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EU-Kommission aktualisiert EU-Liste der Hochrisikoländer Nachrichten

EU-Kommission aktualisiert EU-Liste der Hochrisikoländer Nachrichten Steuern und Recht EU-Kommission aktualisiert EU-Liste der Hochrisikoländer Die EU-Kommission hat am 04.12.2025 die EU-Liste der Hochrisikoländer aktualisiert, die strategische Defizite in ihren nationalen Regelungen zur Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung...

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EFRAG übergibt Entwürfe der überarbeiteten ESRS an die EU-Kommission

EFRAG übergibt Entwürfe der überarbeiteten ESRS an die EU-Kommission Nachrichten Steuern und Recht EFRAG übergibt Entwürfe der überarbeiteten ESRS an die EU-Kommission Die European Financial Reporting Advisory Group hat ihre Entwürfe der überarbeiteten European Sustainability Reporting Standards als fachliche Empfehlung (Technical Advice) an die Europäische Kommission übergeben....

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Entwurf eines neuen FAQ-Dokuments zur Anwendung der EU-Taxonomie-Verordnung

Entwurf eines neuen FAQ-Dokuments zur Anwendung der EU-Taxonomie-Verordnung veröffentlicht Nachrichten Steuern und Recht Entwurf eines neuen FAQ-Dokuments zur Anwendung der EU-Taxonomie-Verordnung veröffentlicht Am 17. Dezember 2025 veröffentlichte die EU-Kommission einen Entwurf von neuen Fragen und Antworten (Draft Commission Notice) zur...

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Stellungnahme zur Umsetzung der EU-Verpackungsverordnung –

Stellungnahme zur Umsetzung der EU-Verpackungsverordnung – Prüfungsaufgaben und Fortbildungspflicht für WP/vBP Nachrichten Steuern und Recht Stellungnahme zur Umsetzung der EU-Verpackungsverordnung – Prüfungsaufgaben und Fortbildungspflicht für WP/vBP begonnen und möchte das Verpackungsgesetz durch das Verpackungsrechts-Durchführungsgesetz (VerpackDG) ersetzen....

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Änderung des BMF-Schreibens zur steuerlichen Behandlung des

Änderung des BMF-Schreibens zur steuerlichen Behandlung des Arbeitslohns nach den Doppelbesteuerungsabkommen vom 12. Dezember 2023 Nachrichten Steuern und Recht Änderung des BMF-Schreibens zur steuerlichen Behandlung des Arbeitslohns nach den Doppelbesteuerungsabkommen vom 12. Dezember 2023 Das BMF-Schreiben vom 12. Dezember 2023 wird geändert und ist größtenteils...

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Konferenz der ETAF im EU-Parlament Nachrichten Steuern und

Konferenz der ETAF im EU-Parlament Nachrichten Steuern und Recht Konferenz der ETAF im EU-Parlament Gegenstand der hybriden Konferenz der ETAF im EU-Parlament war die Harmonisierung berufsrechtlicher Regelungen in Europa. Die EU-Binnenmarktstrategie soll dafür den Rahmen und den Zeitplan vorgeben - und lieferte Diskussionsstoff. Der DStV berichtet...

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Presse hat Anspruch auf Auskunft über die Verkäufer des Schabowski-Zettels

Presse hat Anspruch auf Auskunft über die Verkäufer des Schabowski-Zettels Nachrichten Steuern und Recht Presse hat Anspruch auf Auskunft über die Verkäufer des Schabowski-Zettels Die Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland muss einem Journalisten Auskunft über die Namen des Erst- und Zweitverkäufers des sog. Schabowski-Zettels geben. Das hat das OVG NRW heute entschieden (Az. 15 A 750/22)....

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Änderung des UStAE zum 31. Dezember 2025 Nachrichten Steuern

Änderung des UStAE zum 31. Dezember 2025 Nachrichten Steuern und Recht Änderung des UStAE zum 31. Dezember 2025 Das BMF teilt mit, dass der Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober 2010, der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 18. Dezember 2025 geändert worden ist, erneut geändert wird (Az. III C 3 - S 7015/00054/001/110). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen...

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Online-Umsätze im Mittelstand legen deutlich zu Nachrichten

Online-Umsätze im Mittelstand legen deutlich zu Nachrichten Steuern und Recht Online-Umsätze im Mittelstand legen deutlich zu Mittelständische Unternehmen in Deutschland haben im Jahr 2024 insgesamt 306 Milliarden Euro im Online-Handel mit Produkten und Dienstleistungen verdient. Das waren 30 Milliarden Euro oder elf Prozent mehr als noch ein Jahr zuvor. Das sind...

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Im Bundestag beschlossen: Mit Aktivrente bis zu 2.000 Euro

Im Bundestag beschlossen: Mit Aktivrente bis zu 2.000 Euro monatlich steuerfrei hinzuverdienen Nachrichten Steuern und Recht Im Bundestag beschlossen: Mit Aktivrente bis zu 2.000 Euro monatlich steuerfrei hinzuverdienen Wer im Rentenalter freiwillig weiterarbeitet, kann teilweise hinzuverdienen, ohne Steuern zahlen zu müssen – mit der sog. Aktivrente. Das hat die Bundesregierung...

