Suche nach 2b ustg
Zu 2b ustg gibt es 166 Ergebnisse:
Umsatzsteuerbefreiung für unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck
... Leistungen Nachrichten Steuern und Recht Umsatzsteuerbefreiung für unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienende Leistungen Das BMF passt den Umsatzsteuer-Anwendungserlass zu § 4 Nummer 21 UStG aufgrund der Änderung im Jahressteuergesetz 2024 zum 1. Januar 2025 an (Az. III C 3 - S 7179/00054/001/094). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie uns gerne kontaktieren. Nutzen...
Anwendung der Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nummer 22 Buchstabe
Anwendung der Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nummer 22 Buchstabe a UStG Nachrichten Steuern und Recht Anwendung der Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nummer 22 Buchstabe a UStG Das BMF hat ein Informationsblatt zum Vorliegen begünstigter Leistungen nach § 4 Nummer 22 Buchstabe a des Umsatzsteuergesetzes veröffentlicht (Az. III C 3 - S 7180/00032/001/065)....
BFH zur steuerfreien Tarifoptimierung von Versicherungsverträgen
... bei denen es nicht zu einem Wechsel der Krankenversicherung kommt, die Tätigkeit eines Versicherungsmaklers darstellen und ob diese Leistungen damit umsatzsteuerfrei nach § 4 Nr. 11 UStG sind (Az. XI R 7/23). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie uns gerne kontaktieren. Nutzen Sie das Kontaktformular oder rufen Sie uns unter 02372 5536 0 an. Wir freuen uns auf...
BFH zur Umsatzsteuerbefreiung für Unterrichtsleistungen selbstständiger
... Schülern und (Fahr-)Schule und nicht jeweils zwischen dem einzelnen Schüler und dem selbstständigen (Fahr-)Lehrer bestehen, das Tatbestandsmerkmal der Unmittelbarkeit nach § 4 Nr. 21 Buchst. b UStG ausschließen (Az. V R 23/24). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie uns gerne kontaktieren. Nutzen Sie das Kontaktformular oder rufen Sie uns unter 02372 5536 0 an. Wir freuen...
Nachrichten Steuern und Recht
... vor allem in Bezug auf den Aufbau dieser Betriebsräte, ihre Ressourcen und den Schutz ihrer Mitglieder, klarer zu gestalten. Anwendung der Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nummer 22 Buchstabe a UStG Das BMF hat ein Informationsblatt zum Vorliegen begünstigter Leistungen nach § 4 Nummer 22 Buchstabe a des Umsatzsteuergesetzes veröffentlicht (Az. III C 3 - S 7180/00032/001/065). Kein Anspruch auf Ersatz von Rechtsanwaltskosten bei vorschneller Beauftragung eines...
Ihr Steuerberater im Sauerland - Leistungen
... Mehr als nur Buchhaltung, Jahresabschluss und Lohnabrechnungen weiter Steuerberatung für Existenzgründer Umfassende Begleitung in allen Bereichen der Existenzgründung. weiter Weitere Dienstleistungen Beratungsleistungen betrieblich und privat weiter Kontakt Team
Steuerberatung, Jahresabschlüsse, Steuererklärung
...Die lästige Pflicht der Steuererklärung steht an. Viele Neu-Mandanten berichten von der langwierigen Suche der erforderlichen Unterlagen und Belege. Nicht selten hören wir davon, dass für die Erstellung der Einkommensteuererklärung ein ganzer Sonntag oder gar mehr geopfert...
Betriebswirtschaftliche Beratung Hemer Märkischer Kreis
... können. Unsere Kernkompetenz liegt in der Beratung von Einzelunternehmen und Freiberuflern sowie kleinen und großen Kapital- und Personengesellschaften unterschiedlichster Branchen. Unser Team bietet eine auf Sie zugeschnittene Rund-Um-Betreuung aus einer Hand. Wir nehmen...
Beratung Existenzgründer Existenzgründung Hemer Märkischer Kreis
... der Begleitung von Existenzgründungen in Hemer, Iserlohn, Menden und Umgebung. Selbstverständlich begleiten wir auch Start-Ups aus anderen Regionen. Von der ersten Business-Idee an, über die Erstellung von Planungsrechnungen, Gewerbeanmeldungen und die Erfassung beim...
