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EU-Kommission startet Konsultation zu Leitlinien zur Umsetzung

EU-Kommission startet Konsultation zu Leitlinien zur Umsetzung der EU-Lieferkettenrichtlinie Nachrichten Steuern und Recht EU-Kommission startet Konsultation zu Leitlinien zur Umsetzung der EU-Lieferkettenrichtlinie Die EU-Kommission hat eine Konsultation zu Leitlinien für die Umsetzung der EU-Lieferkettenrichtlinie gestartet....

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Kommission stellt EU-Aktionsplan zu Cybersicherheit und künstlicher

Kommission stellt EU-Aktionsplan zu Cybersicherheit und künstlicher Intelligenz vor Nachrichten Steuern und Recht Kommission stellt EU-Aktionsplan zu Cybersicherheit und künstlicher Intelligenz vor Die EU-Kommission hat einen Aktionsplan vorgelegt, der den Risiken künstlicher Intelligenz (KI) begegnen und die Chancen fortschrittlicher KI-Modelle...

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EU-Kommission legt Steuervereinfachungspaket vor Nachrichten

EU-Kommission legt Steuervereinfachungspaket vor Nachrichten Steuern und Recht EU-Kommission legt Steuervereinfachungspaket vor Die EU-Kommission hat am 24.06.2026 ein Steuervereinfachungspaket (sog. Steueromnibus) vorgelegt. Ziel ist, die EU-Steuervorschriften im Bereich der direkten Besteuerung zu vereinfachen, Unternehmen...

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EU-Kommission veröffentlicht Empfehlungen zur Übertragung

EU-Kommission veröffentlicht Empfehlungen zur Übertragung von KMU Nachrichten Steuern und Recht EU-Kommission veröffentlicht Empfehlungen zur Übertragung von KMU Am 22.06.2026 hat die EU-Kommission ihre aktualisierten Empfehlungen zur Übertragung von KMU veröffentlicht - vorherige Empfehlungen aus 1994 werden aufgehoben. Ziel...

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Strompreiskompensation: EU-Kommission genehmigt zusätzliche

Strompreiskompensation: EU-Kommission genehmigt zusätzliche Entlastungen für energieintensive Unternehmen Nachrichten Steuern und Recht Strompreiskompensation: EU-Kommission genehmigt zusätzliche Entlastungen für energieintensive Unternehmen Die EU-Kommission hat die Ausweitung der deutschen Strompreiskompensation genehmigt. Damit können rückwirkend...

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EU-Kommission vereinfacht Vorschriften in den Bereichen Steuern

EU-Kommission vereinfacht Vorschriften in den Bereichen Steuern sowie Energie- und Reifenkennzeichnung Nachrichten Steuern und Recht EU-Kommission vereinfacht Vorschriften in den Bereichen Steuern sowie Energie- und Reifenkennzeichnung Die EU-Kommission hat vereinfachte Vorschriften für die Kennzeichnung von Energieverbrauch...

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Niedersächsischer Landtag beschließt Änderung des Grundsteuergesetzes

Niedersächsischer Landtag beschließt Änderung des Grundsteuergesetzes – Gemeinden können Härtefälle abmildern Nachrichten Steuern und Recht Niedersächsischer Landtag beschließt Änderung des Grundsteuergesetzes – Gemeinden können Härtefälle abmildern Der Niedersächsische Landtag hat am 23.06.2026 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Grundsteuergesetzes beschlossen,...

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Klare Vorschriften zu Sozialleistungen für mobile Arbeitnehmer

Klare Vorschriften zu Sozialleistungen für mobile Arbeitnehmer in der EU Nachrichten Steuern und Recht Klare Vorschriften zu Sozialleistungen für mobile Arbeitnehmer in der EU Das EU-Parlament hat neue Vorschriften verabschiedet, um für Menschen, die in einem anderen EU-Land leben oder arbeiten, Zugang zu den Sozialversicherungssystemen zu gewährleisten. zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen?...

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Kommission für Qualitätskontrolle der WPK: Bericht über die

Kommission für Qualitätskontrolle der WPK: Bericht über die Sitzung am 11. und 12. Juni 2026 Nachrichten Steuern und Recht Kommission für Qualitätskontrolle der WPK: Bericht über die Sitzung am 11. und 12. Juni 2026 Die Kommission für Qualitätskontrolle informiert über die wichtigsten Beratungsergebnisse aus der Sitzung am 11. und 12. Juni 2026. zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere...

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Änderungen beim Versorgungsausgleich im Scheidungsfall Nachrichten

Änderungen beim Versorgungsausgleich im Scheidungsfall Nachrichten Steuern und Recht Änderungen beim Versorgungsausgleich im Scheidungsfall Die Bundesregierung will Regelungen für den Versorgungsausgleich ändern. Das sieht ein entsprechender Gesetzentwurf (BT-Drs. 21/6510) vor. zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen,...

