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Zu eu kommission hat erlaeuterungen zu mehrwertsteuerlichen aenderu gibt es 166 Ergebnisse:
EU-Kommission will Verwaltungskosten für Unternehmen um 400
EU-Kommission will Verwaltungskosten für Unternehmen um 400 Millionen Euro jährlich senken Nachrichten Steuern und Recht EU-Kommission will Verwaltungskosten für Unternehmen um 400 Millionen Euro jährlich senken Die EU-Kommission schlägt vor, die jährlichen Verwaltungskosten für Unternehmen um weitere 400 Millionen Euro zu...
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EU-Kommission startet „Union der Kompetenzen“ gegen Fachkräftemangel
EU-Kommission startet „Union der Kompetenzen“ gegen Fachkräftemangel in Europa Nachrichten Steuern und Recht EU-Kommission startet „Union der Kompetenzen“ gegen Fachkräftemangel in Europa Die EU-Kommission will dem Fachkräftemangel begegnen. Ein zentrales Ziel der Strategie ist die Förderung bislang unzureichend ausgeprägter...
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Leichter Handel treiben, besser investieren: EU-Kommission
Leichter Handel treiben, besser investieren: EU-Kommission legt EU-Binnenmarktstrategie vor Nachrichten Steuern und Recht Leichter Handel treiben, besser investieren: EU-Kommission legt EU-Binnenmarktstrategie vor Seit seiner Gründung vor mehr als 30 Jahren ist der Binnenmarkt ein starker Katalysator für Wachstum, Wohlstand und Solidarität in Europa - mit 26 Millionen...
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Datenschutz-Urteil: Google hat Griff nach Nutzerdaten unzulässig
Datenschutz-Urteil: Google hat Griff nach Nutzerdaten unzulässig vereinfacht Nachrichten Steuern und Recht Datenschutz-Urteil: Google hat Griff nach Nutzerdaten unzulässig vereinfacht Mit einer einzigen Registrierung sollten Verbraucher Google erlauben, ihre Daten auf 70 Diensten zu verarbeiten. Eine vermeintliche Einwilligungserklärung bei der Registrierung für ein Google-Konto verstieß gegen die DSGVO und war unwirksam....
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DStV zeigt klare Kante: EU-Mittel für hochwertige Berufsrechte
DStV zeigt klare Kante: EU-Mittel für hochwertige Berufsrechte einsetzen Nachrichten Steuern und Recht DStV zeigt klare Kante: EU-Mittel für hochwertige Berufsrechte einsetzen In seiner Stellungnahme zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) fordert der DStV die Verwendung von Finanzmitteln für eine effektivere Verwaltung und Besteuerung. Zudem will er...
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MwSt-Vorschriften: Rat legt Standpunkt zu Richtlinie zur Vereinfachung
MwSt-Vorschriften: Rat legt Standpunkt zu Richtlinie zur Vereinfachung der Steuererhebung bei Einfuhren fest Nachrichten Steuern und Recht MwSt-Vorschriften: Rat legt Standpunkt zu Richtlinie zur Vereinfachung der Steuererhebung bei Einfuhren fest Der Rat der EU hat eine Einigung über den Standpunkt der Mitgliedstaaten (sog. allgemeine Ausrichtung) zur Richtlinie über die Mehrwertsteuervorschriften...
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EFAA nimmt Stellung zu Omnibus-Entlastungsvorschlägen Nachrichten
EFAA nimmt Stellung zu Omnibus-Entlastungsvorschlägen Nachrichten Steuern und Recht EFAA nimmt Stellung zu Omnibus-Entlastungsvorschlägen Die europäische Partnerorganisation des DStV, die EFAA, hat eine Stellungnahme zu den Omnibus-Vorschlägen der EU-Kommission vorgelegt. Im Fokus stehen die Auswirkungen auf kleine und mittlere Kanzleien sowie auf KMU. zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen?...
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Clean Trade and Investment Partnerships: Nützliches Tool in
Clean Trade and Investment Partnerships: Nützliches Tool in der EU-Handelspolitik? Nachrichten Steuern und Recht Clean Trade and Investment Partnerships: Nützliches Tool in der EU-Handelspolitik? Während es immer schwieriger wird, zu umfassenden Handelsabkommen zu gelangen, setzt die EU-Kommission auf ein neues Instrument für die Markterschließung und Diversifizierung von Lieferketten:...
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BFH: Verzinsung von zu erstattenden Kapitalertragsteuerbeträgen
BFH: Verzinsung von zu erstattenden Kapitalertragsteuerbeträgen Nachrichten Steuern und Recht BFH: Verzinsung von zu erstattenden Kapitalertragsteuerbeträgen Ausländische Anteilseignergesellschaften, denen einbehaltene Kapitalertragsteuer auf Gewinnausschüttungen nach Art. 5 der Mutter-Tochter-Richtlinie i. V. m. § 50d Abs. 1 Satz 2 EStG a. F. (heute § 50c Abs. 3 Satz 1 EStG)...
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Rechtliches Gehör: Vorsitzende drängt mehrfach zu Vergleich
Rechtliches Gehör: Vorsitzende drängt mehrfach zu Vergleich – Indiz für Befangenheit Nachrichten Steuern und Recht Rechtliches Gehör: Vorsitzende drängt mehrfach zu Vergleich – Indiz für Befangenheit Das BVerfG hat in einer aktuellen Entscheidung deutlich gemacht, welche Verhaltensweisen eines Richters bzw. einer Richterin einen Befangenheitsantrag rechtfertigen können. Darunter fallen insbesondere ein zu häufiges Drängen...