Weitere Dienstleistungen Hemer Märkischer Kreis
... Vermögenskonzepten geschäftlich wie privat Beratung bei wichtigen Investitionen und Finanzierungen Analyse und Bewertung von Finanzprojekten Teilnahme an Bankgesprächen Begleitung im Rating-Verfahren Darüber hinaus sind wir seit Jahren auf die Steuerberatung von Vereinen...
Kontakt zu Ihrem Steuerberater
... Hemer Mo - Do 8 - 16 Uhr, Fr 8 - 13 Uhr Termine nach Vereinbarung auch außerhalb der Bürozeiten Kontakt Team
Anfahrt Steuerberater Hemer, Steuerberatung Höll-Brendstrup
... Auto A46 aus Richtung Hagen über Iserlohn nach Hemer Zentrum. Gute Fahrt! ÖPNV Bahnhof Menden ca. 8km / Bus 1 Bahnhof Iserlohn ca. 7km / Bus 1 Haltestelle "Hemer, Auf dem Hammer" Google Maps Wo liegt Hemer? Hemer ist in NRW, im schönen Sauerland und gehört zum Märkischen...
Impressum Steuerberatung Höll-Brendstrup Hemer
... Aufsichtsbehörde Ministerium der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen Jägerhofstr. 6 40479 Düsseldorf https://www.finanzverwaltung.nrw.de Berufsbezeichnung und berufsrechtliche Regelungen Berufsbezeichnung: Steuerberater Zuständige Kammer: Steuerberaterkammer Westfalen-Lippe...
Datenschutzerklärung Steuerberatung Höll-Brendstrup Hemer
... wenn Sie diese Website besuchen. Personenbezogene Daten sind alle Daten, mit denen Sie persönlich identifiziert werden können. Ausführliche Informationen zum Thema Datenschutz entnehmen Sie unserer unter diesem Text aufgeführten Datenschutzerklärung. Datenerfassung auf...
Wir informieren
... Das Bundeszentralamt für Steuern warnt auf seiner Internetseite vor betrügerischen emails. Offenbar versuchen Betrüger so an Kreditkarten- bzw. Bankkontodaten heranzukommen. Weitere Informationen dazu hier: http://www.bzst.de/DE/Home/home_node.html Termine Steuern/Sozialversicherung...
Steuerberatung Höll-Brendstrup im Überblick im Überblick
... Steuern und Recht Impressionen Kontakt Team
Probezeitkündigung im befristeten Arbeitsverhältnis Nachrichten
...befristeten Arbeitsverhältnis i. S. v. § 15 Abs. 3 TzBfG gibt es keinen Regelwert. Vielmehr ist lt. BAG stets eine Einzelfallabwägung unter Berücksichtigung der erwarteten Dauer der Befristung und der Art der Tätigkeit durchzuführen (Az. 2 AZR 160/24). zum Originalbeitrag...
Inflationsrate im Oktober 2025 voraussichtlich +2,3 % Nachrichten
... Bundesamtes im Oktober 2025 voraussichtlich +2,3 % betragen. zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie uns gerne kontaktieren. Nutzen Sie das Kontaktformular oder rufen Sie uns unter...
Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuordnung
... aufsichtsrechtlicher Verfahren – WPO-Änderungen Die WPK hat gegenüber dem BMJV zu dessen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe Stellung genommen. zum...
Preisanpassungsklausel zur Änderung der Mitgliedsgebühren
... Das OLG Düsseldorf hat eine Preisanpassungsklausel in den "Amazon-Prime-Teilnahmebedingungen" für unwirksam erklärt, gegen die sich die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V. mit einer Unterlassungsklage gerichtet hatte (Az. I-20 U 19/25). zum Originalbeitrag Haben...
BFH: Zahlung für Übernahme eines Ökokontos als Teil der grunderwerbsteuerrechtlichen
... Bemessungsgrundlage Der BFH entschied darüber, ob die Übernahme eines Ökokontos nach der ÖkokontoVO der Grunderwerbsteuer unterliegt (Az. II R 47/22). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen,...