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EU-Geldwäschepaket: Neue Gefahr für anwaltliche Sammelanderkonten

EU-Geldwäschepaket: Neue Gefahr für anwaltliche Sammelanderkonten Nachrichten Steuern und Recht EU-Geldwäschepaket: Neue Gefahr für anwaltliche Sammelanderkonten Die Umsetzung des EU-Geldwäschepakets, ausgestaltet durch delegierte Rechtsakte der europäischen Anti Money Laundering Agency, könnte den mühsam gefundenen Kompromiss...

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AMLA startet Konsultation zu einheitlichen Verdachtsmeldeformaten

AMLA startet Konsultation zu einheitlichen Verdachtsmeldeformaten Nachrichten Steuern und Recht AMLA startet Konsultation zu einheitlichen Verdachtsmeldeformaten Die AMLA hat zur Bekämpfung der Geldwäsche eine Konsultation zum Entwurf eines technischen Durchführungsstandards (ITS) eingeleitet. Ziel ist es, ein einheitliches Format für die Meldung von Verdachtsfällen sowie für die Bereitstellung von Transaktionsaufzeichnungen...

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AMLA-Konsultation zu Leitlinien zur kontinuierlichen Überwachung

AMLA-Konsultation zu Leitlinien zur kontinuierlichen Überwachung einer Geschäftsbeziehung Nachrichten Steuern und Recht AMLA-Konsultation zu Leitlinien zur kontinuierlichen Überwachung einer Geschäftsbeziehung Die AMLA hat eine bis zum 03.09.2026 andauernde Konsultation zu Leitlinien für die kontinuierliche Überwachung einer Geschäftsbeziehung eingeleitet. Sie sollen dazu beitragen, dass die Überwachung risikobasiert, wirksam...

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Bundestag stimmt „Recht-auf-Reparatur-Richtlinie“ zu Nachrichten

Bundestag stimmt „Recht-auf-Reparatur-Richtlinie“ zu Nachrichten Steuern und Recht Bundestag stimmt „Recht-auf-Reparatur-Richtlinie“ zu Der Bundestag hat am 25.06.2026 den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren“ (BT-Drs. 21/5923) in der vom Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz geänderten Fassung (BT-Drs. 21/6693)...

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Deutsche Startups warten schon auf die EU Inc. Nachrichten

Deutsche Startups warten schon auf die EU Inc. Nachrichten Steuern und Recht Deutsche Startups warten schon auf die EU Inc. Die neue Rechtsform einer „EU Inc.“ findet lt. Bitkom unter Gründern breite Unterstützung. 6 von 10 (62 Prozent) würden ihr nächstes Startup als EU Inc. gründen. zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn...

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Vier von zehn Mittelständlern beklagen schweren Zugang zu

Vier von zehn Mittelständlern beklagen schweren Zugang zu Krediten Nachrichten Steuern und Recht Vier von zehn Mittelständlern beklagen schweren Zugang zu Krediten Der Kreditzugang der mittelständischen Unternehmen in Deutschland hat sich lt. KfW Research weiter verschlechtert. Im zweiten Quartal 2026 berichteten 40,5 Prozent der kreditinteressierten Mittelständler, dass sich ihre Banken bei der Kreditvergabe...

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Neue E-Commerce-Zollregelung: Mehr Fairness für EU-Unternehmen

Neue E-Commerce-Zollregelung: Mehr Fairness für EU-Unternehmen und mehr Sicherheit für Verbraucher Nachrichten Steuern und Recht Neue E-Commerce-Zollregelung: Mehr Fairness für EU-Unternehmen und mehr Sicherheit für Verbraucher Ab dem 1. Juli hebt die EU eine veraltete Zollbefreiung für E-Commerce-Sendungen mit einem Wert von...

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EuGH zum Urheberrecht in der EU und Geoblocking Nachrichten

EuGH zum Urheberrecht in der EU und Geoblocking Nachrichten Steuern und Recht EuGH zum Urheberrecht in der EU und Geoblocking Ein Werk, das gemeinfrei geworden ist, darf lt. EuGH in einem Mitgliedstaat im Internet unentgeltlich verfügbar gemacht werden, auch wenn es in einem anderen Mitgliedstaat weiterhin urheberrechtlich...

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Inhalt und Umfang des Open-Access zu Leerrohren im geförderten

Inhalt und Umfang des Open-Access zu Leerrohren im geförderten Telekommunikationsnetz Nachrichten Steuern und Recht Inhalt und Umfang des Open-Access zu Leerrohren im geförderten Telekommunikationsnetz Das BVerwG hat mehrere Rechtsfragen zum Inhalt und Umfang des Open-Access-Anspruchs entschieden, der in § 155 Abs. 1 und 2 TKG geregelt ist. Danach sind Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze verpflichtet, anderen Telekommunikationsnetzbetreibern...

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Nachhaltigkeitsberichterstattung: Überarbeitete Standards

Nachhaltigkeitsberichterstattung: Überarbeitete Standards verringern Verwaltungsaufwand für Unternehmen Nachrichten Steuern und Recht Nachhaltigkeitsberichterstattung: Überarbeitete Standards verringern Verwaltungsaufwand für Unternehmen Die EU-Kommission hat die überarbeiteten Europäischen Standards für die Nachhaltigkeitsberichterstattung (ESRS) und einen freiwilligen Berichtsstandard für kleinere Unternehmen verabschiedet. Sie sollen den...

