2025 Das BMF teilt mit, dass der Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober 2010, der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 18. Dezember 2025 geändert worden ist, erneut geändert wird (Az. III C 3 - S 7015/00054/001/110). zum...
Bundesrat gibt Weg für die Aktivrente frei Nachrichten Steuern
Bundesrat gibt Weg für die Aktivrente frei Nachrichten Steuern und Recht Bundesrat gibt Weg für die Aktivrente frei Die Aktivrente kommt. Der Bundesrat hat am 19. Dezember 2025 dem entsprechenden Gesetz zugestimmt. Es ist Teil des Rentenpakets, mit dem die Bundesregierung den aktuellen Herausforderungen des Arbeitsmarktes begegnen...
Anstieg des ZEW-Index zum Jahresende Nachrichten Steuern und
Anstieg des ZEW-Index zum Jahresende Nachrichten Steuern und Recht Anstieg des ZEW-Index zum Jahresende Im Dezember 2025 steigen die Erwartungen über die wirtschaftliche Lage Deutschlands an. Sie liegen mit plus 45,8 Punkten um plus 7,3 Punkte über dem Vormonatswert. Die Einschätzung des ZEW der aktuellen konjunkturellen Lage...
Konferenz der ETAF im EU-Parlament Nachrichten Steuern und
Konferenz der ETAF im EU-Parlament Nachrichten Steuern und Recht Konferenz der ETAF im EU-Parlament Gegenstand der hybriden Konferenz der ETAF im EU-Parlament war die Harmonisierung berufsrechtlicher Regelungen in Europa. Die EU-Binnenmarktstrategie soll dafür den Rahmen und den Zeitplan vorgeben - und lieferte Diskussionsstoff....
Gender Pay Gap 2025 unverändert bei 16 % Nachrichten Steuern
Gender Pay Gap 2025 unverändert bei 16 % Nachrichten Steuern und Recht Gender Pay Gap 2025 unverändert bei 16 % Frauen haben im Jahr 2025 in Deutschland pro Stunde durchschnittlich 16 % weniger verdient als Männer. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, erhielten Frauen mit 22,81 Euro einen um 4,24 Euro geringeren durchschnittlichen...
Inflationsrate im November 2025 bei +2,3 % Nachrichten Steuern
Inflationsrate im November 2025 bei +2,3 % Nachrichten Steuern und Recht Inflationsrate im November 2025 bei +2,3 % Die Inflationsrate in Deutschland lag im November 2025 bei +2,3 %. Im Oktober 2025 hatte sie ebenfalls +2,3 % und im September 2025 +2,4 % betragen. Die Entwicklung der Verbraucherpreise hat sich zum Jahresende lt. Statistischem...
Nachrichten Steuern und Recht
Nachrichten Steuern und Recht Home Aktuelles Steuern und Recht Deutsche China-Exporte um zwölf Prozent eingebrochen Die deutschen Exporte in die USA und nach China sind 2025 deutlich gesunken. Dass die Gesamtausfuhren dennoch leicht zugelegt haben, liegt vor allem an steigenden Exporten nach...
Im Bundestag beschlossen: Mit Aktivrente bis zu 2.000 Euro
Im Bundestag beschlossen: Mit Aktivrente bis zu 2.000 Euro monatlich steuerfrei hinzuverdienen Nachrichten Steuern und Recht Im Bundestag beschlossen: Mit Aktivrente bis zu 2.000 Euro monatlich steuerfrei hinzuverdienen Wer im Rentenalter freiwillig weiterarbeitet, kann teilweise hinzuverdienen, ohne Steuern zahlen zu müssen – mit der sog. Aktivrente. Das hat die Bundesregierung beschlossen....