BFH zur Ausübung des Vorsteuerabzugs Nachrichten Steuern und
... XI R 17/22). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie uns gerne kontaktieren. Nutzen Sie das Kontaktformular oder rufen Sie uns unter 02372 5536 0 an. Wir freuen uns auf Ihre Nachricht....
BFH zur Besteuerung der Übertragung von Gutscheinen, die nach
... ausgegeben wurden Der BFH entschied, dass Gutscheincodes zur Nutzung im X Netzwerk - unabhängig vom Vertriebsweg - sog. Einzweck-Gutscheine sind, deren Übertragung der Umsatzsteuer unterliegt, da aufgrund der Länderkennung der Nutzerkonten bereits bei der Ausgabe der...
BFH: Keine Ersatzerbschaftsteuerpflicht einer im Inland nichtrechtsfähigen
... ausländischen Familienstiftung Kommt es für die Ersatzerbschaftsbesteuerung gem. § 1 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG auf die Rechtsfähigkeit der Stiftung in Deutschland an? Diese Frage hatte der BFH zu klären (Az. II R 30/22). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen...
BFH zum Beginn der Festsetzungsfrist für die Erbschaftsteuer
... Testaments Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob sich die "Kenntnis" i. S. des § 170 Abs. 5 Nr. 1 AO auf den tatsächlichen und rechtlich richtigen Erwerb bezieht, sodass ein nachträglich gefundenes Testament, welches zu einer abweichenden Aufteilung der Erbmasse führt,...
BFH: Steuervergünstigung nach § 6a des Grunderwerbsteuergesetzes
... Rechtsvorgänge aufgrund einer Umwandlung nach dem Umwandlungsgesetz die darauf entfallende Grunderwerbsteuer nicht erhoben. Die Steuerbefreiung gilt jedoch lt. BFH nur unter weiteren Voraussetzungen (Az. II R 56/22 und II R 31/22). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen?...
BFH: Befreiung von der Grunderwerbsteuer bei Teilung des Nachlasses
... Auskehrung des Flurstücks zum Alleineigentum an einen Gesellschafter zum anteiligen Entfall der Begünstigung nach § 6 Abs. 3 GrEStG (in Höhe der Differenz zwischen seiner bisherigen und neuen Beteiligungshöhe) bei allen übrigen der neugegründeten GbR zugeordneten Grundstücke...
Bruttoinlandsprodukt stagniert im 3. Quartal 2025 Nachrichten
... Stelle. Das BIP ist lt. Statistischem Bundesamt im 3. Quartal 2025 gegenüber dem 2. Quartal 2025 - preis-, saison- und kalenderbereinigt - unverändert geblieben (0,0 %), nachdem es zuvor gesunken war. zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag...
Täuschung beim Hauskauf: Käuferin darf Kaufvertrag rückgängig
...gebrauchten Immobilie gravierende Schäden oder Probleme mit der Baugenehmigung, hat der Erwerber oftmals keine Handhabe, gegen den Verkäufer vorzugehen. Denn in praktisch allen Hauskaufverträgen findet sich ein Ausschluss der Haftung für Mängel jeglicher Art. Der Käufer...
Mittelstand profitiert von seiner Flexibilität in geopolitisch
...International Roundtable on SMEs diskutierten Wissenschaft, Wirtschaft und Politik über die aktuellen Herausforderungen. Das IfM Bonn berichtet. zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können...
Kabinett beschließt Data Act-Durchführungsgesetz Nachrichten
... verabschiedet. Das Durchführungsgesetz regelt, an welche Behörde sich Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in Deutschland bei Fragen und Streitigkeiten zum Data Act wenden können. zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder...
Halloween-Dekoration in Herne darf angebracht bleiben Nachrichten
... in Herne für Halloween am 31. Oktober 2025 muss nicht beseitigt werden, wie dies ein Bürger von der Stadt Herne verlangt hat. Dies hat das VG Gelsenkirchen im Eilverfahren entschieden (Az. 16 L 2124/25). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem...