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Vertragsverletzungsverfahren: Besteuerung von Dividenden aus

Vertragsverletzungsverfahren: Besteuerung von Dividenden aus Tochtergesellschaften in anderen Mitgliedstaaten Nachrichten Steuern und Recht Vertragsverletzungsverfahren: Besteuerung von Dividenden aus Tochtergesellschaften in anderen Mitgliedstaaten Die EU-Kommission hat beschlossen, Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland, Frankreich und Italien einzuleiten....

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Steuervereinfachungspaket zur Straffung der Einhaltung der

Steuervereinfachungspaket zur Straffung der Einhaltung der Vorschriften und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des Binnenmarkts Nachrichten Steuern und Recht Steuervereinfachungspaket zur Straffung der Einhaltung der Vorschriften und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des Binnenmarkts Die EU-Kommission hat ein ehrgeiziges...

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Neufassung der DAC Nachrichten Steuern und Recht. Steuertipps

Neufassung der DAC Nachrichten Steuern und Recht Neufassung der DAC Die EU-Kommission hat am 24.06.2026 einen Vorschlag für eine Neufassung der Richtlinie zur Verwaltungszusammenarbeit im Bereich der Besteuerung (sog. DAC) vorgelegt. Mit der Neufassung werden die DAC-Richtlinien 1-9 in einem Text zusammengefasst, um mehr Kohärenz...

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Kontakt zu Ihrem Steuerberater

Kontakt Home Kontakt Kontaktformular Schreiben Sie uns Ihr Name E-Mail: Ihre Nachricht Kontaktinfo / Bürozeiten Öffnungszeiten info@steuerberatung-hoell.de 02372 5536 0 02372 5536 29 Hauptstr. 124, 58675 Hemer Mo - Do 8 - 16 Uhr, Fr 8 - 13 Uhr Termine nach Vereinbarung auch außerhalb der Bürozeiten Kontakt Team

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Stellungnahme zur Umsetzung des restrukturierten IESBA Code

Stellungnahme zur Umsetzung des restrukturierten IESBA Code of Ethics Nachrichten Steuern und Recht Stellungnahme zur Umsetzung des restrukturierten IESBA Code of Ethics Die WPK hat zu der Umfrage des International Ethics Standards Board for Accountants (IESBA) zur Umsetzung des abgeschlossenen Projekts „Änderung des Aufbaus des IESBA Code of Ethics“ (Restructured Code) Stellung genommen. zum Originalbeitrag...

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Parlament stärkt Rechte von Fluggästen Nachrichten Steuern

Parlament stärkt Rechte von Fluggästen Nachrichten Steuern und Recht Parlament stärkt Rechte von Fluggästen Die Abgeordneten des EU-Parlaments bestätigten die mit dem Rat im Vermittlungsausschuss vereinbarten Änderungen der Vorschriften über Fluggastrechte. Die 2004 in Kraft getretenen Vorschriften sollen Fluggäste vor den Folgen von Reisestörungen schützen, z. B. bei Nichtbeförderung...

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BFH: Abweichende Festsetzung aus Billigkeitsgründen bei der

BFH: Abweichende Festsetzung aus Billigkeitsgründen bei der Erbschaftsteuer Nachrichten Steuern und Recht BFH: Abweichende Festsetzung aus Billigkeitsgründen bei der Erbschaftsteuer Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, welche Kriterien für den Nachweis der Voraussetzungen für einen sachlichen Billigkeitserlass nach § 163 AO bei einer gegenüber einem Miterben festgesetzten Erbschaftsteuer...

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BFH: Verfassungsmäßigkeit des Landesgrundsteuergesetzes Baden-Württemberg

BFH: Verfassungsmäßigkeit des Landesgrundsteuergesetzes Baden-Württemberg (I) Nachrichten Steuern und Recht BFH: Verfassungsmäßigkeit des Landesgrundsteuergesetzes Baden-Württemberg (I) Der BFH hat nach seiner Pressemitteilung vom 20.05.2026 zu dieser Thematik nun auch die Entscheidung im Volltext veröffentlicht (Az. II R 26/24). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen?...

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BFH: Verfassungsmäßigkeit des Landesgrundsteuergesetzes Baden-Württemberg

BFH: Verfassungsmäßigkeit des Landesgrundsteuergesetzes Baden-Württemberg (II) Nachrichten Steuern und Recht BFH: Verfassungsmäßigkeit des Landesgrundsteuergesetzes Baden-Württemberg (II) Der BFH hat nach seiner Pressemitteilung vom 20.05.2026 zu dieser Thematik nun auch die Entscheidung im Volltext veröffentlicht (Az. II R 27/24). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen?...

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BFH zur Steuervergünstigung nach § 6a GrEStG Nachrichten Steuern

BFH zur Steuervergünstigung nach § 6a GrEStG Nachrichten Steuern und Recht BFH zur Steuervergünstigung nach § 6a GrEStG Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob die Neugründung einer Personengesellschaft im Rahmen einer Erbauseinandersetzung mit den Umwandlungsfällen des § 1 Abs. 1 UmwStG vergleichbar ist, sodass auch § 6a Satz...

