OVG Bremen hält die Erschließungsbeitragssatzung von Bremerhaven für unwirksam Nachrichten Steuern und Recht

OVG Bremen hält die Erschließungsbeitragssatzung von Bremerhaven für unwirksam

DATEV eG 05.05.2026

Das OVG Bremen hat ein erstinstanzliches Urteil bestätigt, mit dem ein Erschließungsbeitragsbescheid mangels einer wirksamen Ermächtigungsgrundlage für rechtswidrig gehalten und aus diesem Grund aufgehoben worden war (Az. 2 LC 188/25).

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