Bundesnetzagentur muss Eigenkapitalverzinsung der Netzbetreiber
... der Zinswende nicht weiter erhöhen Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass die Bundesnetzagentur nicht verpflichtet ist, die am 12. Oktober 2021 für die Strom- und Gasnetzbetreiber festgelegten kalkulatorischen Eigenkapitalzinssätze der vierten Regulierungsperiode wegen...
Bewertung einer lebenslänglichen Nutzung oder Leistung für
... Das BMF gibt die Vervielfältiger bekannt, mit denen der Kapitalwert lebenslänglicher Nutzungen und Leistungen nach § 14 Abs. 1 BewG für Stichtage ab 1. Januar 2026 berechnet wird (Az. IV D 4 - S 3104/00002/013/003). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen...
Auch ohne Ankreuzen – „nein“ bedeutet „nein“ Nachrichten Steuern
...zwei Stimmzettel zu Unrecht als ungültig gewertet worden sind. Dies entschied das VG Mainz (Az. 3 K 569/24.MZ). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie uns gerne kontaktieren. Nutzen...
Mindestlohn steigt zum 1. Januar 2026 auf 13,90 Euro Nachrichten
... beschlossen. Damit wird der gesetzliche Mindestlohn zum 1. Januar 2026 zunächst auf 13,90 Euro je Zeitstunde angehoben und steigt in einem weiteren Schritt zum 1. Januar 2027 auf 14,60 Euro. zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben...
Streit über Betriebsversammlung bei Musashi Nachrichten Steuern
... in Hann. Münden am 29.10.2025 als ordentliche Betriebsversammlung stattfinden darf, nachdem sich Arbeitgeberin und Betriebsrat in der mündlichen Verhandlung auf eine verkürzte Durchführung geeinigt haben (Az. 4 BVGa 4/25). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie...
Neue Regeln für die Anfechtung der Vaterschaft durch leibliche
... Väter: Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf beschlossen, der neue Regeln für die Vaterschaftsanfechtung durch leibliche Väter vorsieht. Der vom BMJV vorgelegte Gesetzentwurf soll ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts...
Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zur Begrenzung von
... Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf des Fondsrisikobegrenzungsgesetzes beschlossen. Der Gesetzentwurf dient der Begrenzung der Risiken durch Investmentfonds und der Umsetzung neuer Vorgaben des EU-Rechts. Der Gesetzentwurf setzt die europäischen Vorgaben 1:1 in...
Unentgeltliche Übertragung der Wirtschaftsgüter eines Gewerbebetriebs
... Vorbehaltsnießbrauch Das BMF hat festgelegt, wie die Grundsätze des BFH-Urteils X R 35/19 vom 29. Januar 2025 bei Übertragungen von aktiven Gewerbebetrieben vor bzw. nach dem 17. April 2025 anzuwenden sind (Az. IV C 6 - S 2240/00044/019/033). zum Originalbeitrag Haben...
Betriebsrentenanpassung – wirtschaftliche Lage – Prognose
... zum gebündelten Anpassungsstichtag 1. Juli 2022 nicht an den Kaufkraftverlust anzupassen, entsprach billigem Ermessen gemäß § 16 Abs. 1 BetrAVG. So das BAG (Az. 3 AZR 24/25). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen...
Gesetzliche Neuregelungen im November 2025 Nachrichten Steuern
... 2025. Die Weichen sind gestellt, damit Rekordinvestitionen in Infrastruktur und Klimaneutralität erfolgen können. Verbraucherinnen und Verbraucher werden künftig besser vor Verschuldung geschützt. Gigabit-Netze können schneller und billiger ausgebaut werden. zum Originalbeitrag...
Vorstand der WPK: Bericht über die Sitzung am 23. Oktober
... wichtigsten Beratungsergebnissen aus der Sitzung am 23. Oktober 2025 zusammengefasst. zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie uns gerne kontaktieren. Nutzen Sie das Kontaktformular...
