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Zu eu kommission hat erlaeuterungen zu mehrwertsteuerlichen aenderu gibt es 166 Ergebnisse:

Omnibus Digital der EU-Kommission – DStV bezieht Stellung

Omnibus Digital der EU-Kommission – DStV bezieht Stellung Nachrichten Steuern und Recht Omnibus Digital der EU-Kommission – DStV bezieht Stellung Der DStV hat sich zum Vorschlag der EU-Kommission für ein Vereinfachungspaket zur Digitalgesetzgebung positioniert. Er begrüßt die Einführung einer European Business Wallet, sieht jedoch bei den geplanten...

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EU-Kommission legt Single Market Report 2026 vor Nachrichten

EU-Kommission legt Single Market Report 2026 vor Nachrichten Steuern und Recht EU-Kommission legt Single Market Report 2026 vor Der am 30.01.2026 veröffentlichte Single Market Report 2026 zeigt, dass der europäische Binnenmarkt in einer Phase struktureller Stagnation angekommen ist. Während einzelne Kennzahlen Verbesserungen...

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Zwei Jahre Digital Services Act: EU-Kommission zieht positive

Zwei Jahre Digital Services Act: EU-Kommission zieht positive Bilanz Nachrichten Steuern und Recht Zwei Jahre Digital Services Act: EU-Kommission zieht positive Bilanz Am 17.02.2024 trat das Gesetz über digitale Dienste (DSA, Digital Services Act) in Kraft. Dank dieser EU-Verordnung haben Nutzer in der EU mehr Rechte im Internet, Online-Plattformen müssen...

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BFH zur Änderung bestandskräftiger Einkommensteuerbescheide

BFH zur Änderung bestandskräftiger Einkommensteuerbescheide gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO im Fall der Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe Nachrichten Steuern und Recht BFH zur Änderung bestandskräftiger Einkommensteuerbescheide gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO im Fall der Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe Der BFH hat Stellung zu der Frage...

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Kommission stellt vorläufig fest, dass das suchterzeugende

Kommission stellt vorläufig fest, dass das suchterzeugende Design von TikTok gegen das Gesetz über digitale Dienste verstößt Nachrichten Steuern und Recht Kommission stellt vorläufig fest, dass das suchterzeugende Design von TikTok gegen das Gesetz über digitale Dienste verstößt Die EU-Kommission hat vorläufig festgestellt, dass TikTok wegen seines suchterzeugenden Designs...

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Kommission leitet Untersuchung von Shein im Rahmen des Gesetzes

Kommission leitet Untersuchung von Shein im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste ein Nachrichten Steuern und Recht Kommission leitet Untersuchung von Shein im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste ein Die EU-Kommission hat ein förmliches Verfahren gegen Shein im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste wegen seines suchterzeugenden Designs, der mangelnden Transparenz von Empfehlungssystemen sowie des Verkaufs illegaler...

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EU-Abgeordnete fordern mehr Transparenz über urheberrechtlich

EU-Abgeordnete fordern mehr Transparenz über urheberrechtlich geschützte Inhalte bei der Nutzung durch generative KI-Anwendungen Nachrichten Steuern und Recht EU-Abgeordnete fordern mehr Transparenz über urheberrechtlich geschützte Inhalte bei der Nutzung durch generative KI-Anwendungen Das EU-Parlament hat einen Initiativbericht...

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EU-Steuerregeln zeigen Wirkung – sind aber hochkomplex Nachrichten

EU-Steuerregeln zeigen Wirkung – sind aber hochkomplex Nachrichten Steuern und Recht EU-Steuerregeln zeigen Wirkung – sind aber hochkomplex Die Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuervermeidung in der EU wurden in den vergangenen Jahren deutlich ausgeweitet. Eine aktuelle Studie der Universität Mannheim, dem ZEW Mannheim und Ernst...

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Bericht über die Sitzung der Kommission für Qualitätskontrolle

Bericht über die Sitzung der Kommission für Qualitätskontrolle der WPK am 10. Februar 2026 Nachrichten Steuern und Recht Bericht über die Sitzung der Kommission für Qualitätskontrolle der WPK am 10. Februar 2026 Die Kommission für Qualitätskontrolle (KfQ) der WPK informiert über die wichtigsten Beratungsergebnisse aus der Sitzung am 10. Februar 2026. zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben...

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Meta-Konzern zu Schadensersatz und Unterlassung verurteilt

Meta-Konzern zu Schadensersatz und Unterlassung verurteilt Nachrichten Steuern und Recht Meta-Konzern zu Schadensersatz und Unterlassung verurteilt Das OLG Dresden hat in den ersten vier Parallelverfahren zu den sog. Business-Tools den Meta-Konzern zur Zahlung von immateriellem Schadensersatz in Höhe von jeweils 1.500 Euro sowie zur Unterlassung der Weiterverarbeitung hiermit gewonnener personenbezogener...