Steuerberatung Höll-Brendstrup im Überblick im Überblick
... auf einen Blick Home Wir Leistungen Für Privatpersonen Für Unternehmen Für Existenzgründer Weitere Dienstleistungen Kontakt Kontaktformular Anfahrt Impressum Datenschutz Aktuelles Wir informieren Steuern und Recht Impressionen Kontakt Team
Niedersächsische Oberlandesgerichte veröffentlichen erstmals
Niedersächsische Oberlandesgerichte veröffentlichen erstmals gemeinsame Unterhaltsrechtliche Leitlinien Nachrichten Steuern und Recht Niedersächsische Oberlandesgerichte veröffentlichen erstmals gemeinsame Unterhaltsrechtliche Leitlinien Erstmals haben die Familiensenate der Oberlandesgerichte Braunschweig, Celle und Oldenburg aufeinander abgestimmte und nun gleichlautenden Leitlinien zum Unterhaltsrecht...
Entlastung bei Energiekosten: Niedrigere Stromkosten Nachrichten
Entlastung bei Energiekosten: Niedrigere Stromkosten Nachrichten Steuern und Recht Entlastung bei Energiekosten: Niedrigere Stromkosten Mit 6,5 Milliarden Euro-Bundeszuschuss sinken die Strom-Netzentgelte 2026 für alle. Für produzierende Unternehmen und Landwirte bleibt die Stromsteuer dauerhaft niedrig. Das Gesetz hat am 19. Dezember den Bundesrat...
Bundesrat stimmt für Entlastung von Pendlern und Gastwirten
Bundesrat stimmt für Entlastung von Pendlern und Gastwirten Nachrichten Steuern und Recht Bundesrat stimmt für Entlastung von Pendlern und Gastwirten Der Bundesrat hat am 19. Dezember 2025 dem Steueränderungsgesetz zugestimmt. Das Gesetzespaket umfasst zahlreiche Einzelmaßnahmen, mit denen die Bundesregierung Bürgerinnen und Bürger steuerlich entlasten...
BFH: Schadenersatz wegen Datenschutzverstößen einer Finanzbehörde
BFH: Schadenersatz wegen Datenschutzverstößen einer Finanzbehörde Nachrichten Steuern und Recht BFH: Schadenersatz wegen Datenschutzverstößen einer Finanzbehörde Der BFH hat sich erstmals zu den Voraussetzungen geäußert, die einen Schadenersatzanspruch gegenüber einer Finanzbehörde aufgrund von Verstößen gegen datenschutzrechtliche Regelungen betreffen...
Sportwetten: Ersatz für verlorene Wetteinsätze Nachrichten
Sportwetten: Ersatz für verlorene Wetteinsätze Nachrichten Steuern und Recht Sportwetten: Ersatz für verlorene Wetteinsätze Unterlässt der Anbieter von Sportwetten die Kontrolle, ob der Spieler im Sperrsystem vermerkt ist, ist er lt. OLG Frankfurt zum Ausgleich verlorener Wetteinsätze verpflichtet (Az. 3 U 88/25). zum Originalbeitrag...
Rechtsfrieden statt Mietrechtsprozess: Vergleich nach Immobilienkauf
Rechtsfrieden statt Mietrechtsprozess: Vergleich nach Immobilienkauf Nachrichten Steuern und Recht Rechtsfrieden statt Mietrechtsprozess: Vergleich nach Immobilienkauf Ein Vergleich vor dem LG München II dürfte wohl dazu führen, dass ein Mieter in Hannover aufatmen und Weihnachten ohne Sorge vor Mieterhöhungen feiern kann (Az. 1 O 2920/25). zum Originalbeitrag...
Regierung beschließt Entwurf zum Schutz vor SLAPP-Klagen Nachrichten
Regierung beschließt Entwurf zum Schutz vor SLAPP-Klagen Nachrichten Steuern und Recht Regierung beschließt Entwurf zum Schutz vor SLAPP-Klagen Deutschland setzt die EU-Anti-SLAPP-Richtlinie zum Schutz vor Einschüchterungsklagen lediglich für grenzüberschreitende Sachverhalte um. Dazu nimmt die BRAK Stellung. zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen?...
Bundesregierung startet digitales Bürokratiemeldeportal Nachrichten
Bundesregierung startet digitales Bürokratiemeldeportal Nachrichten Steuern und Recht Bundesregierung startet digitales Bürokratiemeldeportal Für einen modernen, schlanken und handlungsfähigen Staat müssen bürokratische Hürden verschwinden. Wo diese Hindernisse lauern, kann über das neue Portal „EinfachMachen“ gemeldet werden – um so mitzuhelfen,...
Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen für Heilberufe
Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen für Heilberufe Nachrichten Steuern und Recht Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen für Heilberufe Die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen für Heilberufe soll vereinfacht werden. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 21/3207) soll dazu beitragen, die Fachkräftelücke in Gesundheitsberufen...
Beantragte Regelinsolvenzen im November 2025: +5,7 % zum Vorjahresmonat
Beantragte Regelinsolvenzen im November 2025: +5,7 % zum Vorjahresmonat Nachrichten Steuern und Recht Beantragte Regelinsolvenzen im November 2025: +5,7 % zum Vorjahresmonat Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im November 2025 um 5,7 % gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. zum Originalbeitrag...
Verfassungsbeschwerde gegen Thüringer Hochschulgesetz überwiegend
Verfassungsbeschwerde gegen Thüringer Hochschulgesetz überwiegend erfolglos Nachrichten Steuern und Recht Verfassungsbeschwerde gegen Thüringer Hochschulgesetz überwiegend erfolglos Das BVerfG hat über eine Verfassungsbeschwerde entschieden, mit der sich Professorinnen und Professoren verschiedener Thüringer Hochschulen gegen Bestimmungen des Thüringer Hochschulgesetzes...
BFH zur Anwendung des § 50i Abs. 1 EStG auf Besitz-Personengesellschaften
BFH zur Anwendung des § 50i Abs. 1 EStG auf Besitz-Personengesellschaften in Schenkungsfällen Nachrichten Steuern und Recht BFH zur Anwendung des § 50i Abs. 1 EStG auf Besitz-Personengesellschaften in Schenkungsfällen Der BFH hat Fragen zu § 50i EStG beantwortet (Az. I R 13/22). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen...
Arbeitsgerichte zuständig für Kündigungsstreit um Theaterintendanten
Arbeitsgerichte zuständig für Kündigungsstreit um Theaterintendanten Nachrichten Steuern und Recht Arbeitsgerichte zuständig für Kündigungsstreit um Theaterintendanten Für die Klage eines Generalintendanten gegen eine außerordentliche Kündigung kann der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen eröffnet sein. So das BAG (Az. 9 AZB 3/25). zum Originalbeitrag...
Schutz vor Einschüchterungsklagen: Bundeskabinett beschließt
Schutz vor Einschüchterungsklagen: Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur Umsetzung von EU-Richtlinie Nachrichten Steuern und Recht Schutz vor Einschüchterungsklagen: Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur Umsetzung von EU-Richtlinie Gerichte sollen bessere Möglichkeiten erhalten, mit sog. Einschüchterungsklagen umzugehen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf des BMJV hat das Kabinett...
Stellungnahme zur Umsetzung der EU-Verpackungsverordnung –
Stellungnahme zur Umsetzung der EU-Verpackungsverordnung – Prüfungsaufgaben und Fortbildungspflicht für WP/vBP Nachrichten Steuern und Recht Stellungnahme zur Umsetzung der EU-Verpackungsverordnung – Prüfungsaufgaben und Fortbildungspflicht für WP/vBP begonnen und möchte das Verpackungsgesetz durch das Verpackungsrechts-Durchführungsgesetz (VerpackDG) ersetzen. Die WPK hat dazu ihre Stellungnahme...
Bericht über die Sitzung am 28. November 2025 Nachrichten
Bericht über die Sitzung am 28. November 2025 Nachrichten Steuern und Recht Bericht über die Sitzung am 28. November 2025 Die WPK informiert über die Sitzung vom 28.11.2025. zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie uns gerne kontaktieren. Nutzen Sie...
EU-Kommission aktualisiert EU-Liste der Hochrisikoländer Nachrichten
EU-Kommission aktualisiert EU-Liste der Hochrisikoländer Nachrichten Steuern und Recht EU-Kommission aktualisiert EU-Liste der Hochrisikoländer Die EU-Kommission hat am 04.12.2025 die EU-Liste der Hochrisikoländer aktualisiert, die strategische Defizite in ihren nationalen Regelungen zur Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung aufweisen....
Deutsche China-Exporte um zwölf Prozent eingebrochen Nachrichten
Deutsche China-Exporte um zwölf Prozent eingebrochen Nachrichten Steuern und Recht Deutsche China-Exporte um zwölf Prozent eingebrochen Die deutschen Exporte in die USA und nach China sind 2025 deutlich gesunken. Dass die Gesamtausfuhren dennoch leicht zugelegt haben, liegt vor allem an steigenden Exporten nach Europa, zeigt eine Studie des...
Importpreise im November 2025: -1,9 % gegenüber November 2024
Importpreise im November 2025: -1,9 % gegenüber November 2024 Nachrichten Steuern und Recht Importpreise im November 2025: -1,9 % gegenüber November 2024 Die Importpreise waren lt. Statistischem Bundesamt im November 2025 um 1,9 % niedriger als im November 2024. Dies war der stärkste Rückgang gegenüber dem Vorjahr seit März 2024 (-3,6 % gegenüber März...
(Wieder-)Einführung des ermäßigten Steuersatzes auf Restaurant-
(Wieder-)Einführung des ermäßigten Steuersatzes auf Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen zum 1. Januar 2026 Nachrichten Steuern und Recht (Wieder-)Einführung des ermäßigten Steuersatzes auf Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen zum 1. Januar 2026 Aufgrund der (Wieder-)Einführung des ermäßigten Steuersatzes auf Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen zum 1. Januar 2026 ändert das BMF...
Keine digitalen Türspione in einer WEG-Anlage ohne Kontrollmöglichkeiten
Keine digitalen Türspione in einer WEG-Anlage ohne Kontrollmöglichkeiten der Gemeinschaft Nachrichten Steuern und Recht Keine digitalen Türspione in einer WEG-Anlage ohne Kontrollmöglichkeiten der Gemeinschaft Das AG Hannover hat entschieden, dass digitale Türspione in einer WEG-Anlage im Stadtteil List, Hannover, nicht installiert werden dürfen. Wenn die Verwaltung und die Gemeinschaft...
Eilantrag gegen die behördliche Festsetzung einer höchstzulässigen
Eilantrag gegen die behördliche Festsetzung einer höchstzulässigen Miete in einem öffentlich geförderten Studentenwohnheim Nachrichten Steuern und Recht Eilantrag gegen die behördliche Festsetzung einer höchstzulässigen Miete in einem öffentlich geförderten Studentenwohnheim Das VG Würzburg hat den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz des Vermieters eines öffentlich geförderten Studentenwohnheims überwiegend...
Auskunftspflicht: Schufa muss Auskunft über Scorewert erteilen
Auskunftspflicht: Schufa muss Auskunft über Scorewert erteilen Nachrichten Steuern und Recht Auskunftspflicht: Schufa muss Auskunft über Scorewert erteilen Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HBDI) muss mit aufsichtlichen Mitteln gegenüber der Wirtschaftsauskunftei Schufa Holding AG einschreiten, damit diese ihrer Auskunftspflicht...
Zu viele Überstunden: Arbeitszeiterfassung gilt auch für Großkanzlei-Associates
Zu viele Überstunden: Arbeitszeiterfassung gilt auch für Großkanzlei-Associates Nachrichten Steuern und Recht Zu viele Überstunden: Arbeitszeiterfassung gilt auch für Großkanzlei-Associates Eine internationale Großkanzlei muss die Arbeitszeiten ihrer (Senior) Associates erfassen - und die Höchstarbeitszeiten einhalten. Die BRAK berichtet über diese Entscheidung des VG...
Änderung des BMF-Schreibens zur steuerlichen Behandlung des
Änderung des BMF-Schreibens zur steuerlichen Behandlung des Arbeitslohns nach den Doppelbesteuerungsabkommen vom 12. Dezember 2023 Nachrichten Steuern und Recht Änderung des BMF-Schreibens zur steuerlichen Behandlung des Arbeitslohns nach den Doppelbesteuerungsabkommen vom 12. Dezember 2023 Das BMF-Schreiben vom 12. Dezember 2023 wird geändert und ist größtenteils ab dem 1. Januar 2025 anzuwenden (Az. IV B 2 - S 130...
Mittelstand ist die tragende Säule des dualen Ausbildungssystems
Mittelstand ist die tragende Säule des dualen Ausbildungssystems Nachrichten Steuern und Recht Mittelstand ist die tragende Säule des dualen Ausbildungssystems Der Mittelstand bleibt die tragende Säule des deutschen dualen Ausbildungssystems. Im Jahr 2024 wurden rund 1,1 Millionen Menschen in mittelständischen Unternehmen ausgebildet – das waren mehr als...
Bundesgerichtshof kippt Lufthansa-Nachzahlklausel Nachrichten
Bundesgerichtshof kippt Lufthansa-Nachzahlklausel Nachrichten Steuern und Recht Bundesgerichtshof kippt Lufthansa-Nachzahlklausel Eine Fluggesellschaft darf sich nicht pauschal vorbehalten, von Passagieren eine Nachzahlung zu verlangen, wenn sie die gebuchten Flüge nicht vollständig und in der im Flugschein angegebenen Reihenfolge antreten....
Entwurf eines neuen FAQ-Dokuments zur Anwendung der EU-Taxonomie-Verordnung
Entwurf eines neuen FAQ-Dokuments zur Anwendung der EU-Taxonomie-Verordnung veröffentlicht Nachrichten Steuern und Recht Entwurf eines neuen FAQ-Dokuments zur Anwendung der EU-Taxonomie-Verordnung veröffentlicht Am 17. Dezember 2025 veröffentlichte die EU-Kommission einen Entwurf von neuen Fragen und Antworten (Draft Commission Notice) zur Anwendung der EU-Taxonomie-Verordnung....
Beschwerde zurückgewiesen – Meta muss Facebook vorerst transparenter
Beschwerde zurückgewiesen – Meta muss Facebook vorerst transparenter machen Nachrichten Steuern und Recht Beschwerde zurückgewiesen – Meta muss Facebook vorerst transparenter machen Das OVG Schleswig-Holstein hat in einem Eilverfahren die Beschwerde von Meta Platforms Ireland Limited gegen einen Beschluss des VG Schleswig-Holstein zurückgewiesen (Az. 6 MB 24/25)....
Bildberichterstattung: Veröffentlichung von Fotos – Abgrenzung
Bildberichterstattung: Veröffentlichung von Fotos – Abgrenzung von Pressefreiheit und Persönlichkeitsschutz Nachrichten Steuern und Recht Bildberichterstattung: Veröffentlichung von Fotos – Abgrenzung von Pressefreiheit und Persönlichkeitsschutz Das OLG Frankfurt hat anhand von zwei angegriffenen Bildern einer Berichterstattung über den Urlaub des ehemaligen Profi-Tennisspielers Boris Becker und...
RWI/ISL-Containerumschlag-Index: Welthandel trotzt Handelskriegen
RWI/ISL-Containerumschlag-Index: Welthandel trotzt Handelskriegen – Europa hinkt hinterher Nachrichten Steuern und Recht RWI/ISL-Containerumschlag-Index: Welthandel trotzt Handelskriegen – Europa hinkt hinterher Der Welthandel erweist sich im laufenden Jahr stabiler als erwartet. Der Containerumschlag-Index des RWI Essen und des ISL ist im November nur leicht auf 137,5 Punkte gesunken....
Fragen und Antworten zum Einsatz von künstlicher Intelligenz
Fragen und Antworten zum Einsatz von künstlicher Intelligenz in der WP-Praxis (Stand: 17. November 2025) Nachrichten Steuern und Recht Fragen und Antworten zum Einsatz von künstlicher Intelligenz in der WP-Praxis (Stand: 17. November 2025) Der Vorstandsausschuss Künstliche Intelligenz der WPK (VKI) hat den Katalog der „Fragen und Antworten zum Einsatz von künstlicher Intelligenz in der WP-Praxis“...
Im Bundesrat beschlossen: Elektro-Mobilität zahlt sich aus
Im Bundesrat beschlossen: Elektro-Mobilität zahlt sich aus Nachrichten Steuern und Recht Im Bundesrat beschlossen: Elektro-Mobilität zahlt sich aus Die Bundesregierung hat die Verlängerung der Kfz-Steuerbefreiung für reine Elektrofahrzeuge am 15. Oktober auf den Weg gebracht. Am 4. Dezember hat der Bundestag den Gesetzentwurf beschlossen, am 19....
Im Bundesrat beschlossen: Höhere Pendlerpauschale, weniger
Im Bundesrat beschlossen: Höhere Pendlerpauschale, weniger Umsatzsteuer in Gastronomie Nachrichten Steuern und Recht Im Bundesrat beschlossen: Höhere Pendlerpauschale, weniger Umsatzsteuer in Gastronomie Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen von Kosten zu entlasten und das Ehrenamt stärken, ist prioritäres Ziel der Bundesregierung. Sie hat deshalb eine ganze Reihe steuerlicher...
Bundesrat für mehr Elterngeld und Ausweitung auf Pflegeeltern
Bundesrat für mehr Elterngeld und Ausweitung auf Pflegeeltern Nachrichten Steuern und Recht Bundesrat für mehr Elterngeld und Ausweitung auf Pflegeeltern In seiner am 19. Dezember 2025 gefassten Entschließung begrüßt der Bundesrat die Pläne der Bundesregierung, die Einkommensgrenze sowie den Mindest- und Höchstbetrag des Elterngeldes spürbar anzuheben....
EuGH zu Mindestgebühren für die Lieferung von Büchern Nachrichten
EuGH zu Mindestgebühren für die Lieferung von Büchern Nachrichten Steuern und Recht EuGH zu Mindestgebühren für die Lieferung von Büchern Die Festlegung von Mindestgebühren für die Lieferung von Büchern nach Hause durch eine nationale Maßnahme ist lt. EuGH im Licht der Vorschriften über den freien Warenverkehr zu prüfen. Eine solche Regelung...
Mehr Investitionen für gute Arbeitsplätze und Wachstum Nachrichten
Mehr Investitionen für gute Arbeitsplätze und Wachstum Nachrichten Steuern und Recht Mehr Investitionen für gute Arbeitsplätze und Wachstum Die Bundesregierung will weitere Impulse für mehr private Investitionen setzen: Ein entsprechendes Gesetz hat der Bundestag verabschiedet. Ein Fokus liegt auf besseren Bedingungen für neue Investitionen von...
Verspätete Offenlegung der Jahresabschlüsse bis Mitte März
Verspätete Offenlegung der Jahresabschlüsse bis Mitte März 2026 sanktionsfrei Nachrichten Steuern und Recht Verspätete Offenlegung der Jahresabschlüsse bis Mitte März 2026 sanktionsfrei Vor Mitte März 2026 wird kein Ordnungsgeldverfahren nach § 335 HGB gegen Unternehmen eingeleitet, deren gesetzliche Frist zur Offenlegung von Rechnungslegungsunterlagen für das Geschäftsjahr...
Gesetz für stabiles Rentenniveau und Mütterrente III kann
Gesetz für stabiles Rentenniveau und Mütterrente III kann in Kraft treten Nachrichten Steuern und Recht Gesetz für stabiles Rentenniveau und Mütterrente III kann in Kraft treten Das Anfang Dezember vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten hat am 19. Dezember 2025 den Bundesrat...
(Wieder-)Einführung des ermäßigten Steuersatzes auf Kunstgegenstände
(Wieder-)Einführung des ermäßigten Steuersatzes auf Kunstgegenstände und Sammlungsstücke zum 1. Januar 2025 Nachrichten Steuern und Recht (Wieder-)Einführung des ermäßigten Steuersatzes auf Kunstgegenstände und Sammlungsstücke zum 1. Januar 2025 Das BMF hat die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf Kunstgegenstände und Sammlungsstücke neu geregelt und ändert das Schreiben vom 5. August 2004...
Erzeugerpreise für Dienstleistungen im 3. Quartal 2025: +1,9
Erzeugerpreise für Dienstleistungen im 3. Quartal 2025: +1,9 % zum Vorjahresquartal Nachrichten Steuern und Recht Erzeugerpreise für Dienstleistungen im 3. Quartal 2025: +1,9 % zum Vorjahresquartal Die Erzeugerpreise für Dienstleistungen in Deutschland lagen im 3. Quartal 2025 um 1,9 % höher als im 3. Quartal 2024. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, stiegen die Preise...
Erzeugerpreise November 2025: -2,3 % gegenüber November 2024
Erzeugerpreise November 2025: -2,3 % gegenüber November 2024 Nachrichten Steuern und Recht Erzeugerpreise November 2025: -2,3 % gegenüber November 2024 Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im November 2025 um 2,3 % niedriger als im November 2024. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, blieben die Erzeugerpreise im November 2025 gegenüber...
Namens-Meshing nach US-amerikanischem Recht bei deutsch-amerikanischem
Namens-Meshing nach US-amerikanischem Recht bei deutsch-amerikanischem Ehepaar für deutschen Rechtsbereich wirksam Nachrichten Steuern und Recht Namens-Meshing nach US-amerikanischem Recht bei deutsch-amerikanischem Ehepaar für deutschen Rechtsbereich wirksam Das AG Frankenthal hat über die Frage entschieden, ob ein aus zwei Einzelnamen neu gebildeter Familienname, der in den USA wirksam eingetragen wurde,...
Ohne Klägeranschrift keine zulässige Klage, auch nicht bei
Ohne Klägeranschrift keine zulässige Klage, auch nicht bei Trauerjahr im Ausland Nachrichten Steuern und Recht Ohne Klägeranschrift keine zulässige Klage, auch nicht bei Trauerjahr im Ausland Die Verwendung eines Nutzerkontos nach dem Onlinezugangsgesetz (OZG) für den elektronischen Rechtsverkehr mit dem Verwaltungsgericht entbindet einen Kläger bei elektronischer Klageerhebung...
Verfassungsbeschwerde gegen das Polizeibeauftragtengesetz
Verfassungsbeschwerde gegen das Polizeibeauftragtengesetz NRW zurückgewiesen Nachrichten Steuern und Recht Verfassungsbeschwerde gegen das Polizeibeauftragtengesetz NRW zurückgewiesen Der VerfGH NRW hat die vom Landesverband Nordrhein-Westfalen der Deutschen Polizeigewerkschaft im Beamtenbund gegen das Gesetz über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen...
EuGH soll Fragen zur Abgabe von Emissionsberechtigungen durch
EuGH soll Fragen zur Abgabe von Emissionsberechtigungen durch einen Insolvenzverwalter und zur Zahlung einer Sanktion klären Nachrichten Steuern und Recht EuGH soll Fragen zur Abgabe von Emissionsberechtigungen durch einen Insolvenzverwalter und zur Zahlung einer Sanktion klären Das BVerwG holt eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu den Fragen ein, ob ein Insolvenzverwalter für ein vor...
Informationszugang des Bieters zur Begründung der vergaberechtlichen
Informationszugang des Bieters zur Begründung der vergaberechtlichen Bewertung des eigenen Angebots Nachrichten Steuern und Recht Informationszugang des Bieters zur Begründung der vergaberechtlichen Bewertung des eigenen Angebots Ein Bieter hat nach Abschluss des Vergabeverfahrens einen Anspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) auf Zugang zu der Begründung der behördlichen...
Kein Buchwertprivileg für die unentgeltliche Übertragung eines
Kein Buchwertprivileg für die unentgeltliche Übertragung eines Teil-Mitunternehmeranteils auf eine Körperschaft Nachrichten Steuern und Recht Kein Buchwertprivileg für die unentgeltliche Übertragung eines Teil-Mitunternehmeranteils auf eine Körperschaft Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass die unentgeltliche Übertragung eines Teil-Mitunternehmeranteils auf eine nicht gemeinnützige Stiftung...
Aufhebung der Grunderwerbsteuerfestsetzung bei Rückgängigmachung
Aufhebung der Grunderwerbsteuerfestsetzung bei Rückgängigmachung eines nicht ordnungsgemäß angezeigten Erwerbsvorgangs Nachrichten Steuern und Recht Aufhebung der Grunderwerbsteuerfestsetzung bei Rückgängigmachung eines nicht ordnungsgemäß angezeigten Erwerbsvorgangs Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Grunderwerbsteuerfestsetzung nach § 16 Abs. 2 GrEStG aufzuheben ist, wenn ein zunächst nicht...
Grunderwerbsteuer bei Verkürzung der Beteiligungskette Nachrichten
Grunderwerbsteuer bei Verkürzung der Beteiligungskette Nachrichten Steuern und Recht Grunderwerbsteuer bei Verkürzung der Beteiligungskette Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Übertragung sämtlicher Anteile an einer grundbesitzenden GmbH von der Mutter- auf die Großmuttergesellschaft auch als bloße Verkürzung der Beteiligungskette...
Grunderwerbsteuer bei Verlängerung der Beteiligungskette Nachrichten
Grunderwerbsteuer bei Verlängerung der Beteiligungskette Nachrichten Steuern und Recht Grunderwerbsteuer bei Verlängerung der Beteiligungskette Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Ausgliederung der Anteile auf eine personenidentische Personengesellschaft auch bei bloßer Verlängerung der Beteiligungskette einen grunderwerbsteuerbaren...
BFH zur Besteuerung von Zahlungen aus einem US-amerikanischen
BFH zur Besteuerung von Zahlungen aus einem US-amerikanischen 401(k) pension plan Nachrichten Steuern und Recht BFH zur Besteuerung von Zahlungen aus einem US-amerikanischen 401(k) pension plan Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Zahlungen aus einem im Jahr 1999 abgeschlossenen US-amerikanischen Altersvorsorgeplan (sog. 401 (k)-Plan) als sonstige Einkünfte nach § 22 Nr....
BFH: Keine Steuerbefreiung der Einbringung von Anteilen an
BFH: Keine Steuerbefreiung der Einbringung von Anteilen an einer grundbesitzenden Personengesellschaft in erst kurz zuvor gegründete Kapitalgesellschaft Nachrichten Steuern und Recht BFH: Keine Steuerbefreiung der Einbringung von Anteilen an einer grundbesitzenden Personengesellschaft in erst kurz zuvor gegründete Kapitalgesellschaft Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob § 6a Satz 4 GrEStG auch bei der Einbringung zur Neugründung...
Oberverwaltungsgericht Bremen erklärt Jahrmarktsgebührenerhöhung
Oberverwaltungsgericht Bremen erklärt Jahrmarktsgebührenerhöhung für rechtswidrig Nachrichten Steuern und Recht Oberverwaltungsgericht Bremen erklärt Jahrmarktsgebührenerhöhung für rechtswidrig Das OVG Bremen hat in einem Normenkontrollverfahren die durch das Ortsgesetz zur Änderung der Jahrmarktgebührenordnung vom 21.01.2025 (Brem.GBl. S. 16) erfolgte Gebührenerhöhung...
Deutliche Belebung: IMK prognostiziert 1,2 Prozent Wirtschaftswachstum
Deutliche Belebung: IMK prognostiziert 1,2 Prozent Wirtschaftswachstum für 2026, nach 0,1 Prozent 2025 Nachrichten Steuern und Recht Deutliche Belebung: IMK prognostiziert 1,2 Prozent Wirtschaftswachstum für 2026, nach 0,1 Prozent 2025 Nach vier Jahren Wachstumsschwäche wird sich die deutsche Konjunktur 2026 endlich deutlich beleben. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) nimmt im Durchschnitt des...