Steuereinnahmen: Deutschland braucht Reformen Nachrichten
... in die öffentlichen Kassen. Vor allem Umsatz- und Lohnsteuer tragen zur Stabilisierung des Steueraufkommens bei, doch die schwache Konjunktur hinterlässt Bremsspuren bei den Unternehmensteuern. Jetzt gilt es lt. DIHK, sich auf Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftswachstum...
Kein Anspruch auf Ersatz von Rechtsanwaltskosten bei vorschneller
... eines Rechtsanwalts Ein Anspruch auf Erstattung von Rechtsanwaltskosten besteht lt. AG München nicht, wenn der Käufer zu früh einen Anwalt einschaltet, ohne zuvor selbst versucht zu haben, das Problem mit dem Händler zu klären (Az. 223 C 1289/25). zum Originalbeitrag...
Ungekürztes deutsches Kindergeld bei fehlender Mitwirkung
...Verbindungsstelle Die Familienkasse muss das Kindergeld für ein in Deutschland lebendes Kind in voller Höhe auszahlen, wenn sie keine Auskunft der ausländischen Verbindungsstelle darüber erhält, ob für das Kind Ansprüche auf Familienleistungen nach ausländischem Recht...
Widerruf von Mandatsvertrag mit Rechtsanwaltskanzlei ist wirksam
... Mandatsvertrag kann widerrufen werden. So entschied das LG Flensburg (Az. 4 O 80/25). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie uns gerne kontaktieren. Nutzen Sie das Kontaktformular...
Verordnung zu entwaldungsfreien Lieferketten: Vereinfachungen
...hat Änderungen an der Verordnung zu entwaldungsfreien Lieferketten (EUDR) vorgeschlagen. Ziel ist es, einerseits sicherzustellen, dass das IT-System voll funktionsfähig ist und andererseits die Meldepflichten, insb. für primäre Kleinst- und kleine Unternehmen, zu vereinfachen....
Wettbewerbsfähigkeit stärken – DStV äußert sich zu EU-Gesetzesinitiativen
... für Unternehmen und dem Europäischen Innovationsgesetz möchte die EU-Kommission Wachstum und Innovation fördern. Der DStV begrüßt das Ziel grundsätzlich, weist jedoch auf bestehende Stolpersteine hin und hat konkrete Verbesserungsvorschläge eingebracht. zum Originalbeitrag...
OVG NRW gibt rechtlichen Hinweis zur Rückforderung von Überbrückungshilfe
... gegenüber Fortuna Düsseldorf Nachdem das VG Düsseldorf die Rückforderung von etwa 1,7 Millionen Euro an Corona-Überbrückungshilfen III vom Fußball-Zweitligisten Fortuna Düsseldorf für rechtswidrig erklärt und das Land Nordrhein-Westfalen hiergegen Rechtsmittel eingelegt...
Leitfaden des CCBE für die Anwaltschaft zum Umgang mit generativer
...Intelligenz Anwältinnen und Anwälte greifen zunehmend im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit auf generative KI zurück. Der CCBE hat in seinem Standing Committee Anfang Oktober 2025 einen Leitfaden für seine Mitglieder zum Umgang damit verabschiedet. Darauf weist die BRAK...
DStV-Erfolg: Übergangsfrist bis Ende 2027 bei Bildungsleistungen
... Neuregelung der Umsatzsteuerbefreiung für Bildungsleistungen verunsicherte die Praxis enorm. Ein neues BMF-Schreiben soll jetzt Klarheit schaffen. Besonders positiv: Bund und Länder erkennen die Argumente des DStV an und lassen der Praxis bis Ende 2027 Zeit, sich auf...
Einkommensverlust nach Geburt weit höher als bisher gedacht
...Geburt ist in Deutschland noch wesentlich größer als bisher angenommen. Mütter verdienen im vierten Jahr nach der Geburt durchschnittlich fast 30.000 Euro weniger als gleichaltrige Frauen noch ohne Kinder - mit langfristigen Auswirkungen auf Karriere und die spätere Rente....
Einkünftequalifizierung einer britischen General Partnership
... einer britischen Personengesellschaft aus dem Handel mit Turbinen. Das FG Baden-Württemberg entschied, dass mangels nachhaltiger, gewerblicher Tätigkeit keine Unternehmensgewinne vorliegen, sondern private Veräußerungsgeschäfte, die in Deutschland steuerpflichtig sind...