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RWI/ISL-Containerumschlag-Index: Welthandel legt zu Nachrichten

RWI/ISL-Containerumschlag-Index: Welthandel legt zu Nachrichten Steuern und Recht RWI/ISL-Containerumschlag-Index: Welthandel legt zu Zum Jahresende nahm der Welthandel - gemessen am Containerumschlag - trotz der Unsicherheiten durch die US-Zollpolitik wieder zu. Laut aktueller Schnellschätzung ist der Containerumschlag-Index des RWI Essen im Dezember auf 143,2 Punkte gestiegen. zum Originalbeitrag...

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BFH zu Pensionszusagen an Gesellschafter: Wie hoch darf der

BFH zu Pensionszusagen an Gesellschafter: Wie hoch darf der Zinssatz für eine auf Entgeltumwandlung beruhende Pensionszusage sein? Nachrichten Steuern und Recht BFH zu Pensionszusagen an Gesellschafter: Wie hoch darf der Zinssatz für eine auf Entgeltumwandlung beruhende Pensionszusage sein? Der BFH hat über die steuerliche Anerkennung von Pensionszusagen zugunsten zweier bei einer GmbH angestellten Gesellschafter entschieden (Az. I R 4/23). zum Originalbeitrag Haben...

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Kita-Kind muss ohne Masernschutz-Nachweis zu Hause bleiben

Kita-Kind muss ohne Masernschutz-Nachweis zu Hause bleiben Nachrichten Steuern und Recht Kita-Kind muss ohne Masernschutz-Nachweis zu Hause bleiben Das VG Mainz hat einen Eilantrag abgelehnt, mit dem sich ein nicht gegen Masern geimpftes Kind gegen ein Betretungsverbot für seine Kindertagesstätte wendete (Az. 1 L 733/25.MZ). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag...

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Entwurf eines BMF-Schreibens zu den Grundsätzen der Verwaltung

Entwurf eines BMF-Schreibens zu den Grundsätzen der Verwaltung für den Betriebsstättenbegriff und die -begründung im innerstaatlichen und internationalen Steuerrecht Nachrichten Steuern und Recht Entwurf eines BMF-Schreibens zu den Grundsätzen der Verwaltung für den Betriebsstättenbegriff und die -begründung im innerstaatlichen und internationalen Steuerrecht Das BMF hat den Entwurf eines neuen Schreibens zu den Grundsätzen der Verwaltung für den Betriebsstättenbegriff und die...

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Steueromnibus: Konsultation zur Roadmap eingeleitet Nachrichten

Steueromnibus: Konsultation zur Roadmap eingeleitet Nachrichten Steuern und Recht Steueromnibus: Konsultation zur Roadmap eingeleitet Die EU-Kommission hat für das zweite Quartal 2026 die Vorlage eines sog. Steueromnibus angekündigt, mit dem einige Richtlinien im direkten Steuerbereich vereinfacht werden sollen. zum Originalbeitrag...

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Konsultation zur Whistleblower-Richtlinie Nachrichten Steuern

Konsultation zur Whistleblower-Richtlinie Nachrichten Steuern und Recht Konsultation zur Whistleblower-Richtlinie Die EU-Kommission führt zur Whistleblower-Richtlinie eine Konsultation durch. Damit sollen Wirksamkeit, Effizienz und Mehrwert der Richtlinie, die Arbeitskräfte vor Repressalien bei Meldungen von Verstößen schützt, überprüft werden. zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen?...

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AMLA-Konsultation zum Entwurf eines technischen Regulierungsstandards

AMLA-Konsultation zum Entwurf eines technischen Regulierungsstandards zu Kundensorgfaltspflichten Nachrichten Steuern und Recht AMLA-Konsultation zum Entwurf eines technischen Regulierungsstandards zu Kundensorgfaltspflichten Die Geldwäscheverordnung (EU) 2024/1624 sieht vor, dass die EU-Antigeldwäschebehörde, AMLA, bis 10.07.2026 Entwürfe technischer Regulierungsstandards (RTS) zu den Informationen, die für die Erfüllung von Sorgfaltspflichten...

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Kontakt zu Ihrem Steuerberater

Kontakt Home Kontakt Kontaktformular Schreiben Sie uns Ihr Name E-Mail: Ihre Nachricht Kontaktinfo / Bürozeiten Öffnungszeiten info@steuerberatung-hoell.de 02372 5536 0 02372 5536 29 Hauptstr. 124, 58675 Hemer Mo - Do 8 - 16 Uhr, Fr 8 - 13 Uhr Termine nach Vereinbarung auch außerhalb der Bürozeiten Kontakt Team

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DStV fordert: Steuerberater von Meldepflichten befreien Nachrichten

DStV fordert: Steuerberater von Meldepflichten befreien Nachrichten Steuern und Recht DStV fordert: Steuerberater von Meldepflichten befreien In seiner Stellungnahme zur Neufassung der EU-Richtlinie über die Zusammenarbeit der Steuerbehörden (DAC) fordert der DStV ein deutlich mutigeres Vorgehen der EU-Kommission. Die Befreiung von der Meldepflicht...

