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Das volle Potenzial des Binnenmarktes nutzen: EU-Kommission

Das volle Potenzial des Binnenmarktes nutzen: EU-Kommission legt Vorschlag für „EU Inc.“ vor Nachrichten Steuern und Recht Das volle Potenzial des Binnenmarktes nutzen: EU-Kommission legt Vorschlag für „EU Inc.“ vor Die EU-Kommission hat ihren Vorschlag für „EU Inc.“ vorgelegt, ein sog. 28. Regime als neuen gesellschaftsrechtlichen Rahmen. Dieser freiwillige, digitale...

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EU Kommission legt Vorschlag für eine EU Inc. vor Nachrichten

EU Kommission legt Vorschlag für eine EU Inc. vor Nachrichten Steuern und Recht EU Kommission legt Vorschlag für eine EU Inc. vor Mit der EU Inc. hat die EU-Kommission eine zusätzliche europäische Rechtsform mit beschränkter Haftung vorgeschlagen, die neben den nationalen Gesellschaftsformen als harmonisierte Rechtsform in...

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Rat gibt grünes Licht für gemeinsame EU-Vorschriften zu Insolvenzverfahren

Rat gibt grünes Licht für gemeinsame EU-Vorschriften zu Insolvenzverfahren Nachrichten Steuern und Recht Rat gibt grünes Licht für gemeinsame EU-Vorschriften zu Insolvenzverfahren Der Rat der EU hat grünes Licht für eine neue EU-Richtlinie zur Harmonisierung zentraler Aspekte der Insolvenzvorschriften in der gesamten EU gegeben. Die Richtlinie wird das Unternehmensumfeld...

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Bericht über die Sitzung der Kommission für Qualitätskontrolle

Bericht über die Sitzung der Kommission für Qualitätskontrolle am 24. März 2026 Nachrichten Steuern und Recht Bericht über die Sitzung der Kommission für Qualitätskontrolle am 24. März 2026 Die Kommission für Qualitätskontrolle der WPK informiert über die wichtigsten Beratungsergebnisse aus der Sitzung am 24. März 2026. zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen...

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Grünes Licht für EU-Vorschriften zur Korruptionsbekämpfung

Grünes Licht für EU-Vorschriften zur Korruptionsbekämpfung Nachrichten Steuern und Recht Grünes Licht für EU-Vorschriften zur Korruptionsbekämpfung Das EU-Parlament hat neue EU-weite Vorschriften zur Schaffung eines strafrechtlichen Rahmens zur Vorbeugung und Bekämpfung von Korruption verabschiedet. zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn...

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Rat und EU-Parlament verabschieden Entwürfe zum AI Omnibus

Rat und EU-Parlament verabschieden Entwürfe zum AI Omnibus Nachrichten Steuern und Recht Rat und EU-Parlament verabschieden Entwürfe zum AI Omnibus Nach dem Rat der EU hat auch das EU-Parlament sein Verhandlungsmandat zum AI Omnibus beschlossen. Die Mandate der Mitgesetzgeber liegen nah beieinander, sodass von einer schnellen Verabschiedung...

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Bundestag verabschiedet EU-Vorgaben zum Datenzugang und zur

Bundestag verabschiedet EU-Vorgaben zum Datenzugang und zur Datennutzung Nachrichten Steuern und Recht Bundestag verabschiedet EU-Vorgaben zum Datenzugang und zur Datennutzung Der Deutsche Bundestag hat am 26.03.2026 in 2./3. Lesung Gesetzentwürfe der Bundesregierung zur Umsetzung von EU-Vorgaben zum Datenzugang und zur Datennutzung verabschiedet....

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BFH: EuGH-Vorlage zu Antidumpingzoll für Verbindungselemente

BFH: EuGH-Vorlage zu Antidumpingzoll für Verbindungselemente aus Stahl Nachrichten Steuern und Recht BFH: EuGH-Vorlage zu Antidumpingzoll für Verbindungselemente aus Stahl Der BFH hat dem EuGH Fragen zur Festsetzung von Antidumpingzoll für Verbindungselemente der KN Pos. 7307 aus der Volksrepublik China vorgelegt (Az. VII R 16/23)....

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Gesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 19. September

Gesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 19. September 2025 zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch von GloBE-Informationen Nachrichten Steuern und Recht Gesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 19. September 2025 zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch von GloBE-Informationen Im Rahmen der effektiven Mindestbesteuerung müssen Unternehmensgruppen einen sog. Mindeststeuer-Bericht (GIR- GloBE Information Return) abgeben. Um sicherzustellen, dass...

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Konzentrationswirkung der Genehmigung zur Änderung von Windenergieanlagen

Konzentrationswirkung der Genehmigung zur Änderung von Windenergieanlagen auch bei eingeschränktem Prüfprogramm Nachrichten Steuern und Recht Konzentrationswirkung der Genehmigung zur Änderung von Windenergieanlagen auch bei eingeschränktem Prüfprogramm Auch bei einem gesetzlich eingeschränkten Prüfprogramm entfaltet die (fingierte) immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung Konzentrationswirkung. Deshalb muss der Anlagenbetreiber keine weiteren...