Beschränkte Steuerpflicht von Versorgungsbezügen aus einer
... Betriebsstätte Versorgungsleistungen, die aufgrund einer früheren gewerblichen Tätigkeit im Inland bezogen werden, sind inländische nachträgliche Einkünfte aus Gewerbebetrieb i. S. des § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG. Ist „auslösendes Moment“ für die Zahlung der Versorgungsbezüge...
Reemtsma-Direktanspruch auf Vorsteuererstattung im Insolvenzfall
... abgeführter Umsatzsteuer kann der Leistungsempfänger im Falle der Insolvenz des Leistenden die zu viel gezahlte Umsatzsteuer statt vom Leistenden im Billigkeitswege sofort und in voller Höhe gegenüber dem Finanzamt geltend machen. Er ist lt. FG Baden-Württemberg nicht...
Lieferung von alkoholischen Flüssigkeiten durch Landwirte
... Alkohol ist kein landwirtschaftliches Erzeugnis und die Herstellung von Rohalkohol aus Obstmaische keine eine landwirtschaftliche Dienstleistung. Die Herstellung von Alkohol mittels einer Destillieranlage ist umsatzsteuerrechtlich kein landwirtschaftlicher Nebenbetrieb,...
Anspruch auf Entgeltdifferenz wegen Geschlechtsdiskriminierung
... eine geschlechtsbedingte Entgeltbenachteiligung vermuten lassen, hat das BAG dem LAG aufgetragen zu prüfen, ob die Beklagte diese Vermutung - ungeachtet der Intransparenz ihres Entgeltsystems - widerlegt hat (Az. 8 AZR 300/24). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn...
Personalratswahl bei der Bundeswehr muss teilweise wiederholt
... des Zentrums Innere Führung der Bundeswehr muss für die Gruppe der Soldaten wiederholt werden. Dies entschied das VG Mainz (Az. 2 K 294/24.MZ). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können...
Volle Erstattung bei gravierenden Reisemängeln trotz Teilleistungen
... des Vertrags kann dem Teilnehmer einer Pauschalreise eine volle Erstattung zustehen, selbst wenn ihm bestimmte Leistungen erbracht wurden. Dies ist lt. EuGH der Fall, wenn die mangelhafte Erbringung von Reiseleistungen so schwerwiegend ist, dass die Pauschalreise zwecklos...
Marode Infrastruktur bremst Wirtschaft stärker denn je Nachrichten
... Verkehrsinfrastruktur eine wirtschaftliche Belastung, zeigt eine neue Studie des IW Köln. Mittel aus dem Sondervermögen könnten helfen - wenn sie tatsächlich in Straßen und Schienen investiert werden. zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag...
BFH: Keine Sonderabschreibung bei Abriss und Neubau eines
... dass die Sonderabschreibung für Mietwohnungsneubau nach § 7b EStG nicht zu gewähren ist, wenn ein Einfamilienhaus abgerissen und durch einen Neubau ersetzt wird. Die Steuerförderung setzt vielmehr voraus, dass durch die Baumaßnahme bisher nicht vorhandene Wohnungen geschaffen...
BFH: Abziehbarkeit von Beiträgen zu einer freiwilligen Pflegezusatzversicherung
...einer freiwilligen Pflegezusatzversicherung als Sonderausgaben verfassungsrechtlich nicht geboten Der BFH hat die gesetzliche Beschränkung des Sonderausgabenabzugs für verfassungsgemäß erachtet und von einer Vorlage an das Bundesverfassungsgericht abgesehen (Az. X R 10/20)....
BFH zur Schenkungsteuer: Einlage eines Familienheims in eine
...für die lebzeitige Zuwendung eines Familienheims unter Ehegatten kann auch dann zu gewähren sein, wenn der eine Ehegatte das Familienheim in eine Ehegatten-GbR einlegt, an der die Ehegatten zu gleichen Teilen beteiligt sind. Dies hat der BFH entschieden (Az. II R 18/23)....
