Suche nach hochzeit steuern
Zu hochzeit steuern gibt es 166 Ergebnisse:
Steuerliche Behandlung von Erbschaften Nachrichten Steuern
Steuerliche Behandlung von Erbschaften Nachrichten Steuern und Recht Steuerliche Behandlung von Erbschaften Die Bundesregierung sieht keine Gründe, Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft in die günstige Steuerklasse I bei der Erbschaftsteuer einzustufen (BT-Drs. 21/4791). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie...
„Sanktionsfrei“, aber nicht anrechnungsfrei Nachrichten Steuern
„Sanktionsfrei“, aber nicht anrechnungsfrei Nachrichten Steuern und Recht „Sanktionsfrei“, aber nicht anrechnungsfrei Eine vom Verein „Sanktionsfrei e.V.“ geleistete Zahlung ist als anrechenbares Einkommen beim Bürgergeld zu berücksichtigen, wenn es an einer konkreten und durchsetzbaren Rückzahlungsvereinbarung fehlt. So entschied...
Bundestag beschließt das Altersvorsorgedepot Nachrichten Steuern
Bundestag beschließt das Altersvorsorgedepot Nachrichten Steuern und Recht Bundestag beschließt das Altersvorsorgedepot Der Bundestag hat eine Reform der Altersvorsorge beschlossen. Ein dazu von der Bundesregierung vorgelegter Gesetzentwurf „zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge“ (Altersvorsorgereformgesetz, BT-Drs....
Änderung des Steuerberatungsgesetzes Nachrichten Steuern und
Änderung des Steuerberatungsgesetzes Nachrichten Steuern und Recht Änderung des Steuerberatungsgesetzes Die bisherige Beschränkung der Erlaubnis zur unentgeltlichen Hilfeleistung in Steuersachen auf Angehörige soll aufgehoben werden. Dies sieht der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung...
Diensthandy wird zum Standard Nachrichten Steuern und Recht.
Diensthandy wird zum Standard Nachrichten Steuern und Recht Diensthandy wird zum Standard Wer im Job ein Smartphone oder Handy braucht, bekommt es meistens vom Arbeitgeber gestellt. Insgesamt 56 Prozent der Beschäftigten, die mobil kommunizieren müssen, haben lt. Bitkom inzwischen Zugriff auf ein Diensthandy. zum Originalbeitrag...
Gesetzliche Neuregelungen im April 2026 Nachrichten Steuern
Gesetzliche Neuregelungen im April 2026 Nachrichten Steuern und Recht Gesetzliche Neuregelungen im April 2026 Die Abgabe von Lachgas an Minderjährige wird verboten. Laptops müssen einen einheitlichen Ladeanschluss haben. Starke Raucherinnen und Raucher können auch ohne Symptome zu Lungenkrebsfrüherkennung per CT. Alle Neuregelungen...
BFH zur formellen Satzungsmäßigkeit Nachrichten Steuern und
BFH zur formellen Satzungsmäßigkeit Nachrichten Steuern und Recht BFH zur formellen Satzungsmäßigkeit Materielle Fehler im Sinne des § 60a Abs. 5 Satz 1 der Abgabenordnung sind Fehler im Feststellungsbescheid nach § 60a Abs. 1 AO, die allein die formelle Satzungsmäßigkeit betreffen. So der BFH (Az. V R 23/23). zum Originalbeitrag...
Blog
Aktuelle Steuernews Home Aktuelle Steuernews Kategorien Wir informieren Nachrichten Steuern und Recht Wir informieren aktuell informiert Nachrichten Steuern und Recht aktuell informiert Kontakt Team
Regeln für E-Scooter verschärft Nachrichten Steuern und Recht.
Regeln für E-Scooter verschärft Nachrichten Steuern und Recht Regeln für E-Scooter verschärft Mehr Schutz und Sicherheit im Straßenverkehr: Dafür hat die Bundesregierung die Regelungen für E-Scooter angepasst. Künftig müssen E-Scooter beispielsweise verpflichtend mit Blinkern ausgerüstet werden. zum Originalbeitrag Haben...
Alles unter einem Dach ist kein Dachgeschoss Nachrichten Steuern
Alles unter einem Dach ist kein Dachgeschoss Nachrichten Steuern und Recht Alles unter einem Dach ist kein Dachgeschoss Ein dingliches Wohnrecht muss hinreichend bestimmt bezeichnet sein und den tatsächlichen Verhältnissen vor Ort entsprechen. Fehlt es hieran, lassen sich aus der Vereinbarung keine Rechte herleiten. Das OLG Zweibrücken...
Nachrichten Steuern und Recht
Nachrichten Steuern und Recht Home Aktuelles Steuern und Recht Illegal errichtete Teichanlage samt Fischerhütte im Naturpark Saar-Hunsrück muss zurückgebaut werden Das VG Trier hat die Klage abgewiesen und entschieden, dass die ohne Genehmigung errichtete Teichanlage samt baulicher Anlagen...