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CRD6: Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet

CRD6: Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet Nachrichten Steuern und Recht CRD6: Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet Die EU-Kommission hat Deutschland aufgefordert, die Eigenmittelrichtlinie (CRD6) vollständig in nationales Recht umzusetzen. Mit der CRD6 wird der EU-Aufsichtsrahmen für Banken aktualisiert. zum Originalbeitrag...

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Zurückweisung von Einsprüchen und Änderungsanträgen zur Frage

... von Einsprüchen und Änderungsanträgen zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des Rechnungszinsfußes bei der Teilwertberechnung von Pensionsrückstellungen gemäß § 6a Absatz 3 Satz 3 EStG Nachrichten Steuern und Recht Zurückweisung von Einsprüchen und Änderungsanträgen zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des Rechnungszinsfußes bei der Teilwertberechnung von Pensionsrückstellungen gemäß § 6a Absatz 3 Satz 3 EStG Die obersten Finanzbehörden der Länder machen eine Allgemeinverfügung zur Zurückweisung von Einsprüchen und Änderungsanträgen...

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Sanierung ohne Insolvenz – zu welchem Preis? BRAK sieht Verfassungsverstöße

Sanierung ohne Insolvenz – zu welchem Preis? BRAK sieht Verfassungsverstöße beim StaRUG Nachrichten Steuern und Recht Sanierung ohne Insolvenz – zu welchem Preis? BRAK sieht Verfassungsverstöße beim StaRUG Das StaRUG, gedacht als Rettungsinstrument für Unternehmen vor Insolvenzen, könnte Grundrechte von Anteilseignern verletzen. In ihrer Stellungnahme zu zwei anhängigen Verfassungsbeschwerden zeigt die BRAK die Schwachstellen...

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Änderung des Steuerberatungsgesetzes erstmals beraten Nachrichten

Änderung des Steuerberatungsgesetzes erstmals beraten Nachrichten Steuern und Recht Änderung des Steuerberatungsgesetzes erstmals beraten Der Bundestag hat am 19.03.2026 erstmals den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur neunten Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (BT-Drs. 21/4550, 21/4783)...

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Aktualisierte ESEF-Basistaxonomie 2025 im Amtsblatt der Europäischen

Aktualisierte ESEF-Basistaxonomie 2025 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht Nachrichten Steuern und Recht Aktualisierte ESEF-Basistaxonomie 2025 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht Die Delegierte Verordnung (EU) 2026/283 der EU-Kommission vom 12. Dezember 2025 zur Änderung der in der Delegierten Verordnung (EU) 2019/815 festgelegten technischen Regulierungsstandards...

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Nachhaltigkeit von Rechenzentren: Konsultation zum gemeinsamen

Nachhaltigkeit von Rechenzentren: Konsultation zum gemeinsamen EU-Bewertungssystem für Rechenzentren Nachrichten Steuern und Recht Nachhaltigkeit von Rechenzentren: Konsultation zum gemeinsamen EU-Bewertungssystem für Rechenzentren Die EU-Kommission konsultiert bis zum 23.04.2026 zum Entwurf einer delegierten Verordnung für ein gemeinsames System zur Bewertung der Nachhaltigkeit von Rechenzentren...

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Vorsteuerabzug und unentgeltliche Wertabgabe – Änderung des

Vorsteuerabzug und unentgeltliche Wertabgabe – Änderung des Nutzungsverhältnisses zwischen unternehmerischem Bereich und nichtwirtschaftlicher Tätigkeit i. e. S. Nachrichten Steuern und Recht Vorsteuerabzug und unentgeltliche Wertabgabe – Änderung des Nutzungsverhältnisses zwischen unternehmerischem Bereich und nichtwirtschaftlicher...

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Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes Nachrichten Steuern und Recht Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes Die derzeit geltenden gesetzlichen Steuersätze in § 11 Absatz 1 des Luftverkehrsteuergesetzes sollen zum 1. Juli 2026 auf das Niveau der gesetzlichen Luftverkehrsteuersätze vor dem 1. Mai 2024 gesenkt werden....

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Kontakt zu Ihrem Steuerberater

Kontakt Home Kontakt Kontaktformular Schreiben Sie uns Ihr Name E-Mail: Ihre Nachricht Kontaktinfo / Bürozeiten Öffnungszeiten info@steuerberatung-hoell.de 02372 5536 0 02372 5536 29 Hauptstr. 124, 58675 Hemer Mo - Do 8 - 16 Uhr, Fr 8 - 13 Uhr Termine nach Vereinbarung auch außerhalb der Bürozeiten Kontakt Team

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Bewältigung des Arbeits- und Fachkräftemangels: Verordnung

Bewältigung des Arbeits- und Fachkräftemangels: Verordnung über die Einrichtung eines EU-Talentpools verabschiedet Nachrichten Steuern und Recht Bewältigung des Arbeits- und Fachkräftemangels: Verordnung über die Einrichtung eines EU-Talentpools verabschiedet Der Rat der EU hat am 30.03.2026 die Verordnung über die Einrichtung eines EU-Talentpools angenommen. Als unionsweite Mangelberufe laut Anhang der Verordnung...

