Keine Arbeitnehmerfreizügigkeit bei unangemessenem Sozialleistungsbezug Nachrichten Steuern und Recht

Keine Arbeitnehmerfreizügigkeit bei unangemessenem Sozialleistungsbezug

DATEV eG 03.07.2026

Zwei Eilanträge gegen Verlustfeststellungen des europäischen Freizügigkeitsrechts durch die Stadt Gelsenkirchen haben keinen Erfolg. Dies hat das VG Gelsenkirchen entschieden (Az. 8 L 395/26 und 8 L 655/26).

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