Steuerberatung Höll-Brendstrup im Überblick im Überblick
... auf einen Blick Home Wir Leistungen Für Privatpersonen Für Unternehmen Für Existenzgründer Weitere Dienstleistungen Kontakt Kontaktformular Anfahrt Impressum Datenschutz Aktuelles Wir informieren Steuern und Recht Impressionen Kontakt Team
Ehegattensplitting: Was eine Reform unterm Strich bedeutet
Ehegattensplitting: Was eine Reform unterm Strich bedeutet Nachrichten Steuern und Recht Ehegattensplitting: Was eine Reform unterm Strich bedeutet Wer das Ehegattensplitting einschränkt, um Arbeitsanreize für Zweitverdiener zu verbessern, erhöht vor allem für Alleinverdiener-Familien die Steuerlast - zeigen Berechnungen des IW Köln. zum Originalbeitrag...
Inflationsrate im März 2026 voraussichtlich +2,7 % Nachrichten
Inflationsrate im März 2026 voraussichtlich +2,7 % Nachrichten Steuern und Recht Inflationsrate im März 2026 voraussichtlich +2,7 % Die Inflationsrate in Deutschland wird im März 2026 lt. bisher vorliegenden Ergebnissen des Statistischen Bundesamts voraussichtlich +2,7 % betragen. zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem...
RWI/ISL-Containerumschlag-Index stagniert: Iran-Krieg bedroht
RWI/ISL-Containerumschlag-Index stagniert: Iran-Krieg bedroht Welthandel Nachrichten Steuern und Recht RWI/ISL-Containerumschlag-Index stagniert: Iran-Krieg bedroht Welthandel Insgesamt zeigt der Welthandel weiterhin einen moderaten Aufwärtstrend. Der Iran-Krieg Ende Februar dürfte diese Entwicklung lt. RWI Essen jedoch bremsen. zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen?...
Neue Vorschriften für Bankinsolvenzen zum Schutz von Steuerzahlern
Neue Vorschriften für Bankinsolvenzen zum Schutz von Steuerzahlern und Einlegern Nachrichten Steuern und Recht Neue Vorschriften für Bankinsolvenzen zum Schutz von Steuerzahlern und Einlegern Das EU-Parlament hat neue Vorschriften verabschiedet, die den Geltungsbereich der EU-Regeln für insolvente Banken erweitern, um Einleger zu schützen. zum Originalbeitrag Haben Sie...
Irreführende Traditionsangabe durch Jahreszahl in Luxusmarke
Irreführende Traditionsangabe durch Jahreszahl in Luxusmarke Nachrichten Steuern und Recht Irreführende Traditionsangabe durch Jahreszahl in Luxusmarke Die Aufnahme einer Zahl in eine Marke (hier: Luxuslederwaren), die auf ein fiktives historisches Vermächtnis hinweist, kann lt. EuGH als irreführend für die Verkehrskreise angesehen werden (Rs. C-412/24)....
Grünes Licht für EU-Vorschriften zur Korruptionsbekämpfung
Grünes Licht für EU-Vorschriften zur Korruptionsbekämpfung Nachrichten Steuern und Recht Grünes Licht für EU-Vorschriften zur Korruptionsbekämpfung Das EU-Parlament hat neue EU-weite Vorschriften zur Schaffung eines strafrechtlichen Rahmens zur Vorbeugung und Bekämpfung von Korruption verabschiedet. zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie...
BFH: Umsatzsteuer für Tiersehnen und Tiermägen Nachrichten
BFH: Umsatzsteuer für Tiersehnen und Tiermägen Nachrichten Steuern und Recht BFH: Umsatzsteuer für Tiersehnen und Tiermägen Der BFH hat bzgl. der Lieferung von Tierbestandteilen zur Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes Stellung genommen (Az. VII R 19/24). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben...
Bericht über die Sitzung der Kommission für Qualitätskontrolle
Bericht über die Sitzung der Kommission für Qualitätskontrolle am 24. März 2026 Nachrichten Steuern und Recht Bericht über die Sitzung der Kommission für Qualitätskontrolle am 24. März 2026 Die Kommission für Qualitätskontrolle der WPK informiert über die wichtigsten Beratungsergebnisse aus der Sitzung am 24. März 2026. zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie...
Vorstand der WPK: Bericht über die Sitzung am 19. März 2026
Vorstand der WPK: Bericht über die Sitzung am 19. März 2026 Nachrichten Steuern und Recht Vorstand der WPK: Bericht über die Sitzung am 19. März 2026 Der Vorstand der WPK hat Informationen zu den wichtigsten Beratungsergebnissen aus der Sitzung am 19. März 2026 zusammengefasst. zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag...