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Unfallversicherungsschutz im Homeoffice oder bei mobilem Arbeiten

Unfallversicherungsschutz im Homeoffice oder bei mobilem Arbeiten auch beim Einkauf des Mittagessens? Nachrichten Steuern und Recht Unfallversicherungsschutz im Homeoffice oder bei mobilem Arbeiten auch beim Einkauf des Mittagessens? Das LSG Hessen hat in zwei Fällen zu Tätigkeiten im Homeoffice und bei mobilem Arbeiten klargestellt, unter welchen Voraussetzungen Betroffene auf Wegen zum Erwerb des Mittagessens in der Mittagspause gesetzlich...

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BFH zur Immobilienbewertung für die Erbschaft- und Schenkungsteuer:

BFH zur Immobilienbewertung für die Erbschaft- und Schenkungsteuer: Vergleichspreise der Gutachterausschüsse unterliegen nur eingeschränkter gerichtlicher Kontrolle Nachrichten Steuern und Recht BFH zur Immobilienbewertung für die Erbschaft- und Schenkungsteuer: Vergleichspreise der Gutachterausschüsse unterliegen nur eingeschränkter gerichtlicher Kontrolle Der BFH hat zu der Frage Stellung...

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Schwarzarbeit – Strafverteidigung hilft im Sozialgerichtsprozess

Schwarzarbeit – Strafverteidigung hilft im Sozialgerichtsprozess nicht Nachrichten Steuern und Recht Schwarzarbeit – Strafverteidigung hilft im Sozialgerichtsprozess nicht Wer es als Arbeitgeber unterlässt, Aufzeichnungen zu dem von ihm eingesetzten Personal zu führen, muss damit rechnen, dass die Deutsche Rentenversicherung nachzuzahlende Beiträge zur Sozialversicherung aufgrund einer Schätzung festsetzt....

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Grunderwerbsteuerrechtliche Zurechnung bei Abschluss einer

Grunderwerbsteuerrechtliche Zurechnung bei Abschluss einer Treuhandvereinbarung Nachrichten Steuern und Recht Grunderwerbsteuerrechtliche Zurechnung bei Abschluss einer Treuhandvereinbarung Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob ein Grundstück zum Vermögen einer KG gehört, wenn es zwar noch in ihrem Eigentum steht, es aber zuvor...

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BFH: Grunderwerbsteuerrechtliche Zurechnung bei Abschluss

BFH: Grunderwerbsteuerrechtliche Zurechnung bei Abschluss einer Treuhandvereinbarung Nachrichten Steuern und Recht BFH: Grunderwerbsteuerrechtliche Zurechnung bei Abschluss einer Treuhandvereinbarung Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob ein Grundstück zum Vermögen einer KG gehört, wenn es zwar noch in ihrem Eigentum steht, es aber...

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Konsum: Deutsche geben jeden zehnten Euro für Freizeit aus

Konsum: Deutsche geben jeden zehnten Euro für Freizeit aus Nachrichten Steuern und Recht Konsum: Deutsche geben jeden zehnten Euro für Freizeit aus Wofür deutsche Haushalte ihr Geld ausgeben, unterscheidet sich deutlich von anderen EU-Ländern. Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern geben die Deutschen anteilsmäßig besonders viel...

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Steuerrecht geändert: Tax law clinics werden legalisiert Nachrichten

Steuerrecht geändert: Tax law clinics werden legalisiert Nachrichten Steuern und Recht Steuerrecht geändert: Tax law clinics werden legalisiert Am 11. und 12. Juni 2026 haben der Bundesrat und der Bundestag für das Neunte Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes gestimmt. Die Regelungen für die Steuerberatung sollen modernisiert,...

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BFH zur weiteren Anwendung des europäischen Koordinierungsrechts

BFH zur weiteren Anwendung des europäischen Koordinierungsrechts auf Kindergeldfälle nach dem Brexit Nachrichten Steuern und Recht BFH zur weiteren Anwendung des europäischen Koordinierungsrechts auf Kindergeldfälle nach dem Brexit Der BFH hat entschieden, dass in Kindergeldfällen, die einen Bezug zum Vereinigten Königreich aufweisen, nach Ablauf des bis...

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Vereinfachungen umgesetzt und Bürokratie reduziert – Bundeskabinett

Vereinfachungen umgesetzt und Bürokratie reduziert – Bundeskabinett beschließt Energieeffizienzgesetz Nachrichten Steuern und Recht Vereinfachungen umgesetzt und Bürokratie reduziert – Bundeskabinett beschließt Energieeffizienzgesetz Das Bundeskabinett hat am 24.06.2026 den Gesetzentwurf zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie beschlossen. Der vom Bundeswirtschaftsministerium eingebrachte Entwurf passt die Effizienzvorgaben...

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Nachrichten Steuern und Recht

Nachrichten Steuern und Recht Home Aktuelles Steuern und Recht Bundestag stimmt für antragsloses Kindergeld Das Kindergeld soll in Deutschland künftig automatisch nach der Geburt eines Kindes ausbezahlt werden, ohne dass die Eltern dafür einen Antrag stellen müssen. Der Bundestag hat dazu am 09.07.2026 in 2./3. Lesung den entsprechenden...