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BFH: Parallelimporte von (Original-)Arzneimitteln können zu
BFH: Parallelimporte von (Original-)Arzneimitteln können zu verdeckter Gewinnausschüttung führen Nachrichten Steuern und Recht BFH: Parallelimporte von (Original-)Arzneimitteln können zu verdeckter Gewinnausschüttung führen Der BFH hat entschieden, dass mit Blick auf sog. Parallelimporte von (Original-)Arzneimitteln eine verdeckte Gewinnausschüttung bei der konzerneigenen (inländischen) Vertriebsgesellschaft zugunsten der (ausländischen)...
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Abfälle müssen von Wohnhäusern im Außenbereich zu einem Sammelplatz
Abfälle müssen von Wohnhäusern im Außenbereich zu einem Sammelplatz gebracht werden Nachrichten Steuern und Recht Abfälle müssen von Wohnhäusern im Außenbereich zu einem Sammelplatz gebracht werden Das VG Koblenz hat zwei Klagen gegen die Änderung des Abfallabfuhrservice durch den Abfallentsorger im Rhein-Hunsrück-Kreis abgewiesen (Az. 4 K 1106/24.KO, 4 K 1117/24.KO). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen...
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Gericht lässt Zeugenvernehmung per WhatsApp-Videoanruf zu
Gericht lässt Zeugenvernehmung per WhatsApp-Videoanruf zu Nachrichten Steuern und Recht Gericht lässt Zeugenvernehmung per WhatsApp-Videoanruf zu Das AG Dortmund hat in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren eine Zeugenvernehmung per WhatsApp über das Mobiltelefon des Betroffenen erlaubt. Auf datenschutzrechtliche Bedenken hatte es hingewiesen...
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Vorsicht Sturzgefahr: Zu den Anforderungen der Absicherung
Vorsicht Sturzgefahr: Zu den Anforderungen der Absicherung einer Baustelle Nachrichten Steuern und Recht Vorsicht Sturzgefahr: Zu den Anforderungen der Absicherung einer Baustelle Wie muss eine Baustelle abgesichert sein, damit der Bauherr seiner ihm obliegenden Verkehrssicherungspflicht genügt? Diese Frage hatte das LG Koblenz zu entscheiden (Az. 13 S 32/24). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen...
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Mehr Mut zu einfacheren Bauvorschriften Nachrichten Steuern
Mehr Mut zu einfacheren Bauvorschriften Nachrichten Steuern und Recht Mehr Mut zu einfacheren Bauvorschriften Investitionsvorhaben am Wirtschaftsstandort Deutschland haben in den vergangenen Jahren lt. IfM Bonn tendenziell an Attraktivität verloren. Ein Grund hierfür ist, dass gewerbliche Baugenehmigungsverfahren mitunter sehr lange dauern, weshalb auch die Gesamtkosten schwer...
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BFH: Erstmalige Erklärung zur optionalen Vollverschonung von
BFH: Erstmalige Erklärung zur optionalen Vollverschonung von Betriebsvermögen im Rahmen eines Änderungsbescheids Nachrichten Steuern und Recht BFH: Erstmalige Erklärung zur optionalen Vollverschonung von Betriebsvermögen im Rahmen eines Änderungsbescheids Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob ein Antrag auf die sog. Optionsverschonung nach § 13a Abs. 8 ErbStG in der am 21.03.2013 geltenden Fassung unter Berücksichtigung der zuvor eingetretenen...
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Die Vereinfachungsvorschläge beim Nachhaltigkeits-Reporting
Die Vereinfachungsvorschläge beim Nachhaltigkeits-Reporting im Überblick Nachrichten Steuern und Recht Die Vereinfachungsvorschläge beim Nachhaltigkeits-Reporting im Überblick Mit dem Omnibus 1-Paket schlägt die EU-Kommission eine Vereinfachung der Berichtspflichten für Unternehmen im Bereich Nachhaltigkeit vor. Der DStV listet die wichtigsten Vereinfachungen auf. zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie...
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Frühjahrsprognose 2025: Mäßiges Wachstum inmitten globaler
Frühjahrsprognose 2025: Mäßiges Wachstum inmitten globaler wirtschaftlicher Unsicherheit Nachrichten Steuern und Recht Frühjahrsprognose 2025: Mäßiges Wachstum inmitten globaler wirtschaftlicher Unsicherheit In ihrer Frühjahrsprognose 2025 geht die EU-Kommission von einem realen BIP-Wachstum von 1,1 % im Jahr 2025 in der EU und 0,9 % im Euro-Währungsgebiet aus, was im Großen und Ganzen dem Tempo von 2024 entspricht. Im Jahr...
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Parallelen zu den 30er Jahren: US-Handelspolitik könnte globale
Parallelen zu den 30er Jahren: US-Handelspolitik könnte globale Wirtschaftskrise auslösen Nachrichten Steuern und Recht Parallelen zu den 30er Jahren: US-Handelspolitik könnte globale Wirtschaftskrise auslösen Erkenntnisse aus den 1930er Jahren zeigen laut einem aktuellen IfW Kiel Policy Brief, was geschehen kann, wenn Länder bei Handels- und Wechselkurspolitik im Alleingang handeln. zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn...