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Regierungsentwurf zum Schutz vor SLAPP-Verfahren Nachrichten

Regierungsentwurf zum Schutz vor SLAPP-Verfahren Nachrichten Steuern und Recht Regierungsentwurf zum Schutz vor SLAPP-Verfahren Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes „zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1069 über den Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offensichtlich unbegründeten Klagen oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren“ (BT-Drs. 21/3942) vorgelegt....

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BMF: Anwendung neuer BFH-Entscheidungen Nachrichten Steuern

BMF: Anwendung neuer BFH-Entscheidungen Nachrichten Steuern und Recht BMF: Anwendung neuer BFH-Entscheidungen Die Finanzverwaltung hat beschlossen, diverse Entscheidungen des BFH in Kürze im BStBl Teil II zu veröffentlichen und damit allgemein anzuwenden. zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere...

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Irreführende Werbung mit CO2-neutralem Versand und „nachhaltig

Irreführende Werbung mit CO2-neutralem Versand und „nachhaltig & regional“ Nachrichten Steuern und Recht Irreführende Werbung mit CO2-neutralem Versand und „nachhaltig & regional“ Das LG Bochum hat dem Betreiber des Onlineshops Clevertronic untersagt, auf seiner Webseite zu behaupten, dass er seine Produkte „CO2-neutral“ versendet. Unzulässig sei auch die...

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Telekom Deutschland GmbH kann von Meta-Tochterunternehmen

Telekom Deutschland GmbH kann von Meta-Tochterunternehmen Entgelt für Telekom-Leistungen verlangen Nachrichten Steuern und Recht Telekom Deutschland GmbH kann von Meta-Tochterunternehmen Entgelt für Telekom-Leistungen verlangen Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass die Deutsche Telekom zu Recht von der Edge Network Services Ltd....

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Einführung der Grundsicherung: Kritik und Vorschläge vom Bundesrat

Einführung der Grundsicherung: Kritik und Vorschläge vom Bundesrat Nachrichten Steuern und Recht Einführung der Grundsicherung: Kritik und Vorschläge vom Bundesrat Die Bundesregierung möchte das Bürgergeld zu einer neuen Grundsicherung umgestalten. Die Länder haben sich in der Plenarsitzung am 30.01.2026 zu den geplanten Änderungen des Sozialgesetzbuchs II ausführlich geäußert. zum Originalbeitrag Haben...

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Bundesrat macht den Weg frei für mehr Verbraucherschutz bei

Bundesrat macht den Weg frei für mehr Verbraucherschutz bei Onlineverträgen Nachrichten Steuern und Recht Bundesrat macht den Weg frei für mehr Verbraucherschutz bei Onlineverträgen Verbraucherinnen und Verbraucher werden zukünftig bei Vertragsabschlüssen im Internet besser geschützt - der Bundesrat hat am 30.01.2026 das zugrundeliegende „Gesetz zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts...

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Steuerberater Hemer Steuerberatung Höll-Brendstrup

Steuerberatung Höll-Brendstrup Hemer Steuerberatung Steuerberater Hemer Zugeschnitten auf Ihre betrieblichen und persönlichen Verhältnisse Unsere Leistungen Existenzgründung Umfassende Unterstützung bei der Umsetzung Ihrer Geschäftsidee Erfahren Sie mehr Aktuelles Immer gut und aktuell informiert mehr Unsere Leistungen Steuerberatung...

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Reichweite einer Empfangsvollmacht Nachrichten Steuern und

Reichweite einer Empfangsvollmacht Nachrichten Steuern und Recht Reichweite einer Empfangsvollmacht Das FG Münster hat entschieden, dass eine als Generalvollmacht ausgestaltete Empfangsvollmacht auch für die Übersendung eines Haftungsbescheides zu beachten ist. Entsprechend hat der Senat die angefochtene Einspruchsentscheidung antragsgemäß isoliert aufgehoben (Az. 13 K 1936/24)....

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Länder unterbreiten Vorschläge zur Reform der privaten Altersvorsorge

Länder unterbreiten Vorschläge zur Reform der privaten Altersvorsorge Nachrichten Steuern und Recht Länder unterbreiten Vorschläge zur Reform der privaten Altersvorsorge Die Bundesregierung plant, die private Altersvorsorge zum 01.01.2027 grundlegend zu reformieren und die Riester-Rente abzulösen. Der Bundesrat hat am 30.01.2026 eine Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf verabschiedet. zum Originalbeitrag Haben...

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Jahreswirtschaftsbericht 2026: Investitionen und Reformen

Jahreswirtschaftsbericht 2026: Investitionen und Reformen für Wirtschaftswachstum Nachrichten Steuern und Recht Jahreswirtschaftsbericht 2026: Investitionen und Reformen für Wirtschaftswachstum Das Kabinett hat den Jahreswirtschaftsbericht beschlossen. Er zeigt zentrale Investitionen und Entlastungen der Bundesregierung, welche Reformen geplant sind sowie die Wachstumsprojektion für das laufende Jahr. Das Ziel der Bundesregierung...