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Jahresbericht der WPK 2025 Nachrichten Steuern und Recht.

Jahresbericht der WPK 2025 Nachrichten Steuern und Recht Jahresbericht der WPK 2025 Die WPK hat ihren Jahresbericht 2025 veröffentlicht. zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie uns gerne kontaktieren. Nutzen Sie das Kontaktformular oder rufen Sie uns unter 02372 5536 0 an. Wir freuen...

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Das bloße Vorhandensein von Nutzflächen führt nicht dazu,

Das bloße Vorhandensein von Nutzflächen führt nicht dazu, dass eine andere Nutzung als eine zu Wohnzwecken anzunehmen ist Nachrichten Steuern und Recht Das bloße Vorhandensein von Nutzflächen führt nicht dazu, dass eine andere Nutzung als eine zu Wohnzwecken anzunehmen ist Das FG Niedersachsen entschied im einstweiligen Rechtsschutz, dass bei ausschließlich zu Wohnzwecken genutzten Grundstücken auch vorhandene Nutzflächen der Wohnnutzung zuzurechnen sind und...

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Einkommensteuer: Mitte gezielt entlasten Nachrichten Steuern

Einkommensteuer: Mitte gezielt entlasten Nachrichten Steuern und Recht Einkommensteuer: Mitte gezielt entlasten Die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zu senken, ist ein zentrales finanzpolitisches Ziel der Bundesregierung. Eine neue ZEW-Kurzanalyse zeigt nun: Schon ein Entlastungsvolumen von zehn Milliarden Euro kann ausreichen,...

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Streaming-Abonnements: Widerrufsrecht darf nicht ausgeschlossen

Streaming-Abonnements: Widerrufsrecht darf nicht ausgeschlossen werden, wenn das Angebot dem Nutzerverhalten angepasst wird Nachrichten Steuern und Recht Streaming-Abonnements: Widerrufsrecht darf nicht ausgeschlossen werden, wenn das Angebot dem Nutzerverhalten angepasst wird Der EuGH hatte zu entscheiden, ob eine Vertragsklausel von Sky Österreich, durch die der Kunde bei Zustimmung sein Widerrufsrecht verliert, rechtmäßig ist (Az. C-234/25). zum Originalbeitrag...

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Elektronische Gerichtsakten: BRAK stellt Aktenviewer für Anwält:innen

Elektronische Gerichtsakten: BRAK stellt Aktenviewer für Anwält:innen bereit Nachrichten Steuern und Recht Elektronische Gerichtsakten: BRAK stellt Aktenviewer für Anwält:innen bereit Für Anwälte sind elektronische Gerichts- und Behördenakten oft nur schwierig zu nutzen. Die BRAK stellt mit „Akte kompakt“ im beA-Portal ein Werkzeug zur Verfügung, mit dem elektronische Akten komfortabel dargestellt und weiterverarbeitet...

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Bundesgerichtshof entscheidet über den Umfang erstattungsfähiger

Bundesgerichtshof entscheidet über den Umfang erstattungsfähiger Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall Nachrichten Steuern und Recht Bundesgerichtshof entscheidet über den Umfang erstattungsfähiger Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall Der BGH hat entschieden, dass der Geschädigte eines Verkehrsunfalls auch bei Anmietung eines klassenniedrigeren (als des beschädigten) Fahrzeuges den wirtschaftlichsten Weg der Schadensbehebung zu wählen...

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Aussetzungszinsen für Zeiträume vor 2019: Vorläufiger Rechtsschutz

Aussetzungszinsen für Zeiträume vor 2019: Vorläufiger Rechtsschutz in voller Höhe Nachrichten Steuern und Recht Aussetzungszinsen für Zeiträume vor 2019: Vorläufiger Rechtsschutz in voller Höhe Das FG Münster hat die Vollziehung festgesetzter Aussetzungszinsen für Verzinsungszeiträume zwischen dem 01.01.2014 und dem 31.12.2018 in voller Höhe ausgesetzt. Der Senat hat ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des...

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Eilantrag eines Mitglieds der Freiwilligen Feuerwehr Brookmerland

Eilantrag eines Mitglieds der Freiwilligen Feuerwehr Brookmerland gegen dessen Zuordnung zu anderer Ortsfeuerwehr erfolgreich Nachrichten Steuern und Recht Eilantrag eines Mitglieds der Freiwilligen Feuerwehr Brookmerland gegen dessen Zuordnung zu anderer Ortsfeuerwehr erfolgreich Das VG Oldenburg hat dem Antrag eines Mitglieds der Freiwilligen Feuerwehr Brookmerland...

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Erfolglose Eilanträge gegen die Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens

Erfolglose Eilanträge gegen die Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz Nachrichten Steuern und Recht Erfolglose Eilanträge gegen die Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz Das BVerfG hat zwei Eilanträge zur Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz abgelehnt. zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag...