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BFH zu § 1 Abs. 5 Satz 1 AStG als Einkünftekorrekturvorschrift
BFH zu § 1 Abs. 5 Satz 1 AStG als Einkünftekorrekturvorschrift Nachrichten Steuern und Recht BFH zu § 1 Abs. 5 Satz 1 AStG als Einkünftekorrekturvorschrift Bei § 1 Abs. 5 AStG handelt es sich um eine Einkünftekorrekturnorm und nicht um eine eigenständige Regelung zur Betriebsstättengewinnermittlung. Dies entschied der BFH (Az. I R 45/22). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem...
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Hinweis zur Grundgesamtheit von Qualitätskontrollen aktualisiert
Hinweis zur Grundgesamtheit von Qualitätskontrollen aktualisiert Nachrichten Steuern und Recht Hinweis zur Grundgesamtheit von Qualitätskontrollen aktualisiert Die Kommission für Qualitätskontrolle der WPK hat ihren Hinweis zur Grundgesamtheit von Qualitätskontrollen aktualisiert. Die Änderungen betreffen insbesondere Anpassungen an die aktuelle Gesetzeslage. Zudem wurden auch Fachfragen von Berufsangehörigen...
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Kontakt zu Ihrem Steuerberater
Kontakt Home Kontakt Kontaktformular Schreiben Sie uns Ihr Name E-Mail: Ihre Nachricht Kontaktinfo / Bürozeiten Öffnungszeiten info@steuerberatung-hoell.de 02372 5536 0 02372 5536 29 Hauptstr. 124, 58675 Hemer Mo - Do 8 - 16 Uhr, Fr 8 - 13 Uhr Termine nach Vereinbarung auch außerhalb der Bürozeiten Kontakt Team
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Bericht über die Sitzung der KfQ am 6. Mai 2025 Nachrichten
Bericht über die Sitzung der KfQ am 6. Mai 2025 Nachrichten Steuern und Recht Bericht über die Sitzung der KfQ am 6. Mai 2025 Die Kommission für Qualitätskontrolle der WPK informiert über die wichtigsten Beratungsergebnisse aus der Sitzung am 6. Mai 2025. zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie uns...
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Arbeitnehmereigenschaft eines DFB-Schiedsrichters Nachrichten
Arbeitnehmereigenschaft eines DFB-Schiedsrichters Nachrichten Steuern und Recht Arbeitnehmereigenschaft eines DFB-Schiedsrichters Der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten ist für DFB-Schiedsrichter nicht eröffnet, hat das ArbG Bonn in einem anhängigen Klageverfahren entschieden und den Rechtsstreit an das LG Frankfurt am Main verwiesen (Az. 4 Ca 2061/24). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen?...
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BFH: Mitteilung über ergebnislose Außenprüfung ist kein Verwaltungsakt
BFH: Mitteilung über ergebnislose Außenprüfung ist kein Verwaltungsakt Nachrichten Steuern und Recht BFH: Mitteilung über ergebnislose Außenprüfung ist kein Verwaltungsakt Der BFH hatte zu entscheiden, ob es sich bei der Mitteilung des Finanzamts an den Steuerpflichtigen, dass die Außenprüfung zu keiner Änderung der Besteuerungsgrundlagen geführt habe (§ 202 Abs. 1 Satz 3 AO), um einen Verwaltungsakt handelt...
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Fehlende Widerrufsbelehrung kostet Gartenbauer den gesamten
Fehlende Widerrufsbelehrung kostet Gartenbauer den gesamten Lohn Nachrichten Steuern und Recht Fehlende Widerrufsbelehrung kostet Gartenbauer den gesamten Lohn Das LG Frankenthal hatte kürzlich über einen Fall zu entscheiden, der in manchem Handwerksbetrieb für Aufsehen sorgen dürfte. Einem Handwerker, der einen Verbraucher nicht über sein Widerrufsrecht belehrt, steht im Fall des Widerrufs auch nach...
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Equal-Pay: Klage der ehemaligen Bürgermeisterin der Gemeinde
Equal-Pay: Klage der ehemaligen Bürgermeisterin der Gemeinde Todtmoos erfolgreich Nachrichten Steuern und Recht Equal-Pay: Klage der ehemaligen Bürgermeisterin der Gemeinde Todtmoos erfolgreich Die Gemeinde Todtmoos muss ihrer ehemaligen Bürgermeisterin die Differenz zu den Bezügen nach der nächsthöheren Besoldungsgruppe sowie Entschädigung zahlen. Dies hat das VG Freiburg entschieden (Az. 5 K 2541/23). zum Originalbeitrag...
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WPK Magazin Ausgabe 2/2025 Nachrichten Steuern und Recht.
WPK Magazin Ausgabe 2/2025 Nachrichten Steuern und Recht WPK Magazin Ausgabe 2/2025 Die WPK hat ihr Magazin 2/2025 veröffentlicht. zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie uns gerne kontaktieren. Nutzen Sie das Kontaktformular oder rufen Sie uns unter 02372 5536 0 an. Wir freuen...
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Krankenkasse muss Neurostimulationsanzug nicht bezahlen Nachrichten
Krankenkasse muss Neurostimulationsanzug nicht bezahlen Nachrichten Steuern und Recht Krankenkasse muss Neurostimulationsanzug nicht bezahlen Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass ein Ganzkörper-Neurostimulationsanzug für Patienten mit Multipler Sklerose (MS) nicht von der Gesetzlichen Krankenversicherung übernommen werden muss (Az....
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BFH: Vorteilsminderung bei der 1%-Regelung, Sonderausgabenabzug
BFH: Vorteilsminderung bei der 1%-Regelung, Sonderausgabenabzug von Kinderbetreuungskosten, Verfassungsmäßigkeit Kinderfreibetrag 2014 Nachrichten Steuern und Recht BFH: Vorteilsminderung bei der 1%-Regelung, Sonderausgabenabzug von Kinderbetreuungskosten, Verfassungsmäßigkeit Kinderfreibetrag 2014 Ist die gesetzliche Regelung zu den Kinderfreibeträgen im Streitjahr 2014 verfassungsgemäß? Verstößt die...
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BFH: Keine nochmalige Einzahlung von bereits geleistetem Nennkapital
BFH: Keine nochmalige Einzahlung von bereits geleistetem Nennkapital im Fall einer wirtschaftlichen Neugründung Nachrichten Steuern und Recht BFH: Keine nochmalige Einzahlung von bereits geleistetem Nennkapital im Fall einer wirtschaftlichen Neugründung Der BFH hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob die erneute Leistung der Stammeinlage im Rahmen einer wirtschaftlichen Neugründung im Rahmen der Feststellung des steuerlichen...
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Nachrichten Steuern und Recht Home Aktuelles Steuern und Recht Streit um Blumenkästen am Balkon Eine WEG kann beschließen, dass Blumenkästen auf der Innenseite des Balkongeländers anzubringen sind. So entschied das AG München (Az. 1293 C 12154/24 WEG). Verbandsklage gegen „X“ eingereicht Am KG Berlin wurde eine Klage der niederländischen...
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BFH zum Erlass von Säumniszuschlägen wegen sachlicher Unbilligkeit
BFH zum Erlass von Säumniszuschlägen wegen sachlicher Unbilligkeit Nachrichten Steuern und Recht BFH zum Erlass von Säumniszuschlägen wegen sachlicher Unbilligkeit Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob es im Zusammenhang mit dem Erlass von Säumniszuschlägen im Hinblick auf die Frage, ob der Steuerpflichtige nach erfolglosem Antrag auf AdV bei der Finanzbehörde "alles getan hat", erforderlich ist, dass...
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Corona-Pandemie: Kein Anspruch der Bundesagentur für Arbeit
Corona-Pandemie: Kein Anspruch der Bundesagentur für Arbeit gegen Entschädigungsbehörde auf Erstattung von Arbeitslosengeld für Leistungsempfänger in Quarantäne Nachrichten Steuern und Recht Corona-Pandemie: Kein Anspruch der Bundesagentur für Arbeit gegen Entschädigungsbehörde auf Erstattung von Arbeitslosengeld für Leistungsempfänger in Quarantäne Die Bundesagentur für Arbeit hat keinen Erstattungsanspruch nach dem Infektionsschutzgesetz wegen der Zahlung von Arbeitslosengeld an einen Leistungsempfänger,...
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BFH: Vermietung kein Vorstufenumsatz für die Seeschifffahrt
BFH: Vermietung kein Vorstufenumsatz für die Seeschifffahrt (§ 8 Abs. 1 Nr. 5 UStG) Nachrichten Steuern und Recht BFH: Vermietung kein Vorstufenumsatz für die Seeschifffahrt (§ 8 Abs. 1 Nr. 5 UStG) Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob die Vermietung von Maschinen an einen Unternehmer, der damit steuerfrei Seeschiffe löscht, jedenfalls dann nicht nach § 4 Nr. 2, § 8 Abs. 1 Nr. 5 UStG steuerfrei ist, wenn mit den...
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BFH: Gestaltungsmissbrauch bei einer Grundstücksübertragung
BFH: Gestaltungsmissbrauch bei einer Grundstücksübertragung im Umlegungsverfahren Nachrichten Steuern und Recht BFH: Gestaltungsmissbrauch bei einer Grundstücksübertragung im Umlegungsverfahren Der BFH hatte zu klären, ob der Erwerb von Grundstücken im Rahmen eines Umlegungsverfahrens gem. § 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 Buchst. b GrEStG in der bis zum 28.12.2020 geltenden Fassung auch von der Grunderwerbsteuer befreit ist, wenn...
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BFH: Keine Besteuerung nach Durchschnittssätzen bei Ersatzaufforstung
BFH: Keine Besteuerung nach Durchschnittssätzen bei Ersatzaufforstung Nachrichten Steuern und Recht BFH: Keine Besteuerung nach Durchschnittssätzen bei Ersatzaufforstung Der BFH hatte sich mit der Frage zu befassen, ob Aufforstungsleistungen eines Land- und Forstwirts auf eigenen und verpachteten Grundstücken bei Gestattung der Angabe dieser...
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Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im Mai 2025 Nachrichten
Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im Mai 2025 Nachrichten Steuern und Recht Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im Mai 2025 Im ersten Quartal hat sich die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland leicht erholt. Laut Schnellmeldung des Statistischen Bundesamtes ist das BIP preis-, saison- und kalenderbereinigt um 0,2 % gegenüber dem Vorquartal...
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Verbraucherzentrale NRW beantragt einstweilige Verfügung gegen
Verbraucherzentrale NRW beantragt einstweilige Verfügung gegen Meta Nachrichten Steuern und Recht Verbraucherzentrale NRW beantragt einstweilige Verfügung gegen Meta Mitte April hat Meta Platforms Ireland Limited (kurz: Meta) angekündigt, ab dem 27. Mai 2025 in seinen Diensten Facebook und Instagram veröffentlichte Beiträge europäischer Nutzer:innen für KI-Trainingszwecke zu verwenden. Meta stützt sich dabei...
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Gutachten „Vereinfachte Einkommensbesteuerung“ Nachrichten
Gutachten „Vereinfachte Einkommensbesteuerung“ Nachrichten Steuern und Recht Gutachten „Vereinfachte Einkommensbesteuerung“ Der Wissenschaftliche Beirat beim BMF hat sein Gutachten „Vereinfachte Einkommensbesteuerung – Möglichkeiten und Grenzen illustriert am Beispiel steuerlicher Abzüge in der Arbeitnehmerbesteuerung“ (Stand: 15.05.2025) vorgelegt. zum Originalbeitrag...
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Zur Amtshaftung bei Fehlern von Rettungsleitstellen in der
Zur Amtshaftung bei Fehlern von Rettungsleitstellen in der Notfallrettung Nachrichten Steuern und Recht Zur Amtshaftung bei Fehlern von Rettungsleitstellen in der Notfallrettung Der BGH hat sich mit einer Amtshaftungsklage wegen des Vorwurfs der fehlerhaften Handhabung eines Notrufs durch Rettungsleitstellen befasst (Az. III ZR 417/23). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben...
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Leitlinien der ESMA zur Überwachung von Nachhaltigkeitsinformationen
Leitlinien der ESMA zur Überwachung von Nachhaltigkeitsinformationen (Enforcement) Nachrichten Steuern und Recht Leitlinien der ESMA zur Überwachung von Nachhaltigkeitsinformationen (Enforcement) Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) hat am 29. April 2025 ihre finalen Leitlinien zur Überwachung von Nachhaltigkeitsinformationen veröffentlicht. Das teilt die WPK mit. zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen?...
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Bundeskabinett beschließt Rentenanpassung 2025 Nachrichten
Bundeskabinett beschließt Rentenanpassung 2025 Nachrichten Steuern und Recht Bundeskabinett beschließt Rentenanpassung 2025 Das Bundeskabinett hat am 30. April 2025 die Rentenwertbestimmungsverordnung 2025 beschlossen. Damit werden die gesetzlichen Renten - vorbehaltlich der Zustimmung des Bundesrates - zum 1. Juli 2025 um 3,74 Prozent steigen. zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn...
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Einwegkunststofffondsgesetz: Umweltbundesamt sieht von Prüfungspflicht
Einwegkunststofffondsgesetz: Umweltbundesamt sieht von Prüfungspflicht 2025 ab Nachrichten Steuern und Recht Einwegkunststofffondsgesetz: Umweltbundesamt sieht von Prüfungspflicht 2025 ab Das Umweltbundesamt hat verlautbart, dass von der Pflicht zur Prüfung und Bestätigung der Mengenmeldungen für das Jahr 2024 im Jahr 2025 abgesehen wird. Das teilt die WPK mit. zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen...
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Neue Regeln für Ausscheiden aus Sozietät treten zum 01.05.2025
Neue Regeln für Ausscheiden aus Sozietät treten zum 01.05.2025 in Kraft Nachrichten Steuern und Recht Neue Regeln für Ausscheiden aus Sozietät treten zum 01.05.2025 in Kraft Das Anwaltsparlament beschloss Ende 2024 neue Regelungen für das Ausscheiden aus einer Anwaltssozietät. Der neue § 32 BORA und weitere Änderungen treten...
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Datenschutzverstoß: 200 Euro Schadensersatz nach Datenscraping
Datenschutzverstoß: 200 Euro Schadensersatz nach Datenscraping Nachrichten Steuern und Recht Datenschutzverstoß: 200 Euro Schadensersatz nach Datenscraping Der Grundsatz der Datenminimierung verpflichtet u. a. Plattformbetreiber dazu, Voreinstellungen so vorzunehmen, dass Daten nicht ohne Weiteres der Öffentlichkeit oder sonst einem unbestimmten Adressatenkreis...
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Impressum Steuerberatung Höll-Brendstrup Hemer
Impressum Home Kontakt Impressum Ilona Höll-Brendstrup Steuerberatung Höll-Brendstrup Hauptstr. 124 58675 Hemer Kontakt Telefon: 02372 5536 0 Telefax: 02372 5536 29 E-Mail: info@steuerberatung-hoell.de Aufsichtsbehörde Ministerium der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen Jägerhofstr. 6 40479 Düsseldorf https://www.finanzverwaltung.nrw.de Berufsbezeichnung und berufsrechtliche...
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Weniger Unternehmen beklagen Fachkräftemangel Nachrichten
Weniger Unternehmen beklagen Fachkräftemangel Nachrichten Steuern und Recht Weniger Unternehmen beklagen Fachkräftemangel Der Fachkräftemangel in deutschen Unternehmen hat sich deutlich abgeschwächt, liegt aber weiterhin auf historisch hohem Niveau. Zu Beginn des 2. Quartals 2025 klagten 27,2 % der Unternehmen über Einschränkungen aufgrund fehlenden Personals. Im 4. Quartal 2024 waren...
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BFH zur Steuerfreistellung durch ausländische Betriebsstätten
BFH zur Steuerfreistellung durch ausländische Betriebsstätten Nachrichten Steuern und Recht BFH zur Steuerfreistellung durch ausländische Betriebsstätten Der BFH hat in zwei Urteilen die Voraussetzungen konkretisiert, die im grenzüberschreitenden Sachverhalt im Anwendungsbereich eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung zu...
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BGH: Kontrollverlust über Personalakte als ersatzfähiger Schaden
BGH: Kontrollverlust über Personalakte als ersatzfähiger Schaden Nachrichten Steuern und Recht BGH: Kontrollverlust über Personalakte als ersatzfähiger Schaden Der BGH hat entschieden, dass bereits die Überlassung von Personalakten einer Bundesbehörde an Landesbeamte ein Kontrollverlust über personenbezogene Daten sein kann, was zu einem immateriellen Schaden nach Art. 82 DSGVO führen kann (Az. VI ZR...
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Straßenverkehrsrechtliche Erlaubnis für Filmfestival in Ludwigshafen
Straßenverkehrsrechtliche Erlaubnis für Filmfestival in Ludwigshafen verletzt keine Anwohnerrechte Nachrichten Steuern und Recht Straßenverkehrsrechtliche Erlaubnis für Filmfestival in Ludwigshafen verletzt keine Anwohnerrechte Das VG Neustadt hat die Klage gegen eine straßenverkehrsrechtliche Erlaubnis der Stadt Ludwigshafen zur Durchführung des Festivals des Deutschen Films Ludwigshafen am Rhein abgewiesen (Az. 3 K 1364/24.NW). zum...
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Betriebsratswahl – aktives Wahlrecht von Führungskräften in
Betriebsratswahl – aktives Wahlrecht von Führungskräften in mehreren Betrieben bei einer unternehmensinternen Matrix-Struktur Nachrichten Steuern und Recht Betriebsratswahl – aktives Wahlrecht von Führungskräften in mehreren Betrieben bei einer unternehmensinternen Matrix-Struktur Ein Arbeitnehmer, der mehreren Betrieben desselben Unternehmens angehört, hat bei der Wahl des Betriebsrats in sämtlichen dieser Betriebe das aktive Wahlrecht. Das gilt lt. BAG auch für...
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Reallabore-Gesetz schafft attraktive Rahmenbedingungen für
Reallabore-Gesetz schafft attraktive Rahmenbedingungen für innovative Unternehmen Nachrichten Steuern und Recht Reallabore-Gesetz schafft attraktive Rahmenbedingungen für innovative Unternehmen Das Bundeskabinett hat lt. BMWE eine Formulierungshilfe für die Regierungsfraktionen für einen Entwurf des Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des...
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Merkblatt zur grenzüberschreitenden Prüfungszusammenarbeit
Merkblatt zur grenzüberschreitenden Prüfungszusammenarbeit mit Steuerverwaltungen anderer Staaten Nachrichten Steuern und Recht Merkblatt zur grenzüberschreitenden Prüfungszusammenarbeit mit Steuerverwaltungen anderer Staaten Das BMF hat das „Merkblatt zur grenzüberschreitenden Prüfungszusammenarbeit mit Steuerverwaltungen anderer Staaten und Gebiete: gemeinsame und gleichzeitige Prüfungen...
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Studie der IFAC zur Nachhaltigkeitsberichterstattung und -prüfung
Studie der IFAC zur Nachhaltigkeitsberichterstattung und -prüfung der weltweit größten Unternehmen Nachrichten Steuern und Recht Studie der IFAC zur Nachhaltigkeitsberichterstattung und -prüfung der weltweit größten Unternehmen Die IFAC hat zusammen mit dem AICPA und dem CIMA Ergebnisse der nunmehr fünften Studie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung und -prüfung der 1.400 größten globalen Unternehmen aus 22 Ländern veröffentlicht. Darauf...
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Rheingau-Taunus-Kreis: Klage auf Abstimmungsvereinbarung für
Rheingau-Taunus-Kreis: Klage auf Abstimmungsvereinbarung für Papier-, Pappe- und Kartonabfälle erfolglos Nachrichten Steuern und Recht Rheingau-Taunus-Kreis: Klage auf Abstimmungsvereinbarung für Papier-, Pappe- und Kartonabfälle erfolglos Das VG Wiesbaden hat eine Klage des Abfallverbands Rheingau und des Rheingau-Taunus-Kreises gegen verschiedene Betreiber von sog. dualen Systemen für die Erfassung und Entsorgung von Verkaufsverpackungen...
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Keine Subvention (Ausgleichszulage) für benachteiligte landwirtschaftliche
Keine Subvention (Ausgleichszulage) für benachteiligte landwirtschaftliche Flächen in Bayern durch Baden-Württemberg Nachrichten Steuern und Recht Keine Subvention (Ausgleichszulage) für benachteiligte landwirtschaftliche Flächen in Bayern durch Baden-Württemberg Das VG Sigmaringen hat die Klage auf Gewährung einer Subvention (Ausgleichszulage) für benachteiligte landwirtschaftliche Flächen in Bayern durch das Land Baden-Württemberg mit Urteil vom 28....
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Zahlungen eines IT-Dienstleisters für Mitwirkungshandlungen
Zahlungen eines IT-Dienstleisters für Mitwirkungshandlungen im Rahmen einer IT-Migration unterliegen nicht der Umsatzsteuer Nachrichten Steuern und Recht Zahlungen eines IT-Dienstleisters für Mitwirkungshandlungen im Rahmen einer IT-Migration unterliegen nicht der Umsatzsteuer Das FG Münster hat entschieden, dass Kompensationszahlungen, die eine Bank von ihrem IT-Dienstleister für bestimmte im Rahmen einer IT-Migration erforderlichen Mitwirkungshandlungen...
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Anforderung von Abrechnungsbelegen ist kein Einsichtnahmeersuchen
Anforderung von Abrechnungsbelegen ist kein Einsichtnahmeersuchen bei dem Vermieter Nachrichten Steuern und Recht Anforderung von Abrechnungsbelegen ist kein Einsichtnahmeersuchen bei dem Vermieter Das LG Hanau hat entschieden, dass die Anforderung von Belegkopien der Betriebskostenabrechnung kein wirksames Einsichtnahmeersuchen darstellt, wenn die Einsicht bei dem Vermieter zumutbar ist. Hierfür kommt es auf die Entfernung...
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Keine Befangenheit: Richter durfte Videoverhandlung bei komplexem
Keine Befangenheit: Richter durfte Videoverhandlung bei komplexem Fall ablehnen Nachrichten Steuern und Recht Keine Befangenheit: Richter durfte Videoverhandlung bei komplexem Fall ablehnen Das OLG Stuttgart hat klargestellt, dass die Ablehnung einer Videoverhandlung gem. § 128a ZPO durch einen Richter wegen störanfälliger Technik und eines sehr komplexen Falles mit hohem Streitwert nicht die Besorgnis der Befangenheit...
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Die Beitragsberechnungsmethode der Industrie- und Handelskammer
Die Beitragsberechnungsmethode der Industrie- und Handelskammer Koblenz ist rechtens Nachrichten Steuern und Recht Die Beitragsberechnungsmethode der Industrie- und Handelskammer Koblenz ist rechtens Das VG Koblenz hat die Klage eines Mitglieds der Industrie- und Handelskammer Koblenz gegen IHK-Beiträge, die unter Verwendung eines Risikokalkulationsmodells ermittelt worden sind, abgewiesen (Az. 5 K 645/23.KO). zum Originalbeitrag...
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BFH: Kindergeldanspruch während des Freiwilligen Wehrdienstes
BFH: Kindergeldanspruch während des Freiwilligen Wehrdienstes Nachrichten Steuern und Recht BFH: Kindergeldanspruch während des Freiwilligen Wehrdienstes Der BFH hat entschieden, dass das Ableisten eines Freiwilligen Wehrdienstes bei einem volljährigen Kind für sich genommen keinen Kindergeldanspruch begründen kann. Gleichwohl kann während der Zeit des Freiwilligen Wehrdienstes ein Anspruch auf Kindergeld...
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Üblicher Verschleiß beim „Gebrauchten“ kein Mangel Nachrichten
Üblicher Verschleiß beim „Gebrauchten“ kein Mangel Nachrichten Steuern und Recht Üblicher Verschleiß beim „Gebrauchten“ kein Mangel Das OLG Zweibrücken hat entschieden, dass der Verkäufer eines älteren Gebrauchtwagens mit hoher Laufleistung aufgrund einer kurz nach dem Kauf undichten Zylinderkopfdichtung dem Käufer nicht für die Reparaturkosten haftet (Az. 6 U 19/20). zum Originalbeitrag...
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Keine Vollziehung durch Abtretung während des Aussetzungsverfahren
Keine Vollziehung durch Abtretung während des Aussetzungsverfahren Nachrichten Steuern und Recht Keine Vollziehung durch Abtretung während des Aussetzungsverfahren Das FG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Finanzbehörde für die Dauer des gerichtlichen Aussetzungsverfahrens ohne das Vorliegen besonderer Gründe keine Vollziehungsmaßnahme in Form einer Abtretung der Steuerforderung durchführen darf...
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Keine Vollziehung durch Abtretung während des Aussetzungsverfahrens
Keine Vollziehung durch Abtretung während des Aussetzungsverfahrens Nachrichten Steuern und Recht Keine Vollziehung durch Abtretung während des Aussetzungsverfahrens Das FG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Finanzbehörde für die Dauer des gerichtlichen Aussetzungsverfahrens ohne das Vorliegen besonderer Gründe keine Vollziehungsmaßnahme in Form einer Abtretung der Steuerforderung durchführen darf...
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Bürgergeld: Regelbedarf 2023/2024 verfassungsgemäß Nachrichten
Bürgergeld: Regelbedarf 2023/2024 verfassungsgemäß Nachrichten Steuern und Recht Bürgergeld: Regelbedarf 2023/2024 verfassungsgemäß Das LSG Nordrhein-Westfalen hat Prozesskostenhilfe in drei Fällen abgelehnt, die angefochtenen Bescheide seien nach summarischer Prüfung rechtmäßig (Az. L 2 AS 1358/24 B, L 2 AS 1621/24 B und L 2 AS 1643/24 B). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie...
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BFH zur allgemeinen Förderung des demokratischen Staatswesens
BFH zur allgemeinen Förderung des demokratischen Staatswesens durch Bereitstellung einer Online-Plattform für Anliegen Dritter Nachrichten Steuern und Recht BFH zur allgemeinen Förderung des demokratischen Staatswesens durch Bereitstellung einer Online-Plattform für Anliegen Dritter Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob eine "allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens" i. S. des § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 24 AO auch durch das Zurverfügungstellen einer...
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Zur Abgrenzung zwischen einem privaten Veräußerungsgeschäft
Zur Abgrenzung zwischen einem privaten Veräußerungsgeschäft i. S. d. § 23 EStG und einem erbrechtlichen Vorgang mit Versorgungscharakter bzw. einer gemischten Schenkung Nachrichten Steuern und Recht Zur Abgrenzung zwischen einem privaten Veräußerungsgeschäft i. S. d. § 23 EStG und einem erbrechtlichen Vorgang mit Versorgungscharakter bzw. einer gemischten Schenkung Das FG Düsseldorf hatte darüber zu entscheiden, ob eine Klägerin Einkünfte aus einem privaten Veräußerungsgeschäft erzielte - in Abgrenzung...
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BFH: Zugangsvermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO, auch wenn
BFH: Zugangsvermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO, auch wenn Post regelmäßig nicht an allen Werktagen zugestellt wird Nachrichten Steuern und Recht BFH: Zugangsvermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO, auch wenn Post regelmäßig nicht an allen Werktagen zugestellt wird Der BFH hatte zu klären, ob die Zugangsvermutung gemäß § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO entfällt, wenn innerhalb der dort genannten 3-Tages-Frist an einem Werktag regelmäßig keine Postzustellung stattfindet...
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Nach Abberufung: LAG Hessen bejaht Kündigungsschutz für Ex-Geschäftsführer
Nach Abberufung: LAG Hessen bejaht Kündigungsschutz für Ex-Geschäftsführer Nachrichten Steuern und Recht Nach Abberufung: LAG Hessen bejaht Kündigungsschutz für Ex-Geschäftsführer Das LAG Hessen hat entschieden, dass ein ehemaliger Geschäftsführer nach seiner Abberufung wieder voll dem Kündigungsschutzgesetz unterlag. Die Ausnahme des § 14 Abs.1 Nr.1 KSchG, wonach Angestellte in leitender Stellung vom Kündigungsschutz...
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Einschränkung von Gerichtsstandsvereinbarungen bei Kartellverstößen
Einschränkung von Gerichtsstandsvereinbarungen bei Kartellverstößen Nachrichten Steuern und Recht Einschränkung von Gerichtsstandsvereinbarungen bei Kartellverstößen Der Anwendungsvorrang des deutschen Kartellrechts vor dem Recht anderer Staaten soll auch die fehlerfreie Beurteilung eines Rechtsstreits durch die Instanzen sichern. Für auf Kartellverbote gestützte Klagen kann nicht mit einer Gerichtsstandsvereinbarung...
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Niqab-Verbot für Fahrzeugführerin bestätigt Nachrichten Steuern
Niqab-Verbot für Fahrzeugführerin bestätigt Nachrichten Steuern und Recht Niqab-Verbot für Fahrzeugführerin bestätigt Der VGH Hessen hat das Urteil des VG Darmstadt bestätigt, wonach beim Führen eines Kraftfahrzeugs ohne eine hierfür vorliegende Ausnahmegenehmigung keine Gesichtsvollverschleierung in Form eines Niqabs getragen werden darf (Az. 10...
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Inflationsrate im April 2025 bei +2,1 % Nachrichten Steuern
Inflationsrate im April 2025 bei +2,1 % Nachrichten Steuern und Recht Inflationsrate im April 2025 bei +2,1 % Die Inflationsrate in Deutschland lag im April 2025 bei +2,1 %. Damit hat sich die Inflationsrate seit Jahresbeginn weiter abgeschwächt. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, dämpfte die Preisentwicklung bei Energie im April 2025 die Inflationsrate deutlich. Dagegen...
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BFH: Umsatzsteuer bei der Verwaltung „unselbständiger Stiftungen“
BFH: Umsatzsteuer bei der Verwaltung „unselbständiger Stiftungen“ Nachrichten Steuern und Recht BFH: Umsatzsteuer bei der Verwaltung „unselbständiger Stiftungen“ Der BFH hat die Frage geklärt, ob eine unselbständige, nicht rechtsfähige Stiftung, die zivilrechtlich nur durch ihren Rechtsträger handeln kann, Leistungsempfängerin im Rahmen...
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BFH: Aussetzung der Vollziehung eines Grunderwerbsteuerbescheids
BFH: Aussetzung der Vollziehung eines Grunderwerbsteuerbescheids – Verlängerung der Nachbehaltensfrist Nachrichten Steuern und Recht BFH: Aussetzung der Vollziehung eines Grunderwerbsteuerbescheids – Verlängerung der Nachbehaltensfrist Bei der im Verfahren der AdV nach § 69 Abs. 3 FGO gebotenen summarischen Prüfung bestehen lt. BFH ernstliche Zweifel, ob die Verlängerung der...
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KI-Nutzung boomt – aber die Angst vor Abhängigkeit vom Ausland
KI-Nutzung boomt – aber die Angst vor Abhängigkeit vom Ausland ist groß Nachrichten Steuern und Recht KI-Nutzung boomt – aber die Angst vor Abhängigkeit vom Ausland ist groß Die Nutzung von Künstlicher Intelligenz hat in Deutschland in den vergangenen Monaten rasant zugenommen. Inzwischen verwenden zwei Drittel der Bundesbürger ab 16 Jahren zumindest hin und wieder generative KI wie ChatGPT, Microsoft Copilot...
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