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Nachrichten Steuern und Recht

Nachrichten Steuern und Recht Home Aktuelles Steuern und Recht Versicherungssanierungs-, -abwicklungs- und -aufsichtsänderungsgesetz: Referentenentwurf veröffentlicht Das BMF hat am 10.02.2026 den Referentenentwurf für ein Versicherungssanierungs-, -abwicklungs- und -aufsichtsänderungsgesetz (VSAAG) veröffentlicht. Kindertagesstätte/Kindergarten...

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BFH: Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei grunderwerbsteuerpflichtigem

BFH: Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei grunderwerbsteuerpflichtigem Erwerbsvorgang (II) Nachrichten Steuern und Recht BFH: Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei grunderwerbsteuerpflichtigem Erwerbsvorgang (II) Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob § 110 AO anwendbar ist, wenn ein Notar die zweiwöchige Frist nach § 18 Abs. 3 Satz 1 GrEStG hinsichtlich einer Anzeige...

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BFH: Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei grunderwerbsteuerpflichtigem

BFH: Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei grunderwerbsteuerpflichtigem Erwerbsvorgang (I) Nachrichten Steuern und Recht BFH: Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei grunderwerbsteuerpflichtigem Erwerbsvorgang (I) Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob § 110 AO anwendbar ist, wenn ein Notar die zweiwöchige Frist nach § 18 Abs. 3 Satz 1 GrEStG hinsichtlich einer Anzeige...

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Zur Verantwortung eines Handwerkers für fremdverursachte Werkmängel

Zur Verantwortung eines Handwerkers für fremdverursachte Werkmängel Nachrichten Steuern und Recht Zur Verantwortung eines Handwerkers für fremdverursachte Werkmängel Es gehört zu den grundlegenden Rechtsprinzipien, dass nur derjenige, dem ein Fehler zuzurechnen ist, hierfür rechtlich zur Verantwortung gezogen werden kann. Wie schnell ein Handwerker für einen Werkmangel haftbar gemacht werden kann, obwohl...

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Wohnungsmakler schuldet Schadensersatz wegen Benachteiligung

Wohnungsmakler schuldet Schadensersatz wegen Benachteiligung einer Mietinteressentin aus ethnischen Gründen Nachrichten Steuern und Recht Wohnungsmakler schuldet Schadensersatz wegen Benachteiligung einer Mietinteressentin aus ethnischen Gründen Der BGH hat entschieden, dass ein Immobilienmakler, der eine Mietinteressentin bei der Wohnungssuche aufgrund ihrer ethnischen Herkunft benachteiligt hat, auf Schadensersatz haftet (Az. I ZR 129/25). zum...

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Versicherungssanierungs-, -abwicklungs- und -aufsichtsänderungsgesetz:

Versicherungssanierungs-, -abwicklungs- und -aufsichtsänderungsgesetz: Referentenentwurf veröffentlicht Nachrichten Steuern und Recht Versicherungssanierungs-, -abwicklungs- und -aufsichtsänderungsgesetz: Referentenentwurf veröffentlicht Das BMF hat am 10.02.2026 den Referentenentwurf für ein Versicherungssanierungs-, -abwicklungs- und -aufsichtsänderungsgesetz (VSAAG) veröffentlicht. zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu...

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BFH: Steuerliche Anerkennung von arbeitnehmerfinanzierten

BFH: Steuerliche Anerkennung von arbeitnehmerfinanzierten Pensionszusagen Nachrichten Steuern und Recht BFH: Steuerliche Anerkennung von arbeitnehmerfinanzierten Pensionszusagen Der BFH hat die steuerliche Anerkennung von arbeitnehmerfinanzierten Pensionszusagen für angestellte Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH in einigen...

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Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verlängerung der

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verlängerung der „Mietpreisbremse“ Nachrichten Steuern und Recht Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verlängerung der „Mietpreisbremse“ Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die die Verlängerung sog. Mietpreisbremse aus dem Jahr 2020 betrifft (Az. 1 BvR 183/25). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag...

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Kein Bürgergeld für Studenten Nachrichten Steuern und Recht.

Kein Bürgergeld für Studenten Nachrichten Steuern und Recht Kein Bürgergeld für Studenten Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass immatrikulierte Studenten auch dann vom Bürgergeldbezug ausgeschlossen sind, wenn sie nicht studieren (Az. L 11 AS 56/24). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen...

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WPK Magazin Ausgabe 1/2026 Nachrichten Steuern und Recht.

WPK Magazin Ausgabe 1/2026 Nachrichten Steuern und Recht WPK Magazin Ausgabe 1/2026 Die WPK hat Ausgabe 1/2026 ihres Magazins veröffentlicht. zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie uns gerne kontaktieren. Nutzen Sie das Kontaktformular oder rufen Sie uns unter 02372 5536 0 an....

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Bundesregierung beschließt Durchführungsgesetz zur KI-Verordnung

Bundesregierung beschließt Durchführungsgesetz zur KI-Verordnung Nachrichten Steuern und Recht Bundesregierung beschließt Durchführungsgesetz zur KI-Verordnung Das Bundeskabinett hat am 11.02.2026 das Durchführungsgesetz zur KI-Verordnung der Europäischen Union beschlossen. zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie uns...