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Neue Vorschriften für Bankinsolvenzen zum Schutz von Steuerzahlern

Neue Vorschriften für Bankinsolvenzen zum Schutz von Steuerzahlern und Einlegern Nachrichten Steuern und Recht Neue Vorschriften für Bankinsolvenzen zum Schutz von Steuerzahlern und Einlegern Das EU-Parlament hat neue Vorschriften verabschiedet, die den Geltungsbereich der EU-Regeln für insolvente Banken erweitern, um Einleger...

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BRAK kritisiert geplante Regulierungs-Standards für Geldwäsche-Sanktionen

BRAK kritisiert geplante Regulierungs-Standards für Geldwäsche-Sanktionen Nachrichten Steuern und Recht BRAK kritisiert geplante Regulierungs-Standards für Geldwäsche-Sanktionen Die neue EU-Geldwäschebehörde AMLA hat einen Entwurf für Regulierungs-Standards vorgelegt, nach denen sich künftig Geldwäsche-Aufsichtsbehörden bei der Sanktionierung von Verstößen richten sollen. Die BRAK äußert dazu Bedenken, weil der...

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Verbraucherschutz: Rat gibt endgültig grünes Licht für mehr

Verbraucherschutz: Rat gibt endgültig grünes Licht für mehr Schutz für Pauschalreisende Nachrichten Steuern und Recht Verbraucherschutz: Rat gibt endgültig grünes Licht für mehr Schutz für Pauschalreisende Der Rat der EU hat eine Richtlinie zur Überarbeitung der Vorschriften über Pauschalreisen angenommen. Mit den neuen Vorschriften wird der Schutz von Reisenden gestärkt, die verschiedene touristische Leistungen - wie Flüge,...

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Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur Senkung der Luftverkehrsteuer

Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur Senkung der Luftverkehrsteuer ab dem 1. Juli 2026 Nachrichten Steuern und Recht Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur Senkung der Luftverkehrsteuer ab dem 1. Juli 2026 Das Bundeskabinett hat am 01.04.2026 den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes beschlossen. Damit werden die Luftverkehrsteuersätze gesenkt...

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BFH zur gewerbesteuerlichen Kürzung beim Betrieb von gecharterten

BFH zur gewerbesteuerlichen Kürzung beim Betrieb von gecharterten Handelsschiffen im internationalen Verkehr Nachrichten Steuern und Recht BFH zur gewerbesteuerlichen Kürzung beim Betrieb von gecharterten Handelsschiffen im internationalen Verkehr Der BFH hat u. a. zu der Frage Stellung genommen, ob das unionsrechtliche Beihilfeverbot der Einbeziehung...

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Beitragserhebung der Landespflegekammer für das Jahr 2025

Beitragserhebung der Landespflegekammer für das Jahr 2025 rechtswidrig Nachrichten Steuern und Recht Beitragserhebung der Landespflegekammer für das Jahr 2025 rechtswidrig Das VG Koblenz hat den Klagen mehrerer Pflegefachkräfte gegen die Heranziehung zu einem Mitgliedsbeitrag zur Landespflegekammer Rheinland-Pfalz für das Jahr 2025 stattgegeben (Az. 5 K 374/25.KO, 5 K 472/25.KO, 5 K 513/25.KO, 5 K 686/25.KO)....

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BFH zur Aussetzung der Vollziehung im Rahmen des § 50d Abs.

BFH zur Aussetzung der Vollziehung im Rahmen des § 50d Abs. 9 Satz 4 EStG Nachrichten Steuern und Recht BFH zur Aussetzung der Vollziehung im Rahmen des § 50d Abs. 9 Satz 4 EStG Der BFH hat zu einer Aussetzung der Vollziehung trotz ernstlicher Zweifel am Anwendungsbereich des § 50d Abs. 9 Satz 4 EStG entschieden (Az. VI B 44/25). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder...

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Vorstand der WPK: Bericht über die Sitzung am 19. März 2026

Vorstand der WPK: Bericht über die Sitzung am 19. März 2026 Nachrichten Steuern und Recht Vorstand der WPK: Bericht über die Sitzung am 19. März 2026 Der Vorstand der WPK hat Informationen zu den wichtigsten Beratungsergebnissen aus der Sitzung am 19. März 2026 zusammengefasst. zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können...

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Erschließungsbeiträge für Straße „Am Birkenflur“ in Buchen

Erschließungsbeiträge für Straße „Am Birkenflur“ in Buchen rechtmäßig Nachrichten Steuern und Recht Erschließungsbeiträge für Straße „Am Birkenflur“ in Buchen rechtmäßig Das VG Karlsruhe hat die Klagen von mehreren Eigentümern gegen ihre Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen für die Straße „Am Birkenweg“ abgewiesen. Die beklagte Stadt Buchen hatte die Eigentümer im Jahr 2022 zu einem Erschließungsbeitrag...

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Kein Anspruch auf vorzeitiges „Verbrenner-Aus“ Nachrichten

Kein Anspruch auf vorzeitiges „Verbrenner-Aus“ Nachrichten Steuern und Recht Kein Anspruch auf vorzeitiges „Verbrenner-Aus“ Der BGH hat entschieden, dass Privatpersonen nicht von Kraftfahrzeugherstellern verlangen können, das Inverkehrbringen von Pkw mit Verbrennungsmotor vor Ablauf der durch die EU-Pkw-Emissionsverordnung gesetzten Fristen zu unterlassen. Er hat die Revisionen der Geschäftsführer...