Sperrung des ELStAM-Zugangs bei iranischer Bank Nachrichten
Sperrung des ELStAM-Zugangs bei iranischer Bank Nachrichten Steuern und Recht Sperrung des ELStAM-Zugangs bei iranischer Bank Das FG Hamburg hat einem Eilantrag einer iranischen Bank gegen die Sperrung des ELStAM-Zugangs stattgegeben (Az. 6 V 30/26). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere...
Kein Schadensersatz für Sturz auf Gullydeckel Nachrichten
Kein Schadensersatz für Sturz auf Gullydeckel Nachrichten Steuern und Recht Kein Schadensersatz für Sturz auf Gullydeckel Das LG Flensburg wies eine Klage auf Schadensersatz ab, da der hervorstehende Kanaldeckel keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht darstellte und für einen aufmerksamen Fußgänger erkennbar war (Az. 2 O 53/24)....
Justiz digitalisieren, Verfahren vereinfachen Nachrichten
Justiz digitalisieren, Verfahren vereinfachen Nachrichten Steuern und Recht Justiz digitalisieren, Verfahren vereinfachen Die Verwaltungsabläufe bei Zwangsvollstreckungen sollen verschlankt und dadurch die Digitalisierung und Modernisierung der Justiz weiter vorangetrieben werden. Der entsprechende Gesetzentwurf wurde am 19.03.2026 im...
Beschädigter Dekohase: Schadensersatz im Nachbarschaftsstreit
Beschädigter Dekohase: Schadensersatz im Nachbarschaftsstreit Nachrichten Steuern und Recht Beschädigter Dekohase: Schadensersatz im Nachbarschaftsstreit Das AG München verurteilte eine Nachbarin zur Zahlung von 20 Euro Schadensersatz, da sie die Beschädigung des Dekohasen nicht substanziiert bestritten und keine Rechtfertigungsgründe dargelegt hatte...
Änderung des Steuerberatungsgesetzes erstmals beraten Nachrichten
Änderung des Steuerberatungsgesetzes erstmals beraten Nachrichten Steuern und Recht Änderung des Steuerberatungsgesetzes erstmals beraten Der Bundestag hat am 19.03.2026 erstmals den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur neunten Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (BT-Drs. 21/4550, 21/4783)...
Fremdwährungsdarlehen: EuGH setzt Grenzen für Verjährungsfristen
Fremdwährungsdarlehen: EuGH setzt Grenzen für Verjährungsfristen Nachrichten Steuern und Recht Fremdwährungsdarlehen: EuGH setzt Grenzen für Verjährungsfristen Der EuGH erläutert die Verjährungsfristen für den Anspruch auf Rückerstattung der aufgrund einer missbräuchlichen Klausel gezahlten Beträge (Rs. C-679/24). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen?...
BFH: Keine Geschäftsveräußerung bei Betriebsfortführung durch
BFH: Keine Geschäftsveräußerung bei Betriebsfortführung durch einen Pächter Nachrichten Steuern und Recht BFH: Keine Geschäftsveräußerung bei Betriebsfortführung durch einen Pächter Der BFH hat zur Geschäftsveräußerung im Ganzen bzw. zur Anwendbarkeit der Grundsätze der Kettenübertragung bei Betriebsfortführung durch einen Pächter Stellung genommen (Az. V R 3/23)....
Mietrechtsreform: BRAK fordert präzisere Leitplanken Nachrichten
Mietrechtsreform: BRAK fordert präzisere Leitplanken Nachrichten Steuern und Recht Mietrechtsreform: BRAK fordert präzisere Leitplanken Mit dem Referentenentwurf zur Mietrechtsreform will das BMJV bezahlbaren Wohnraum sichern und Umgehungsstrategien von Vermieter:innen einen Riegel vorschieben. Die BRAK unterstützt den Ansatz, mahnt jedoch...
Fristlose Entlassung einer Justizvollzugsbeamtin auf Widerruf
Fristlose Entlassung einer Justizvollzugsbeamtin auf Widerruf Nachrichten Steuern und Recht Fristlose Entlassung einer Justizvollzugsbeamtin auf Widerruf Die fristlose Entlassung einer Justizvollzugsbeamtin auf Widerruf wegen Kontakten zu ihrem inhaftiertem Lebensgefährten ist rechtmäßig. So entschied das VG Darmstadt (Az. 1 L 2791/25.DA). zum Originalbeitrag...
Gegen überhöhte Spritpreise – Bundesregierung beschließt Kraftstoffmaßnahmenpaket
Gegen überhöhte Spritpreise – Bundesregierung beschließt Kraftstoffmaßnahmenpaket Nachrichten Steuern und Recht Gegen überhöhte Spritpreise – Bundesregierung beschließt Kraftstoffmaßnahmenpaket Das Bundeskabinett hat heute auf Vorschlag von Bundeswirtschaftsministerin Reiche im Umlaufverfahren ein Maßnahmenpaket beschlossen, das die Verlässlichkeit der Preisinformation...