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Zu viele Überstunden: Arbeitszeiterfassung gilt auch für Großkanzlei-Associates

Zu viele Überstunden: Arbeitszeiterfassung gilt auch für Großkanzlei-Associates Nachrichten Steuern und Recht Zu viele Überstunden: Arbeitszeiterfassung gilt auch für Großkanzlei-Associates Eine internationale Großkanzlei muss die Arbeitszeiten ihrer (Senior) Associates erfassen - und die Höchstarbeitszeiten einhalten. Die BRAK berichtet über diese Entscheidung des VG Hamburg (Az. 21 K 1202/25). zum Originalbeitrag...

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EuGH zu Mindestgebühren für die Lieferung von Büchern Nachrichten

EuGH zu Mindestgebühren für die Lieferung von Büchern Nachrichten Steuern und Recht EuGH zu Mindestgebühren für die Lieferung von Büchern Die Festlegung von Mindestgebühren für die Lieferung von Büchern nach Hause durch eine nationale Maßnahme ist lt. EuGH im Licht der Vorschriften über den freien Warenverkehr zu prüfen. Eine...

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Einfachere Nachhaltigkeitsberichterstattung und Sorgfaltspflicht

Einfachere Nachhaltigkeitsberichterstattung und Sorgfaltspflicht für Unternehmen Nachrichten Steuern und Recht Einfachere Nachhaltigkeitsberichterstattung und Sorgfaltspflicht für Unternehmen Das EU-Parlament hat die Einigung mit den EU-Staaten zu aktualisierten Vorschriften für Nachhaltigkeitsberichte und die Sorgfaltspflicht für Unternehmen angenommen. Die überarbeiteten Vorschriften gelten für weniger Unternehmen,...

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Kontakt zu Ihrem Steuerberater

Kontakt Home Kontakt Kontaktformular Schreiben Sie uns Ihr Name E-Mail: Ihre Nachricht Kontaktinfo / Bürozeiten Öffnungszeiten info@steuerberatung-hoell.de 02372 5536 0 02372 5536 29 Hauptstr. 124, 58675 Hemer Mo - Do 8 - 16 Uhr, Fr 8 - 13 Uhr Termine nach Vereinbarung auch außerhalb der Bürozeiten Kontakt Team

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Entwaldungsgesetz: Parlament beschließt Aufschub und Vereinfachung

Entwaldungsgesetz: Parlament beschließt Aufschub und Vereinfachung Nachrichten Steuern und Recht Entwaldungsgesetz: Parlament beschließt Aufschub und Vereinfachung Das EU-Entwaldungsgesetz soll den Klimawandel und den Verlust biologischer Vielfalt bekämpfen und sicherstellen, dass in der EU verkaufte Produkte nicht aus abgeholzten Flächen stammen. Das EU-Parlament hat gezielte Änderungen an der EU-Entwaldungsverordnung...

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Vereinfachte EUDR verabschiedet Nachrichten Steuern und Recht.

Vereinfachte EUDR verabschiedet Nachrichten Steuern und Recht Vereinfachte EUDR verabschiedet EU-Parlament und Rat haben sich am 04.12.2025 auf Vereinfachungen an der Verordnung zu entwaldungsfreien Lieferketten (EUDR) verständigt. zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen,...

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Omnibus 1-Paket: Vereinfachung der Nachhaltigkeitsberichterstattung

Omnibus 1-Paket: Vereinfachung der Nachhaltigkeitsberichterstattung für Unternehmen beschlossen Nachrichten Steuern und Recht Omnibus 1-Paket: Vereinfachung der Nachhaltigkeitsberichterstattung für Unternehmen beschlossen EU-Parlament und Rat haben am 09.12.2025 eine vorläufige Einigung zur Vereinfachung der Nachhaltigkeitsberichtspflichten nach CSRD und EU-Lieferkettengesetz (CSDDD) erzielt. Die Einigung muss nun noch formal von beiden...

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Regierung beschließt Entwurf zum Schutz vor SLAPP-Klagen Nachrichten

Regierung beschließt Entwurf zum Schutz vor SLAPP-Klagen Nachrichten Steuern und Recht Regierung beschließt Entwurf zum Schutz vor SLAPP-Klagen Deutschland setzt die EU-Anti-SLAPP-Richtlinie zum Schutz vor Einschüchterungsklagen lediglich für grenzüberschreitende Sachverhalte um. Dazu nimmt die BRAK Stellung. zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere...

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BFH: Schadenersatz wegen Datenschutzverstößen einer Finanzbehörde

BFH: Schadenersatz wegen Datenschutzverstößen einer Finanzbehörde Nachrichten Steuern und Recht BFH: Schadenersatz wegen Datenschutzverstößen einer Finanzbehörde Der BFH hat sich erstmals zu den Voraussetzungen geäußert, die einen Schadenersatzanspruch gegenüber einer Finanzbehörde aufgrund von Verstößen gegen datenschutzrechtliche Regelungen betreffen (Az. IX R 11/23). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen?...