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BFH: Dauernutzungsrecht als wirtschaftliche Einheit nach dem

BFH: Dauernutzungsrecht als wirtschaftliche Einheit nach dem BewG Nachrichten Steuern und Recht BFH: Dauernutzungsrecht als wirtschaftliche Einheit nach dem BewG Der BFH hatte zu entscheiden, wann ein Dauernutzungsberechtigter auf Grund vertraglicher Vereinbarungen eine Stellung erlangt hat, die ihn wirtschaftlich einem Grundeigentümer gleichkommen lässt und ob in einem solchen Fall ein Dauernutzungsrecht...

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Unfälle mit E-Scootern: Kabinett beschließt Gesetzentwurf

Unfälle mit E-Scootern: Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Verschärfung der Haftung Nachrichten Steuern und Recht Unfälle mit E-Scootern: Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Verschärfung der Haftung Bei Unfällen mit E-Scootern sollen es Geschädigte zukünftig leichter haben, Schadensersatz zu erhalten. Dafür sollen eine Gefährdungshaftung für Halter von E-Scootern eingeführt und die Haftung von Fahrerinnen und Fahrern...

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Regierung will Anpassungen im Berufsrecht der rechtsberatenden

Regierung will Anpassungen im Berufsrecht der rechtsberatenden Berufe Nachrichten Steuern und Recht Regierung will Anpassungen im Berufsrecht der rechtsberatenden Berufe Der Bundestag hat am 25.03.2026 in 1. Lesung den Gesetzentwurf „zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe“ (BT-Drs. 21/4298) beraten. zum Originalbeitrag Haben...

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Allgemeine Verwaltungsvorschrift für die Außenprüfung – Außenprüfungsordnung

Allgemeine Verwaltungsvorschrift für die Außenprüfung – Außenprüfungsordnung (ApO) – Änderung und Neufassung der Betriebsprüfungsordnung (BpO 2000) Nachrichten Steuern und Recht Allgemeine Verwaltungsvorschrift für die Außenprüfung – Außenprüfungsordnung (ApO) – Änderung und Neufassung der Betriebsprüfungsordnung (BpO 2000) Die Allgemeine Verwaltungsvorschrift für die Außenprüfung - Außenprüfungsordnung (ApO) - soll die...

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Ehegattensplitting: Was eine Reform unterm Strich bedeutet

Ehegattensplitting: Was eine Reform unterm Strich bedeutet Nachrichten Steuern und Recht Ehegattensplitting: Was eine Reform unterm Strich bedeutet Wer das Ehegattensplitting einschränkt, um Arbeitsanreize für Zweitverdiener zu verbessern, erhöht vor allem für Alleinverdiener-Familien die Steuerlast - zeigen Berechnungen des IW Köln. zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn...

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Fristlose Entlassung einer Justizvollzugsbeamtin auf Widerruf

Fristlose Entlassung einer Justizvollzugsbeamtin auf Widerruf Nachrichten Steuern und Recht Fristlose Entlassung einer Justizvollzugsbeamtin auf Widerruf Die fristlose Entlassung einer Justizvollzugsbeamtin auf Widerruf wegen Kontakten zu ihrem inhaftiertem Lebensgefährten ist rechtmäßig. So entschied das VG Darmstadt (Az. 1 L 2791/25.DA). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem...

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BFH zum Erwerb eines Anteils einer Personengesellschaft durch

BFH zum Erwerb eines Anteils einer Personengesellschaft durch den Treugeber vom Treuhänder Nachrichten Steuern und Recht BFH zum Erwerb eines Anteils einer Personengesellschaft durch den Treugeber vom Treuhänder Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die Auflösung eines Treuhandverhältnisses einen unmittelbaren oder mittelbaren Gesellschafterwechsel i. S. d. § 1 Abs. 2a GrEStG bedingt und...

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BFH: Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs Nachrichten Steuern

BFH: Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs Nachrichten Steuern und Recht BFH: Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs Der BFH hatte zu entscheiden, ob lediglich eine Vertragsübernahme oder aber eine Vertragsaufhebung und damit eine Rückgängigmachung vorliegt, wenn bei einem Erwerbsvorgang die Käuferseite ausgetauscht wird und ansonsten alle Regelungen hinsichtlich des Kaufpreises...

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BFH: Gewinngrenze bei Inanspruchnahme eines Investitionsabzugsbetrags

BFH: Gewinngrenze bei Inanspruchnahme eines Investitionsabzugsbetrags nach § 7g EStG Nachrichten Steuern und Recht BFH: Gewinngrenze bei Inanspruchnahme eines Investitionsabzugsbetrags nach § 7g EStG Der BFH hatte zu klären, ob für die Prüfung der Überschreitung der Gewinngrenze im Sinne von § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchst. b EStG der Steuerbilanzgewinn oder ein um außerbilanzielle Effekte wie nichtabziehbare Betriebsausgaben...