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Innovationen durch KI fördern Nachrichten Steuern und Recht.

Innovationen durch KI fördern Nachrichten Steuern und Recht Innovationen durch KI fördern Das Bundeskabinett hat beschlossen, wie die Vorgaben aus der europäischen KI-Verordnung umgesetzt werden sollen. Die Bundesregierung schafft damit einen innovationsfreundlichen und verlässlichen Rechtsrahmen für Künstliche Intelligenz in Deutschland. zum Originalbeitrag Haben Sie...

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Referentenentwurf: VwGO soll grundlegend reformiert werden

Referentenentwurf: VwGO soll grundlegend reformiert werden Nachrichten Steuern und Recht Referentenentwurf: VwGO soll grundlegend reformiert werden Das BMJV hat einen Referentenentwurf veröffentlicht, nach dem das Verfahren vor den Verwaltungsgerichten grundlegend modernisiert werden soll. Dazu gibt die BRAK einen Überblick. zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag...

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Abmahnungen und Kündigung gegenüber einer Strahlenschutzbeauftragten

Abmahnungen und Kündigung gegenüber einer Strahlenschutzbeauftragten unwirksam Nachrichten Steuern und Recht Abmahnungen und Kündigung gegenüber einer Strahlenschutzbeauftragten unwirksam Das LAG Hamburg hat festgestellt, dass zwei Abmahnungen und eine fristlose Kündigung gegenüber einer Strahlenschutzbeauftragten unwirksam sind (Az. 1 SLa 18/25 und 1 SLa 19/25). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen...

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Unternehmer darf Teile seiner Reitanlage nicht weiter nutzen

Unternehmer darf Teile seiner Reitanlage nicht weiter nutzen Nachrichten Steuern und Recht Unternehmer darf Teile seiner Reitanlage nicht weiter nutzen Das VG Sigmaringen hat die Klage eines Unternehmers gegen eine Nutzungsuntersagung für Teilbereiche seiner Reitanlage abgewiesen (Az. 10 K 3438/24). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen...

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Länder fordern entschlosseneres Vorgehen gegen Finanzkriminalität

Länder fordern entschlosseneres Vorgehen gegen Finanzkriminalität Nachrichten Steuern und Recht Länder fordern entschlosseneres Vorgehen gegen Finanzkriminalität Auf Antrag mehrerer Länder hat der Bundesrat am 30.01.2026 eine Entschließung zum Kampf gegen Geldwäsche und Steuerbetrug gefasst. zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen,...

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BFH zum Sonderausgabenabzug für Kinderbetreuungskosten: Verfassungsmäßigkeit

BFH zum Sonderausgabenabzug für Kinderbetreuungskosten: Verfassungsmäßigkeit des Kriteriums der Haushaltszugehörigkeit Nachrichten Steuern und Recht BFH zum Sonderausgabenabzug für Kinderbetreuungskosten: Verfassungsmäßigkeit des Kriteriums der Haushaltszugehörigkeit Der BFH hat erneut zur Verfassungsmäßigkeit des Kriteriums der Haushaltszugehörigkeit beim Sonderausgabenabzug...

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Rückforderung von Anwärterbezügen einer Steuerinspektorin

Rückforderung von Anwärterbezügen einer Steuerinspektorin rechtmäßig Nachrichten Steuern und Recht Rückforderung von Anwärterbezügen einer Steuerinspektorin rechtmäßig Das VG Neustadt hat die Klage einer ehemaligen Finanzbeamtin gegen die Rückforderung von Anwärterbezügen durch das Land Rheinland-Pfalz abgewiesen (Az. 1 K 599/25.NW). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen?...

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Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen Nachrichten

Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen Nachrichten Steuern und Recht Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes „zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeigen der Notare“ (BT-Drs. 21/3735) vorgelegt. zum Originalbeitrag...

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BFH zur Grundsteuer: Bodenrichtwert bei Entwicklungszustand

BFH zur Grundsteuer: Bodenrichtwert bei Entwicklungszustand „Land- und Forstwirtschaft“ Nachrichten Steuern und Recht BFH zur Grundsteuer: Bodenrichtwert bei Entwicklungszustand „Land- und Forstwirtschaft“ Der BFH hat u. a. entschieden, dass Unterschiede zwischen den Entwicklungszuständen des Bodenrichtwertgrundstücks und des zu bewertenden...

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Kindertagesstätte/Kindergarten in denkmalgeschütztem Anwesen?

Kindertagesstätte/Kindergarten in denkmalgeschütztem Anwesen? Nachrichten Steuern und Recht Kindertagesstätte/Kindergarten in denkmalgeschütztem Anwesen? Das LG München I hat die Klage des Alleinerben gegen eine Vermächtnisnehmerin mit dem Ziel, die Zwangsvollstreckung u. a. wegen Räumung und Verschaffung des Besitzes an einem Teil eines Grundstücks für unzulässig zu erklären, abgewiesen (Az. 3 O 14679/22)....