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Pfälzisches Oberlandesgericht stärkt Datenschutz von Mietern

Pfälzisches Oberlandesgericht stärkt Datenschutz von Mietern beim Verkauf der Immobilie Nachrichten Steuern und Recht Pfälzisches Oberlandesgericht stärkt Datenschutz von Mietern beim Verkauf der Immobilie Das OLG Zweibrücken hat entschieden, dass der Makler verpflichtet ist, Auskunft darüber zu erteilen, wie er mit personenbezogenen Daten der Mieter und mit gefertigten Lichtbildern von den Innenräumen der Immobilie in Hinblick...

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BFH: Unrichtiger Steuerausweis – Berichtigung der Rechnung

BFH: Unrichtiger Steuerausweis – Berichtigung der Rechnung durch einen mit der Prüfung beauftragten Dritten – Entgeltminderung – Gefährdung des Steueraufkommens – Zeitpunkt der Berichtigung Nachrichten Steuern und Recht BFH: Unrichtiger Steuerausweis – Berichtigung der Rechnung durch einen mit der Prüfung beauftragten Dritten – Entgeltminderung...

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BFH zur Anwendung des § 50i Abs. 1 EStG auf Besitz-Personengesellschaften

BFH zur Anwendung des § 50i Abs. 1 EStG auf Besitz-Personengesellschaften in Schenkungsfällen Nachrichten Steuern und Recht BFH zur Anwendung des § 50i Abs. 1 EStG auf Besitz-Personengesellschaften in Schenkungsfällen Der BFH hat Fragen zu § 50i EStG beantwortet (Az. I R 13/22). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie uns gerne kontaktieren. Nutzen...

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BFH: Keine Steuerbefreiung der Einbringung von Anteilen an

BFH: Keine Steuerbefreiung der Einbringung von Anteilen an einer grundbesitzenden Personengesellschaft in erst kurz zuvor gegründete Kapitalgesellschaft Nachrichten Steuern und Recht BFH: Keine Steuerbefreiung der Einbringung von Anteilen an einer grundbesitzenden Personengesellschaft in erst kurz zuvor gegründete Kapitalgesellschaft Der...

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BFH: Verlustabzugssperre zur Verhinderung einer doppelten

BFH: Verlustabzugssperre zur Verhinderung einer doppelten Nutzung von Organschaftsverlusten im In- und Ausland Nachrichten Steuern und Recht BFH: Verlustabzugssperre zur Verhinderung einer doppelten Nutzung von Organschaftsverlusten im In- und Ausland Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob § 34 Abs. 9 Nr. 8 KStG i. d. F. vom 20.02.2013 verfassungskonform dahingehend einschränkend auszulegen ist, dass § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 KStG i. d. F. vom 2...

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Einseitige Abschaffung der Werbefreiheit durch Streaming-Anbieter

Einseitige Abschaffung der Werbefreiheit durch Streaming-Anbieter Nachrichten Steuern und Recht Einseitige Abschaffung der Werbefreiheit durch Streaming-Anbieter Das LG München I hat einer Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände gegen Amazon stattgegeben. Dieser argumentierte, dass die E-Mail „Änderung zu Prime Video“ irreführend sei, da sie den Kunden suggeriere, dass...

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Bundesgerichtshof kippt Lufthansa-Nachzahlklausel Nachrichten

Bundesgerichtshof kippt Lufthansa-Nachzahlklausel Nachrichten Steuern und Recht Bundesgerichtshof kippt Lufthansa-Nachzahlklausel Eine Fluggesellschaft darf sich nicht pauschal vorbehalten, von Passagieren eine Nachzahlung zu verlangen, wenn sie die gebuchten Flüge nicht vollständig und in der im Flugschein angegebenen Reihenfolge antreten. Das sollte auch für Reisende gelten, bei denen...

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Oberverwaltungsgericht Bremen erklärt Jahrmarktsgebührenerhöhung

Oberverwaltungsgericht Bremen erklärt Jahrmarktsgebührenerhöhung für rechtswidrig Nachrichten Steuern und Recht Oberverwaltungsgericht Bremen erklärt Jahrmarktsgebührenerhöhung für rechtswidrig Das OVG Bremen hat in einem Normenkontrollverfahren die durch das Ortsgesetz zur Änderung der Jahrmarktgebührenordnung vom 21.01.2025 (Brem.GBl. S. 16) erfolgte Gebührenerhöhung für rechtswidrig erklärt (Az. 2 D 107/25). zum Originalbeitrag...

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Im Bundesrat beschlossen: Höhere Pendlerpauschale, weniger

Im Bundesrat beschlossen: Höhere Pendlerpauschale, weniger Umsatzsteuer in Gastronomie Nachrichten Steuern und Recht Im Bundesrat beschlossen: Höhere Pendlerpauschale, weniger Umsatzsteuer in Gastronomie Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen von Kosten zu entlasten und das Ehrenamt stärken, ist prioritäres Ziel der Bundesregierung. Sie hat deshalb eine ganze Reihe steuerlicher Verbesserungen...

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BFH zur Besteuerung von Zahlungen aus einem US-amerikanischen

BFH zur Besteuerung von Zahlungen aus einem US-amerikanischen 401(k) pension plan Nachrichten Steuern und Recht BFH zur Besteuerung von Zahlungen aus einem US-amerikanischen 401(k) pension plan Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Zahlungen aus einem im Jahr 1999 abgeschlossenen US-amerikanischen Altersvorsorgeplan (sog. 401 (k)-Plan)...

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EuGH soll Fragen zur Abgabe von Emissionsberechtigungen durch

EuGH soll Fragen zur Abgabe von Emissionsberechtigungen durch einen Insolvenzverwalter und zur Zahlung einer Sanktion klären Nachrichten Steuern und Recht EuGH soll Fragen zur Abgabe von Emissionsberechtigungen durch einen Insolvenzverwalter und zur Zahlung einer Sanktion klären Das BVerwG holt eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs...

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BFH: Entfallen der Steuervergünstigung nach § 5 Abs. 2 GrEStG

BFH: Entfallen der Steuervergünstigung nach § 5 Abs. 2 GrEStG infolge eines Insolvenzplans Nachrichten Steuern und Recht BFH: Entfallen der Steuervergünstigung nach § 5 Abs. 2 GrEStG infolge eines Insolvenzplans Der BFH hatte zu klären, wie sich das Insolvenzrecht und das Steuerrecht zueinander verhalten, wenn es erst durch die Umsetzung des Insolvenzplans...

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Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz in der ab dem

Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz in der ab dem 1. Januar 2018 geltenden Fassung Nachrichten Steuern und Recht Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz in der ab dem 1. Januar 2018 geltenden Fassung Das BMF aktualisiert sein Schreiben zu den Anwendungsfragen zum InvStG, das zuletzt am 18.11.2024 geändert worden war (Az. IV C 1 -S 1980/00206/032/046)....

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Ukraine: Wirtschaft zwischen Widerstandskraft und Zukunftschancen

Ukraine: Wirtschaft zwischen Widerstandskraft und Zukunftschancen Nachrichten Steuern und Recht Ukraine: Wirtschaft zwischen Widerstandskraft und Zukunftschancen Die Ukraine entwickelt sich zu einem zentralen Akteur und eröffnet zugleich große Chancen für Unternehmen. Im Vorfeld des 8. Deutsch-Ukrainischen Wirtschaftsforums, der zentralen Plattform für wirtschaftliche Kooperationen, lohnt sich lt. DIHK...

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Nachrichten Steuern und Recht

Nachrichten Steuern und Recht Home Aktuelles Steuern und Recht Deutsche China-Exporte um zwölf Prozent eingebrochen Die deutschen Exporte in die USA und nach China sind 2025 deutlich gesunken. Dass die Gesamtausfuhren dennoch leicht zugelegt haben, liegt vor allem an steigenden Exporten nach Europa, zeigt eine Studie des IW Köln. Niedersächsische...

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Keine Einziehung und Verwertung eines havarierten Öltankers

Keine Einziehung und Verwertung eines havarierten Öltankers und seiner Ladung in der Ostsee: BFH bestätigt Vorinstanz im vorläufigen Rechtsschutz Nachrichten Steuern und Recht Keine Einziehung und Verwertung eines havarierten Öltankers und seiner Ladung in der Ostsee: BFH bestätigt Vorinstanz im vorläufigen Rechtsschutz Der BFH hat in zwei getrennten, aber sachlich zusammenhängenden Beschwerdeverfahren im vorläufigen Rechtsschutz entschieden, dass ein im Zusammenhang mit den Russland-Sanktionen...

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Schutz vor Einschüchterungsklagen: Bundeskabinett beschließt

Schutz vor Einschüchterungsklagen: Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur Umsetzung von EU-Richtlinie Nachrichten Steuern und Recht Schutz vor Einschüchterungsklagen: Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur Umsetzung von EU-Richtlinie Gerichte sollen bessere Möglichkeiten erhalten, mit sog. Einschüchterungsklagen umzugehen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf des BMJV hat das Kabinett beschlossen. zum Originalbeitrag...

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Impressum Steuerberatung Höll-Brendstrup Hemer

Impressum Home Kontakt Impressum Ilona Höll-Brendstrup Steuerberatung Höll-Brendstrup Hauptstr. 124 58675 Hemer Kontakt Telefon: 02372 5536 0 Telefax: 02372 5536 29 E-Mail: info@steuerberatung-hoell.de Aufsichtsbehörde Ministerium der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen Jägerhofstr. 6 40479 Düsseldorf https://www.finanzverwaltung.nrw.de Berufsbezeichnung und berufsrechtliche...

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WPK Magazin Ausgabe 4/2025 Nachrichten Steuern und Recht.

WPK Magazin Ausgabe 4/2025 Nachrichten Steuern und Recht WPK Magazin Ausgabe 4/2025 Die WPK hat ihr Magazin 4/2025 veröffentlicht. zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie uns gerne kontaktieren. Nutzen Sie das Kontaktformular oder rufen Sie uns unter 02372 5536 0 an. Wir freuen...

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Keine Rentenversicherungspflicht bei bloßer Sachleistungsaushilfe

Keine Rentenversicherungspflicht bei bloßer Sachleistungsaushilfe Nachrichten Steuern und Recht Keine Rentenversicherungspflicht bei bloßer Sachleistungsaushilfe Das BSG hat entschieden, dass für Pflegepersonen keine Rentenversicherungspflicht entsteht, wenn die gepflegte Person lediglich im Rahmen einer europäischen Sachleistungsaushilfe versorgt wird und nicht in der deutschen sozialen Pflegeversicherung...

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Informationszugang des Bieters zur Begründung der vergaberechtlichen

Informationszugang des Bieters zur Begründung der vergaberechtlichen Bewertung des eigenen Angebots Nachrichten Steuern und Recht Informationszugang des Bieters zur Begründung der vergaberechtlichen Bewertung des eigenen Angebots Ein Bieter hat nach Abschluss des Vergabeverfahrens einen Anspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) auf Zugang zu der Begründung der behördlichen Bewertung des von ihm selbst abgegebenen Angebots....

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Eilantrag gegen die behördliche Festsetzung einer höchstzulässigen

Eilantrag gegen die behördliche Festsetzung einer höchstzulässigen Miete in einem öffentlich geförderten Studentenwohnheim Nachrichten Steuern und Recht Eilantrag gegen die behördliche Festsetzung einer höchstzulässigen Miete in einem öffentlich geförderten Studentenwohnheim Das VG Würzburg hat den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz des Vermieters eines öffentlich geförderten Studentenwohnheims überwiegend abgelehnt, mit dem dieser u. a. gegen die behördliche...

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Im Bundesrat beschlossen: Elektro-Mobilität zahlt sich aus

Im Bundesrat beschlossen: Elektro-Mobilität zahlt sich aus Nachrichten Steuern und Recht Im Bundesrat beschlossen: Elektro-Mobilität zahlt sich aus Die Bundesregierung hat die Verlängerung der Kfz-Steuerbefreiung für reine Elektrofahrzeuge am 15. Oktober auf den Weg gebracht. Am 4. Dezember hat der Bundestag den Gesetzentwurf beschlossen, am 19. Dezember folgte die Zustimmung des Bundesrats. zum...

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Kabinett beschließt weitere Verlängerung des Kurzarbeitergeldes

Kabinett beschließt weitere Verlängerung des Kurzarbeitergeldes auf bis zu 24 Monate Nachrichten Steuern und Recht Kabinett beschließt weitere Verlängerung des Kurzarbeitergeldes auf bis zu 24 Monate Das Bundeskabinett hat am 17.12.2025 die Vierte Verordnung über die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld beschlossen. Damit wird die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld auf bis zu 24 Monate, längstens bis zum 31. Dezember 2026,...

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Bundesrat stimmt für Entlastung von Pendlern und Gastwirten

Bundesrat stimmt für Entlastung von Pendlern und Gastwirten Nachrichten Steuern und Recht Bundesrat stimmt für Entlastung von Pendlern und Gastwirten Der Bundesrat hat am 19. Dezember 2025 dem Steueränderungsgesetz zugestimmt. Das Gesetzespaket umfasst zahlreiche Einzelmaßnahmen, mit denen die Bundesregierung Bürgerinnen und Bürger steuerlich entlasten möchte. zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen?...

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Verfassungsbeschwerde gegen Thüringer Hochschulgesetz überwiegend

Verfassungsbeschwerde gegen Thüringer Hochschulgesetz überwiegend erfolglos Nachrichten Steuern und Recht Verfassungsbeschwerde gegen Thüringer Hochschulgesetz überwiegend erfolglos Das BVerfG hat über eine Verfassungsbeschwerde entschieden, mit der sich Professorinnen und Professoren verschiedener Thüringer Hochschulen gegen Bestimmungen des Thüringer Hochschulgesetzes wenden (Az. 1 BvR 1141/19). zum Originalbeitrag...

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Rentenpaket 2025 beschlossen Nachrichten Steuern und Recht.

Rentenpaket 2025 beschlossen Nachrichten Steuern und Recht Rentenpaket 2025 beschlossen Der Deutsche Bundestag hat heute das Rentenpaket 2025 beschlossen. Damit werden zentrale rentenpolitische Vorhaben des Koalitionsvertrages umgesetzt. Das BMAS gibt einen Überblick. zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen...

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Irreführende Werbung in Prospekten Nachrichten Steuern und

Irreführende Werbung in Prospekten Nachrichten Steuern und Recht Irreführende Werbung in Prospekten Das OLG Düsseldorf hat einem Dienstleistungsunternehmen untersagt, in Prospekten eines Lebensmitteldiscounters gegenüber Verbrauchern mit einer prozentualen Preisermäßigung zu werben, wenn sich die Ermäßigung nicht auf den niedrigsten Gesamtpreis der letzten 30 Tage, sondern...

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Wer muss für die Schulbegleitung eines an Diabetes erkrankten

Wer muss für die Schulbegleitung eines an Diabetes erkrankten Grundschulkindes aufkommen? Nachrichten Steuern und Recht Wer muss für die Schulbegleitung eines an Diabetes erkrankten Grundschulkindes aufkommen? Das SG Frankfurt hat entschieden, dass die Krankenkasse - und nicht die Stadt - verpflichtet ist, die kontinuierliche medizinische Schulbegleitung eines an Diabetes Typ I erkrankten Grundschulkindes als häusliche Krankenpflege...

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Betrieblich genutzte Räume eines freiberuflichen Musikers

Betrieblich genutzte Räume eines freiberuflichen Musikers können als häusliches Arbeitszimmer anzusehen sein Nachrichten Steuern und Recht Betrieblich genutzte Räume eines freiberuflichen Musikers können als häusliches Arbeitszimmer anzusehen sein Das FG Münster hat entschieden, dass mehrere freiberuflich genutzte Räume eines Musikers im ansonsten privat genutzten Haus als ein häusliches Arbeitszimmer angesehen werden können, sodass der Betriebsausgabenabzug...

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Irreführende Werbung durch angebotene Kompensation von CO2-Emissionen

Irreführende Werbung durch angebotene Kompensation von CO2-Emissionen bei Flugbuchungen Nachrichten Steuern und Recht Irreführende Werbung durch angebotene Kompensation von CO2-Emissionen bei Flugbuchungen Das OLG Düsseldorf hat der Eurowings GmbH untersagt, bei Online-Flugbuchungen auf bestimmte Weise mit einer Kompensation von CO2-Emissionen zu werben (Az. I-20 U 38/25). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen...

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Booking.com ist verpflichtet, 1.099 Betreibern von Unterkünften

Booking.com ist verpflichtet, 1.099 Betreibern von Unterkünften Schäden aufgrund der Verwendung unzulässiger Bestpreisklauseln zu ersetzen Nachrichten Steuern und Recht Booking.com ist verpflichtet, 1.099 Betreibern von Unterkünften Schäden aufgrund der Verwendung unzulässiger Bestpreisklauseln zu ersetzen Das LG Berlin II hat festgestellt, dass die Booking.com BV und deren deutsche Tochtergesellschaft Booking.com (Deutschland) GmbH als Gesamtschuldner verpflichtet sind, 1.099...

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Keine digitalen Türspione in einer WEG-Anlage ohne Kontrollmöglichkeiten

Keine digitalen Türspione in einer WEG-Anlage ohne Kontrollmöglichkeiten der Gemeinschaft Nachrichten Steuern und Recht Keine digitalen Türspione in einer WEG-Anlage ohne Kontrollmöglichkeiten der Gemeinschaft Das AG Hannover hat entschieden, dass digitale Türspione in einer WEG-Anlage im Stadtteil List, Hannover, nicht installiert werden dürfen. Wenn die Verwaltung und die Gemeinschaft nicht überprüfen könnten, ob und wie Videoaufzeichnungen...

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Beschwerde zurückgewiesen – Meta muss Facebook vorerst transparenter

Beschwerde zurückgewiesen – Meta muss Facebook vorerst transparenter machen Nachrichten Steuern und Recht Beschwerde zurückgewiesen – Meta muss Facebook vorerst transparenter machen Das OVG Schleswig-Holstein hat in einem Eilverfahren die Beschwerde von Meta Platforms Ireland Limited gegen einen Beschluss des VG Schleswig-Holstein zurückgewiesen (Az. 6 MB 24/25). Darin ging es um die Frage, ob die Medienanstalt...

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Bildberichterstattung: Veröffentlichung von Fotos – Abgrenzung

Bildberichterstattung: Veröffentlichung von Fotos – Abgrenzung von Pressefreiheit und Persönlichkeitsschutz Nachrichten Steuern und Recht Bildberichterstattung: Veröffentlichung von Fotos – Abgrenzung von Pressefreiheit und Persönlichkeitsschutz Das OLG Frankfurt hat anhand von zwei angegriffenen Bildern einer Berichterstattung über den Urlaub des ehemaligen Profi-Tennisspielers Boris Becker und seiner Ehefrau die Grenzen zwischen noch zulässiger,...

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Fragen und Antworten zum Einsatz von künstlicher Intelligenz

Fragen und Antworten zum Einsatz von künstlicher Intelligenz in der WP-Praxis (Stand: 17. November 2025) Nachrichten Steuern und Recht Fragen und Antworten zum Einsatz von künstlicher Intelligenz in der WP-Praxis (Stand: 17. November 2025) Der Vorstandsausschuss Künstliche Intelligenz der WPK (VKI) hat den Katalog der „Fragen und Antworten zum Einsatz von künstlicher Intelligenz in der WP-Praxis“ aktualisiert. zum Originalbeitrag Haben Sie...

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Bundesrat gibt Weg für die Aktivrente frei Nachrichten Steuern

Bundesrat gibt Weg für die Aktivrente frei Nachrichten Steuern und Recht Bundesrat gibt Weg für die Aktivrente frei Die Aktivrente kommt. Der Bundesrat hat am 19. Dezember 2025 dem entsprechenden Gesetz zugestimmt. Es ist Teil des Rentenpakets, mit dem die Bundesregierung den aktuellen Herausforderungen des Arbeitsmarktes begegnen und die deutsche Wirtschaft stärken möchte. zum Originalbeitrag...

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(Wieder-)Einführung des ermäßigten Steuersatzes auf Kunstgegenstände

(Wieder-)Einführung des ermäßigten Steuersatzes auf Kunstgegenstände und Sammlungsstücke zum 1. Januar 2025 Nachrichten Steuern und Recht (Wieder-)Einführung des ermäßigten Steuersatzes auf Kunstgegenstände und Sammlungsstücke zum 1. Januar 2025 Das BMF hat die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf Kunstgegenstände und Sammlungsstücke neu geregelt und ändert...

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Namens-Meshing nach US-amerikanischem Recht bei deutsch-amerikanischem

Namens-Meshing nach US-amerikanischem Recht bei deutsch-amerikanischem Ehepaar für deutschen Rechtsbereich wirksam Nachrichten Steuern und Recht Namens-Meshing nach US-amerikanischem Recht bei deutsch-amerikanischem Ehepaar für deutschen Rechtsbereich wirksam Das AG Frankenthal hat über die Frage entschieden, ob ein aus zwei Einzelnamen neu gebildeter Familienname, der in...

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Verfassungsbeschwerde gegen das Polizeibeauftragtengesetz

Verfassungsbeschwerde gegen das Polizeibeauftragtengesetz NRW zurückgewiesen Nachrichten Steuern und Recht Verfassungsbeschwerde gegen das Polizeibeauftragtengesetz NRW zurückgewiesen Der VerfGH NRW hat die vom Landesverband Nordrhein-Westfalen der Deutschen Polizeigewerkschaft im Beamtenbund gegen das Gesetz über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen...

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Kein Buchwertprivileg für die unentgeltliche Übertragung eines

Kein Buchwertprivileg für die unentgeltliche Übertragung eines Teil-Mitunternehmeranteils auf eine Körperschaft Nachrichten Steuern und Recht Kein Buchwertprivileg für die unentgeltliche Übertragung eines Teil-Mitunternehmeranteils auf eine Körperschaft Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass die unentgeltliche Übertragung eines Teil-Mitunternehmeranteils auf eine nicht gemeinnützige Stiftung nicht zum Buchwert nach § 6 Abs. 3 EStG erfolgen...

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Aufhebung der Grunderwerbsteuerfestsetzung bei Rückgängigmachung

Aufhebung der Grunderwerbsteuerfestsetzung bei Rückgängigmachung eines nicht ordnungsgemäß angezeigten Erwerbsvorgangs Nachrichten Steuern und Recht Aufhebung der Grunderwerbsteuerfestsetzung bei Rückgängigmachung eines nicht ordnungsgemäß angezeigten Erwerbsvorgangs Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Grunderwerbsteuerfestsetzung nach...

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Grunderwerbsteuer bei Verkürzung der Beteiligungskette Nachrichten

Grunderwerbsteuer bei Verkürzung der Beteiligungskette Nachrichten Steuern und Recht Grunderwerbsteuer bei Verkürzung der Beteiligungskette Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Übertragung sämtlicher Anteile an einer grundbesitzenden GmbH von der Mutter- auf die Großmuttergesellschaft auch als bloße Verkürzung der Beteiligungskette...

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Grunderwerbsteuer bei Verlängerung der Beteiligungskette Nachrichten

Grunderwerbsteuer bei Verlängerung der Beteiligungskette Nachrichten Steuern und Recht Grunderwerbsteuer bei Verlängerung der Beteiligungskette Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Ausgliederung der Anteile auf eine personenidentische Personengesellschaft auch bei bloßer Verlängerung der Beteiligungskette einen grunderwerbsteuerbaren...

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Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur Umgestaltung der

Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur Umgestaltung der Grundsicherung für Arbeitsuchende Nachrichten Steuern und Recht Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur Umgestaltung der Grundsicherung für Arbeitsuchende Das Bundeskabinett hat am 17.12.2025 den Gesetzentwurf zur Umgestaltung der Grundsicherung für Arbeitsuchende beschlossen. Mit dem Gesetz soll das Verhältnis zwischen Solidarität und Eigenverantwortung im Zweiten Buch...

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Bundesregierung beschließt Reform der privaten Altersvorsorge

Bundesregierung beschließt Reform der privaten Altersvorsorge und Eckpunkte für die Einführung einer Frühstart-Rente Nachrichten Steuern und Recht Bundesregierung beschließt Reform der privaten Altersvorsorge und Eckpunkte für die Einführung einer Frühstart-Rente Das Bundeskabinett hat am 17.12.2025 den Entwurf des Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz) und die Eckpunkte zur Umsetzung der Frühstart-Rente...

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Wissenschaftsfreiheit: Wie viel Kritik muss ein Amtsträger

Wissenschaftsfreiheit: Wie viel Kritik muss ein Amtsträger aushalten? Nachrichten Steuern und Recht Wissenschaftsfreiheit: Wie viel Kritik muss ein Amtsträger aushalten? Das LG Lübeck hat die Klage eines Professors überwiegend abgewiesen und entschieden, dass die kritischen Bewertungen in der Studie von der Wissenschaftsfreiheit gedeckt sind, soweit sie nicht auf nachweislich unwahren Tatsachenbehauptungen...

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Europäisches Nachlasszeugnis wird bei Einwänden nicht erteilt

Europäisches Nachlasszeugnis wird bei Einwänden nicht erteilt Nachrichten Steuern und Recht Europäisches Nachlasszeugnis wird bei Einwänden nicht erteilt Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass auch nach vorangegangenem Erbscheinverfahren ein Europäisches Nachlasszeugnis nicht erteilt werden kann, sofern hiergegen von einem...

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Erste Tätigkeitsstätte bei grenzüberschreitender Arbeitnehmerentsendung

Erste Tätigkeitsstätte bei grenzüberschreitender Arbeitnehmerentsendung nach neuem Reisekostenrecht Nachrichten Steuern und Recht Erste Tätigkeitsstätte bei grenzüberschreitender Arbeitnehmerentsendung nach neuem Reisekostenrecht Das FG Niedersachsen hat sich mit der Frage beschäftigt, ob ein Arbeitnehmer, der im Rahmen einer grenzüberschreitenden Arbeitnehmerentsendung nach Deutschland entsandt wird...

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Kiel Institut Winterprognose 2025: Massive Defizite, schwache

Kiel Institut Winterprognose 2025: Massive Defizite, schwache Dynamik Nachrichten Steuern und Recht Kiel Institut Winterprognose 2025: Massive Defizite, schwache Dynamik Die deutsche Wirtschaft hat sich auf niedrigem Niveau stabilisiert. Für mehr als ein mageres Plus von 0,1 Prozent reicht es in diesem Jahr jedoch nicht, zeigt die Winterprognose des Kiel Instituts für Weltwirtschaft. zum Originalbeitrag Haben...

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KI und Urheberrecht: Hanseatisches Oberlandesgericht weist

KI und Urheberrecht: Hanseatisches Oberlandesgericht weist Berufung zurück Nachrichten Steuern und Recht KI und Urheberrecht: Hanseatisches Oberlandesgericht weist Berufung zurück Das OLG Hamburg hat die Berufung eines Fotografen gegen das klagabweisende Urteil des LG Hamburg zurückgewiesen. Der klagende Fotograf hatte sich gegen das sog. Text und Data Mining eines Vereins gewandt, welches seine Fotografie betraf...

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Bundesfinanzhof hält Grundsteuer „Bundesmodell“ für verfassungskonform

Bundesfinanzhof hält Grundsteuer „Bundesmodell“ für verfassungskonform Nachrichten Steuern und Recht Bundesfinanzhof hält Grundsteuer „Bundesmodell“ für verfassungskonform Der BFH hat in drei Verfahren entschieden, dass er die Vorschriften des Ertragswertverfahrens, die nach dem sog. Bundesmodell in elf Ländern für die Bewertung von Wohnungseigentum als...

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Bundesgerichtshof entscheidet erneut über den Referenzzins

Bundesgerichtshof entscheidet erneut über den Referenzzins für Zinsanpassungen in Prämiensparverträgen Nachrichten Steuern und Recht Bundesgerichtshof entscheidet erneut über den Referenzzins für Zinsanpassungen in Prämiensparverträgen Der BGH hat im Rahmen von zwei Musterfeststellungsklagen über die Revisionen eines Verbraucherschutzverbands gegen die Musterfeststellungsurteile...

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Grundsteuer: Ohne Mitwirkung kein Erfolg Nachrichten Steuern

Grundsteuer: Ohne Mitwirkung kein Erfolg Nachrichten Steuern und Recht Grundsteuer: Ohne Mitwirkung kein Erfolg Das FG Baden-Württemberg hat eine Aussetzung der Vollziehung der Bescheide wegen Grundsteuerwert und wegen Grundsteuermessbetrag abgelehnt. Es reiche für eine Aussetzung der Vollziehung nicht aus, lediglich mitzuteilen,...

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Umsatzsteuer bei der Verwaltung unselbständiger Stiftungen

Umsatzsteuer bei der Verwaltung unselbständiger Stiftungen Nachrichten Steuern und Recht Umsatzsteuer bei der Verwaltung unselbständiger Stiftungen Das BMF hat die umsatzsteuerliche Behandlung der Verwaltung unselbständiger Stiftungen aufgrund des BFH-Urteils V R13/22 neu geregelt und den Umsatzsteuer-Anwendungserlass geändert (Az....

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BMAS: Das ändert sich im neuen Jahr Nachrichten Steuern und

BMAS: Das ändert sich im neuen Jahr Nachrichten Steuern und Recht BMAS: Das ändert sich im neuen Jahr Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales gibt einen Überblick über die wesentlichen Änderungen und Neuregelungen, die zum Jahresbeginn und im Laufe des Jahres 2026 in seinem Zuständigkeitsbereich wirksam werden. zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen?...

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Update zum digitalen Steuerbescheid ab 2026: Erste Fragen

Update zum digitalen Steuerbescheid ab 2026: Erste Fragen geklärt Nachrichten Steuern und Recht Update zum digitalen Steuerbescheid ab 2026: Erste Fragen geklärt Die Bekanntgabe von Verwaltungsakten durch Bereitstellung zum Datenabruf sollte ab 2026 durch die Änderungen im Bürokratieentlastungsgesetz IV die Regel werden. Doch kurz vor Jahreswechsel...

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