Wie Künstliche Intelligenz den Fachkräftebedarf verändert
Wie Künstliche Intelligenz den Fachkräftebedarf verändert Nachrichten Steuern und Recht Wie Künstliche Intelligenz den Fachkräftebedarf verändert Die Künstliche Intelligenz ist in den kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) angekommen. Dies belegen lt. IfM Bonn auch die statistischen Zahlen. zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen...
Arbeitnehmer dürfen sonn- und feiertags Wellnessmassagen vornehmen
Arbeitnehmer dürfen sonn- und feiertags Wellnessmassagen vornehmen Nachrichten Steuern und Recht Arbeitnehmer dürfen sonn- und feiertags Wellnessmassagen vornehmen Angestellte Masseure dürfen auch an Sonn- und Feiertagen beschäftigt werden. Dies hat das VG Berlin in einem Eilverfahren entschieden (Az. VG 4 L 508/25). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen?...
AMLA-Konsultation über technische Regulierungsstandards Nachrichten
AMLA-Konsultation über technische Regulierungsstandards Nachrichten Steuern und Recht AMLA-Konsultation über technische Regulierungsstandards Die BRAK hat sich an der Konsultation der neuen EU-Geldwäschebehörde AMLA zum Entwurf eines technischen Regulierungsstandards (RTS) zu finanziellen Sanktionen, Verwaltungsmaßnahmen und Zwangsgeldern gemäß...
Neue Vorschriften zum Schutz von Pauschalurlaubern Nachrichten
Neue Vorschriften zum Schutz von Pauschalurlaubern Nachrichten Steuern und Recht Neue Vorschriften zum Schutz von Pauschalurlaubern Am 12.03.2026 gaben die Abgeordneten im EU-Parlament grünes Licht für überarbeitete Vorschriften für Pauschalreisen und verbesserten Schutz für Urlauber. zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen...
Steuerbefreiung einer unentgeltlichen Lieferung in grenzüberschreitenden
Steuerbefreiung einer unentgeltlichen Lieferung in grenzüberschreitenden Fällen Nachrichten Steuern und Recht Steuerbefreiung einer unentgeltlichen Lieferung in grenzüberschreitenden Fällen Das BMF ändert den Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) vom 1. Oktober 2010, der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 3. März 2026 geändert worden ist, erneut (Az. III C 3 - S 7140/00020/001/048)....
Rat gibt grünes Licht für gemeinsame EU-Vorschriften zu Insolvenzverfahren
Rat gibt grünes Licht für gemeinsame EU-Vorschriften zu Insolvenzverfahren Nachrichten Steuern und Recht Rat gibt grünes Licht für gemeinsame EU-Vorschriften zu Insolvenzverfahren Der Rat der EU hat grünes Licht für eine neue EU-Richtlinie zur Harmonisierung zentraler Aspekte der Insolvenzvorschriften in der gesamten EU gegeben. Die Richtlinie wird das Unternehmensumfeld...
Verbraucherschutz: Rat gibt endgültig grünes Licht für mehr
Verbraucherschutz: Rat gibt endgültig grünes Licht für mehr Schutz für Pauschalreisende Nachrichten Steuern und Recht Verbraucherschutz: Rat gibt endgültig grünes Licht für mehr Schutz für Pauschalreisende Der Rat der EU hat eine Richtlinie zur Überarbeitung der Vorschriften über Pauschalreisen angenommen. Mit den neuen Vorschriften wird der Schutz von Reisenden gestärkt, die...
Ertragsanteilsbesteuerung privater Leibrenten und Zulässigkeit
Ertragsanteilsbesteuerung privater Leibrenten und Zulässigkeit der rückwirkenden Neuregelung des § 52 Abs. 28 Satz 5 EStG Nachrichten Steuern und Recht Ertragsanteilsbesteuerung privater Leibrenten und Zulässigkeit der rückwirkenden Neuregelung des § 52 Abs. 28 Satz 5 EStG Das FG Schleswig-Holstein entschied, dass die rückwirkende Anwendung der Ertragsanteilsbesteuerung auf private Leibrenten nach § 52 Abs....
Unwirksame Klageeinreichung wegen fehlender formgerechter
Unwirksame Klageeinreichung wegen fehlender formgerechter elektronischer Übermittlung durch anwaltlichen Einreicher Nachrichten Steuern und Recht Unwirksame Klageeinreichung wegen fehlender formgerechter elektronischer Übermittlung durch anwaltlichen Einreicher Die Klage eines Rechtsanwaltes in eigener Sache, der seinen Status in der Klagschrift offengelegt hat, kann lt. FG Schleswig-Holstein weder per...
Streitwertbemessung bei Gewerbesteuermessbescheiden: Keine
Streitwertbemessung bei Gewerbesteuermessbescheiden: Keine Anwendung des § 52 Abs. 3 GKG Nachrichten Steuern und Recht Streitwertbemessung bei Gewerbesteuermessbescheiden: Keine Anwendung des § 52 Abs. 3 GKG Der Streitwert beläuft sich bei einem Bescheid über den Gewerbesteuermessbetrag nach § 52 Abs. 1 GKG auf die Höhe der für das Streitjahr ermittelten Gewerbesteuer. § 52 Abs....
Urlaub ohne Koffer trübt die Erholung: Minderung bei Pauschalreise
Urlaub ohne Koffer trübt die Erholung: Minderung bei Pauschalreise berechtigt Nachrichten Steuern und Recht Urlaub ohne Koffer trübt die Erholung: Minderung bei Pauschalreise berechtigt Das LG Frankenthal entschied, dass im vorliegenden Fall der Verlust und die Beschädigung von Gepäck bei einer Pauschalreise einen Reisemangel darstellen und eine Minderung des Reisepreises...
LIDL-Werbung „Sofort dauerhaft 500 Produkte günstiger“ ist
LIDL-Werbung „Sofort dauerhaft 500 Produkte günstiger“ ist irreführend Nachrichten Steuern und Recht LIDL-Werbung „Sofort dauerhaft 500 Produkte günstiger“ ist irreführend Am 19. Februar 2026 hat das LG Heilbronn dem Discounter LIDL verboten, mit dem Slogan „Sofort dauerhaft 500 Produkte günstiger“ zu werben (Az. 21 O 77/25 KfH). Nunmehr liegt die schriftliche...
Importpreise im Februar 2026: -2,3 % gegenüber Februar 2025
Importpreise im Februar 2026: -2,3 % gegenüber Februar 2025 Nachrichten Steuern und Recht Importpreise im Februar 2026: -2,3 % gegenüber Februar 2025 Die Importpreise waren im Februar 2026 um 2,3 % niedriger als im Februar 2025. Im Januar 2026 und im Dezember 2025 hatte die Veränderungsrate gegenüber den Vorjahresmonaten ebenfalls bei -2,3 % gelegen....
Einzelhandelsumsatz im Februar 2026 real um 0,6 % niedriger
Einzelhandelsumsatz im Februar 2026 real um 0,6 % niedriger als im Vormonat Nachrichten Steuern und Recht Einzelhandelsumsatz im Februar 2026 real um 0,6 % niedriger als im Vormonat Der Umsatz der Einzelhandelsunternehmen in Deutschland ist nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes im Februar 2026 gegenüber Januar 2026 kalender- und saisonbereinigt...
Airline darf angemessenes Handgepäck nicht extra berechnen
Airline darf angemessenes Handgepäck nicht extra berechnen Nachrichten Steuern und Recht Airline darf angemessenes Handgepäck nicht extra berechnen Die spanische Airline Vueling erlaubt Passagieren im Tarif „Fly Light“ nur die Mitnahme eines einzigen, nicht mehr als 40 x 30 x 20 Zentimeter großen Handgepäckstücks. Größeres oder zusätzliches Handgepäck...
Zoll darf 618.000 Euro Bargeld wegen Verdachts illegaler Herkunft
Zoll darf 618.000 Euro Bargeld wegen Verdachts illegaler Herkunft sicherstellen Nachrichten Steuern und Recht Zoll darf 618.000 Euro Bargeld wegen Verdachts illegaler Herkunft sicherstellen Die Sicherstellung von 618.580 Euro Bargeld, das bei einer Autobahnkontrolle im Pkw des Klägers aufgefunden wurde, war rechtmäßig. Das VG Gelsenkirchen ging von einer illegalen Herkunft...
Weniger Bürokratie und schnellere Bearbeitung bei Fällen von
Weniger Bürokratie und schnellere Bearbeitung bei Fällen von Grenzgängern in Bayern Nachrichten Steuern und Recht Weniger Bürokratie und schnellere Bearbeitung bei Fällen von Grenzgängern in Bayern Für die sog. Grenzgänger - nach den Doppelbesteuerungsabkommen mit Frankreich, Österreich oder der Schweiz - steht in Bayern ab sofort bei der Erstellung der Einkommensteuererklärung...
Kostenerstattung: Mandant erhält Reisekosten zur Kanzlei für
Kostenerstattung: Mandant erhält Reisekosten zur Kanzlei für Videoverhandlung Nachrichten Steuern und Recht Kostenerstattung: Mandant erhält Reisekosten zur Kanzlei für Videoverhandlung Hat das Gericht zwar das persönliche Erscheinen des Antragstellers zur mündlichen Verhandlung angeordnet, aber eine Videoverhandlung gestattet und dafür ausdrücklich die Kanzlei des...
Nachhaltigkeit von Rechenzentren: Konsultation zum gemeinsamen
Nachhaltigkeit von Rechenzentren: Konsultation zum gemeinsamen EU-Bewertungssystem für Rechenzentren Nachrichten Steuern und Recht Nachhaltigkeit von Rechenzentren: Konsultation zum gemeinsamen EU-Bewertungssystem für Rechenzentren Die EU-Kommission konsultiert bis zum 23.04.2026 zum Entwurf einer delegierten Verordnung für ein gemeinsames System zur Bewertung der Nachhaltigkeit von Rechenzentren...
Vordrucke zur Anwendung der Hinzurechnungsbesteuerung nach
Vordrucke zur Anwendung der Hinzurechnungsbesteuerung nach den §§ 7 ff. AStG – Überarbeitete Vordruckmuster Nachrichten Steuern und Recht Vordrucke zur Anwendung der Hinzurechnungsbesteuerung nach den §§ 7 ff. AStG – Überarbeitete Vordruckmuster Das BMF gibt die überarbeiteten Vordruckmuster „Anzeige nach § 18 Absatz 3 Satz 2 AStG zur Geltendmachung, dass der Motivtest nach § 8 Absatz 2 AStG (gegebenenfalls...
Beweiswert der Beratungsdokumentation nach Versicherungsabschluss
Beweiswert der Beratungsdokumentation nach Versicherungsabschluss Nachrichten Steuern und Recht Beweiswert der Beratungsdokumentation nach Versicherungsabschluss Wie stehen die Chancen eines Versicherungsnehmers, der keine Elementarversicherung abgeschlossen hat, wenn er eine Beratungsdokumentation unterschrieben hat und nunmehr Schadensersatz wegen Beratungsverschuldens...
Equal Pay: AGG-Klage der ehemaligen Bürgermeisterin Todtmoos
Equal Pay: AGG-Klage der ehemaligen Bürgermeisterin Todtmoos abgewiesen Nachrichten Steuern und Recht Equal Pay: AGG-Klage der ehemaligen Bürgermeisterin Todtmoos abgewiesen Der VGH Baden-Württemberg hat der Berufung der Gemeinde stattgegeben und die Klage der ehemaligen Bürgermeisterin auf Schadensersatz und Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz...
Umgang mit Künstlicher Intelligenz bei studentischen Prüfungsleistungen
Umgang mit Künstlicher Intelligenz bei studentischen Prüfungsleistungen Nachrichten Steuern und Recht Umgang mit Künstlicher Intelligenz bei studentischen Prüfungsleistungen Das VG Kassel hat zwei Klagen von Studenten betreffend die Nutzung von Künstlicher Intelligenz bei Prüfungsleistungen abgewiesen. Nunmehr liegen die Entscheidungsgründe der Urteile vor, welche...
OVG lehnt Eilantrag gegen Erhöhung des Selbstbehalts für Beamtinnen
OVG lehnt Eilantrag gegen Erhöhung des Selbstbehalts für Beamtinnen und Beamte im Krankheitsfall ab Nachrichten Steuern und Recht OVG lehnt Eilantrag gegen Erhöhung des Selbstbehalts für Beamtinnen und Beamte im Krankheitsfall ab Das OVG Schleswig-Holstein hat den Eilantrag gegen die Erhöhung des Selbstbehalts in der Beihilfeverordnung überwiegend als unzulässig und im Übrigen als unbegründet...
Öffentliche Aufträge nur bei Tarifbindung – Bundesrat stimmt
Öffentliche Aufträge nur bei Tarifbindung – Bundesrat stimmt Tariftreuegesetz zu Nachrichten Steuern und Recht Öffentliche Aufträge nur bei Tarifbindung – Bundesrat stimmt Tariftreuegesetz zu Der Bundesrat hat am 27.03.2026 dem Tariftreuegesetz zugestimmt. Der Bund soll künftig Aufträge nur noch an Firmen vergeben, die Tarifverträge einhalten oder ihren Beschäftigten...
Keine allgemeine Pflicht einer Wohnungseigentümergemeinschaft
Keine allgemeine Pflicht einer Wohnungseigentümergemeinschaft zur Einholung von Vergleichsangeboten Nachrichten Steuern und Recht Keine allgemeine Pflicht einer Wohnungseigentümergemeinschaft zur Einholung von Vergleichsangeboten Der BGH hat entschieden, dass Wohnungseigentümer vor der Beauftragung von Erhaltungsmaßnahmen nicht allgemein verpflichtet sind, mehrere Vergleichsangebote einzuholen....
Rat und EU-Parlament verabschieden Entwürfe zum AI Omnibus
Rat und EU-Parlament verabschieden Entwürfe zum AI Omnibus Nachrichten Steuern und Recht Rat und EU-Parlament verabschieden Entwürfe zum AI Omnibus Nach dem Rat der EU hat auch das EU-Parlament sein Verhandlungsmandat zum AI Omnibus beschlossen. Die Mandate der Mitgesetzgeber liegen nah beieinander, sodass von einer schnellen Verabschiedung des Gesetzes...
Bundestag verabschiedet EU-Vorgaben zum Datenzugang und zur
Bundestag verabschiedet EU-Vorgaben zum Datenzugang und zur Datennutzung Nachrichten Steuern und Recht Bundestag verabschiedet EU-Vorgaben zum Datenzugang und zur Datennutzung Der Deutsche Bundestag hat am 26.03.2026 in 2./3. Lesung Gesetzentwürfe der Bundesregierung zur Umsetzung von EU-Vorgaben zum Datenzugang und zur Datennutzung verabschiedet. Sowohl der Entwurf...
Begrenzung der Unterkunftsleistungen im Landkreis Fulda unwirksam
Begrenzung der Unterkunftsleistungen im Landkreis Fulda unwirksam Nachrichten Steuern und Recht Begrenzung der Unterkunftsleistungen im Landkreis Fulda unwirksam Das LSG Hessen hat entschieden, dass Sozialhilfe für Unterkunftskosten 2017 und 2018 im Landkreis Fulda nicht auf die Höchstgrenzen beschränkt werden konnten, die der Landkreis ab November 2017...
BFH zur Aussetzung der Vollziehung im Rahmen des § 50d Abs.
BFH zur Aussetzung der Vollziehung im Rahmen des § 50d Abs. 9 Satz 4 EStG Nachrichten Steuern und Recht BFH zur Aussetzung der Vollziehung im Rahmen des § 50d Abs. 9 Satz 4 EStG Der BFH hat zu einer Aussetzung der Vollziehung trotz ernstlicher Zweifel am Anwendungsbereich des § 50d Abs. 9 Satz 4 EStG entschieden (Az. VI B 44/25). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen?...
BFH: Rückwirkung des § 13b Abs. 10 ErbStG auf den 01.07.2016
BFH: Rückwirkung des § 13b Abs. 10 ErbStG auf den 01.07.2016 zulässig Nachrichten Steuern und Recht BFH: Rückwirkung des § 13b Abs. 10 ErbStG auf den 01.07.2016 zulässig Die rückwirkende Anwendung des § 13b Abs. 10 ErbStG auf Schenkungen, die vor dem Inkrafttreten der Vorschrift am 09.11.2016 erfolgt sind, ist laut einem Urteil des BFH verfassungsrechtlich...
BFH zur Kirchensteuerpflicht: Verfassungsrechtliche Anforderungen
BFH zur Kirchensteuerpflicht: Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ermittlungen der Finanzgerichte zum kirchlichen Mitgliedschaftsrecht Nachrichten Steuern und Recht BFH zur Kirchensteuerpflicht: Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ermittlungen der Finanzgerichte zum kirchlichen Mitgliedschaftsrecht Nur Kirchenmitglieder müssen Kirchensteuern zahlen. Wer Mitglied einer Kirche ist, bestimmen die Kirchen im Rahmen der...
Werbung für ärztliche Behandlungen mit medizinischem Cannabis
Werbung für ärztliche Behandlungen mit medizinischem Cannabis verstößt gegen das Heilmittelwerberecht Nachrichten Steuern und Recht Werbung für ärztliche Behandlungen mit medizinischem Cannabis verstößt gegen das Heilmittelwerberecht Der BGH hat entschieden, dass der Betreiber einer Internetplattform zur Vermittlung von Behandlungen mit medizinischem Cannabis gegen das heilmittelwerberechtliche...
Vorkaufsrecht der Bezirke im Milieuschutzgebiet: Vereinbarungen
Vorkaufsrecht der Bezirke im Milieuschutzgebiet: Vereinbarungen mit Bezirken sind bindend Nachrichten Steuern und Recht Vorkaufsrecht der Bezirke im Milieuschutzgebiet: Vereinbarungen mit Bezirken sind bindend Grundstückeigentümerinnen in Milieuschutzgebieten in Berlin-Mitte, Neukölln und Tempelhof-Schöneberg sind weiterhin an die Vereinbarungen gebunden, die sie mit den Bezirken...
Forderung nach Reform des Unterhaltsvorschusses beraten Nachrichten
Forderung nach Reform des Unterhaltsvorschusses beraten Nachrichten Steuern und Recht Forderung nach Reform des Unterhaltsvorschusses beraten „Unterhaltsvorschuss reformieren - Chancen für Kinder Alleinerziehender verbessern“ lautet der Titel eines Antrags (BT-Drs. 21/4539), der am 25.03.2026 erstmals durch den Bundestag beraten und im Anschluss...
Regierung will Anpassungen im Berufsrecht der rechtsberatenden
Regierung will Anpassungen im Berufsrecht der rechtsberatenden Berufe Nachrichten Steuern und Recht Regierung will Anpassungen im Berufsrecht der rechtsberatenden Berufe Der Bundestag hat am 25.03.2026 in 1. Lesung den Gesetzentwurf „zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe“...
Bundesregierung plant Ausweitung der notariellen Online-Verfahren
Bundesregierung plant Ausweitung der notariellen Online-Verfahren Nachrichten Steuern und Recht Bundesregierung plant Ausweitung der notariellen Online-Verfahren Das Parlament hat am 25.03.2026 in 1. Lesung den Gesetzentwurf „zur Ausweitung der notariellen Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht, zur Digitalisierung des Führungszeugnisses und...
Konzentrationswirkung der Genehmigung zur Änderung von Windenergieanlagen
Konzentrationswirkung der Genehmigung zur Änderung von Windenergieanlagen auch bei eingeschränktem Prüfprogramm Nachrichten Steuern und Recht Konzentrationswirkung der Genehmigung zur Änderung von Windenergieanlagen auch bei eingeschränktem Prüfprogramm Auch bei einem gesetzlich eingeschränkten Prüfprogramm entfaltet die (fingierte) immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung Konzentrationswirkung....
Wirksamkeit einer Freistellungsklausel – Widerruf der Dienstwagennutzung
Wirksamkeit einer Freistellungsklausel – Widerruf der Dienstwagennutzung Nachrichten Steuern und Recht Wirksamkeit einer Freistellungsklausel – Widerruf der Dienstwagennutzung Eine Allgemeine Geschäftsbedingung, nach der der Arbeitgeber berechtigt ist, den Arbeitnehmer im gekündigten Arbeitsverhältnis bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unter Fortzahlung der Vergütung...
Mehr Flexibilität im Anwaltsnotariat: Bundesregierung beschließt
Mehr Flexibilität im Anwaltsnotariat: Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf Nachrichten Steuern und Recht Mehr Flexibilität im Anwaltsnotariat: Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf Das Anwaltsnotariat soll für Bewerberinnen und Bewerber attraktiver werden. Der Zugang zum Anwaltsnotariat soll dazu vereinfacht und familienfreundlicher gestaltet werden. Zudem soll...
Ein neues Recht auf Reparatur: Gesetzentwurf zur Stärkung
Ein neues Recht auf Reparatur: Gesetzentwurf zur Stärkung von Verbraucherrechten beschlossen Nachrichten Steuern und Recht Ein neues Recht auf Reparatur: Gesetzentwurf zur Stärkung von Verbraucherrechten beschlossen Verbraucherinnen und Verbraucher sollen ein neues Recht auf Reparatur bekommen. Es soll für bestimmte technische Geräte wie insbesondere Waschmaschinen, Kühlschränke...
Als Blaumacher angeschwärzt – keine Auskunft über Hinweisgeber
Als Blaumacher angeschwärzt – keine Auskunft über Hinweisgeber Nachrichten Steuern und Recht Als Blaumacher angeschwärzt – keine Auskunft über Hinweisgeber Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass eine Krankenkasse im Ergebnis nicht verpflichtet ist, Auskunft über Hinweisgeber zu einem möglichen Sozialleistungsmissbrauch zu erteilen (Az. L...
CARF MCAA: Gesetzentwurf zum automatischen Informationsaustausch
CARF MCAA: Gesetzentwurf zum automatischen Informationsaustausch zu Kryptowerten Nachrichten Steuern und Recht CARF MCAA: Gesetzentwurf zum automatischen Informationsaustausch zu Kryptowerten Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Mehrseitigen Vereinbarung vom 26. November 2024 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen...
Erhebung von wiederkehrenden Straßenbeiträgen in Runkel an
Erhebung von wiederkehrenden Straßenbeiträgen in Runkel an der Lahn ist rechtswidrig Nachrichten Steuern und Recht Erhebung von wiederkehrenden Straßenbeiträgen in Runkel an der Lahn ist rechtswidrig Das VG Wiesbaden hat entschieden, dass mehrere Beitragsbescheide der Stadt Runkel an der Lahn, mit denen die Eigentümer von Grundstücken im Stadtgebiet zur Zahlung von wiederkehrenden...
CRS MCAA: Gesetzentwurf zum automatischen Finanzkonten-Datenaustausch
CRS MCAA: Gesetzentwurf zum automatischen Finanzkonten-Datenaustausch Nachrichten Steuern und Recht CRS MCAA: Gesetzentwurf zum automatischen Finanzkonten-Datenaustausch Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Zusatzvereinbarung vom 26. November 2024 zur Mehrseitigen Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen...