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EU-Kommission veröffentlicht Jahresbericht zur Steuerpolitik

EU-Kommission veröffentlicht Jahresbericht zur Steuerpolitik in der EU 2025 Nachrichten Steuern und Recht EU-Kommission veröffentlicht Jahresbericht zur Steuerpolitik in der EU 2025 Die Generaldirektion für Steuern und Zollunion (TAXUD) der EU-Kommission hat am 24.06.2025 ihren aktuellen Jahresbericht zur Steuerpolitik in der...

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EU-Justizbarometer 2025: Justizsysteme in der EU haben sich

EU-Justizbarometer 2025: Justizsysteme in der EU haben sich verbessert Nachrichten Steuern und Recht EU-Justizbarometer 2025: Justizsysteme in der EU haben sich verbessert Die EU-Kommission hat das dreizehnte EU-Justizbarometer veröffentlicht, einen Jahresbericht mit Vergleichsdaten zur Effizienz, Qualität und Unabhängigkeit...

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EU stärkt außergerichtliche Streitbeilegung für Verbraucher

EU stärkt außergerichtliche Streitbeilegung für Verbraucher und Unternehmen Nachrichten Steuern und Recht EU stärkt außergerichtliche Streitbeilegung für Verbraucher und Unternehmen Die EU-Kommission hat die politische Einigung begrüßt, die das Europäische Parlament und der Rat über den Vorschlag der Kommission für eine überarbeitete...

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Jahresbericht 2024 – Kommission für Qualitätskontrolle bereit

Jahresbericht 2024 – Kommission für Qualitätskontrolle bereit für CSRD-Umsetzung Nachrichten Steuern und Recht Jahresbericht 2024 – Kommission für Qualitätskontrolle bereit für CSRD-Umsetzung Ende 2024 waren 2.623 Praxen zur Durchführung von gesetzlichen Abschlussprüfungen befugt (2023: 2.730). In diesen Praxen waren am Jahresende nach 62 % im Vorjahr nunmehr rund 61 % aller WP/vBP tätig. Damit sind lt. WPK 67 % der...

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Empfehlung zu steuerlichen Anreizen zur Unterstützung des

Empfehlung zu steuerlichen Anreizen zur Unterstützung des Clean Industrial Deal Nachrichten Steuern und Recht Empfehlung zu steuerlichen Anreizen zur Unterstützung des Clean Industrial Deal Die EU-Kommission hat am 02.07.2025 eine Empfehlung zu steuerlichen Anreizen zur Unterstützung des Clean Industrial Deal vorgelegt, um Investitionen in...

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EU-Konsultation zum neuen Aktionsplan zur Umsetzung der Europäischen

EU-Konsultation zum neuen Aktionsplan zur Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte Nachrichten Steuern und Recht EU-Konsultation zum neuen Aktionsplan zur Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte Die EU-Kommission hat eine bis zum 10.09.2025 andauernde Konsultation zum neuen Aktionsplan zur Umsetzung der Europäischen...

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Bericht über die Sitzung am 23. und 24. Juni 2025 der Kommission

Bericht über die Sitzung am 23. und 24. Juni 2025 der Kommission für Qualitätskontrolle Nachrichten Steuern und Recht Bericht über die Sitzung am 23. und 24. Juni 2025 der Kommission für Qualitätskontrolle Die Kommission für Qualitätskontrolle der WPK unterrichtet über die wichtigsten Beratungsergebnisse aus der Sitzung am 23. und 24. Juni 2025. zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder...

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Gewinnerzielungsabsicht hat keinen Einfluss auf die erweiterte

Gewinnerzielungsabsicht hat keinen Einfluss auf die erweiterte Kürzung Nachrichten Steuern und Recht Gewinnerzielungsabsicht hat keinen Einfluss auf die erweiterte Kürzung Die Vermietung fremden Grundbesitzes ist für die erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung auch dann schädlich, wenn die Vermietung ohne Gewinnerzielungsabsicht erfolgt. Dies entschied das FG Münster (Az. 13 K 391/23 G). zum Originalbeitrag Haben...

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Kanzlei hätte zuvor Änderungskündigung ansprechen müssen Nachrichten

Kanzlei hätte zuvor Änderungskündigung ansprechen müssen Nachrichten Steuern und Recht Kanzlei hätte zuvor Änderungskündigung ansprechen müssen Das LAG Köln hat entschieden, dass die ordentliche Kündigung eines angestellten Rechtsanwalts unwirksam ist, wenn eine zumutbare Änderungskündigung zuvor nicht angesprochen wurde. Hierauf macht die BRAK aufmerksam (Az. 7 Sa 347/24). zum Originalbeitrag...

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Rat legt seine Position zur Vereinfachung der CSRD und EU-Lieferkettenrichtlinie

Rat legt seine Position zur Vereinfachung der CSRD und EU-Lieferkettenrichtlinie fest Nachrichten Steuern und Recht Rat legt seine Position zur Vereinfachung der CSRD und EU-Lieferkettenrichtlinie fest Der Rat hat am 23.06.2025 sein Verhandlungsmandat zur Vereinfachung der Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (CSRD) und der EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD)...

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Neue EU-Strategie soll Gründungsdynamik stärken und Wachstum

Neue EU-Strategie soll Gründungsdynamik stärken und Wachstum beschleunigen Nachrichten Steuern und Recht Neue EU-Strategie soll Gründungsdynamik stärken und Wachstum beschleunigen Europas Start-ups sind die Zukunft. Sie treiben mit ihren Ideen ganze Branchen voran. Aber auf dem Weg von Gründung zu Wachstum stehen oft rechtliche...

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Jahresbericht Steuern: Rückgang der Einnahmen in der EU, aber

Jahresbericht Steuern: Rückgang der Einnahmen in der EU, aber Steuermix bleibt stabil Nachrichten Steuern und Recht Jahresbericht Steuern: Rückgang der Einnahmen in der EU, aber Steuermix bleibt stabil 2024 sind die Steuereinnahmen in den EU27 auf 39 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gesunken, das ist der niedrigste Stand seit 2011. Das zeigt...

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Leicht unter EU-Schnitt: 40,2 Wochenstunden haben in Vollzeit

Leicht unter EU-Schnitt: 40,2 Wochenstunden haben in Vollzeit Erwerbstätige hierzulande 2024 gearbeitet Nachrichten Steuern und Recht Leicht unter EU-Schnitt: 40,2 Wochenstunden haben in Vollzeit Erwerbstätige hierzulande 2024 gearbeitet Vollzeitbeschäftigte in Deutschland leisten durchschnittlich etwas weniger Arbeitsstunden pro Woche...

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Zugang zu Schuldnerberatung sicherstellen: BMJV veröffentlicht

Zugang zu Schuldnerberatung sicherstellen: BMJV veröffentlicht Gesetzentwurf Nachrichten Steuern und Recht Zugang zu Schuldnerberatung sicherstellen: BMJV veröffentlicht Gesetzentwurf Das BMJV hat am 23.06.2025 den Entwurf eines Schuldnerberatungsdienstegesetzes veröffentlicht. Das Gesetz soll den Zugang für Schuldnerinnen und Schuldner zu beratenden Stellen sicherstellen und Vorgaben der EU-Verbraucherkreditrichtlinie...

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Konsultation des IESBA zu kollektiven Anlageinstrumenten und

Konsultation des IESBA zu kollektiven Anlageinstrumenten und Pensionsfonds Nachrichten Steuern und Recht Konsultation des IESBA zu kollektiven Anlageinstrumenten und Pensionsfonds Am 17. Juni 2025 hat die WPK im Rahmen der Konsultation des International Ethics Standards Board for Accountants (IESBA) zu kollektiven Anlageinstrumenten (Collective Investment Vehicles – CIVs) und Pensionsfonds Stellung genommen. zum...

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Urteil zu Bleileitungen in Lübecker Wohnanlage Nachrichten

Urteil zu Bleileitungen in Lübecker Wohnanlage Nachrichten Steuern und Recht Urteil zu Bleileitungen in Lübecker Wohnanlage Das LG Lübeck hat den Verkäufer einer Immobilie mit 36 vermieteten Wohneinheiten zur Zahlung von Schadensersatz wegen arglistiger Täuschung über verbaute Bleileitungen verurteilt (Az. 2 O 231/23). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag...

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Umsatzsteuer-Sonderprüfung führte 2024 zu einem Mehrergebnis

Umsatzsteuer-Sonderprüfung führte 2024 zu einem Mehrergebnis in Höhe von 1,63 Mrd. Euro Nachrichten Steuern und Recht Umsatzsteuer-Sonderprüfung führte 2024 zu einem Mehrergebnis in Höhe von 1,63 Mrd. Euro Nach den statistischen Aufzeichnungen der obersten Finanzbehörden der Länder haben die im Jahr 2024 durchgeführten Umsatzsteuer-Sonderprüfungen...

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Urteil zu Solaranlagen im Weltkulturerbe Goslar Nachrichten

Urteil zu Solaranlagen im Weltkulturerbe Goslar Nachrichten Steuern und Recht Urteil zu Solaranlagen im Weltkulturerbe Goslar Nach den geltenden Regelungen des Bundes- und Landesrechts müssen die Behörden Solaranlagen in aller Regel auf denkmalgeschützten Gebäuden genehmigen. Die Nutzung erneuerbarer Energien habe weitgehend Vorrang. Für „atypische Situationen“ sehe das Gesetz aber Ausnahmen...

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Anhörung im Bundestag: Weitgehend positives Feedback zu Investitions-Booster

Anhörung im Bundestag: Weitgehend positives Feedback zu Investitions-Booster Nachrichten Steuern und Recht Anhörung im Bundestag: Weitgehend positives Feedback zu Investitions-Booster Am 23.06.2025 hat eine Anhörung im Deutschen Bundestag zum Gesetzentwurf der Koalition für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland (BT-Drs. 21/323) stattgefunden. Der Gesetzentwurf...

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BMF plant Informationsblatt zu § 4 Nr. 22 UStG – DStV nimmt

BMF plant Informationsblatt zu § 4 Nr. 22 UStG – DStV nimmt Stellung Nachrichten Steuern und Recht BMF plant Informationsblatt zu § 4 Nr. 22 UStG – DStV nimmt Stellung Die umsatzsteuerliche Behandlung von Bildungsleistungen zieht weitere Kreise. Aktuell arbeitet das BMF an einem Informationsblatt zur Abgrenzung von Bildungsleistungen, die durch bestimmte Einrichtungen erbracht werden. Der DStV hat sich den...

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Startups gehen auf Distanz zu den USA Nachrichten Steuern

Startups gehen auf Distanz zu den USA Nachrichten Steuern und Recht Startups gehen auf Distanz zu den USA Die USA galten lange Zeit als Vorbild und wichtigster Partner für die deutsche Startup-Szene, doch seit dem Regierungswechsel dort wächst hierzulande die Skepsis. 7 von 10 Gründerinnen und Gründern halten die USA unter Donald Trump lt. Bitkom für ein Risiko für die deutsche...

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Ein Fünftel wurde im Job zu KI geschult Nachrichten Steuern

Ein Fünftel wurde im Job zu KI geschult Nachrichten Steuern und Recht Ein Fünftel wurde im Job zu KI geschult Künstliche Intelligenz kann im Job unterstützen, wenn man weiß wie. Ein Fünftel (20 Prozent) der Berufstätigen wurde laut einer Umfrage des Digitalverbandes Bitkom deshalb von ihrem Arbeitgeber bereits im KI-Einsatz geschult. zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn...

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Effizientere Zollverfahren: Mitgliedstaaten einigen sich auf

Effizientere Zollverfahren: Mitgliedstaaten einigen sich auf Reform der EU-Zollunion Nachrichten Steuern und Recht Effizientere Zollverfahren: Mitgliedstaaten einigen sich auf Reform der EU-Zollunion Die Mitgliedstaaten haben sich auf eine gemeinsame Position zur EU-Zollreform geeinigt. Damit ist der Weg frei für die Trilog-Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament. Die EU-Kommission begrüßte...

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Harmonisierung des Insolvenzrechts Nachrichten Steuern und

Harmonisierung des Insolvenzrechts Nachrichten Steuern und Recht Harmonisierung des Insolvenzrechts Der Rechtsausschuss (JURI) des EU-Parlaments hat am 24.06.2025 über seinen Standpunkt zum Kommissionsvorschlag für eine Richtlinie über effizientere Insolvenzverfahren in der EU abgestimmt. Die Richtlinie soll die Rechtssicherheit stärken, eine gerechte Verteilung der Vermögenswerte...

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Kontakt zu Ihrem Steuerberater

Kontakt Home Kontakt Kontaktformular Schreiben Sie uns Ihr Name E-Mail: Ihre Nachricht Kontaktinfo / Bürozeiten Öffnungszeiten info@steuerberatung-hoell.de 02372 5536 0 02372 5536 29 Hauptstr. 124, 58675 Hemer Mo - Do 8 - 16 Uhr, Fr 8 - 13 Uhr Termine nach Vereinbarung auch außerhalb der Bürozeiten Kontakt Team

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EuGH zur spanischen Steuerregelung für Abschreibungen indirekter

EuGH zur spanischen Steuerregelung für Abschreibungen indirekter Beteiligungen an ausländischen Gesellschaften Nachrichten Steuern und Recht EuGH zur spanischen Steuerregelung für Abschreibungen indirekter Beteiligungen an ausländischen Gesellschaften Der EuGH bestätigt die Nichtigerklärung des Beschlusses der Kommission, mit...

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Anhörung der Mitglieder der Wirtschaftsprüferkammer zur 22.

Anhörung der Mitglieder der Wirtschaftsprüferkammer zur 22. Änderung der Gebührenordnung der Wirtschaftsprüferkammer Nachrichten Steuern und Recht Anhörung der Mitglieder der Wirtschaftsprüferkammer zur 22. Änderung der Gebührenordnung der Wirtschaftsprüferkammer Der Beirat beabsichtigt nach Anhörung der Mitglieder und in Abstimmung mit dem Bundeswirtschaftsministerium über die Aufnahme eines neuen Gebührentatbestandes in § 3 Abs. 11 der Gebührenordnung...

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Europäischer Rat einigt sich auf Standpunkt zum Omnibus-Paket

Europäischer Rat einigt sich auf Standpunkt zum Omnibus-Paket I Nachrichten Steuern und Recht Europäischer Rat einigt sich auf Standpunkt zum Omnibus-Paket I Der Europäische Rat hat am 23. Juni 2025 mitgeteilt, dass er sich auf einen Standpunkt zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission vom 26. Februar 2025 zum Omnibus-Paket...

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Trotz Klick kein Vertrag über Zahnbehandlung Nachrichten Steuern

Trotz Klick kein Vertrag über Zahnbehandlung Nachrichten Steuern und Recht Trotz Klick kein Vertrag über Zahnbehandlung Das AG München hat zu einer Honorarforderung zwecks kieferorthopädischen Behandlung Stellung genommen (Az. 231 C 18392/24). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie uns gerne kontaktieren....

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Gründungsaktivitäten in Deutschland erreichen Allzeithoch

Gründungsaktivitäten in Deutschland erreichen Allzeithoch Nachrichten Steuern und Recht Gründungsaktivitäten in Deutschland erreichen Allzeithoch Die Gründungsbereitschaft in Deutschland nimmt zu und hat in den letzten drei Jahren ein Allzeithoch erreicht. Dies zeigen die Ergebnisse des vom BMWE veröffentlichten Global Entrepreneurship Monitors (GEM)....

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BFH zur gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung der Gewinnanteile

BFH zur gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung der Gewinnanteile eines in den USA ansässigen stillen Gesellschafters Nachrichten Steuern und Recht BFH zur gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung der Gewinnanteile eines in den USA ansässigen stillen Gesellschafters Der BFH hat zu Fragen der Abkommens- und Unionsrechtskonformität der Hinzurechnung...

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Neue Spezialisierungen an den Gerichten in Hamm, Köln und

Neue Spezialisierungen an den Gerichten in Hamm, Köln und Aachen Nachrichten Steuern und Recht Neue Spezialisierungen an den Gerichten in Hamm, Köln und Aachen Um die Spezialisierung der Gerichte in Nordrhein-Westfalen weiter zu fördern, werden die gerichtlichen Zuständigkeiten in bestimmten Rechtsgebieten neu geordnet. Durch...

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Rat legt seinen Standpunkt zur Praktikumsrichtlinie fest Nachrichten

Rat legt seinen Standpunkt zur Praktikumsrichtlinie fest Nachrichten Steuern und Recht Rat legt seinen Standpunkt zur Praktikumsrichtlinie fest Der Rat hat am 19.06.25 seine Position zur Praktikumsrichtlinie in Form einer allgemeinen Ausrichtung festgelegt. Sie dient als Grundlage (Verhandlungsmandat) für die kommenden Trilogverhandlungen mit dem EU-Parlament, um eine Einigung zu dem Dossier zu...

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Neue Vorgaben für Werbung mit Umweltaussagen und besserer

Neue Vorgaben für Werbung mit Umweltaussagen und besserer Schutz vor manipulativen Designs bei Finanzdienstleitungen: Gesetzentwurf zur Umsetzung von EU-Recht veröffentlicht Nachrichten Steuern und Recht Neue Vorgaben für Werbung mit Umweltaussagen und besserer Schutz vor manipulativen Designs bei Finanzdienstleitungen: Gesetzentwurf...

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DStV zum Koalitionsvertrag: Beschleunigung bei den Corona-Wirtschaftshilfen

DStV zum Koalitionsvertrag: Beschleunigung bei den Corona-Wirtschaftshilfen Nachrichten Steuern und Recht DStV zum Koalitionsvertrag: Beschleunigung bei den Corona-Wirtschaftshilfen Der Koalitionsvertrag 2025 trifft konkrete Festlegungen zu den Schlussabrechnungen der Corona-Wirtschaftshilfen. Die Überprüfungen der ausgezahlten Hilfen sollen zeitnah abgeschlossen...

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Anschein einer Vollmacht, wenn Ehemann E-Mail-Passwort kennt

Anschein einer Vollmacht, wenn Ehemann E-Mail-Passwort kennt Nachrichten Steuern und Recht Anschein einer Vollmacht, wenn Ehemann E-Mail-Passwort kennt Der Zugang zum E-Mail-Account reicht, um den Anschein einer Vollmacht zu setzen. Das OLG Zweibrücken hat entschieden, dass eine Einigung zwischen einer Immobilieneigentümerin und ihrer Versicherung vertraglich bindend ist, auch wenn das Angebot vom...

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BFH: Steuerfreistellung des niederländischen Arbeitslohns

BFH: Steuerfreistellung des niederländischen Arbeitslohns im Ansässigkeitsstaat Deutschland auch bei Anwendung der niederländischen 30%-Regelung Nachrichten Steuern und Recht BFH: Steuerfreistellung des niederländischen Arbeitslohns im Ansässigkeitsstaat Deutschland auch bei Anwendung der niederländischen 30%-Regelung Führt die Anwendung...

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Dubai-Schokolade muss grundsätzlich aus Dubai stammen Nachrichten

Dubai-Schokolade muss grundsätzlich aus Dubai stammen Nachrichten Steuern und Recht Dubai-Schokolade muss grundsätzlich aus Dubai stammen Das OLG Köln hatte über vier Verfahren zu entscheiden, in denen verschiedene Antragsteller im Wege des Eilverfahrens gegen die Anbieter von "Dubai-Schokolade" auf Unterlassung vorgingen, weil die betreffende Schokolade tatsächlich nicht in Dubai hergestellt...

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Nachrichten Steuern und Recht

Nachrichten Steuern und Recht Home Aktuelles Steuern und Recht Unternehmen sehen Zukunft für Kryptowährungen – zögern aber bei der Nutzung Die neue Werkzeugmaschine mit Bitcoin bezahlen, die Software-Lizenz in Ether abrechnen oder Kryptowährungen im eigenen Online-Shop akzeptieren – für viele Unternehmen ist das derzeit noch Zukunftsmusik....

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DStV zum steuerlichen Investitionssofortprogramm Nachrichten

DStV zum steuerlichen Investitionssofortprogramm Nachrichten Steuern und Recht DStV zum steuerlichen Investitionssofortprogramm Das sog. Investitionsbooster-Gesetz hat das Parlament passiert. Trotz der Sachverständigenhinweise in der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags und der Anregungen des DStV hat der...

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Jahresbericht 2024 der WPK Nachrichten Steuern und Recht.

Jahresbericht 2024 der WPK Nachrichten Steuern und Recht Jahresbericht 2024 der WPK Die WPK hat ihren Jahresbericht 2024 veröffentlicht. zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie uns gerne kontaktieren. Nutzen Sie das Kontaktformular oder rufen Sie uns unter 02372 5536 0 an. Wir freuen...

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Keine Abnehmspritze auf Kosten der Krankenkasse Nachrichten

Keine Abnehmspritze auf Kosten der Krankenkasse Nachrichten Steuern und Recht Keine Abnehmspritze auf Kosten der Krankenkasse Eine gesetzlich Krankenversicherte hat keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine Abnehmspritze gegenüber der Krankenkasse. Das hat das SG Mainz entschieden (Az. S 7 KR 76/24). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben...

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Bedeutung von Kooperationen bei der Entwicklung von Software

Bedeutung von Kooperationen bei der Entwicklung von Software Nachrichten Steuern und Recht Bedeutung von Kooperationen bei der Entwicklung von Software Der Ausschuss Berufsrecht der WPK hat einen Praxishinweis zur Bedeutung von Kooperationen bei der Entwicklung von Software erarbeitet, den der Vorstand verabschiedet hat. zum Originalbeitrag...

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BFH zur Übertragung von Pensionsverpflichtungen – Erstmalige

BFH zur Übertragung von Pensionsverpflichtungen – Erstmalige Anwendung des § 4f EStG Nachrichten Steuern und Recht BFH zur Übertragung von Pensionsverpflichtungen – Erstmalige Anwendung des § 4f EStG Der BFH hatte zu entscheiden, ob § 4f EStG entgegen Rz. 16 des BMF-Schreibens vom 30.11.2017 nur auf Schuldübernahmen und Schuldbeitritte Anwendung findet, die in Wirtschaftsjahren vereinbart worden sind, welche nach dem 28.11.2013...

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Beirat der WPK – Bericht über die Sitzung am 13.06.2025 Nachrichten

Beirat der WPK – Bericht über die Sitzung am 13.06.2025 Nachrichten Steuern und Recht Beirat der WPK – Bericht über die Sitzung am 13.06.2025 Der Beirat der WPK kam am 13. Juni 2025 zu seiner ersten Sitzung im Jahr 2025 zusammen. Die nächste Sitzung des Beirates findet am 28. November 2025 statt. zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen...

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BFH: Leistung eines Dritten auf eine fremde Steuerschuld –

BFH: Leistung eines Dritten auf eine fremde Steuerschuld – Anfechtung einer Tilgungsbestimmung wegen Drohung Nachrichten Steuern und Recht BFH: Leistung eines Dritten auf eine fremde Steuerschuld – Anfechtung einer Tilgungsbestimmung wegen Drohung Der BFH hatte zur Auslegung und Erweiterung des § 37 AO zu entscheiden, ob der Klägerin, die zur Zahlung einer fremden Steuerschuld...

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Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung wegen

Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung wegen Rechtsbeugung Nachrichten Steuern und Recht Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung wegen Rechtsbeugung Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde eines Richters gegen seine Verurteilung wegen Rechtsbeugung nicht zur Entscheidung angenommen, weil er den behaupteten Verstoß gegen das Willkürverbot nicht schlüssig aufgezeigt...

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Berufungen der Universität Göttingen und der eines Universitätsprofessors

Berufungen der Universität Göttingen und der eines Universitätsprofessors gegen seine disziplinarrechtliche Zurückstufung erfolglos Nachrichten Steuern und Recht Berufungen der Universität Göttingen und der eines Universitätsprofessors gegen seine disziplinarrechtliche Zurückstufung erfolglos Das OVG Niedersachsen hat die Berufungen der Georg-August-Universität Göttingen und der des durch die Universität disziplinarrechtlich beklagten Professors gegen das Urteil des...

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Keine Anrechnung von Elternzeit als Wechselschichtdienst in

Keine Anrechnung von Elternzeit als Wechselschichtdienst in Nordrhein-Westfalen Nachrichten Steuern und Recht Keine Anrechnung von Elternzeit als Wechselschichtdienst in Nordrhein-Westfalen Die Inanspruchnahme von Elternzeit hat keine Auswirkungen auf die für Polizeivollzugsbeamte in Nordrhein-Westfalen geltende besondere Altersgrenze für den Ruhestandseintritt. Das hat das BVerwG entschieden (Az. 2 C 15.24). zum Originalbeitrag...

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Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung

Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung Nachrichten Steuern und Recht Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung Das BMF hat am 07.07.2025 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung veröffentlicht. zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere...

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Grundsteuer: Transparenzregister geht offline Nachrichten

Grundsteuer: Transparenzregister geht offline Nachrichten Steuern und Recht Grundsteuer: Transparenzregister geht offline Das Transparenzregister hat seinen Zweck erfüllt und geht am 30. Juni offline. Dies teilte das Finanzministerium Baden-Württemberg mit. zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben...

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Mietpreisbremse bis 2029 verlängert Nachrichten Steuern und

Mietpreisbremse bis 2029 verlängert Nachrichten Steuern und Recht Mietpreisbremse bis 2029 verlängert Der Deutsche Bundestag hat die sog. Mietpreisbremse bis Ende 2029 verlängert. Die Regelung war zuletzt bis zum 31. Dezember 2025 befristet. zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie uns gerne...

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Mietpreisbremse wird verlängert Nachrichten Steuern und Recht.

Mietpreisbremse wird verlängert Nachrichten Steuern und Recht Mietpreisbremse wird verlängert Der Deutsche Bundestag hat die sog. Mietpreisbremse bis Ende 2029 verlängert. Die Regelung war zuletzt bis zum 31. Dezember 2025 befristet. Das teilt die Bundesregierung mit. zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen...

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ESG-Reporting: Vorgaben der Bankenaufsicht für die Kreditinstitute

ESG-Reporting: Vorgaben der Bankenaufsicht für die Kreditinstitute konkretisieren sich Nachrichten Steuern und Recht ESG-Reporting: Vorgaben der Bankenaufsicht für die Kreditinstitute konkretisieren sich Die Finanzaufsicht BaFin hat am 26.06.2025 die strategischen Ziele ihrer aufsichtsrechtlichen Tätigkeit für die Jahre 2026 bis 2029 veröffentlicht. zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben...

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Bundestag stimmt für Investitionssofortprogramm der Koalition

Bundestag stimmt für Investitionssofortprogramm der Koalition Nachrichten Steuern und Recht Bundestag stimmt für Investitionssofortprogramm der Koalition Der Bundestag hat am 26.06.2025 in 2./3. Lesung den sog. Investitions-Booster (BT-Drs. 21/323) beschlossen. zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie uns gerne kontaktieren....

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BFH zum Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO im finanzgerichtlichen

BFH zum Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO im finanzgerichtlichen Verfahren Nachrichten Steuern und Recht BFH zum Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO im finanzgerichtlichen Verfahren Der BFH hat zum Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO im finanzgerichtlichen Verfahren entschieden (Az. IX B 19/25). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen,...

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Besserer Schutz vor Einschüchterungsklagen: Gesetzentwurf

Besserer Schutz vor Einschüchterungsklagen: Gesetzentwurf zur Umsetzung von EU-Richtlinie veröffentlicht Nachrichten Steuern und Recht Besserer Schutz vor Einschüchterungsklagen: Gesetzentwurf zur Umsetzung von EU-Richtlinie veröffentlicht Gerichte sollen bessere Möglichkeiten erhalten, mit sog. Einschüchterungsklagen ("SLAPP-Verfahren") umzugehen. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das BMJV am 20.06.2025...

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Schulpflicht gilt auch gegen den Willen des Schulkindes Nachrichten

Schulpflicht gilt auch gegen den Willen des Schulkindes Nachrichten Steuern und Recht Schulpflicht gilt auch gegen den Willen des Schulkindes Das VG Bayreuth hat zwei Klagen abgewiesen, mit denen sich Eltern gegen die Verpflichtung gewandt hatten, dafür Sorge zu tragen, dass ihre beiden Kinder die Schule besuchen (Az. B 3 K 24.419, B 3 K 24.420). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie...

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Notar kämpft gegen Altersgrenze – und darf Notarvertreter

Notar kämpft gegen Altersgrenze – und darf Notarvertreter sein Nachrichten Steuern und Recht Notar kämpft gegen Altersgrenze – und darf Notarvertreter sein Das OLG Köln hat das LG Duisburg dazu verpflichtet, einem 71-jährigen Rechtsanwalt und Notar a. D., der aktuell vor dem BVerfG gegen die Altersgrenze bei Notaren kämpft, eine Tätigkeit als Notarvertreter für seine Nichte zu gestatten (Az. 36 Not...

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Erklärung der ESMA zur Aufsicht über die Nachhaltigkeitsberichterstattung

Erklärung der ESMA zur Aufsicht über die Nachhaltigkeitsberichterstattung gemäß ESRS Nachrichten Steuern und Recht Erklärung der ESMA zur Aufsicht über die Nachhaltigkeitsberichterstattung gemäß ESRS Am 20.06.2025 hat die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) eine Erklärung zur Aufsicht über die Nachhaltigkeitsberichterstattung veröffentlicht. Mit dieser möchte die ESMA das Engagement mit den nationalen...

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Deutscher Markt für Wagniskapital nimmt Fahrt auf Nachrichten

Deutscher Markt für Wagniskapital nimmt Fahrt auf Nachrichten Steuern und Recht Deutscher Markt für Wagniskapital nimmt Fahrt auf Nach einem ruhigen ersten Quartal hat der deutsche Markt für Wagniskapital (Venture Capital) im zweiten Quartal wieder Fahrt aufgenommen. Deutsche Start-ups sammelten 2,4 Mrd. Euro frisches Kapital...

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BMWE legt Entwurf zum Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus

BMWE legt Entwurf zum Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Groß-Wärmepumpen, Wärmespeicher und Fernwärmeleitungen (GeoBG) vor Nachrichten Steuern und Recht BMWE legt Entwurf zum Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Groß-Wärmepumpen, Wärmespeicher und Fernwärmeleitungen (GeoBG) vor Das BMWE hat die Länder- und Verbände-Anhörung...

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Neue Regeln für die Anfechtung der Vaterschaft durch leibliche

Neue Regeln für die Anfechtung der Vaterschaft durch leibliche Väter: BMJV veröffentlicht Gesetzentwurf Nachrichten Steuern und Recht Neue Regeln für die Anfechtung der Vaterschaft durch leibliche Väter: BMJV veröffentlicht Gesetzentwurf Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat heute einen Gesetzentwurf...

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Keine Tagesstruktur durch Hantel und Kampfsport – Sozialgericht

Keine Tagesstruktur durch Hantel und Kampfsport – Sozialgericht weist Klage auf persönliches Budget für Fitnessstudio und Kampfsportschule ab Nachrichten Steuern und Recht Keine Tagesstruktur durch Hantel und Kampfsport – Sozialgericht weist Klage auf persönliches Budget für Fitnessstudio und Kampfsportschule ab Das SG Hannover hat die Klage einer Frau abgewiesen, die im Rahmen der Eingliederungshilfe ein persönliches Budget für die Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio sowie...

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Meta verstößt mit Facebook gegen Transparenzgebot im Medienstaatsvertrag

Meta verstößt mit Facebook gegen Transparenzgebot im Medienstaatsvertrag Nachrichten Steuern und Recht Meta verstößt mit Facebook gegen Transparenzgebot im Medienstaatsvertrag Das VG Schleswig-Holstein hat einen einstweiligen Rechtsschutzantrag der Meta Platforms Ireland Limited gegen einen Bescheid der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein abgelehnt (Az. 10 B 185/24). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen?...

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Stimmungsaufhellung im Mittelstand setzt sich fort Nachrichten

Stimmungsaufhellung im Mittelstand setzt sich fort Nachrichten Steuern und Recht Stimmungsaufhellung im Mittelstand setzt sich fort Die Stimmungsaufhellung im deutschen Mittelstand hat sich im Juni fortgesetzt. Das Geschäftsklima, der zentrale Indikator des KfW-ifo-Mittelstandsbarometers, stieg zum vierten Mal in Folge - diesmal um 0,5 Zähler auf nun minus 14,2 Punkte. Damit lag es zwar...

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BFH: Werterhöhung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft

BFH: Werterhöhung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft Nachrichten Steuern und Recht BFH: Werterhöhung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft Der BFH hat den Beschluss des FG Nürnberg aufgehoben, da bei der gebotenen und ausreichenden summarischen Prüfung ernstliche Zweifel bestehen, ob der Tatbestand des § 7 Abs. 8 Satz 1 ErbStG im Streitfall erfüllt ist (Az. II B 43/24). zum Originalbeitrag...

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Wirksamkeit einer Zuwendung von Todes wegen an einen den Erblasser

Wirksamkeit einer Zuwendung von Todes wegen an einen den Erblasser behandelnden Arzt trotz berufsständischen Zuwendungsverbotes Nachrichten Steuern und Recht Wirksamkeit einer Zuwendung von Todes wegen an einen den Erblasser behandelnden Arzt trotz berufsständischen Zuwendungsverbotes Der BGH hat entschieden, dass eine Zuwendung von Todes wegen zugunsten des Hausarztes des Erblassers nicht deshalb unwirksam ist, weil sie gegen ein den Hausarzt treffendes berufsständisches...

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Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Rundfunkbeitrag wegen

Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Rundfunkbeitrag wegen behaupteter Verletzung der Gebote der Staatsferne und Transparenz Nachrichten Steuern und Recht Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Rundfunkbeitrag wegen behaupteter Verletzung der Gebote der Staatsferne und Transparenz Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die Heranziehung des Beschwerdeführers zum Rundfunkbeitrag richtete (Az. 1 BvR 622/24). zum...

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Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns zum 1. Januar 2026

Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns zum 1. Januar 2026 Nachrichten Steuern und Recht Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns zum 1. Januar 2026 In ihrer Sitzung vom 27. Juni 2025 hat die Mindestlohnkommission eine stufenweise Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 13,90 Euro zum 1. Januar 2026 und 14,60 Euro zum 1. Januar 2027 beschlossen. Das BMAS begrüßt dies. zum Originalbeitrag Haben...

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Schwerbehindertenrechtliche Bewertung des Post-COVID-Syndroms

Schwerbehindertenrechtliche Bewertung des Post-COVID-Syndroms Nachrichten Steuern und Recht Schwerbehindertenrechtliche Bewertung des Post-COVID-Syndroms Das SG Speyer hat einer Klage unter Hinweis auf ein neurologisches Gutachten stattgegeben und das beklagte Land Rheinland-Pfalz zur Feststellung eines GdB in Höhe von 50 verurteilt (Az. S 12 SB 318/23). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie...

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Raum Konstanz: Eilantrag gegen überwiegend vegetarische Schulverpflegung

Raum Konstanz: Eilantrag gegen überwiegend vegetarische Schulverpflegung zurückgewiesen Nachrichten Steuern und Recht Raum Konstanz: Eilantrag gegen überwiegend vegetarische Schulverpflegung zurückgewiesen Der VGH Baden-Württemberg hat die Beschwerden der Eltern und der Tochter gegen den Beschluss des VG Freiburg vom 16.05.2025 als unzulässig zurückgewiesen, mit dem diese erreichen wollten, dass ihrer Tochter an sämtlichen...

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Projektleiter infiziert sich mit Corona-Virus: Nicht immer

Projektleiter infiziert sich mit Corona-Virus: Nicht immer liegt ein Arbeitsunfall vor Nachrichten Steuern und Recht Projektleiter infiziert sich mit Corona-Virus: Nicht immer liegt ein Arbeitsunfall vor Das LSG Berlin-Brandenburg hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen es einen Arbeitsunfall darstellt, wenn bei einem Beschäftigen (hier: einem Projektleiter) eine Infektion mit dem COVID-19-Virus festgestellt...

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Nachbarschutz nur an der eigenen Grundstücksgrenze Nachrichten

Nachbarschutz nur an der eigenen Grundstücksgrenze Nachrichten Steuern und Recht Nachbarschutz nur an der eigenen Grundstücksgrenze Das VG Regensburg hat einen Eilantrag eines Nachbarn abgelehnt, der sich gegen eine Baugenehmigung für eine 6 Meter lange Garage an der gemeinsamen Grundstücksgrenze im Westen des Baugrundstücks wandte (Az. RO 7 S 25.1158). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen?...

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Einführung von elektronischen Beurkundungen: Gesetzentwurf

Einführung von elektronischen Beurkundungen: Gesetzentwurf zur weiteren Digitalisierung Nachrichten Steuern und Recht Einführung von elektronischen Beurkundungen: Gesetzentwurf zur weiteren Digitalisierung Das BMJV hat am 13.06.2025 den Entwurf eines "Gesetzes zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung" veröffentlicht. Damit sollen Beurkundungen...

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