Besserer Schutz vor Einschüchterungsklagen: Gesetzentwurf zur Umsetzung von EU-Richtlinie veröffentlicht Nachrichten Steuern und Recht

Besserer Schutz vor Einschüchterungsklagen: Gesetzentwurf zur Umsetzung von EU-Richtlinie veröffentlicht

DATEV eG 23.06.2025

Gerichte sollen bessere Möglichkeiten erhalten, mit sog. Einschüchterungsklagen ("SLAPP-Verfahren") umzugehen. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das BMJV am 20.06.2025 veröffentlicht hat.

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