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Europäischer Datenschutzausschuss: Leitlinien zur Anonymisierung

Europäischer Datenschutzausschuss: Leitlinien zur Anonymisierung veröffentlicht Nachrichten Steuern und Recht Europäischer Datenschutzausschuss: Leitlinien zur Anonymisierung veröffentlicht Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat am 08.07.2026 Leitlinien zur Anonymisierung angenommen. Diese präzisieren, wann Daten als...

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Tübinger Grundsteuersatzung wirksam – keine Bekanntmachungsfehler

Tübinger Grundsteuersatzung wirksam – keine Bekanntmachungsfehler Nachrichten Steuern und Recht Tübinger Grundsteuersatzung wirksam – keine Bekanntmachungsfehler Der VGH Baden-Württemberg hat mit Normenkontrollurteil vom 18. Juni 2026 die Wirksamkeit der Tübinger Grundsteuerhebesatzsatzung bestätigt (Az. 2 S 2228/25). zum Originalbeitrag Haben...

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Richtsatzsammlung 2025 Nachrichten Steuern und Recht. Steuertipps

Richtsatzsammlung 2025 Nachrichten Steuern und Recht Richtsatzsammlung 2025 Das BMF hat die Richtsatzsammlung für das Kalenderjahr 2025 bekannt gegeben (Az. IV D 2 - S 1544/00008/021/002). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie uns gerne kontaktieren. Nutzen Sie das Kontaktformular...

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BStBK-Stellungnahme zum Entwurf eines Jahressteuergesetzes

BStBK-Stellungnahme zum Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2026 (JStG 2026) Nachrichten Steuern und Recht BStBK-Stellungnahme zum Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2026 (JStG 2026) Die BStBK hat dem BMF eine Stellungnahme zum Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2026 (JStG 2026) übersandt. Im Überblick die wesentlichen Anmerkungen. zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen?...

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Regierungskoalition setzt Reformkurs fort: „Ein Programm für

Regierungskoalition setzt Reformkurs fort: „Ein Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ Nachrichten Steuern und Recht Regierungskoalition setzt Reformkurs fort: „Ein Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ Die Regierungskoalition hat sich auf eine Vielzahl bedeutender Reformen verständigt, um Deutschland fit für die Zukunft zu machen. Die Bundesregierung gibt einen Überblick. zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie...

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Flugpreis-Werbung darf keine Rabatte für kostenpflichtiges

Flugpreis-Werbung darf keine Rabatte für kostenpflichtiges Bonusprogramm enthalten Nachrichten Steuern und Recht Flugpreis-Werbung darf keine Rabatte für kostenpflichtiges Bonusprogramm enthalten Das LG Berlin hat der spanischen Fluggesellschaft Volotea S.L. verboten, im Internet mit Flugpreisen zu werben, die nur für Mitglieder ihres kostenpflichtigen Kundenbindungsprogramms gelten. Damit gab das Gericht einer Klage des...

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Das DFB-Reglement für Spielervermittlung könnte unter eine

Das DFB-Reglement für Spielervermittlung könnte unter eine Ausnahme vom Kartellverbot fallen Nachrichten Steuern und Recht Das DFB-Reglement für Spielervermittlung könnte unter eine Ausnahme vom Kartellverbot fallen Der EuGH hat entschieden, dass das DFB-Reglement für Spielervermittlung unter bestimmten Voraussetzungen von der Ausnahme zum unionsrechtlichen Kartellverbot erfasst sein kann. Es müsse einem legitimen Gemeinwohlziel...

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Verwaltungsgericht verpflichtet Hechingen zur Erteilung eines

Verwaltungsgericht verpflichtet Hechingen zur Erteilung eines Bauvorbescheids für zwei Doppelhäuser Nachrichten Steuern und Recht Verwaltungsgericht verpflichtet Hechingen zur Erteilung eines Bauvorbescheids für zwei Doppelhäuser Das VG Sigmaringen hat der Klage der Unternehmensgruppe des Fürsten von Hohenzollern auf Erteilung eines Bauvorbescheids stattgegeben. Eine unbestimmte Gemeinbedarfsfläche im Bebauungsplan kann einer Wohnbebauung...

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Zum Anspruch des Vertragserben gegen den Beschenkten auf Herausgabe

Zum Anspruch des Vertragserben gegen den Beschenkten auf Herausgabe eines lebzeitigen Geschenks des Erblassers Nachrichten Steuern und Recht Zum Anspruch des Vertragserben gegen den Beschenkten auf Herausgabe eines lebzeitigen Geschenks des Erblassers Der BGH hat entschieden, dass ein dem Erblasser in einem Erbvertrag vorbehaltenes, aber noch nicht ausgeübtes Recht zum Rücktritt vom Erbvertrag nicht ausschließt, dass der vertraglich eingesetzte Erbe...

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Künstlersozialversicherung: Abgabe steigt im Jahr 2027 leicht

Künstlersozialversicherung: Abgabe steigt im Jahr 2027 leicht auf 5,0 Prozent Nachrichten Steuern und Recht Künstlersozialversicherung: Abgabe steigt im Jahr 2027 leicht auf 5,0 Prozent Das BMAS hat zur Künstlersozialabgabe-Verordnung 2027 (KSA-VO 2027) die Ressort- und Verbändebeteiligung eingeleitet. Nach der neuen Verordnung wird im Jahr 2027 der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung 5,0 Prozent betragen. zum...

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Verhandlungsgrundlage für Doppelbesteuerungsabkommen im Bereich

Verhandlungsgrundlage für Doppelbesteuerungsabkommen im Bereich der Steuern vom Einkommen und Vermögen Nachrichten Steuern und Recht Verhandlungsgrundlage für Doppelbesteuerungsabkommen im Bereich der Steuern vom Einkommen und Vermögen Das BMF hat das Muster der Verhandlungsgrundlage für Doppelbesteuerungsabkommen mit Stand 3. Juli 2026 veröffentlicht (Az. IV...

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Kündigung der Abteilungsleiterin Portfoliomanagement des Versorgungswerks

Kündigung der Abteilungsleiterin Portfoliomanagement des Versorgungswerks der Zahnärztekammer Berlin unwirksam Nachrichten Steuern und Recht Kündigung der Abteilungsleiterin Portfoliomanagement des Versorgungswerks der Zahnärztekammer Berlin unwirksam Das ArbG Berlin hat sowohl die fristlose als auch die ordentliche Kündigung der Abteilungsleiterin Portfoliomanagement des Versorgungswerks der Berliner Zahnärztekammer (VZB) als unwirksam angesehen...

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Keine Anerkennung eines vier Semesterwochenstunden umfassenden

Keine Anerkennung eines vier Semesterwochenstunden umfassenden universitären Lehrauftrags als ruhegehaltsfähige Vordienstzeit Nachrichten Steuern und Recht Keine Anerkennung eines vier Semesterwochenstunden umfassenden universitären Lehrauftrags als ruhegehaltsfähige Vordienstzeit Das VG Sigmaringen hat die Klage einer pensionierten Oberstudienrätin auf Anerkennung ihrer langjährigen Lehrtätigkeit an einer Universität als ruhegehaltsfähige Dienstzeit abgewiesen...

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Fragen und Antworten des IAASB zur Wesentlichkeit nach ISSA

Fragen und Antworten des IAASB zur Wesentlichkeit nach ISSA 5000 Nachrichten Steuern und Recht Fragen und Antworten des IAASB zur Wesentlichkeit nach ISSA 5000 Das International Auditing and Assurance Standards Board (IAASB) hat Frequently Asked Questions (FAQ) veröffentlicht, welche die Anwendung des International Standard on Sustainability Assurance (ISSA) 5000 erleichtern sollen. Darauf weist die WPK...

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Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei ausländischer Fluggesellschaft

Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei ausländischer Fluggesellschaft Nachrichten Steuern und Recht Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei ausländischer Fluggesellschaft Das LAG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass der am Stationierungsort Flughafen BER gewählte Betriebsrat einer Fluggesellschaft mit Sitz im europäischen Ausland auch vor der rechtskräftigen Entscheidung über das Bestehen einer betriebsratsfähigen...

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Kfz-Haftpflichtversicherung: Das Unionsrecht steht der Abtretung

Kfz-Haftpflichtversicherung: Das Unionsrecht steht der Abtretung einer Entschädigungsforderung gegen eine Versicherung nicht entgegen Nachrichten Steuern und Recht Kfz-Haftpflichtversicherung: Das Unionsrecht steht der Abtretung einer Entschädigungsforderung gegen eine Versicherung nicht entgegen Der EuGH hat entschieden, dass die Richtlinie 2009/103/EG der Abtretung von Entschädigungsforderungen aus Kfz-Haftpflichtschäden an Inkassounternehmen sowie deren gerichtlicher...

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BFH: Keine Korrekturmöglichkeit bestandskräftiger Bescheide

BFH: Keine Korrekturmöglichkeit bestandskräftiger Bescheide durch nachträgliche Ausübung des Wahlrechts auf Sonderausgabenabzug von Altersvorsorgebeiträgen Nachrichten Steuern und Recht BFH: Keine Korrekturmöglichkeit bestandskräftiger Bescheide durch nachträgliche Ausübung des Wahlrechts auf Sonderausgabenabzug von Altersvorsorgebeiträgen Der BFH hat sich mit dem Sonderausgabenabzug von Altersvorsorgebeiträgen (Riester-Rente) und der Frage, ob Steuerbescheide im Nachhinein korrigiert werden...

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Punktprämie nur bei Spieleinsatz Nachrichten Steuern und Recht.

Punktprämie nur bei Spieleinsatz Nachrichten Steuern und Recht Punktprämie nur bei Spieleinsatz Das LAG Düsseldorf hat entschieden, dass die vertraglich vereinbarte Nachzahlung der Punkteinsatzprämie nur für Punkte aus Spielen geschuldet ist, in denen der Profifußballspieler tatsächlich eingesetzt wurde, und die Klage auf weitere 21.900 Euro abgewiesen (Az. 11 SLa 106/26)....

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Kein Schadensersatz für die Gemeinde Ringgau Nachrichten Steuern

Kein Schadensersatz für die Gemeinde Ringgau Nachrichten Steuern und Recht Kein Schadensersatz für die Gemeinde Ringgau Das VG Kassel hat die Schadensersatzklage der Gemeinde Ringgau gegen einen ehemaligen Bürgermeister und eine ehemalige Beamtin mangels nachweisbarer vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Dienstpflichtverletzungen abgewiesen (Az. 1 K 2175/22.KS). zum Originalbeitrag...

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WPK zur Konnektivität der Finanz- und der Nachhaltigkeitsberichterstattung

WPK zur Konnektivität der Finanz- und der Nachhaltigkeitsberichterstattung Nachrichten Steuern und Recht WPK zur Konnektivität der Finanz- und der Nachhaltigkeitsberichterstattung Die WPK hat zum Diskussionspapier der European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) zur Konnektivität der Finanz- und der Nachhaltigkeitsberichterstattung (Connectivity of Financial and Sustainability Reporting) Stellung genommen....

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Klage gegen Mobilfunkmast in Ludwigshafen erfolglos: Gesetzliche

Klage gegen Mobilfunkmast in Ludwigshafen erfolglos: Gesetzliche Grenzwerte für Strahlenbelastung bieten ausreichenden Schutz Nachrichten Steuern und Recht Klage gegen Mobilfunkmast in Ludwigshafen erfolglos: Gesetzliche Grenzwerte für Strahlenbelastung bieten ausreichenden Schutz Das VG Neustadt hat die Klage eines Gewerbetreibenden abgewiesen, der sich gegen eine behördliche Genehmigung für einen benachbarten Mobilfunkmast wandte (Az. 5 K 53/25.NW). zum Originalbeitrag...

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Entscheidung zur neuen Grundsteuer in Niedersachsen Nachrichten

Entscheidung zur neuen Grundsteuer in Niedersachsen Nachrichten Steuern und Recht Entscheidung zur neuen Grundsteuer in Niedersachsen Das Niedersächsische Grundsteuergesetz ist verfassungsgemäß. Das hat das FG Niedersachsen entschieden (Az. 1 K 38/24). In dem Verfahren ging es um die Bewertung eines Grundstücks im Rahmen der Grundsteuerreform...

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Heidelberg: Anspruch auf Förderung in einer Kindertageseinrichtung

Heidelberg: Anspruch auf Förderung in einer Kindertageseinrichtung Nachrichten Steuern und Recht Heidelberg: Anspruch auf Förderung in einer Kindertageseinrichtung Der VGH Baden-Württemberg hat ein Urteil des VG Karlsruhe bestätigt, wonach einem Kind mit besonderem Förderbedarf ein Anspruch auf Betreuung in einer Kindertageseinrichtung im Umfang von fünf Stunden täglich (montags bis freitags) zusteht (Az....

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DStV zur Datenschnittstelle: Standard ja, aber ohne überzogene

DStV zur Datenschnittstelle: Standard ja, aber ohne überzogene Pflichten und Sanktionen Nachrichten Steuern und Recht DStV zur Datenschnittstelle: Standard ja, aber ohne überzogene Pflichten und Sanktionen 871 Tage nach dem ersten Entwurf hat das BMF den Verbänden eine überarbeitete Fassung der Buchführungsdatenschnittstellenverordnung (DSFinVBV) vorgelegt. Zuvor hatte es sich allein mit den Softwareanbietern beraten. Der DStV...

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BFH: Kein Übergang der Abzugsbeträge nach § 10f EStG auf den

BFH: Kein Übergang der Abzugsbeträge nach § 10f EStG auf den Erben Nachrichten Steuern und Recht BFH: Kein Übergang der Abzugsbeträge nach § 10f EStG auf den Erben Der BFH hatte zu klären, ob auch der Erbe des Steuerpflichtigen die jährlichen Abzugsbeträge gemäß § 10f EStG fortsetzen kann, wenn der Steuerpflichtige innerhalb des zehnjährigen Abzugszeitraums verstirbt und der Erbe das Gebäude anschließend...

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Kein Anspruch auf Übernahme privater Schülerbeförderungskosten

Kein Anspruch auf Übernahme privater Schülerbeförderungskosten für den Weg vom Wohnort zur Haltestelle Nachrichten Steuern und Recht Kein Anspruch auf Übernahme privater Schülerbeförderungskosten für den Weg vom Wohnort zur Haltestelle Das VG Trier hat die Klage einer Schülerin auf Übernahme privater Schülerbeförderungskosten für den Weg von ihrem Wohnort zur Haltestelle des öffentlichen Personennahverkehrs in Monzelfeld abgewiesen (Az. 9...

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Steuerbefreiung des Kaufkraftausgleichs (§ 3 Nummer 64 EStG)

Steuerbefreiung des Kaufkraftausgleichs (§ 3 Nummer 64 EStG) – Gesamtübersicht über die Kaufkraftzuschläge (Stand: 1. Juli 2026) Nachrichten Steuern und Recht Steuerbefreiung des Kaufkraftausgleichs (§ 3 Nummer 64 EStG) – Gesamtübersicht über die Kaufkraftzuschläge (Stand: 1. Juli 2026) Das BMF hat die Gesamtübersicht über die...

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