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Anwendung von BMF-Schreiben und gleich lautenden Erlassen

Anwendung von BMF-Schreiben und gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder – BMF-Schreiben und gleich lautende Erlasse, die bis zum 19.03.2026 ergangen sind Nachrichten Steuern und Recht Anwendung von BMF-Schreiben und gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder – BMF-Schreiben und gleich lautende Erlasse, die bis zum 19.03.2026 ergangen sind Um die Aktualität des Bestands an steuerlichen BMF-Schreiben zu gewährleisten, wird jährlich eine Positivliste der ab dem aktuellen...

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Keine allgemeine Pflicht einer Wohnungseigentümergemeinschaft

Keine allgemeine Pflicht einer Wohnungseigentümergemeinschaft zur Einholung von Vergleichsangeboten Nachrichten Steuern und Recht Keine allgemeine Pflicht einer Wohnungseigentümergemeinschaft zur Einholung von Vergleichsangeboten Der BGH hat entschieden, dass Wohnungseigentümer vor der Beauftragung von Erhaltungsmaßnahmen nicht allgemein verpflichtet sind, mehrere Vergleichsangebote einzuholen. Damit hat der Bundesgerichtshof der langjährigen...

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Keine Rückforderung von Kindergeld bei unterbliebener Antragstellung

Keine Rückforderung von Kindergeld bei unterbliebener Antragstellung im vorrangig für die Gewährung von Familienleistungen zuständigen Staat Nachrichten Steuern und Recht Keine Rückforderung von Kindergeld bei unterbliebener Antragstellung im vorrangig für die Gewährung von Familienleistungen zuständigen Staat Das FG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass in Fällen, in denen nachträglich bekannt wird, dass ein anderer Staat als Deutschland vorrangig Familienleistungen zu zahlen...

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Begrenzung der Unterkunftsleistungen im Landkreis Fulda unwirksam

Begrenzung der Unterkunftsleistungen im Landkreis Fulda unwirksam Nachrichten Steuern und Recht Begrenzung der Unterkunftsleistungen im Landkreis Fulda unwirksam Das LSG Hessen hat entschieden, dass Sozialhilfe für Unterkunftskosten 2017 und 2018 im Landkreis Fulda nicht auf die Höchstgrenzen beschränkt werden konnten, die der Landkreis ab November 2017 festgesetzt hat (Az. L 4 SO 116/23). zum Originalbeitrag...

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Nachrichten Steuern und Recht

Nachrichten Steuern und Recht Home Aktuelles Steuern und Recht BFH: Kein Arbeitslohn durch Auszahlungen aus dem Defined Contribution Pension Scheme der NATO Der BFH entschied zur Frage der Steuerpflicht einer Einmalzahlung von der Nordatlantikvertrags-Organisation (NATO) an einen seiner Zivilangestellten zur Abgeltung von Versorgungsbezügen...

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Öffentliche Aufträge nur bei Tarifbindung – Bundesrat stimmt

Öffentliche Aufträge nur bei Tarifbindung – Bundesrat stimmt Tariftreuegesetz zu Nachrichten Steuern und Recht Öffentliche Aufträge nur bei Tarifbindung – Bundesrat stimmt Tariftreuegesetz zu Der Bundesrat hat am 27.03.2026 dem Tariftreuegesetz zugestimmt. Der Bund soll künftig Aufträge nur noch an Firmen vergeben, die Tarifverträge einhalten oder ihren Beschäftigten ähnlich gute Bedingungen...

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Geschäftsklima in der Autoindustrie verschlechtert Nachrichten

Geschäftsklima in der Autoindustrie verschlechtert Nachrichten Steuern und Recht Geschäftsklima in der Autoindustrie verschlechtert Das Geschäftsklima in der Automobilindustrie hat sich im März 2026 etwas eingetrübt. Das berichtet das ifo-Institut. zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie uns gerne kontaktieren....

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BFH: Umsatzsteuer für Tiersehnen und Tiermägen Nachrichten

BFH: Umsatzsteuer für Tiersehnen und Tiermägen Nachrichten Steuern und Recht BFH: Umsatzsteuer für Tiersehnen und Tiermägen Der BFH hat bzgl. der Lieferung von Tierbestandteilen zur Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes Stellung genommen (Az. VII R 19/24). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben...

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Sperrung des ELStAM-Zugangs bei iranischer Bank Nachrichten

Sperrung des ELStAM-Zugangs bei iranischer Bank Nachrichten Steuern und Recht Sperrung des ELStAM-Zugangs bei iranischer Bank Das FG Hamburg hat einem Eilantrag einer iranischen Bank gegen die Sperrung des ELStAM-Zugangs stattgegeben (Az. 6 V 30/26). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie uns gerne...

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Regeln für E-Scooter verschärft Nachrichten Steuern und Recht.

Regeln für E-Scooter verschärft Nachrichten Steuern und Recht Regeln für E-Scooter verschärft Mehr Schutz und Sicherheit im Straßenverkehr: Dafür hat die Bundesregierung die Regelungen für E-Scooter angepasst. Künftig müssen E-Scooter beispielsweise verpflichtend mit Blinkern ausgerüstet werden. zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben...

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Als Blaumacher angeschwärzt – keine Auskunft über Hinweisgeber

Als Blaumacher angeschwärzt – keine Auskunft über Hinweisgeber Nachrichten Steuern und Recht Als Blaumacher angeschwärzt – keine Auskunft über Hinweisgeber Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass eine Krankenkasse im Ergebnis nicht verpflichtet ist, Auskunft über Hinweisgeber zu einem möglichen Sozialleistungsmissbrauch zu erteilen (Az. L 16 KR 1/26). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen?...

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Thüringer Finanzverwaltung gründet Task Force zur Influencerbesteuerung

Thüringer Finanzverwaltung gründet Task Force zur Influencerbesteuerung Nachrichten Steuern und Recht Thüringer Finanzverwaltung gründet Task Force zur Influencerbesteuerung Die Thüringer Finanzministerin Katja Wolf hat die Einrichtung einer Task Force zur Influencerbesteuerung vorgestellt. Ziel der Task Force ist es, Einnahmen aus Social-Media-Aktivitäten in Thüringen systematisch zu erfassen...

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Flexibles Anwaltsnotariat: BMJV reformiert Altersregelung

Flexibles Anwaltsnotariat: BMJV reformiert Altersregelung – BRAK fordert Nachbesserungen Nachrichten Steuern und Recht Flexibles Anwaltsnotariat: BMJV reformiert Altersregelung – BRAK fordert Nachbesserungen Das BMJV hat mit einem Referentenentwurf die Grundlage für eine flexible Altersregelung im Anwaltsnotariat geschaffen. Der Entwurf zielt darauf ab, den Zugang zum Anwaltsnotariat zu modernisieren und an veränderte Lebens-...

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BFH: Übertragung von Anlagen eines Solarparks an verschiedene

BFH: Übertragung von Anlagen eines Solarparks an verschiedene Erwerber bei Fortführung der Stromeinspeisung keine Geschäftsveräußerung Nachrichten Steuern und Recht BFH: Übertragung von Anlagen eines Solarparks an verschiedene Erwerber bei Fortführung der Stromeinspeisung keine Geschäftsveräußerung Der BFH hatte zu entscheiden, ob bei der Veräußerung von Solar(teil)anlagen eines Solarparks an eine Vielzahl von Erwerbern eine Geschäftsveräußerung im Ganzen i. S. des § 1...

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BFH: Keine Bauabzugsteuer bei der Verkabelung von Fertigungsstraßen

BFH: Keine Bauabzugsteuer bei der Verkabelung von Fertigungsstraßen in Werkhallen der Automobilindustrie Nachrichten Steuern und Recht BFH: Keine Bauabzugsteuer bei der Verkabelung von Fertigungsstraßen in Werkhallen der Automobilindustrie Der BFH hatte u. a. die Frage zu klären, ob Scheinbestandteile i. S. des § 95 BGB bzw. Betriebsvorrichtungen...

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BFH: Abweichende Steuerfestsetzung nach § 163 AO aus Billigkeitsgründen

BFH: Abweichende Steuerfestsetzung nach § 163 AO aus Billigkeitsgründen bei Verstoß gegen die satzungsmäßige Vermögensbindung Nachrichten Steuern und Recht BFH: Abweichende Steuerfestsetzung nach § 163 AO aus Billigkeitsgründen bei Verstoß gegen die satzungsmäßige Vermögensbindung Der BFH hat zur Rechtmäßigkeit einer abweichenden Steuerfestsetzung...

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Keine Auskunft über Samenspenden Nachrichten Steuern und Recht.

Keine Auskunft über Samenspenden Nachrichten Steuern und Recht Keine Auskunft über Samenspenden Das OLG Frankfurt hat bestätigt, dass die mittels Samenspende gezeugte Klägerin von dem behandelnden Arzt nicht Auskunft über die Anzahl u. a. der Verwendung von Samenspenden ihres Vaters verlangen kann. Es fehle ein rechtlich geschütztes Bedürfnis für diese Auskunft (Az. 17...

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Klagen gegen Festsetzung der Grundsteuer abgewiesen Nachrichten

Klagen gegen Festsetzung der Grundsteuer abgewiesen Nachrichten Steuern und Recht Klagen gegen Festsetzung der Grundsteuer abgewiesen Das VG Wiesbaden hat mehrere Klagen abgewiesen, die sich gegen die Festsetzung von Grundsteuer B für das Jahr 2025 richteten. Die Grundsteuerfestsetzung durch die jeweilige Gemeinde sei rechtmäßig erfolgt (Az. 1 K 653/25.WI, 1...

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Illegal errichtete Teichanlage samt Fischerhütte im Naturpark

Illegal errichtete Teichanlage samt Fischerhütte im Naturpark Saar-Hunsrück muss zurückgebaut werden Nachrichten Steuern und Recht Illegal errichtete Teichanlage samt Fischerhütte im Naturpark Saar-Hunsrück muss zurückgebaut werden Das VG Trier hat die Klage abgewiesen und entschieden, dass die ohne Genehmigung errichtete Teichanlage samt baulicher Anlagen im Naturpark zurückgebaut werden muss (Az. 9 K 6671/25.TR). zum Originalbeitrag Haben...

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Unwirksame Klageeinreichung wegen fehlender formgerechter

Unwirksame Klageeinreichung wegen fehlender formgerechter elektronischer Übermittlung durch anwaltlichen Einreicher Nachrichten Steuern und Recht Unwirksame Klageeinreichung wegen fehlender formgerechter elektronischer Übermittlung durch anwaltlichen Einreicher Die Klage eines Rechtsanwaltes in eigener Sache, der seinen Status in der Klagschrift offengelegt hat, kann lt. FG Schleswig-Holstein weder per Fax noch über ein fremdes elektronische Anwaltspostfach...

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Kostenerstattung: Mandant erhält Reisekosten zur Kanzlei für

Kostenerstattung: Mandant erhält Reisekosten zur Kanzlei für Videoverhandlung Nachrichten Steuern und Recht Kostenerstattung: Mandant erhält Reisekosten zur Kanzlei für Videoverhandlung Hat das Gericht zwar das persönliche Erscheinen des Antragstellers zur mündlichen Verhandlung angeordnet, aber eine Videoverhandlung gestattet und dafür ausdrücklich die Kanzlei des Anwalts festgelegt, so erhält der Mandant dennoch...

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Equal Pay: AGG-Klage der ehemaligen Bürgermeisterin Todtmoos

Equal Pay: AGG-Klage der ehemaligen Bürgermeisterin Todtmoos abgewiesen Nachrichten Steuern und Recht Equal Pay: AGG-Klage der ehemaligen Bürgermeisterin Todtmoos abgewiesen Der VGH Baden-Württemberg hat der Berufung der Gemeinde stattgegeben und die Klage der ehemaligen Bürgermeisterin auf Schadensersatz und Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) abgewiesen (Az. 4 S 1145/25). zum Originalbeitrag...

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Umgang mit Künstlicher Intelligenz bei studentischen Prüfungsleistungen

Umgang mit Künstlicher Intelligenz bei studentischen Prüfungsleistungen Nachrichten Steuern und Recht Umgang mit Künstlicher Intelligenz bei studentischen Prüfungsleistungen Das VG Kassel hat zwei Klagen von Studenten betreffend die Nutzung von Künstlicher Intelligenz bei Prüfungsleistungen abgewiesen. Nunmehr liegen die Entscheidungsgründe der Urteile vor, welche sich mit verallgemeinerungsfähigen Regeln zum...

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Bundestag beschließt das Altersvorsorgedepot Nachrichten Steuern

Bundestag beschließt das Altersvorsorgedepot Nachrichten Steuern und Recht Bundestag beschließt das Altersvorsorgedepot Der Bundestag hat eine Reform der Altersvorsorge beschlossen. Ein dazu von der Bundesregierung vorgelegter Gesetzentwurf „zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge“ (Altersvorsorgereformgesetz, BT-Drs. 21/4088) wurde am 27.03.2026 in 2./3. Lesung in...

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OVG lehnt Eilantrag gegen Erhöhung des Selbstbehalts für Beamtinnen

OVG lehnt Eilantrag gegen Erhöhung des Selbstbehalts für Beamtinnen und Beamte im Krankheitsfall ab Nachrichten Steuern und Recht OVG lehnt Eilantrag gegen Erhöhung des Selbstbehalts für Beamtinnen und Beamte im Krankheitsfall ab Das OVG Schleswig-Holstein hat den Eilantrag gegen die Erhöhung des Selbstbehalts in der Beihilfeverordnung überwiegend als unzulässig und im Übrigen als unbegründet abgelehnt (Az. 2 MR 1/26). zum Originalbeitrag...

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Werbung für ärztliche Behandlungen mit medizinischem Cannabis

Werbung für ärztliche Behandlungen mit medizinischem Cannabis verstößt gegen das Heilmittelwerberecht Nachrichten Steuern und Recht Werbung für ärztliche Behandlungen mit medizinischem Cannabis verstößt gegen das Heilmittelwerberecht Der BGH hat entschieden, dass der Betreiber einer Internetplattform zur Vermittlung von Behandlungen mit medizinischem Cannabis gegen das heilmittelwerberechtliche Verbot der Publikumswerbung für verschreibungspflichtige...

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Bundesregierung plant Ausweitung der notariellen Online-Verfahren

Bundesregierung plant Ausweitung der notariellen Online-Verfahren Nachrichten Steuern und Recht Bundesregierung plant Ausweitung der notariellen Online-Verfahren Das Parlament hat am 25.03.2026 in 1. Lesung den Gesetzentwurf „zur Ausweitung der notariellen Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht, zur Digitalisierung des Führungszeugnisses und zur Verlängerung der Antragsfrist für Anträge von...

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Rhein-Neckar-Kreis: Kostenbeitragsbescheid für Kindertagespflege

Rhein-Neckar-Kreis: Kostenbeitragsbescheid für Kindertagespflege wegen unwirksamer Satzung rechtswidrig Nachrichten Steuern und Recht Rhein-Neckar-Kreis: Kostenbeitragsbescheid für Kindertagespflege wegen unwirksamer Satzung rechtswidrig Das VG Karlsruhe hat einen Kostenbeitragsbescheid des Jugendamts des Rhein-Neckar-Kreises aufgehoben, weil die dem Kostenbeitrag zugrunde liegende Satzung des Kreistags vom 17. Dezember 2024 unwirksam ist...

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Erhebung von wiederkehrenden Straßenbeiträgen in Runkel an

Erhebung von wiederkehrenden Straßenbeiträgen in Runkel an der Lahn ist rechtswidrig Nachrichten Steuern und Recht Erhebung von wiederkehrenden Straßenbeiträgen in Runkel an der Lahn ist rechtswidrig Das VG Wiesbaden hat entschieden, dass mehrere Beitragsbescheide der Stadt Runkel an der Lahn, mit denen die Eigentümer von Grundstücken im Stadtgebiet zur Zahlung von wiederkehrenden Straßenbeiträgen herangezogen wurden, rechtswidrig...

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Wohn- und Zirkuswagen in Niederzwehren weiterhin rechtswidrig

Wohn- und Zirkuswagen in Niederzwehren weiterhin rechtswidrig Nachrichten Steuern und Recht Wohn- und Zirkuswagen in Niederzwehren weiterhin rechtswidrig Das VG Kassel hat zwei Klagen abgewiesen, mit denen unter anderem aufgestellte Wohn- und Zirkuswagen in Kassel-Niederzwehren baurechtlich legalisiert werden sollten (Az. 2 K 2003/23.KS und 2 K 2132/23.KS). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn...

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Posttraumatische Belastungsstörung kann auch bei Leichenumbettern

Posttraumatische Belastungsstörung kann auch bei Leichenumbettern als Wie-Berufskrankheit anzuerkennen sein Nachrichten Steuern und Recht Posttraumatische Belastungsstörung kann auch bei Leichenumbettern als Wie-Berufskrankheit anzuerkennen sein Das BSG hat entschieden, dass eine Posttraumatische Belastungsstörung bei Leichenumbettern grundsätzlich als Wie-Berufskrankheit in Betracht kommen kann, den Fall zur weiteren Prüfung an das Landessozialgericht...

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Ein Drittel der Erwerbstätigen mit Vorgaben für weniger Homeoffice

Ein Drittel der Erwerbstätigen mit Vorgaben für weniger Homeoffice konfrontiert – Folgen für Job-Zufriedenheit und Belastung Nachrichten Steuern und Recht Ein Drittel der Erwerbstätigen mit Vorgaben für weniger Homeoffice konfrontiert – Folgen für Job-Zufriedenheit und Belastung Das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung hat eine neue Studie zur Job-Zufriedenheit bzgl. der „Return-to-Office“-Initiative (RTO) veröffentlicht....

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„Medium“: Bewusstseinstrainerin muss Bezeichnung als „toxisch“

„Medium“: Bewusstseinstrainerin muss Bezeichnung als „toxisch“ und „manipulativ“ hinnehmen Nachrichten Steuern und Recht „Medium“: Bewusstseinstrainerin muss Bezeichnung als „toxisch“ und „manipulativ“ hinnehmen Das OLG Frankfurt hat die Entscheidung des LG Frankfurt bestätigt, wonach sich die Antragstellerin, die sich selbst auf ihrer Homepage als „Medium“ bezeichnet, u. a. nicht gegen die Äußerung wehren könne, sie sei „toxisch“...

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Unzulässige Verfassungsbeschwerde zur Leistungspflicht der

Unzulässige Verfassungsbeschwerde zur Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung bei Einsatz eines Arzneimittels nach erfolglos verlaufenem Zulassungsverfahren Nachrichten Steuern und Recht Unzulässige Verfassungsbeschwerde zur Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung bei Einsatz eines Arzneimittels nach erfolglos verlaufenem Zulassungsverfahren Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde verworfen, die sich gegen die sozialgerichtliche Bestätigung der Ablehnung einer Kostenübernahme...

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Kabinett beschließt Erleichterung für Familien: Künftig soll

Kabinett beschließt Erleichterung für Familien: Künftig soll das Kindergeld ab Geburt ohne Antrag ausgezahlt werden Nachrichten Steuern und Recht Kabinett beschließt Erleichterung für Familien: Künftig soll das Kindergeld ab Geburt ohne Antrag ausgezahlt werden Das Bundeskabinett hat am 18.03.2026 den Gesetzentwurf für das antragslose Kindergeld beschlossen. Das Kindergeld soll künftig nach der Geburt eines Kindes antragslos ausgezahlt werden. zum Originalbeitrag...

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Klage gegen Parkentgelte für strandnahe Parkplätze in der

Klage gegen Parkentgelte für strandnahe Parkplätze in der Gemeinde Wangerland abgewiesen Nachrichten Steuern und Recht Klage gegen Parkentgelte für strandnahe Parkplätze in der Gemeinde Wangerland abgewiesen Das VG Oldenburg hat über die Klage eines an der Nordseeküste lebenden Klägers entschieden, der die Strände der Gemeinde Wangerland aufsucht und gegen die Parkentgelte für strandnahe Parkplätze geklagt hat (Az. 6 A 1883/24)....

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Klauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen zum sog.

... in Allgemeinen Versicherungsbedingungen zum sog. kapitalmarktabhängigen Stornoabzug bei Kündigung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen genügen dem Erfordernis der Bezifferung Nachrichten Steuern und Recht Klauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen zum sog. kapitalmarktabhängigen Stornoabzug bei Kündigung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen genügen dem Erfordernis der Bezifferung Der BGH hat entschieden, dass die von einem Versicherer in seinen Versicherungsbedingungen verwendeten Klauseln zu einem...

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