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Kostenübernahme für künstliche Befruchtung: Selbst finanzierte

Kostenübernahme für künstliche Befruchtung: Selbst finanzierte Kryotransfers nicht auf Höchstzahl anzurechnen Nachrichten Steuern und Recht Kostenübernahme für künstliche Befruchtung: Selbst finanzierte Kryotransfers nicht auf Höchstzahl anzurechnen Das LSG Schleswig-Holstein hat über die Frage verhandelt, ob bei der gesetzlich vorgesehenen Begrenzung auf drei von der gesetzlichen Krankenversicherung zu finanzierende Maßnahmen der künstlichen Befruchtung...

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Raufende Hunde: Klage einer verletzten Hundehalterin teilweise

Raufende Hunde: Klage einer verletzten Hundehalterin teilweise erfolgreich Nachrichten Steuern und Recht Raufende Hunde: Klage einer verletzten Hundehalterin teilweise erfolgreich Das AG München hat eine Hundehalterin nach § 833 BGB unter Berücksichtigung einer Haftungsquote von 2/3 zu Schadensersatz und Schmerzensgeld verurteilt und die Klage im Übrigen wegen eines der Klägerin anzulastenden Mitverursachungsanteils...

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Stadt Kassel: Förderung einer Waldorf-Kindertagesstätte Nachrichten

Stadt Kassel: Förderung einer Waldorf-Kindertagesstätte Nachrichten Steuern und Recht Stadt Kassel: Förderung einer Waldorf-Kindertagesstätte Der VGH Hessen hat die Stadt Kassel verpflichtet, über die Förderung einer Waldorf-Kindertagesstätte für die Jahre 2015 bis 2017 neu zu entscheiden (Az. 10 A 1925/22, 10 A 1926/22 und 10 A 1927/22). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen...

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Arbeitgeberseitige Weisungen an den Chefarzt eines Klinikums

Arbeitgeberseitige Weisungen an den Chefarzt eines Klinikums im Zusammenhang mit Schwangerschaftsabbrüchen sind teilweise rechtsunwirksam Nachrichten Steuern und Recht Arbeitgeberseitige Weisungen an den Chefarzt eines Klinikums im Zusammenhang mit Schwangerschaftsabbrüchen sind teilweise rechtsunwirksam Das LAG Hamm hat entschieden, dass die arbeitgeberseitige Weisung, dem Chefarzt Schwangerschaftsabbrüche im Klinikum zu untersagen, wirksam ist, die gleichzeitige vollständige...

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Holznasslagerplatz: Keine Haftung des Landes für Verkehrsunfall

Holznasslagerplatz: Keine Haftung des Landes für Verkehrsunfall Nachrichten Steuern und Recht Holznasslagerplatz: Keine Haftung des Landes für Verkehrsunfall Das OLG Frankfurt hat Schmerzensgeldansprüche von mindestens 450.000 Euro nach einem Verkehrsunfall auf einer Landesstraße in unmittelbarer Nähe eines mit einer Sprinkleranlage versehenen Holznasslagerplatzes zurückgewiesen. Dem Land sei keine für...

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Pensionszusagen an Gesellschafter: Wie hoch darf der Zinssatz

Pensionszusagen an Gesellschafter: Wie hoch darf der Zinssatz für eine auf Entgeltumwandlung beruhende Pensionszusage sein? Nachrichten Steuern und Recht Pensionszusagen an Gesellschafter: Wie hoch darf der Zinssatz für eine auf Entgeltumwandlung beruhende Pensionszusage sein? Der BFH hat über die steuerliche Anerkennung von Pensionszusagen zugunsten zweier bei einer GmbH angestellten Gesellschafter entschieden (Az. I R 4/23). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen?...

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Drohnenpilot muss nach Absturz nicht für erhöhte Sicherheitsmaßnahmen

Drohnenpilot muss nach Absturz nicht für erhöhte Sicherheitsmaßnahmen einer Raffinerie zahlen Nachrichten Steuern und Recht Drohnenpilot muss nach Absturz nicht für erhöhte Sicherheitsmaßnahmen einer Raffinerie zahlen Das LG München II hat mit die Klage eines Raffineriebetreibers gegen einen Drohnenpiloten abgewiesen, dessen Drohne auf das Betriebsgelände samt Tanklager gestürzt war (Az. 14 O 4225/24). zum Originalbeitrag Haben Sie...

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Keine Offenlegungspflicht für Referenzwert-Methodik bei Immobilienkrediten

Keine Offenlegungspflicht für Referenzwert-Methodik bei Immobilienkrediten Nachrichten Steuern und Recht Keine Offenlegungspflicht für Referenzwert-Methodik bei Immobilienkrediten Der EuGH hat entschieden, dass Banken bei Immobilienkrediten nicht verpflichtet sind, die Einzelheiten der Methodik eines rechtlich geregelten Referenzindexes wie dem WIBOR gegenüber Verbrauchern offenzulegen (Rs. C-471/24). zum Originalbeitrag...

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Stimmungseinbruch bei Venture-Capital-Investoren in Deutschland

Stimmungseinbruch bei Venture-Capital-Investoren in Deutschland Nachrichten Steuern und Recht Stimmungseinbruch bei Venture-Capital-Investoren in Deutschland Die Stimmung der Investoren auf dem deutschen Markt für Wagniskapital hat sich im Schlussquartal 2025 lt. KfW Research verschlechtert. Das Geschäftsklima sackte auf minus 32,4 Punkte ab, nachdem es im Vorquartal auf seinem...

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OLG Hamm urteilt über Zulässigkeit einer AGB-Klausel der Deutsche

OLG Hamm urteilt über Zulässigkeit einer AGB-Klausel der Deutsche Post AG zur Ersatzzustellung Nachrichten Steuern und Recht OLG Hamm urteilt über Zulässigkeit einer AGB-Klausel der Deutsche Post AG zur Ersatzzustellung Das OLG Hamm hat eine Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände (vzbv) gegen die Deutsche Post AG als unbegründet abgewiesen (Az. I-13...

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OLG Oldenburg beendet „Wasserdiesel“-Rechtsstreit: Millionen-Schadensersatz

OLG Oldenburg beendet „Wasserdiesel“-Rechtsstreit: Millionen-Schadensersatz wegen Betrugs Nachrichten Steuern und Recht OLG Oldenburg beendet „Wasserdiesel“-Rechtsstreit: Millionen-Schadensersatz wegen Betrugs Das OLG Oldenburg hat einen der außergewöhnlichsten Wirtschaftsprozesse der vergangenen Jahre abgeschlossen. Bereits Ende November 2025 verurteilte das Gericht die Beklagten im sog. Wasserdiesel-Verfahren zur Zahlung von...

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Ordentliche Kündigung des Direktors des Versorgungswerks der

Ordentliche Kündigung des Direktors des Versorgungswerks der Zahnärztekammer Berlin wirksam Nachrichten Steuern und Recht Ordentliche Kündigung des Direktors des Versorgungswerks der Zahnärztekammer Berlin wirksam Das ArbG Berlin hat die fristlose Kündigung des Direktors des Versorgungswerks der Berliner Zahnärztekammer (VZB) als unwirksam, die ordentliche Kündigung jedoch als wirksam angesehen (Az. 21 Ca 13264/25). zum Originalbeitrag...

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Drohnenflug über Dachgeschosswohnung: Antrag auf einstweilige

Drohnenflug über Dachgeschosswohnung: Antrag auf einstweilige Verfügung zurückgewiesen Nachrichten Steuern und Recht Drohnenflug über Dachgeschosswohnung: Antrag auf einstweilige Verfügung zurückgewiesen Das AG München hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung eines Eigentümers einer Dachgeschosswohnung zurückgewiesen, weil der angekündigte Drohnenflug zur Dachvermessung für eine energetische Sanierung keinen...

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ADHS ist eine seelische Störung, die im Einzelfall einen Anspruch

ADHS ist eine seelische Störung, die im Einzelfall einen Anspruch auf Eingliederungshilfe begründen kann Nachrichten Steuern und Recht ADHS ist eine seelische Störung, die im Einzelfall einen Anspruch auf Eingliederungshilfe begründen kann Das VG Hannover hat entschieden, dass eine Aufmerksamkeitsdefizit-/Hyperaktivitätsstörung (ADHS) eine seelische Störung im Sinne von § 35a SGB VIII darstellt und im Einzelfall einen Anspruch auf Eingliederungshilfe...

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Einzelhandelsumsatz im Jahr 2025 real um 2,7 % höher als im

Einzelhandelsumsatz im Jahr 2025 real um 2,7 % höher als im Vorjahr Nachrichten Steuern und Recht Einzelhandelsumsatz im Jahr 2025 real um 2,7 % höher als im Vorjahr Der Einzelhandel in Deutschland hat nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes im Jahr 2025 real (preisbereinigt) 2,7 % und nominal (nicht preisbereinigt) 3,8 % mehr Umsatz erwirtschaftet als im Jahr 2024. zum Originalbeitrag...

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Anfechtung einer Betriebsratswahl – Betrieb(steil) Nachrichten

Anfechtung einer Betriebsratswahl – Betrieb(steil) Nachrichten Steuern und Recht Anfechtung einer Betriebsratswahl – Betrieb(steil) Das BAG hat entschieden, dass in sog. Remote-Cities von plattformbasierten Lieferdiensten mangels eigener organisatorischer Leitung oder ausreichender organisatorischer Selbstständigkeit kein eigenständiger Betriebsrat gewählt werden kann, sodass die angefochtenen...

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Unzulässigkeit einer gewinnbringenden Untervermietung von

Unzulässigkeit einer gewinnbringenden Untervermietung von Wohnraum Nachrichten Steuern und Recht Unzulässigkeit einer gewinnbringenden Untervermietung von Wohnraum Der BGH hat entschieden, dass ein berechtigtes Interesse des Mieters an der Untervermietung des Wohnraums nicht gegeben ist, wenn er durch die Untervermietung einen über die Deckung der eigenen wohnungsbezogenen Aufwendungen hinausgehenden Gewinn...

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BGH legt EuGH Fragen im Verfahren über Informationspflichtverletzungen

BGH legt EuGH Fragen im Verfahren über Informationspflichtverletzungen im sog. Dieselskandal vor Nachrichten Steuern und Recht BGH legt EuGH Fragen im Verfahren über Informationspflichtverletzungen im sog. Dieselskandal vor Der BGH hat dem EuGH Fragen zur Auslegung der Marktmissbrauchsrichtlinie vorgelegt. In dem zu Grunde liegenden...

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Sturz nach Karnevalssitzung: LG Köln weist Schmerzensgeldklage

Sturz nach Karnevalssitzung: LG Köln weist Schmerzensgeldklage gegen die Stadt Köln ab Nachrichten Steuern und Recht Sturz nach Karnevalssitzung: LG Köln weist Schmerzensgeldklage gegen die Stadt Köln ab Das LG Köln hat eine Schmerzensgeldklage gegen die Stadt Köln abgewiesen, weil der Kläger eine Verletzung der winterlichen Räum- und Streupflicht als Verkehrssicherungspflicht nicht ausreichend dargelegt hat (Az. 5 O 25/25)....

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Ausgleich von Rentenansprüchen nach einer Scheidung: Gesetzentwurf

Ausgleich von Rentenansprüchen nach einer Scheidung: Gesetzentwurf zur Anpassung des Versorgungsausgleichs vorgelegt Nachrichten Steuern und Recht Ausgleich von Rentenansprüchen nach einer Scheidung: Gesetzentwurf zur Anpassung des Versorgungsausgleichs vorgelegt Das Recht des Versorgungsausgleichs soll punktuell angepasst werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das BMJV veröffentlicht hat. Die darin vorgeschlagenen Änderungen sollen zu mehr finanzieller...

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BFH: Erstattungszinsen für Gewerbesteuer als steuerpflichtige

BFH: Erstattungszinsen für Gewerbesteuer als steuerpflichtige Betriebseinnahmen Nachrichten Steuern und Recht BFH: Erstattungszinsen für Gewerbesteuer als steuerpflichtige Betriebseinnahmen Der BFH hatte zu entscheiden, ob es sich bei Erstattungszinsen zur Gewerbesteuer um steuerpflichtige Betriebseinnahmen handelt (Az. IV R 16/23). zum Originalbeitrag Haben...

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Gestaltungsmissbrauch beim Bondstripping im Betriebsvermögen

Gestaltungsmissbrauch beim Bondstripping im Betriebsvermögen Nachrichten Steuern und Recht Gestaltungsmissbrauch beim Bondstripping im Betriebsvermögen Das FG Düsseldorf hatte darüber zu entscheiden, ob ein Gestaltungsmissbrauch nach § 42 AO bei einem sog. Bondstripping-Modell unter Einschaltung einer KGaA als Anteilseignerin an einer luxemburgischen Société d’Investissement à Capital Variable (SICAV)...

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BFH zur Nutzungspflicht des beSt in eigenen Angelegenheiten

BFH zur Nutzungspflicht des beSt in eigenen Angelegenheiten des Steuerberaters Nachrichten Steuern und Recht BFH zur Nutzungspflicht des beSt in eigenen Angelegenheiten des Steuerberaters Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob § 52d FGO einen rollen- oder statusbezogenen Berufsträgerbegriff verwendet und folglich die Pflicht zur Nutzung eines besonderen elektronischen Postfachs an den Beruf...

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BMF greift Anregungen des DStV auf: FAQ zur Aktivrente veröffentlicht

BMF greift Anregungen des DStV auf: FAQ zur Aktivrente veröffentlicht Nachrichten Steuern und Recht BMF greift Anregungen des DStV auf: FAQ zur Aktivrente veröffentlicht Seit Jahresbeginn können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Rentenalter bis zu 2.000 Euro monatlich steuerfrei verdienen. Kurz vor Ablauf der Frist für die erste Lohnsteuer-Anmeldung 2026 veröffentlichte das BMF dazu wichtige Fragen und...

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BFH: Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer bei übernommenem

BFH: Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer bei übernommenem Wohnungsrecht Nachrichten Steuern und Recht BFH: Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer bei übernommenem Wohnungsrecht Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob der Wert des Wohnungs- und Nießbrauchsrechts eine dauernde Last i. S. von § 9 Abs 2 Nr. 2 Satz 2 GrEStG und danach keine Gegenleistung i....

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BFH zur Betriebsaufgabe im Insolvenzverfahren Nachrichten

BFH zur Betriebsaufgabe im Insolvenzverfahren Nachrichten Steuern und Recht BFH zur Betriebsaufgabe im Insolvenzverfahren Der BFH hatte zu klären, ob die Besteuerungsgrundlagen einer Schlussbilanz und einer Aufgabebilanz aufgrund einer Betriebsaufgabe dann, wenn der betreffende Gewerbebetrieb gemäß § 35 Abs. 2 InsO zuvor durch den Insolvenzverwalter freigegeben worden war und der Insolvenzschuldner...

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