BFH: Vorsteuerberichtigung bei Rückzahlung von Einfuhrumsatzsteuer
... nach insolvenzrechtlicher Anfechtung Der BFH hatte zu klären, ob die erfolgreiche Durchsetzung einer Anfechtung einer Einfuhrumsatzsteuerzahlung im Insolvenzverfahren zu einer Berichtigung des Vorsteuerabzugs führt (Az. XI R 7/22). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen?...
Mieten steigen nur leicht – Vermarktungsdauer sinkt erneut
...schnell wie die allgemeinen Lebenshaltungskosten. Gleichzeitig ist das Angebot an Wohnungen gering, und sie werden nahezu in Rekordtempo neu vermietet. Das zeigt das aktuelle Update des GREIX-Mietpreisindex, der vom IfW Kiel veröffentlicht wird. zum Originalbeitrag Haben...
Negative Kanzlei-Bewertung ist Meinungsäußerung Nachrichten
... so sind solche Aussagen laut OLG Stuttgart als Meinungsäußerungen zu werten, die im Zweifel das Unternehmenspersönlichkeitsrecht der Kanzlei überwiegen. Dies gelte insbesondere, wenn es sogar Anhaltspunkte für eine solche Bewertung gegeben habe (Az. 4 U 191/25). Auf...
BGH bestätigt weitgehend Urteil gegen Energieanbieter „immergrün“
... hatte Verbraucher während der Energiekrise in Kundenmailings und Briefen erhebliche Preiserhöhungen für die Belieferung mit Strom und Gas mitgeteilt. Manchen Kunden teilte das Unternehmen ohne hinreichende Begründung sogar mit, die Stromversorgung werde kurzfristig eingestellt....
Rechtsmittelstreitwerte sollen erhöht werden: Bundeskabinett
... Die Beträge, ab denen Berufung oder Beschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen eingelegt werden kann, sollen moderat angehoben werden. Damit soll im Gleichklang mit der Erhöhung der Zuständigkeitsstreitwerte bei den Amtsgerichten die Inflation seit der jeweils letzten...
Anwaltliche Mandatsverträge können widerrufen werden Nachrichten
... werden und der Honoraranspruch entfällt ersatzlos. Auf diese Entscheidung des LG Flensburg weist die BRAK hin (Az. 4 O 80/25). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie uns gerne kontaktieren....
Kommissionsvorschlag für rechtzeitige Umsetzung der EU-Entwaldungsverordnung
... hat gezielte Lösungen vorgeschlagen, um Unternehmen, globale Interessenträger, Drittländer und Mitgliedstaaten bei einer reibungslosen Umsetzung der Entwaldungsverordnung (EUDR) zu unterstützen. zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag...
Beschwerde zurückgewiesen: Akteneinsicht in elektronische
... in elektronisch geführte Bußgeldakten erfolgt in Hessen durch die Übermittlung der Akte als PDF/A an den Verteidiger des Betroffenen. Das OLG Frankfurt führte im Rahmen der Zurückweisung einer Rechtsbeschwerde eines Betroffenen wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit...
EU-Kommission legt Arbeitsprogramm für 2026 vor Nachrichten
...vorgestellt. Insgesamt sind 38 neue Initiativen, 20 Evaluierungen und 25 Vorschläge zur Rücknahme bestehender Gesetzentwürfe vorgesehen. zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie uns...
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen arbeitsgerichtliche
... zum kirchlichen Arbeitsrecht Das BVerfG hat der Verfassungsbeschwerde eines kirchlichen Arbeitgebers stattgegeben, die sich gegen ein Urteil des BAG richtet. Mit dem angegriffenen Urteil hatte das BAG den Beschwerdeführer zur Zahlung einer Entschädigung verurteilt, weil...
BFH: Rücklage nach § 6b EStG und Grundsätze des formellen
... entschieden, dass eine zu Unrecht gebildete Rücklage nach § 6b Abs. 3 EStG nach den Grundsätzen des formellen Bilanzenzusammenhangs zu korrigieren ist (Az. XI R 27/22). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen...