Keine Ermessensausübung nötig bei Festsetzung von Mindestgebühr Nachrichten Steuern und Recht

Keine Ermessensausübung nötig bei Festsetzung von Mindestgebühr

DATEV eG 23.07.2026

Bei der Festsetzung einer Rahmengebühr bedarf es keiner Ermessensausübung durch die Behörde, wenn diese nur die Mindestgebühr zugrunde legt. Das hat das OVG Nordrhein-Westfalen entschieden (Az. 9 A 796/26).

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